[go: up one dir, main page]

DE102017128275A1 - Kraftfahrzeugschloss - Google Patents

Kraftfahrzeugschloss Download PDF

Info

Publication number
DE102017128275A1
DE102017128275A1 DE102017128275.0A DE102017128275A DE102017128275A1 DE 102017128275 A1 DE102017128275 A1 DE 102017128275A1 DE 102017128275 A DE102017128275 A DE 102017128275A DE 102017128275 A1 DE102017128275 A1 DE 102017128275A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
motor vehicle
gesperredämpfer
vehicle lock
rotary latch
catch
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DE102017128275.0A
Other languages
English (en)
Inventor
Carsten Fuchs
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Kiekert AG
Original Assignee
Kiekert AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Kiekert AG filed Critical Kiekert AG
Priority to DE102017128275.0A priority Critical patent/DE102017128275A1/de
Publication of DE102017128275A1 publication Critical patent/DE102017128275A1/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Images

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B85/00Details of vehicle locks not provided for in groups E05B77/00 - E05B83/00
    • E05B85/20Bolts or detents
    • E05B85/24Bolts rotating about an axis
    • E05B85/26Cooperation between bolts and detents
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/36Noise prevention; Anti-rattling means
    • E05B77/38Cushion elements, elastic guiding elements or holding elements, e.g. for cushioning or damping the impact of the bolt against the striker during closing of the wing
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B77/00Vehicle locks characterised by special functions or purposes
    • E05B77/42Means for damping the movement of lock parts, e.g. slowing down the return movement of a handle

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)

Abstract

Gegenstand der Erfindung ist ein Kraftfahrzeugschloss (1), insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss (1) aufweisend ein Gesperre (3, 4) mit einer Drehfalle (3), mindestens einer Sperrklinke (4), einem Gesperredämpfer (7), wobei der Gesperredämpfer zumindest bereichsweise, insbesondere in einer Öffnungsstellung und/oder einer Schließstellung der Drehfalle (3) an einer Außenkontur des Gesperres (3, 4) zur Anlage kommt und wobei der Gesperredämpfer (7) eine sich auf der Bewegungsbahn (8) abwälzende Bewegung ausführt, wobei die Außenkontur ein Mittel zur zusätzlichen Beeinflussung der Dämpfung (18, 19) des Gesperredämpfers (7) aufweist, so dass das Dämpfungsverhalten beeinflussbar ist.

Description

  • Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere ein Kraftfahrzeugtürschloss aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle, mindestens einer Sperrklinke und einem Gesperredämpfer, wobei der Gesperredämpfer zumindest bereichsweise, insbesondere in einer Öffnungs- und/oder einer Schließstellung der Drehfalle an einer Außenkontur des Gesperres zur Anlage kommt und wobei der Gesperredämpfer eine sich auf der Bewegungsbahn abwälzende Bewegung ausführt.
  • Kraftfahrzeugschlösser beinhalten zumeist ein Gesperre bestehend aus Drehfalle und Sperrklinke. Das Gesperre arbeitet dabei mit einem Schlosshalter oder Schlosshalterbügel zusammen, wobei es durch eine Relativbewegung zwischen dem Kraftfahrzeugschloss und dem Schlosshalter zu einem Fixieren des Schlosshalters bzw. des Kraftfahrzeugschlosses kommt, so dass beispielsweise eine Kraftfahrzeugseitentür, eine Schiebetür oder eine Heckklappe sicher positionierbar und fixierbar ist. Derartige auf einem Gesperre basierende Schließsysteme sind bekannt und vielfach in der Automobilindustrie im Einsatz. Um das Geräuschverhalten des Gesperres und/oder die Bewegungen des Gesperres beeinflussen zu können, werden Dämpfer eingesetzt. Dabei können die Dämpfer zum Beispiel in den Endpositionen der Gesperreteile auf die Gesperreteile einwirken oder aber kontinuierlich mit den Gesperreteilen im Eingriff stehen. Somit lässt sich beispielsweise ein kontinuierlicher Einfluss auf das Bewegungsverhalten der Gesperreteile nehmen.
  • Aus der DE 20 2005 010 526 U1 ist ein Kraftfahrzeugschloss bekannt, das aus einem Schlosskasten, sowie einem in dem Schlosskasten gelagerten Gesperre gebildet ist. Das Gesperre umfasst eine Drehfalle sowie eine mit der Drehfalle wechselwirkende Sperrklinke. Das Gesperre kann eine Hauptrast sowie eine Vorrastposition einnehmen, wobei die Drehfalle wie allgemein bekannt mit einem Schlosshalter zusammenwirkt. Das Gesperre und insbesondere die Drehfalle ist während der gesamten Bewegung der Drehfalle mit einem Gesperredämpfer im Eingriff. Dabei taucht der Gesperredämpfer in die Bewegungsbahn des Gesperres bzw. der Drehfalle ein, wobei sich der Gesperredämpfer auf der Drehfalle abwälzt. Bevorzugt ist der Wälzdämpfer als elastische Kreisringscheibe ausgebildet und drehbar im Schlosskasten gelagert. Als Bewegungsbahn dient dabei eine Außenkontur der Drehfalle. Wird während der gesamten Bewegung der Drehfalle das Gesperre in der Bewegung gedämpft, so gelangt die Drehfalle beim Erreichen der Hauptrastposition derart mit dem Wälzdämpfer in Eingriff, dass gleichzeitig ein Überhubanschlag realisierbar ist. Liegt der Wälzdämpfer während der Bewegung der Drehfalle kontinuierlich an der Bewegungsbahn der Drehfalle an, so vergrößert sich die Anlagefläche der Gesperredämpfers in der Hauptrastposition, so dass eine sich vergrößernde Dämpfung bis hin zu einer Anschlagsfunktion des Gesperredämpfers. Je nach Abstand der Achse des Gesperredämpfers und der Kontur der Drehfalle können unterschiedliche Bremskräfte eingestellt werden.
  • Aus der DE 20 2005 020 452 U1 ist ein weiteres Gesperre für ein Kraftfahrzeug bekannt, das ebenfalls mit einem Gesperredämpfer ausgestattet ist. Die Drehfalle des Gesperres wirkt ebenfalls mit einem drehbar gelagerten Gesperredämpfer zusammen, wobei zusätzlich der Gesperredämpfer als Endanschlag beim Erreichen der Öffnungsposition der Drehfalle dient. Dabei ist der Gesperredämpfer kontinuierlich mit der Drehfalle in Eingriff und dämpft somit die Bewegungen der Gesperreteile und insbesondere der Drehfalle während des Öffnens und Schließens der Kraftfahrzeugtür bzw. die Bewegung der Drehfalle während der Öffnungs- und Schließbewegung der Tür. Während eines Abrollens des Gesperredämpfers entlang der Bewegungsbahn der Drehfalle führt der Gesperredämpfer eine Wälzbewegung ab, so dass Einfluss auf das Bewegungsverhalten der Drehfalle genommen werden kann. Im Bereich der Gesperreanschläge tritt eine rotative Beaufschlagung der Drehfalle nicht mehr auf, sondern der Gesperredämpfer wird an dieser Stelle hauptsächlich elastisch verformt. Der Gesperredämpfer dient somit als Endanschlag bei der Öffnungsstellung bzw. Schließstellung des Gesperres.
  • Ausgehend von dem bekannten Stand der Technik stellt sich die Aufgabe, ein Kraftfahrzeugschloss in Bezug auf die Dämpfungseigenschaften zu verbessern. Insbesondere stellt sich die Aufgabe, einer Einflussnahme auf das Dämpfungsverhalten nehmen zu können, so dass das Dämpfungsverhalten der Gesperreteile während der unterschiedlichen Positionen der Gesperreteile einstellbar ist. Darüber hinaus stellt sich die Aufgabe, eine kostengünstige und konstruktiv einfache Lösung zur Beeinflussung des Dämpfungsverhaltens bereitzustellen.
  • Die Lösung der Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß durch die Merkmale des unabhängigen Anspruchs. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die im Folgenden beschriebenen Ausführungsbeispiele nicht beschränkend sind, sind vielmehr beliebige Variationsmöglichkeiten der in der Beschreibung und den Unteransprüchen sowie den Figuren beschriebenen Merkmale möglich.
  • Gemäß dem Patentanspruch 1 wird die Aufgabe der Erfindung dadurch gelöst, dass ein Kraftfahrzeugschloss, insbesondere ein Kraftfahrzeugtürschloss, bereitgestellt wird, aufweisend ein Gesperre mit einer Drehfalle, mindestens einer Sperrklinke, einem Gesperredämpfer, wobei der Gesperredämpfer zumindest bereichsweise, insbesondere in einer Öffnungsstellung und/oder einer Schließstellung der Drehfalle, an einer Außenkontur des Gesperres zur Anlage kommt und wobei der Gesperredämpfer eine sich auf der Bewegungsbahn abwälzende Bewegung ausführt, wobei die Außenkontur ein Mittel zur zusätzlichen Beeinflussung der Dämpfung des Gesperredämpfers aufweist, so dass das Dämpfungsverhalten beeinflussbar ist. Durch den Einsatz eines Mittels zur zusätzlichen Beeinflussung der Dämpfung des Gesperredämpfers ist nun die Möglichkeit geschaffen, Einfluss auf das Dämpfungsverhalten des Gesperredämpfers zu nehmen. Insbesondere kann das Dämpfungsverhalten verbessert und zielgerichtet eingestellt werden. Dies ist mit konstruktiv einfachsten Mitteln und somit kostengünstig möglich. Insbesondere kann lediglich durch eine Einflussnahme auf die Außenkontur der Gesperreteile unmittelbar Einfluss auf das Dämpfungsverhalten entlang der Bewegungsbahn genommen werden.
  • Wird erfindungsgemäß von einem Kraftfahrzeugschloss gesprochen, so sind damit sämtliche Schlösser im Kraftfahrzeug gemeint, die mit einem drehbeweglich ausgerüsteten Gesperre ausgerüstet sind. Dies können insbesondere Schiebetüren, Seitentüren, Heckklappen, Hauben, Handschuhfächer, aber auch beispielsweise Klappen für Ablagefächer sein. Bevorzugt weisen diese Kraftfahrzeugschlösser ein Gesperre aus einer Drehfalle und mindestens einer Sperrklinke auf. Dabei kann das Gesperre lediglich eine Rastposition aufweisen oder über zum Beispiel zwei Rastpositionen, wie beispielsweise eine Hauptrast und eine Vorrast, aufweisen. Ein Gesperredämpfer ist derart am Gesperre angeordnet, dass eine Schwenk- oder Drehbewegung der Gesperreteile dämpfbar ist, das heißt eine Bewegung der Gesperreteile kann mittels eines Abwälzens des Dämpfers auf dem Gesperre gebremst und somit beeinflusst werden. Bevorzugt greift der Gesperredämpfer auf die Drehfalle bzw. steht mit der Drehfalle im Eingriff. Dabei wälzt sich der Gesperredämpfer auf der Drehfalle ab.
  • Auch wenn hier bevorzugt die Drehfalle beschrieben ist, so ist ein Dämpfen der Sperrklinkenbewegung durch eine abwälzende Bewegung des Dämpfers ebenso an einer Sperrklinke ausführbar. Bevorzugt wälzt sich der Gesperredämpfer an einer Außenkontur des Gesperres ab. Die Gesperreteile weisen üblicherweise eine flache nahezu als scheibenförmig beschreibbare, Kontur auf. Als Abwälzkontur oder Außenkontur wird hierbei bevorzugt eine Randfläche der scheibenförmigen Gesperreteile beansprucht.
  • Auch wenn zum Beispiel die Sperrklinke nicht unbedingt eine scheibenförmige Kontur aufweist, so weisen die Gesperreteile aber zumeist eine einheitliche Dicke auf, so dass die Gesperreteile über zwei parallele Oberflächen verfügen. Die äußere Kontur der Gesperreteile ist bedingt durch die Funktion des Zusammenspiels des Gesperres mit dem Schlosshalter, Anschlägen, dem Gesperredämpfer und/oder dem Eingriff zwischen Drehfalle und Sperrklinke, wie auch möglicher weiterer Kraftfahrzeugschlossbestandteile, die beispielsweise als Auslösehebel eine Kraft auf die Sperrklinke ausüben. So kann die Sperrklinke beispielsweise eine äußere Kontur in Form eines Rechtecks aufweisen.
  • An der Außenkontur der Gesperreteile ist ein Mittel zur zusätzlichen Beeinflussung des Dämpfungsverhaltens des Gesperredämpfers erfindungsgemäß vorgesehen. Dabei ist das Mittel derart ausgebildet, dass Einfluss auf das Dämpfungsverhalten des Gesperreteils genommen werden kann.
  • In einer Ausführungsform der Erfindung ist das Mittel aus mindestens einer aus der Bewegungsbahn herausragenden Erhöhung gebildet. Weist gemäß dem Stand der Technik der Gesperredämpfer einen im Wesentlichen identischen Abstand zur Bewegungsbahn am Gesperreteil auf, so kann mittels einer Erhebung in der Bewegungsbahn Einfluss auf das Dämpfungsverhalten des Gesperredämpfers genommen werden. Wird wie erfindungsgemäß vorgeschlagen in die Bewegungsbahn eine punktuelle Erhöhung eingebracht, so erfährt der Gesperredämpfer einen zusätzlichen Widerstand, so dass eine Bremswirkung auf das Gesperreteil einwirkt. Soll beispielsweise eine Öffnungsbewegung von der Schließstellung der Drehfalle in eine Öffnungsstellung der Drehfalle gezielt verlangsamt werden oder an einem vorgebbaren Punkt mit geringerer Geschwindigkeit bewegt werden, so kann durch die gezielte Ausbildung einer Erhöhung in der Bewegungsbahn Einfluss auf das Bewegungsverhalten der Drehfalle genommen werden. Die Bewegung der Drehfalle wird durch die punktuelle Erhebung verlangsamt.
  • Ist das Mittel aus mindestens einer wellenförmigen und/oder stufenförmigen Erhebung auf der Bewegungsbahn gebildet, so ergibt sich eine weitere Ausgestaltungsform der Erfindung. Eine wellenförmige Erhebung bedingt hierbei, dass der Gesperredämpfer möglichst gleichmäßig verformt wird. Besteht der Gesperredämpfer beispielsweise aus einem elastischen Kunststoff, wie beispielsweise einem gummielastischen Werkstoff, dann kann durch die Wellenform eine gezielte Beeinflussung des Dämpfungsverhaltens erzielt werden, ohne den Gesperredämpfer nachhaltig zu beschädigen. Durch die Wellenform ist somit ein langfristiges und kontinuierliches Dämpfungsverhalten erzielbar. Bevorzugt sind die Gesperreteile als metallische Stanzteile und noch bevorzugter als aus Stahl gestanzte Bauteile hergestellt. Zusätzlich können die Gesperreteile einen Kunststoffüberzug aufweisen, so dass die Erhebung auf der Bewegungsbahn auch durch den Kunststoffüberzug am Gesperreteil ausbildbar ist.
  • Steht der Gesperredämpfer kontinuierlich im Eingriff mit einem Gesperreteil, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Ein kontinuierlicher Eingriff des Gesperredämpfers ermöglicht es, das Bewegungsverhalten der Gesperreteile fortlaufend zu beeinflussen. Somit kann Einfluss auf die Schwenk- bzw. Drehbewegungen der Gesperreteile genommen werden und gleichzeitig das Geräuschverhalten beim Schließ- bzw. Öffnungsvorgang des Gesperres gezielt eingestellt werden. Durch einen kontinuierlichen Eingriff besteht ebenfalls die Möglichkeit, in Kombination mit Erhebungen auf der Bewegungsbahn ein unterschiedliches Bewegen, das heißt ein Bewegen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, der Gesperreteile einzustellen. Soll sich beispielsweise die Drehfalle beim Öffnungsvorgang, das heißt Freigeben des Schlosshalters, sehr langsam bewegen, so kann beispielsweise eine wellenförmige Erhebung in die Bewegungsbahn zwischen Gesperredämpfer und Drehfalle eingeformt werden, wodurch es zu einer erhöhten Dämpfung kommt und die Öffnungsbewegung der Drehfalle verlangsamt wird. Eine stufenförmige Erhebung kann beispielsweise dann vorteilhaft sein, wenn der Dämpfer aus einem Werkstoff mit hoher Härte gebildet ist. Bevorzugt ist der Gesperredämpfer als Wälzdämpfer ausgelegt, so dass während der kontinuierlichen Bewegung des Gesperredämpfers entlang des Gesperreteils Wälzarbeit verrichtet wird, wodurch eine gezielte Beeinflussung der Drehbewegungen der Gesperreteile ermöglicht wird.
  • Eine weitere Ausführungsform der Erfindung ergibt sich dann, wenn zwei, drei oder mehr Erhebungen auf der Bewegungsbahn der Gesperreteile ausgebildet sind. Durch zwei, drei oder mehr Erhebungen auf der Bewegungsbahn kann ein progressiv ansteigendes Dämpfungsverhalten erzielt werden. Dienen die aus dem Stand der Technik bekannten Dämpfer im Zusammenspiel mit den Gesperreteilen vornehmlich dazu, um beispielsweise einen Endanschlag oder einen Überhubpuffer darzustellen, kann gemäß der Erfindung eine progressiv ansteigende Kraft erzielt werden. Bei einem festen Anschlag, das heißt dem Anlaufen des Gesperredämpfers gegen eine Form der Gesperreteile würde es zu einem sehr steil ansteigenden Kraftverlauf kommen, so dass ein Endanschlag realisiert ist. Wird hingegen lediglich ein sanftes Abbremsen erwünscht, so würde gemäß dem Stand der Technik eine ansteigende Bewegungsbahn an den Gesperreteilen ausgebildet. Hieraus folgt ebenfalls eine lediglich geringfügig ansteigende Kraftkennlinie. Gemäß der Erfindung kann ein Kraftweglinienverlauf erzielt werden, der zwischen diesen beiden Extremen liegt. Durch die Ausbildung von zwei oder mehr Erhebungen, die sich wie bevorzugt unmittelbar hintereinander in die Bewegungsbahn eingebracht sind, kann eine progressive Kraft-Weg-Kennlinie erzeugt werden. Der Gesperredämpfer wird durch die aufeinander folgenden Erhebungen punktuell aber auch punktuell und stark verformt, so dass es zu einem steilen Anstieg der Kraft-Weg-Kennlinie kommt. Durch die Anzahl der Erhebungen kann somit das Dämpfungsverhalten gezielt beeinflusst und eingestellt werden.
  • Ist die Bewegungsbahn an einer Drehfalle ausgebildet, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Dabei weist die Drehfalle zumindest eine Öffnungsstellung und eine Schließstellung auf und die Mittel, insbesondere die Erhebungen sind derart auf der Bewegungsbahn angeordnet, dass das Dämpfungsverhalten in der Öffnungsstellung und/oder der Schließstellung einstellbar ist. Bevorzugt wird für eine Drehfalle eine kontinuierliche Öffnungsbewegung angestrebt. Das heißt, dass durch einen kontinuierlichen Eingriff des Gesperredämpfers entlang der Bewegungsbahn der Drehfalle einerseits eine gleichförmige Öffnungsbewegung einstellbar ist, wohingegen, in den Extrempositionen, das heißt der Schließstellung der Drehfalle wie auch der Öffnungsstellung der Drehfalle unterschiedliche Bewegungen vorteilhaft sind. Wird hier von Schließstellungen gesprochen, so sind hierbei auch Gesperre mitumfasst, die mehr als eine Schließstellung aufweisen. So ist es üblich, dass beispielsweise Seitentüren von Kraftfahrzeugen über eine Vorraststellung und eine Hauptraststellung verfügen, wobei in diesem Fall zwei Schließstellungen des Gesperres vorhanden sind. Einerseits beim Schließen kann es vorteilhaft sein, wenn durch eine entsprechende Anzahl von Erhebungen die Schließbewegung gedämpft wird; es ist aber auch vorteilhaft, wenn die Öffnungsbewegung der Drehfalle verlangsamt wird, um beispielsweise das Abrissgeräusch der Sperrklinke von der Drehfalle im positiven Sinne zu beeinflussen. Bevorzugt natürlich um das Geräuschverhalten zu minimieren.
  • Weist die Drehfalle eine Kunststoffummantelung auf, wobei die Kunststoffummantelung im Bereich der Bewegungsbahn zumindest eine Durchgangsöffnung aufweist, so dass ein zusätzliches Dämpfungsverhalten einstellbar ist, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Das Dämpfungsverhalten des Gesperres bzw. der Drehfalle ist durch die Anzahl der Erhebungen auf der Bewegungsbahn einstellbar. Darüber hinaus kann das Dämpfungsverhalten weiterhin dadurch beeinflusst werden, dass in eine die Drehfalle umschließende Kunststoffummantelung zusätzliche Öffnungen eingebracht werden. Somit ist nicht nur der Gesperredämpfer in der Lage, Energie mittels einer Verformung aufzunehmen, sondern es besteht ebenso die Möglichkeit, die Erhebungen verformbar auszugestalten. Durch eine Einstellung der Anzahl der Öffnungen in den Erhebungen und/oder die Größe der Öffnungen in den Erhebungen kann somit ebenfalls Einfluss auf das Dämpfungsverhalten genommen werden. Je nach Auswahl der Kunststoffe zur Ummantelung der Drehfalle wie auch des Dämpfers in Kombination mit den Öffnungen in der Kunststoffummantelung der Drehfalle ist das Dämpfungsverhalten gezielt beeinflussbar und somit einstellbar.
  • Ist die mindestens eine Erhebung in eine Kunststoffummantelung des Gesperreteils eingeformt, so ergibt sich eine weitere vorteilhafte Ausgestaltungsform der Erfindung. Durch eine Kunststoffummantelung der Gesperreteile können Erhebungen mit unterschiedlichen Werkstoffen an der Bewegungsbahn angebracht werden. Die Ausbildung einer Kunststoffummantelung an den Gesperreteilen bietet somit die Möglichkeit, Einfluss auf das Dämpfungsverhalten zu nehmen. Darüber hinaus ist eine Formgebung bei der Kunststoffummantelung leicht auch mit kleinen Radien und kostengünstig herstellbar.
  • Weist die mindestens eine Erhebung eine Durchgangsöffnung auf, wobei insbesondere eine Durchgangsöffnung in Form einer Bohrung ausgebildet ist, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Wird in die Erhebung eine Durchgangsöffnung eingebracht, so kann hierdurch eine Gewichtsreduzierung erzielt werden. Einerseits steht somit dem Gesperredämpfer eine Erhebung gegenüber, mit der das Dämpfungsverhalten beeinflussbar ist und andererseits kann den Anforderungen der Automobilindustrie nach einem stetig sinkenden Gewicht genüge getan werden. Kann einerseits das Gewicht durch die Öffnungen reduziert werden, so kann gleichzeitig, wenn beispielsweise die Durchgangsöffnung in die Kunststoffummantelung eingeformt ist, ebenfalls Einfluss auf das Dämpfungsverhalten genommen werden. So kann beispielsweise mittels der Erhebungen das Dämpfungsverhalten beeinflusst werden und gleichzeitig kann beispielsweise durch die Einbringung einer Öffnung in die Ummantelung ein Überhubanschlag realisiert werden.
  • Sind mindestens drei Erhebungen in regelmäßigen Abständen auf der Bewegungsbahn angeordnet, so ergibt sich eine weitere Ausführungsform der Erfindung. Mittels einer regelmäßigen Beabstandung der Erhebungen, die sich zum Beispiel in Wellenform aneinander anschließen, kann das Dämpfungsverhalten progressiv ansteigend ausgebildet werden. Durch die regelmäßige Anordnung wird die Dämpfung schrittweise gesteigert, so dass je nach Anzahl der Erhebungen eine zusätzliche Steigung in eine Kraft-Weg-Kennlinie einbringbar ist, so dass gezielt Einfluss auf das Dämpfungsverhalten genommen werden kann.
  • Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es gilt jedoch der Grundsatz, dass das Ausführungsbeispiel die Erfindung nicht beschränkt, sondern lediglich eine vorteilhafte Ausführungsform darstellt. Die dargestellten Merkmale können einzeln oder in Kombination mit weiteren Merkmalen der Beschreibung wie auch den Patentansprüchen einzeln oder in Kombination ausgeführt werden.
  • Es zeigen:
    • 1 eine dreidimensionale Ansicht auf ein lediglich bereichsweise dargestelltes Kraftfahrzeugschloss mit einem Gesperre und einem Gesperredämpfer,
    • 2 eine Detaildarstellung der Bewegungsbahn des Gesperredämpfers gemäß der 1, und
    • 3 drei unterschiedliche Kennlinienverläufe als Weg-Kraft-Diagramme für unterschiedliche Dämpfungen an einem Gesperre.
  • In der 1 ist ein Kraftfahrzeugschloss in einer dreidimensionalen Ansicht mit den die Erfindung erläuternden Bestandteilen wiedergegeben. Auf einem Schlosskasten 2 sind drehbar eine Drehfalle 3 sowie eine Sperrklinke 4 angeordnet. Drehfalle 3 und Sperrklinke 4 sind jeweils auf einer Drehfallenachse 5 bzw. einer Sperrklinkenachse 6 schwenkbar im Schlosskasten 2 aufgenommen. Dargestellt ist eine Schließposition, wobei Drehfalle 3 und Sperrklinke 4 sich in einer Hauptrastposition befinden. Die Drehfalle 3 steht mit einem Gesperredämpfer 7 im Eingriff. Der Gesperredämpfer 7 bleibt kontinuierlich mit der Drehfalle 3 in Eingriff und bewegt sich entlang einer Bewegungsbahn 8, wenn sich die Drehfalle 3 in Richtung des Pfeils P im Uhrzeigersinn in Öffnungsrichtung bewegt. Der Gesperredämpfer 7 ist ebenfalls drehbar auf einer Gesperredämpferachse 9 im Schlosskasten 2 drehbar aufgenommen.
  • Eine Öffnung 10 im Schlosskasten 2 dient zur Aufnahme eines nicht dargestellten Schlosshalters, mit dem die Drehfalle 3 im Falle einer Schließbewegung in Eingriff gelangt. Die Drehfalle 3 weist eine Kunststoffummantelung 11 auf, die nahezu die gesamte Drehfalle 3 umschließt. Lediglich in den Bereichen der Hauptrast 12 bzw. der Vorrast 13 kann die Drehfalle 3 ohne eine Kunststoffummantelung 11 ausgeführt sein. Die Kunststoffummantelung weist Taschen 14, 15, 16 auf, die eine Federwirkung entgegen den mit den Taschen 14, 15, 16 wirkenden Bestandteilen des Gesperres 3, 4 ausüben. Beispielsweise kann eine Tasche 14 mit einem im Einlaufmaul 17 befindlichen Schlosshalter zusammenwirken, so dass der Schlosshalter federnd gegen die Kunststoffummantelung 11 und insbesondere gegen die Tasche 14 zur Anlage kommt. Der Gesperredämpfer 7 wirkt beispielsweise mit der Tasche 16 der Kunststoffummantelung 11 zusammen. In einer Öffnungsstellung der Drehfalle 3 wirkt der Gesperredämpfer 7 mit einem Mittel zur Beeinflussung der Dämpfung 18 zusammen. Dargestellt ist der Eingriff des Gesperredämpfers 7 im Eingriff mit einem Mittel zur Beeinflussung der Dämpfung 19 in der Schließstellung des Gesperres aus Drehfalle 3 und Sperrklinke 4.
  • In der 2 ist eine Teilansicht der Drehfalle 3 mit einer vergrößerten Darstellung der Bewegungsbahn 8 wiedergegeben. Der Gesperredämpfer 7 weist eine Breite B auf, die der Breite der Bewegungsbahn 8 entspricht. Wie deutlich in der 2 zu erkennen, ist das Mittel zur Beeinflussung der Dämpfung 18 in Form einer Wellen- bzw. Stufenbahn, mit sich hintereinander in gleichmäßigen Abständen aneinanderreihenden Stufen ausgebildet. Die Wellen- bzw. Stufenbahn 20 kann aus der Kunststoffummantelung 11 wie auch aus der Drehfalle 3 unmittelbar gebildet sein.
  • Das Mittel zur Beeinflussung der Dämpfung 19 wird ebenfalls aus einer Wellenbahn 21 gebildet, wobei zusätzlich in jede Erhebung 22 eine Öffnung 23 eingebracht ist. Die Öffnung 23 kann beispielsweise als Durchgangsöffnung, in Form einer Bohrung in den Kunststoff 11 bzw. die Drehfalle 3 eingebracht sein.
  • Bewegt sich die Drehfalle in Richtung des Pfeils P im Uhrzeigersinn, so wälzt sich der der Gesperredämpfer 7 über die Bewegungsbahn 8 ab. Gelangt der Gesperredämpfer in den Bereich des Mittels zur Beeinflussung der Dämpfung 18, so wird durch die Erhebungen 24 der Stufenbahn 20 eine zusätzliche Verformung des Gesperredämpfers 7 erreicht. Dabei stehen die Erhebungen 22, 24 aus der Bewegungsbahn 8 heraus. Der Gesperredämpfer 7 erfährt somit einen zusätzlichen Widerstand, wobei der Widerstand in eine Bremswirkung für die Drehfalle 3 resultiert. Die Bewegung der Drehfalle 3 wird verlangsamt, wobei ein zusätzlicher Kraftanstieg in Bezug auf den Weg der Drehfalle erzeugt wird.
  • In der 3 sind Kraft-Weg-Diagramme übereinander dargestellt. Das oberste Kraft-Weg-Diagramm zeigt einen Kennlinienverlauf Kl, bei einem langsamen Kraftanstieg, der sich beispielsweise durch eine kontinuierliche Reduzierung des Abstandes zwischen der Drehachse 9 und der Bewegungsbahn 8 ergibt. Der Kennlinienverlauf K2 zeigt einen Verlauf, der sich ergibt, wenn die Bewegungsbahn 8 beispielsweise als Endanschlag fungiert und der Gesperredämpfer gegen eine sich gegen den Gesperredämpfer 7 gerichtete Oberfläche der Bewegungsbahn unmittelbar bewegt. Der Kennlinienverlauf K3 zeigt einen Verlauf, der beispielsweise durch eine Bewegung des Gesperredämpfers 7 gegen ein Mittel zur Beeinflussung der Dämpfung 18, 19 einstellt. Je nach Anzahl der Erhebungen 22, 24 kann der Anstieg der Kennlinie K3 beeinflusst werden. Durch eine Erhöhung der Anzahl der Erhebungen kann ein progressives Ansteigen der Kraft-Weg-Kennlinie erzielt werden. Der Kennlinienverlauf ist steuerbar und gezielt einstellbar. Je nach gewünschter Dämpfung zwischen Gesperredämpfer 7 und Drehfalle 3 kann durch die Auswahl der Größe und Lage einer Tasche 16, einer Anzahl von Öffnungen 23 sowie einer Anzahl der Erhebungen 22, 24 und der Anordnung der Erhebungen 22, 24 in im Abstand zueinander eine gezielte Beeinflussung der Dämpfung vorgenommen werden.
  • Bezugszeichenliste
  • 1
    Kraftfahrzeugschloss
    2
    Schlosskasten
    3
    Drehfalle
    4
    Sperrklinke
    5
    Drehfallenachse
    6
    Sperrklinkenachse
    7
    Gesperredämpfer
    8
    Bewegungsbahn
    9
    Gesperredämpferachse
    10
    Schlosskastenöffnung
    11
    Kunststoffummantelung
    12
    Hauptrast
    13
    Vorrast
    14, 15, 16
    Tasche
    17
    Einlaufmaul
    18, 19
    Mittel zur Beeinflussung der Dämpfung
    20, 21
    Wellen- bzw. Stufenbahn
    22, 24
    Erhebung
    23
    Öffnung, Bohrung
    P
    Pfeil
    B
    Breite Gesperredämpfer
    Kl, K2, K3
    Kraft-Weg-Kennlinie
  • ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
  • Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
  • Zitierte Patentliteratur
    • DE 202005010526 U1 [0003]
    • DE 202005020452 U1 [0004]

Claims (10)

  1. Kraftfahrzeugschloss, insbesondere Kraftfahrzeugtürschloss (1), aufweisend ein Gesperre (3, 4) mit einer Drehfalle (3) und mindestens einer Sperrklinke (4), einem Gesperredämpfer (7), wobei der Gesperredämpfer (7) zumindest bereichsweise, insbesondere in einer Öffnungsstellung und/oder einer Schließstellung der Drehfalle (3) an einer Außenkontur des Gesperres (3, 4) zur Anlage kommt und wobei der Gesperredämpfer (7) eine sich auf einer Bewegungsbahn (8) abwälzende Bewegung ausführt, dadurch gekennzeichnet, dass die Außenkontur ein Mittel zur zusätzlichen Beeinflussung der Dämpfung (18, 19) des Gesperredämpfers (7) aufweist, so dass das Dämpfungsverhalten beeinflussbar ist.
  2. Kraftfahrzeugschloss (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (18, 19) aus mindestens einer aus der Bewegungsbahn (8) hinausragenden Erhöhung (22, 24) gebildet ist.
  3. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel (18, 19) aus mindestens einer wellenförmigen und/oder stufenförmigen Erhebung (20, 21) auf der Bewegungsbahn (8) gebildet ist.
  4. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Gesperredämpfer (7) kontinuierlich im Eingriff mit einem Gesperreteil (3, 4) steht.
  5. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zwei, drei oder mehr Erhebungen (22, 24) auf der Bewegungsbahn (8) ausgebildet sind.
  6. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsbahn (8) an der Drehfalle (3) ausgebildet ist, wobei die Drehfalle (3) zumindest eine Öffnungsstellung und eine Schließstellung aufweist und die Mittel (18, 19), insbesondere die Erhebungen (22, 24) derart auf der Bewegungsbahn (8) angeordnet sind, dass das Dämpfungsverhalten in der Öffnungsstellung und/oder der Schließstellung einstellbar ist.
  7. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehfalle (3) eine Kunststoffummantelung (11) aufweist, wobei die Kunststoffummantelung (11) im Bereich der Bewegungsbahn (8) zumindest eine Durchgangsöffnung (23) und/oder eine Tasche (14, 15, 16) aufweist, so dass ein zusätzliches Dämpfungsverhalten einstellbar ist.
  8. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Erhebung (22, 24) in eine Kunststoffummantelung (11) des Gesperreteils (3, 4) eingeformt ist.
  9. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Erhebung (22, 24) eine Durchgangsöffnung aufweist, wobei insbesondere eine Durchgangsöffnung (23) in Form einer Bohrung ausgebildet ist.
  10. Kraftfahrzeugschloss nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens drei Erhebungen (22, 24) in regelmäßigen Abständen auf der Bewegungsbahn (8) angeordnet sind.
DE102017128275.0A 2017-11-29 2017-11-29 Kraftfahrzeugschloss Pending DE102017128275A1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102017128275.0A DE102017128275A1 (de) 2017-11-29 2017-11-29 Kraftfahrzeugschloss

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE102017128275.0A DE102017128275A1 (de) 2017-11-29 2017-11-29 Kraftfahrzeugschloss

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE102017128275A1 true DE102017128275A1 (de) 2019-05-29

Family

ID=66442473

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE102017128275.0A Pending DE102017128275A1 (de) 2017-11-29 2017-11-29 Kraftfahrzeugschloss

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE102017128275A1 (de)

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102019113422A1 (de) * 2019-05-21 2020-11-26 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugschloss
DE102024110852A1 (de) * 2024-04-18 2025-10-23 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugschloss

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE202005010526U1 (de) 2005-07-01 2005-09-08 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürverschluss
DE202005020452U1 (de) 2005-12-29 2007-05-16 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürverschluss

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE202005010526U1 (de) 2005-07-01 2005-09-08 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürverschluss
DE202005020452U1 (de) 2005-12-29 2007-05-16 Kiekert Ag Kraftfahrzeugtürverschluss

Cited By (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102019113422A1 (de) * 2019-05-21 2020-11-26 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugschloss
DE102024110852A1 (de) * 2024-04-18 2025-10-23 Kiekert Aktiengesellschaft Kraftfahrzeugschloss

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE202013011559U1 (de) Dämpfungsvorrichtung
EP2182154B1 (de) Führungsvorrichtung für Schiebetüren
EP2949961B1 (de) Bewegungsdämpfungseinheit und federeinheit mit einer derartigen bewegungsdämpfungseinheit
AT518136B1 (de) Schubladenausziehführung
EP1500762B1 (de) Kraftfahrzeugtürverschluss
DE102016010315A1 (de) Haubenscharnier für ein Kraftfahrzeug sowie Kraftfahrzeug
DE102013006826A1 (de) Türgriffanordnung für ein Automobil
DE102016225480A1 (de) Schließbügel eines Kraftfahrzeug-Karosserieschlosses, Kraftfahrzeug- Karosserieschloss mit einem solchen Schließbügel sowie entsprechend ausgestattetes Kraftfahrzeug
DE202007017195U1 (de) Dämpfungselement und Gehäusebauteil für ein Schließsystem
DE102015212688A1 (de) Feststellvorrichtung für eine verstellbare Lenksäule eines Kraftfahrzeugs
DE102010039821A1 (de) Behälter mit geteiltem Deckel
EP3027831B1 (de) Kraftfahrzeugtür
DE102017216920A1 (de) Türgriffeinrichtung für eine Tür eines Kraftfahrzeugs, Tür, Kraftfahrzeug
DE102017128275A1 (de) Kraftfahrzeugschloss
WO2017059836A1 (de) Kraftfahrzeugtürschloss mit bewegungsdämpfer
DE102004055654B4 (de) Staufachvorrichtung
EP3276114B1 (de) Teleskopschiebetürsystem
DE102014006093A1 (de) Fahrzeug mit einer Motorhaube
DE102014014731A1 (de) Kraftfahrzeugtürschloss mit Bewegungsdämpfer
DE102016123086A1 (de) Schloss für ein Kraftfahrzeug
DE102017114652A1 (de) Schutzvorrichtung zum Schutz von Verkehrsteilnehmern außerhalb eines Kraftfahrzeugs und Verfahren zum Betreiben einer Schutzvorrichtung
DE102017203417A1 (de) Gurtaufroller mit einem geräuschgedämpften Beschleunigungssensor
DE102018118354A1 (de) Schließfunktionselement für eine Kraftfahrzeugschlossanordnung
EP3656958A1 (de) Hilfsantrieb mit dämpfungseinrichtung für ein motorisch angetriebenes torblatt, sowie ein tor, dessen torblatt mit einem hilfsantrieb, der eine dämpfungseinrichtung beinhaltet, ausgestattet ist
DE102014018066A1 (de) Grundplatte, Schließvorrichtung und zugehöriges Kraftfahrzeug

Legal Events

Date Code Title Description
R163 Identified publications notified
R012 Request for examination validly filed