DE202005003033U1

DE202005003033U1 - Handhebelarmatur für lenkstangengesteuerte Fahrzeuge, insbesondere Motorräder

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Publication number: DE202005003033U1
Application number: DE200520003033
Authority: DE
Original assignee: FTE Automotive GmbH
Current assignee: FTE Automotive GmbH
Priority date: 2005-02-23
Filing date: 2005-02-23
Publication date: 2005-04-28
Anticipated expiration: 2015-02-24
Also published as: US20060185465A1; US7549356B2

Abstract

Handhebelarmatur (10) für lenkstangengesteuerte Fahrzeuge, insbesondere Motorräder, mit einem an einer Lenkstange (12) anbringbaren Trägerkörper (14), an dem ein zur Erzeugung eines Betätigungsdrucks mit einem Geberzylinder (18) wirkverbundener Handhebel (16) und eine Übertotpunktfeder (20) verschwenkbar gelagert sind, wobei die Übertotpunktfeder (20) derart mit dem Handhebel (16) wirkverbunden ist, daß sie bei einer Stellung des Handhebels (16) zwischen einer Totpunktlage und einer Endlage ein in Richtung dieser Endlage wirkendes Hebelmoment am Handhebel (16) erzeugt, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (16) zweigeteilt ist, mit einem manuell mit einer Betätigungskraft (F) beaufschlagbaren Haupthebel (22) und einem zwischen seinen Enden (26, 28) an einer ersten Lagerstelle (30) am Trägerkörper (14) verschwenkbar gelagerten Hilfshebel (24), an dessen erstem Ende (26) die Übertotpunktfeder (20) angelenkt ist, während über sein zweites Ende (28) eine aus dem von der Übertotpunktfeder (20) erzeugten Hebelmoment resultierende Hilfskraft (H) auf den Geberzylinder (18) übertragbar ist, wobei der Haupthebel (22) an einer...

Description

TECHNISCHES GEBIET
Die Erfindung bezieht sich auf eine Handhebelarmatur für lenkstangengesteuerte Fahrzeuge, wie motorisierte und nicht-motorisierte Zweiräder, aber auch sogenannte "Trikes" und "Quads" od.dgl., gemäß dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Handhebelarmatur für Motorräder, woran derartige Handhebelarmaturen zur Betätigung von sowohl hydraulischen Bremsanlagen als auch hydraulischen Kupplungsbetätigungsanlagen massenweise zum Einsatz kommen.
STAND DER TECHNIK
Auch bei Motorrädern zeichnet sich ein Trend zu stärkeren Motorisierungen ab. Dies hat u.a. zur Folge, daß die an Motorrädern eingesetzten Trockenreibkupplungen zur Übertragung dementsprechend höherer Drehmomente stärker dimensioniert werden müssen, was einhergeht mit einer Zunahme der für den Ausrückvorgang an der Kupplung benötigten Betätigungskräfte. Diese sind bei Einsatz einer hydraulischen Kupplungsbetätigungsanlage vom Fahrzeugführer zwar nicht in voller Höhe am Handhebel der Handhebelarmatur aufzubringen, sondern infolge der hydraulischen. Übersetzung der Kupplungsbetätigungsanlage, die zu der mechanischen Übersetzung durch den Handhebel tritt, nur dementsprechend reduziert. Allerdings bestehen bei der Auslegung bzw. Auswahl dieser hydraulischen und mechanischen Übersetzungen auch gewisse konstruktive Grenzen, so daß in vielen Fällen eine zusätzliche Kraftunterstützung für den Ausrückvorgang wünschenswert geworden ist.
In diesem Zusammenhang offenbart die gattungsbildende JP 08-258777 bereits eine Handhebelarmatur für Motorräder, die einen an einer Lenkstange anbringbaren Trägerkörper aufweist, an dem ein zur Erzeugung eines Betätigungsdrucks mit einem Geberzylinder wirkverbundener Handhebel verschwenkbar gelagert ist. Zudem ist bei diesem Stand der Technik am Trägerkörper eine Übertotpunktfeder verschwenkbar gelagert, die derart mit dem Handhebel wirkverbunden ist, daß sie bei einer Stellung des Handhebels zwischen einer Totpunktlage und einer Endlage ein in Richtung dieser Endlage wirkendes Hebelmoment am Handhebel erzeugt. Demgemäß wird die für einen Betätigungsvorgang durch den Fahrzeugführer am Handhebel manuell aufgebrachte Betätigungskraft ab einem gewissen Betätigungsweg des Handhebels durch die Federkraft der Übertotpunktfeder kraftunterstützt.
Neben der Forderung, daß sich die vom Fahrzeugführer am Handhebel aufzubringenden Betätigungskräfte in vorbestimmten, vertretbaren Grenzen bewegen müssen, besteht ebenfalls im Hinblick auf den Bedienkomfort für Handhebelarmaturen die weitere Forderung, daß die Griffgeometrie, insbesondere die Griffweite, d.h. der lichte Abstand zwischen Lenkstange und Handhebel in dessen unbestätigten Zustand, in vorbestimmten Grenzen an den Fahrzeugführer, nämlich dessen Handgröße anpaßbar sein soll.
Im Stand der Technik fehlt es nicht an Vorschlägen, wie dies bewerkstelligt werden kann. So sind Konstruktionen bekannt, bei denen der Handhebel an einem Ende an einer Lagerstelle bezüglich der Lenkstange schwenkgelagert ist, während ein Verbindungsglied zum Kolben des Geberzylinders an einer von der Lagerstelle beabstandeten Angriffstelle am Handhebel angreift, wobei die Lagerstelle (z.B. DE 100 17 198 A1 ) oder die Angriffstelle (z.B. DE 89 13 278 U1 ) in einer Richtung senkrecht zur Lenkstange verstellbar ist, um die Griffweite einzustellen. Auch sind Konstruktionen bekannt, bei denen der Handhebel zwischen seinen Enden an einer Lagerstelle bezüglich der Lenkstange schwenkgelagert ist, während das Verbindungsglied zum Kolben des Geberzylinders an einer an einem Ende des Handhebels vorgesehenen Angriffstelle am Handhebel angreift, wobei die Angriffstelle in einer Richtung senkrecht zur Lenkstange (z.B. EP 0 640 051 B1 ) oder – im Falle eines winkelförmigen Handhebels – parallel zur Lenkstange (z.B. EP 0 405 945 B1 ) verstellbar ist, um die Griffweite einzustellen. Diese Lösungen sind für einen. Einsatz an einer gattungsgemäßen Handhebelarmatur jedoch nur bedingt – wenn überhaupt – geeignet, weil dabei die Griffweitenverstellung in die Geometrie der aus Trägerkörper, Handhebel und Übertotpunktfeder bestehenden Gelenkkette eingreifen würde, woraus für verschiedene Griffweiten in unerwünschter Weise unterschiedliche Kraftunterstützungen durch die Übertotpunktfeder resultieren würden.
Der Erfindung liegt demgemäß ausgehend vom Stand der Technik nach der JP 08-258777 die Aufgabe zugrunde, eine möglichst kompakt bauende Handhebelarmatur für lenkstangengesteuerte Fahrzeuge, insbesondere Motorräder zu schaffen, bei der die Griffweite verstellbar ist, ohne daß dies einen Einfluß auf die Kraftunterstützung durch die Übertotpunktfeder hat.
Diese Aufgabe wird durch die im Schutzanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte bzw. zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Schutzansprüche 2 bis 13.
DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
Gemäß der Erfindung ist bei einer Handhebelarmatur für lenkstangengesteuerte Fahrzeuge, insbesondere Motorräder, die einen an einer Lenkstange anbringbaren Trägerkörper aufweist, an dem ein zur Erzeugung eines Betätigungsdrucks mit einem Geberzylinder wirkverbundener Handhebel und eine Übertotpunktfeder verschwenkbar gelagert sind, von denen letztere derart mit dem Handhebel wirkverbunden ist, daß sie bei einer Stellung des Handhebels zwischen einer Totpunktlage und einer Endlage ein in Richtung dieser Endlage wirkendes Hebelmoment am Handhebel er zeugt, der Handhebel zweigeteilt, mit einem manuell mit einer Betätigungskraft beaufschlagbaren Haupthebel und einem zwischen seinen Enden an einer ersten Lagerstelle am Trägerkörper verschwenkbar gelagerten Hilfshebel, an dessen erstem Ende die Übertotpunktfeder angelenkt ist, während über sein zweites Ende eine aus dem von der Übertotpunktfeder erzeugten Hebelmoment resultierende Hilfskraft auf den Geberzylinder übertragbar ist, wobei der Haupthebel an einer zweiten Lagerstelle am Hilfshebel verschwenkbar gelagert ist und zwischen dem Haupthebel und dem Hilfshebel eine Stelleinrichtung angeordnet ist, mittels der die relative Winkellage von Haupthebel und Hilfshebel bezüglich der zweiten Lagerstelle einstellbar ist.
Durch diese Zweiteilung des Handhebels, bei der die Hilfskraft der Übertotpunktfeder alleine über den Hilfshebel auf den Geberzylinder übertragen wird, während der vom Fahrzeugführer mit einer manuellen Betätigungskraft beaufschlagbare Haupthebel am Hilfshebel angelenkt ist und vermittels der Stelleinrichtung bezüglich der Anlenkstelle in seiner Winkellage zum Hilfshebel verstellt werden kann, erfolgt auf einfache Weise eine funktionale Trennung von Hilfskraftunterstützung einerseits und Griffweitenverstellung andererseits. Mit anderen Worten gesagt kann die Griffweite der Handhebelarmatur durch Verändern der relativen Winkellage von Haupthebel und Hilfshebel bezüglich deren Verbindungsstelle vermittels der Stelleinrichtung verstellt werden, ohne daß dies einen Einfluß auf die Geometrie der aus Trägerkörper, Hilfshebel und Übertotpunktfeder bestehenden Gelenkkette hat, so daß die Hilfskraftunterstützung durch die Übertotpunktfeder stets unabhängig von der eingestellten Griffweite ist. Der Umstand, daß der Hilfshebel hierbei an der ersten Lagerstelle am Trägerkörper zwischen seinen Enden verschwenkbar gelagert ist, d.h. als zweiarmiger Hebel ausgeführt ist, ist insbesondere auch einer kompakten Bauform der Handhebelarmatur förderlich.
Grundsätzlich ist es denkbar, die erste Lagerstelle und die zweite Lagerstelle derart auszubilden, daß sie auf einer Achse liegen oder daß sich die zweite Lagerstelle zwischen der ersten Lagerstelle und dem zweiten Ende des Hilfshebels befindet. Bevorzugt ist jedoch eine Ausgestaltung, bei der sich die zweite Lagerstelle am zweiten Ende des Hilfshebels befindet, wodurch in vorteilhafter Weise eine direkte Einleitung der aus der manuell aufgebrachten Betätigungskraft resultierenden Kraft in den Geberzylinder gewährleistet wird.
Im Hinblick auf eine feinfühlige Einstellbarkeit des Betätigungsdrucks ist es ferner bevorzugt, wenn die zweite Lagerstelle einen Lagerzapfen aufweist, der zugeordnete Lagerbohrungen im Haupthebel und im Hilfshebel durchgreift, wobei auf dem Lagerzapfen ein Wälzkörper drehbar gelagert ist, der mit seiner Außenumfangsfläche an einem Kolben des Geberzylinders betätigungswirksam anliegt. Hierdurch wird ein sehr reibungsarmer Angriff des Handhebels am Kolben des Geberzylinders gewährleistet.
Des weiteren kann die Anordnung so getroffen sein, daß die Stelleinrichtung von der zweiten Lagerstelle beabstandet am Hilfshebel angreift. Hieraus resultiert in vorteilhafter Weise eine Übersetzung, infolge der die Stelleinrichtung – verglichen zu einem prinzipiell ebenfalls möglichen Angriff im Bereich der zweiten Lagerstelle – mit im Verhältnis geringeren Kräften beaufschlagt wird, so daß die Stelleinrichtung einfacher ausgebildet werden kann und weniger stark dimensioniert werden muß.
Im weiteren Verfolg des Erfindungsgedankens kann die Stelleinrichtung zwischen dem ersten Ende des Hilfshebels und der ersten Lagerstelle am Hilfshebel angreifen, was wiederum einem kompakten Aufbau förderlich ist.
In einer denkbar einfachen und robusten Ausgestaltung kann die Stelleinrichtung ferner eine Stellschraube mit Kopf und Gewindeschaft sowie einen dem Gewindeschaft zugeordneten Innengewindeabschnitt aufweisen, wobei der Innengewindeabschnitt am Hilfshebel oder am Haupthebel angebracht ist, während der jeweils andere Hebel eine von dem Gewindeschaft der Stellschraube durchgriffene Öffnung aufweist, an deren vom Innengewindeabschnitt abgewandten Ende der Kopf der Stellschraube diesen Hebel hintergreift. Hierbei bildet der Kopf der Stellschraube einen Anschlag gegen ein Verschwenken des Haupthebels bezüglich des Hilfshebels aus, der durch Hineinschrauben bzw. Herausschrauben der Stellschraube in den bzw. aus dem Innengewindeabschnitt verstellbar ist, wobei sich infolge der Schwenklagerung des Haupthebels am Hilfshebel deren relative Winkellage und damit auch die Relativlage des Haupthebels zum Trägerkörper bzw. zur Lenkstange ändert.
Hierbei kann der am Hilfshebel angebrachte Innengewindeabschnitt durch eine Stellhülse ausgebildet sein, die einen Außengewindeabschnitt hat, welcher einer Gewindebohrung im Hilfshebel zugeordnet ist, wobei die Stellhülse über den Hilfshebel in Richtung des Trägerkörpers vorsteht und eine Anschlagfläche aufweist, die mit einer Gegenfläche am Trägerkörper zusammenwirkt. Somit ist auch eine Grund- oder Ruhestellung des Hilfshebels bezüglich des Trägerkörpers einstellbar. Da der Hilfshebel seinerseits mit dem Geberzylinder wirkverbunden ist, kann im Ergebnis über ein Verdrehen der Stellhülse in der Gewindebohrung im Hilfshebel über den Hilfshebel eine Grund- oder Ruhestellung des Geberzylinderkolbens und damit dessen "Schnüffelspiel", d.h. der Weg eingestellt werden, den der Geberzylinderkolben bei einer Betätigung der Handhebelarmatur zurücklegt bis das Primärdichtelement am Geberzylinderkolben die Druckausgleichsbohrung zum Vorratsbehälter überfährt und im Geberzylinder ein Betätigungsdruck aufgebaut wird.
Es ist ferner einer einfachen Ausgestaltung der Stelleinrichtung förderlich, wenn zwischen dem Haupthebel und dem Hilfshebel ein Federelement vorgesehen ist, welches den Haupthebel um die zweite Lagerstelle in einer Drehrichtung vorspannt, die der Drehrichtung des durch die Betätigungskraft am Haupthebel bewirkten Hebelmoments entspricht, d.h. für eine Vorspannung des Haupthebels in Richtung "engerer Griff" sorgt. Die Stelleinrichtung muß dann nämlich nur eine Anschlagfunktion zwischen Haupthebel und Hilfshebel in der Drehrichtung des durch die Betätigungskraft am Haupthebel bewirkten Hebelmoments erfüllen. Das Federelement sorgt hierbei für eine definierte Stellung des Haupthebels auf Anschlag bezüglich des Hilfshebels. Vorteilhaft kann es sich bei dem Federelement um eine Druckfeder, vorzugsweise eine kostengünstige Gummifeder handeln, deren Wirklinie durch die erste Lagerstelle verläuft.
Um ein unbeabsichtigtes Verstellen der Griffweite der Handhebelarmatur zu verhindern, kann die Stelleinrichtung des weiteren eine Verdrehsicherung für die Stellschraube aufweisen. Damit andererseits eine Einstellung der Griffweite ohne großen Aufwand möglich ist, kann die Anordnung so getroffen sein, daß die Verdrehsicherung für die Stellschraube durch Verschwenken des Haupthebels um die zweite Lagerstelle gegen die Kraft des Federelements zwischen Haupthebel und Hilfshebel lösbar ist. In einer einfachen Ausgestaltung kann hierbei die Stellschraube zwischen dem Kopf und dem Gewindeschaft einen Verdrehsicherungsabschnitt mit einer nicht-rotationssymmetrischen Querschnittsform aufweisen, während die von dem Gewindeschaft durchgriffene Öffnung mit einem zum Verdrehsicherungsabschnitt komplementär geformten Flächenabschnitt zur formschlüssigen Aufnahme des Verdrehsicherungsabschnitts versehen ist.
Es ist schließlich wiederum einer kleinen Baugröße der Handhebelarmatur förderlich, wenn die Mittelachse des Geberzylinders im wesentlichen senkrecht zu der Längsachse der Lenkstange verläuft, wobei die Mittelachse des Geberzylinders, die Lagerstelle zwischen Hilfshebel und Trägerkörper sowie die Lagerstelle zwischen Übertotpunktfeder und Trägerkörper in Richtung der Längsachse der Lenkstange voneinander beabstandet sind.
KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
Im folgenden wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
1 eine perspektivische Darstellung einer erfindungsgemäßen Handhebelarmatur im unbetätigten Zustand von schräg vorne,
2 eine abgebrochene, perspektivische Explosionsdarstellung der relativ zueinander verschwenkbaren bzw. verstellbaren Bauteile, namentlich eines Trägerkörpers, eines in einen Haupthebel und einen Hilfshebel zweigeteilten Handhebels, einer Übertotpunktfeder sowie einer Stelleinrichtung zur Einstellung der relativen Winkellage zwischen Haupthebel und Hilfshebel der Handhebelarmatur gemäß 1,
3 eine Draufsicht auf die Handhebelarmatur gemäß 1 im unbetätigten Zustand in einem gegenüber der 1 verkleinerten Maßstab,
4 eine Seitenansicht der Handhebelarmatur gemäß 1 von rechts in 3 im Maßstab von 1,
5 eine aufgebrochene Rückansicht der Handhebelarmatur gemäß 1 von unten in 3 im Maßstab von 3,
6 eine Schnittansicht der Handhebelarmatur gemäß 1 entsprechend der Schnittverlaufslinie VI–VI in 3 im Maßstab von 1,
7 eine abgebrochene Schnittansicht der Handhebelarmatur gemäß 1 entsprechend der Schnittverlaufslinie VII–VII in 3 in einem gegenüber der 1 vergrößerten Maßstab,
8 eine Draufsicht auf eine Stellschraube der Stelleinrichtung zur Griffweitenverstellung an der Handhebelarmatur gemäß 1 in einem gegenüber den vorherigen Figuren deutlich vergrößerten Maßstab,
9 eine Vorderansicht der Stellschraube gemäß 8 von oben in 8,
10 eine Seitenansicht der Stellschraube gemäß 8 von rechts in 9,
11 eine teilweise aufgebrochene Draufsicht auf eine Stellhülse der Stelleinrichtung zur Griffweitenverstellung an der Handhebelarmatur gemäß 1 im Maßstab von 8,
12 eine abgebrochene Schnittansicht der Handhebelarmatur gemäß 1 entsprechend der Schnittverlaufslinie XII–XII in 4, wobei die Handhebelarmatur im unbetätigten Zustand dargestellt ist,
13 eine hinsichtlich des Schnittverlaufs der 12 entsprechende, abgebrochene Schnittansicht der Handhebelarmatur gemäß 1, wobei die Handhebelarmatur im. betätigten Zustand dargestellt ist,
14 eine hinsichtlich des Schnittverlaufs der 12 entsprechende, abgebrochene Schnittansicht der Handhebelarmatur gemäß 1, die im unbetätigten Zustand gezeigt ist, wobei die Griffweite gegenüber der Darstellung in 12 in Richtung "weiterer Griff" verstellt ist, und
15 eine hinsichtlich des Schnittverlaufs der 12 entsprechende, abgebrochene Schnittansicht der Handhebelarmatur gemäß 1, die im betätigten Zustand und mit einer Griffweiteneinstellung entsprechend 14 dargestellt ist.
DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DES AUSFÜHRUNGSBEISPIELS
Gemäß insbesondere den 1, 3 bis 7 und 12 bis 15 hat eine Handhebelarmatur 10 für lenkstangengesteuerte Fahrzeuge, namentlich Motorräder, einen an einer Lenkstange 12 (in 12 mit gestrichelten Linien angedeutet) anbringbaren Trägerkörper 14. An diesem sind ein Handhebel 16, der zur Erzeugung eines Betätigungsdrucks mit einem Geberzylinder 18 wirkverbunden ist, und eine allgemein mit 20 bezifferte Übertotpunktfeder verschwenkbar gelagert. Hierbei ist die Übertotpunktfeder 20 derart mit dem Handhebel 16 wirkverbunden, daß sie bei einer Stellung des Handhebels 16 zwischen einer Totpunktlage und einer Endlage ein in Richtung dieser Endlage wirkendes Hebelmoment am Handhebel 16 erzeugt, wie noch näher beschrieben werden wird. Wesentlich ist zum einen, daß der Handhebel 16 zweigeteilt ist, mit einem manuell mit einer Betätigungskraft F (siehe 3) beaufschlagbaren Haupthebel 22 und einem Hilfshebel 24, der zwischen seinen Enden 26, 28 an einer ersten Lagerstelle 30 am Trägerkörper 14 verschwenkbar gelagert ist, wobei an dem ersten Ende 26 des Hilfshebels 24 die Übertotpunktfeder 20 angelenkt ist und über das zweite Ende 28 des Hilfshebels 24 eine aus dem von der Übertotpunktfeder 20 erzeugten Hebelmoment resultie rende Hilfskraft H (vergl. wiederum 3, die den Angriffsort und die Wirklinie der Hilfskraft H veranschaulicht, wenngleich die Hilfskraft H dort nicht im unbetätigten Zustand der Handhebelarmatur 10 ausgeübt wird, sondern erst bei einer Betätigung der Handhebelarmatur 10, d.h. bei verschwenktem Handhebel 16) auf den Geberzylinder 18 übertragbar ist; zum anderen, daß der Haupthebel 22 an einer zweiten Lagerstelle 32 am Hilfshebel 24 verschwenkbar gelagert ist und zwischen dem Haupthebel 22. und dem Hilfshebel 24 eine Stelleinrichtung 34 angeordnet ist, mittels der zur Verstellung der Griffweite zwischen dem Haupthebel 22 und der Lenkstange 12 die relative Winkellage von Haupthebel 22 und Hilfshebel 24 bezüglich der zweiten Lagerstelle 32 einstellbar ist, wie ebenfalls noch im Detail erläutert werden wird.
Wie insbesondere die 2 bis 6 und 12 bis 15 zeigen, ist der vorzugsweise aus einer Aluminiumlegierung bestehende Trägerkörper 14 einstückig mit einem Schellenoberteil 36 ausgebildet, das mit einem Schellenunterteil 38 zusammenwirkt, um den Trägerkörper 14 an der Lenkstange 12 zu befestigten. Hierbei begrenzen das Schellenoberteil 36 und das Schellenunterteil 38 eine im wesentlichen zylindrische Durchgangsöffnung 40, durch die sich die Lenkstange 12 hindurch erstreckt. Gemäß 6 ist das Schellenunterteil 38 zu beiden Seiten der Durchgangsöffnung 40 mit jeweils einer Durchgangsbohrung versehen, durch die sich eine Befestigungsschraube 42 hindurch erstreckt. Die Befestigungsschrauben 42 hintergreifen mit ihren Köpfen das Schellenunterteil 38 und sind endseitig in zugeordnete Gewindebohrungen im Schellenoberteil 36 eingeschraubt, um das Schellenoberteil 36 und das Schellenunterteil 38 kraftschlüssig mit der Lenkstange 12 zu verspannen.
Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist des weiteren der Geberzylinder 18 im Trägerkörper 14 integriert, wie insbesondere den 6 und 12 bis 15 zu entnehmen ist. Hierfür ist eine zylindrische Sackbohrung 44 in den Trägerkörper 14 eingebracht, die der Aufnahme eines Kolbens 46 dient. Der Kolben 46 trägt in an sich bekannter Weise einen Primärdichtring 48 und einen Sekundärdichtring 50, die in jeweils zugeordneten Radialnuten im Kolben 46 aufgenommen sind. Der Kolben 46 begrenzt stirnseitig einen Druckraum 52, der im montierten Zustand der Handhebelarmatur 10 über einen Druckanschluß 54 (siehe auch 5) und eine Druckleitung (nicht dargestellt) mit einem Nehmerzylinder (ebenfalls nicht gezeigt) hydraulisch kommuniziert. In dem Druckraum 52 mündet ebenfalls ein Entlüfteranschluß 56 (6), der vermittels einer in den Trägerkörper 14 eingeschraubten Entlüfterschraube 58 nach außen verschlossen ist. Ferner weist der Geberzylinder 18 in an sich bekannter Weise einen Nachlaufanschluß 60 auf, über den Hydraulikflüssigkeit von einem Vorratsbehälter 62 in einen Nachlaufbereich 64 zwischen dem Primärdichtring 48 und dem Sekundärdichtring 50 sowie – in der in den 6, 12 und 14 dargestellten Grund- oder Ruhestellung des Kolbens 46 – in den Druckraum 52 nachfließen kann. Hierfür ist der Nachlaufanschluß 60 auf in den Figuren nicht näher gezeigte Weise mit dem Vorratsbehälter 62 hydraulisch verbunden, der – in den Figuren ebenfalls nicht dargestellt – an dem Trägerkörper 14 auf geeignete Weise befestigt ist.
Zum Geberzylinder 18 ist weiterhin noch anzumerken, daß dessen Kolben 46 über ein Federelement, im dargestellten Ausführungsbeispiel eine Schraubendruckfeder 66, in seine Grund- oder Ruhestellung vorgespannt ist, wobei die Schraubendruckfeder 66 in einer Bohrung des Kolbens 46 aufgenommen und vermittels eines Stifts 68 gegen ein Ausknicken im Bereich des Druckraums 52 gesichert ist. Wie den 6 und 12 bis 15 zu entnehmen ist, erstreckt sich der Kolben 46 mit seinem vom Druckraum 52 abgewandten Ende durch einen im Trägerkörper 14 gehaltenen Sicherungs- und Abstreifring 70 hindurch und steht dort auch in seiner vollständig in den Druckraum 52 hinein verschobenen Stellung (siehe die 13 und 15) noch über den Trägerkörper 14 vor.
Zu der dem Fachmann hinlänglich bekannten Funktion des Geberzylinders 18 sei an dieser Stelle nur soviel gesagt, daß in der Ruhestellung des Geberzylinders 18 (6, 12 und 14) der Kolben 46 infolge der Federkraft der Schraubendruckfeder 66 gegen den Handhebel 16 gedrückt wird. Die Dichtkante des dem Druckraum 52 zugewandten Primärdichtrings 48 steht gemäß 6 hinter einer Ausgleichsbohrung 72 des Nachlaufanschlusses 60, so daß ein Volumenausgleich im Druckraum 52 über den Nachlaufanschluß 60 erfolgen kann. Bei einer Betätigung der Handhebelarmatur 10 wird der Kolben 46 des Geberzylinders 18 vermittels des Handhebels 16 gegen die Federkraft der Schraubendruckfeder 66 in den 6, 12 bzw. 14 nach unten gedrückt. Hierbei überfährt der Primärdichtring 48 die Ausgleichsbohrung 72 und trennt somit die hydraulische Verbindung zwischen dem Druckraum 52 des Geberzylinders 18 und dem Vorratsbehälter 62. Bei weiterer Vorwärtsbewegung des Kolbens 46 wird die im Druckraum 52 des Geberzylinders 18 befindliche Hydraulikflüssigkeit über den Druckanschluß 54 in das hier nicht gezeigte Leitungssystem der hydraulischen Kupplungsbetätigungs- oder Bremsanlage gedrückt; der Druckanstieg beginnt.
Wird die Handhebelarmatur 10 entlastet, schiebt die Schraubendruckfeder 66 den Kolben 46 in seine Grund- oder Ruhestellung zurück. Der Nehmer- oder (im Falle einer hydraulischen Bremsanlage) Radbremszylinder wird hydraulisch entlastet. Hierbei kann am Primärdichtring 48 eine Druckdifferenz entstehen, nämlich dann, wenn der Kolben 46 unter der Wirkung der Schraubendruckfeder 66 schneller in seine Grund- oder Ruhestellung zurückkehrt als die Hydraulikflüssigkeit aus dem Leitungssystem zurückgedrückt wird. Infolge dieser Druckdifferenz hebt der Primärdichtring 48 mit seiner Dichtkante von der Zylinderwandung ab, so daß Hydraulikflüssigkeit aus dem Nachlaufbereich 64 über die Dichtkante des Primärdichtrings 48 in den Druckraum 52 strömen kann. Sobald die Druckdifferenz zwischen den beiden Seiten des Primärdichtrings 48 ausgeglichen ist, wird die überflüssige Menge der so eingeströmten Hydraulikflüssigkeit durch die inzwischen offene Ausgleichsbohrung 72 in den Vorratsbehälter 62 zurückgedrückt.
Insbesondere der 2 sind weitere Details dazu zu entnehmen, wie der Trägerkörper 14, die Übertotpunktfeder 20, der Haupthebel 22 und der Hilfshebel 24 gelenkig miteinander verbunden sind. Hierbei weist die erste Lagerstelle 30 zwischen dem Trägerkörper 14 und dem Hilfshebel 24 einen Lagerzapfen 74 auf, der zugeordnete Lagerbohrungen 76 in einem gabelartig geschlitzten, den Hilfshebel 24 aufnehmenden Lagerabschnitt 78 des Trägerkörpers 14 sowie eine ggf. mit einer Gleitbuchse od.dgl. ausgekleidete Lagerbohrung 80 in einem mittleren Bereich des Hilfshebels 24 durchgreift.
Auch die zweite Lagerstelle 32, die sich am zweiten Ende 28 des Hilfshebels 24 befindet, über das die Hilfskraft H auf den Geberzylinder 18 übertragbar ist, weist einen Lagerzapfen 82 auf. Der Lagerzapfen 82 durchgreift zugeordnete Lagerbohrungen 84 in einem im Querschnitt gesehen (vergl. 6) im wesentlichen U-förmigen Lagerabschnitt 86 des Haupthebels 22 sowie eine Lagerbohrung 88 am zweiten Ende 28 des Hilfshebels 24, welches in dem Lagerabschnitt 86 des Haupthebels 22 aufgenommen ist. Wie den 2 und 6 des weiteren zu entnehmen ist, ist das zweite Ende 28 des Hilfshebels 24 zur Aufnahme eines ringzylindrischen Wälzkörpers 90 geschlitzt ausgebildet. Der Wälzkörper 90, der mittels einer Gleitbuchse 92 od.dgl. drehbar auf dem Lagerzapfen 82 gelagert ist, liegt mit seiner Außenumfangsfläche 94 an dem über den Trägerkörper 14 vorstehenden Ende des Kolbens 46 des Geberzylinders 18 betätigungswirksam an, wie insbesondere die 6 und 12 bis 15 zeigen, wodurch ein rei bungsarmer Angriff des Handhebels 16 am Geberzylinder 18, genauer dessen Kolben 46 gewährleistet wird.
Die allgemein mit 20 bezifferte Übertotpunktfeder besteht gemäß insbesondere den 12 bis 15 aus einer Schraubendruckfeder 96 und zwei Anlenkstücken 98, 100 aus einem geeigneten Kunststoff, die zu beiden Längsenden der Schraubendruckfeder 96 angeordnet sind. Die u.a. als Federteller dienenden Anlenkstücke 98, 100 erstrecken sich in das Innere der Schraubendruckfeder 96 hinein und greifen dort mit komplementär geformten Führungsabschnitten 102, 104 gleitbeweglich ineinander. Die Führungsabschnitte 102, 104 gestatten somit eine Federbewegung der Schraubendruckfeder 96 in Längsrichtung derselben, verhindern aber durch Formschluß ein Ausknicken der Schraubendruckfeder 96. Jedes Anlenkstück 98, 100 weist ferner ein Lagerauge 106 auf, welches mit einer Lagerbuchse 108 ausgekleidet ist.
Wie insbesondere der 2 zu entnehmen ist, ist die in einer Aussparung 110 des Trägerkörpers 14 platzsparend aufgenommene Übertotpunktfeder 20 mit ihrem handhebelseitigen Anlenkstück 98 an einer dritten Lagerstelle 112 an dem ersten Ende 26 des Hilfshebels 24 angelenkt. Mit ihrem trägerkörperseitigen Anlenkstück 100 hingegen ist die Übertotpunktfeder 20 an einer vierten Lagerstelle 114 am Trägerkörper 14 angelenkt. Hierbei weist gemäß insbesondere 2 die dritte Lagerstelle 112 zwischen der Übertotpunktfeder 20 und dem Hilfshebel 24 einen Lagerzapfen 116 auf, der zugeordnete Lagerbohrungen 118 in dem gabelartig geschlitzten, das Lagerauge 106 des handhebelseitigen Anlenkstücks 98 aufnehmenden ersten Ende 26 des Hilfshebels 24 sowie die Lagerbuchse 108 im Anlenkstück 98 durchgreift. Auch der Trägerkörper 14 ist am vom Geberzylinder 18 abgewandten Ende der Aussparung 110 mit einem Schlitz 120 versehen, welcher der Aufnahme des Lagerauges 106 des trägerkörperseitigen Anlenkstücks 100 der Übertotpunktfeder 20 dient. Die vierte Lagerstelle 114 zwischen der Übertotpunktfeder 20 und dem Trä gerkörper 14 weist ebenfalls einen Lagerzapfen 122 auf, der zugeordnete Lagerbohrungen 124 im Trägerkörper 14 sowie die Lagerbuchse 108 des in dem Schlitz 120 des Trägerkörpers 14 aufgenommenen Lagerauges 106 des trägerkörperseitigen Anlenkstücks 100 durchgreift. Schließlich sind die Lagerzapfen 74, 82, 116 und 122 sämtlich am jeweiligen Einbauort fixiert, wozu im dargestellten Ausführungsbeispiel jeder der Lagerzapfen 74, 82, 116 und 122 an einem Ende einen Kopf und am anderen Ende einen Gewindeabschnitt aufweist, auf den jeweils eine selbstsichernde Mutter 126 aufgeschraubt ist, so daß der jeweilige Lagerzapfen 74, 82, 116 und 122 am jeweiligen Einbauort zwischen seinem Kopf und der jeweiligen Mutter 126 gehalten ist.
Aus der obigen Beschreibung ist ersichtlich, daß die Übertotpunktfeder 20 relativ zum Trägerkörper 14 um die vierte Lagerstelle 114 und relativ zum Hilfshebel 24 um die dritte Lagerstelle 112 verschwenken kann. Gleichzeitig kann der Hilfshebel 24 relativ zum Trägerkörper 14 um die erste Lagerstelle 30 verschwenken. Infolge der beschriebenen Befestigung der Lagerzapfen 74, 116 und 122 wird ein Entfesseln dieser durch die Übertotpunktfeder 20 vorgespannten Gelenkkette verhindert, so daß die aus Trägerkörper 14, Übertotpunktfeder 20 und Hilfshebel 24 bestehende Gelenkkette unabhängig von der Befestigung der Handhebelarmatur 10 an der Lenkstange 12 schon in sich geschlossen ist.
Die beschriebene Gelenkkette kann sich nun in zwei Endstellungen befinden, nämlich zum einen in der in den 1, 3 bis 7, 12 und 14 dargestellten Endstellung (unbetätigter Zustand des Geberzylinders 18), in der die Übertotpunktfeder 20 am Hilfshebel 24 ein in den 12 und 14 im Uhrzeigersinn gerichtetes Drehmoment um die erste Lagerstelle 30 am Trägerkörper 14 erzeugt. Zum anderen in einer Endstellung (betätigter Zustand des Geberzylinders 18), in welcher die Übertotpunktfeder 20 am Hilfshebel 24 ein in den 13 und 15 gegen den Uhrzeigersinn gerichtetes Drehmoment um die erste Lagerstelle 30 am Trägerkörper 14 erzeugt.
Wird mit anderen Worten gesagt der Handhebel 16 und damit – über die Stelleinrichtung 34 – der Hilfshebel 24 ausgehend von der in den 12 und 14 dargestellten Endstellung um die erste Lagerstelle 30 am Trägerkörper 14 gegen den Uhrzeigersinn verschwenkt, so wird die Übertotpunktfeder 20 zunächst zusammengedrückt bis die durch die dritte Lagerstelle 112 und die vierte Lagerstelle 114 verlaufende Wirklinie der Übertotpunktfeder 20 durch die erste Lagerstelle 30 wandert bzw. die drei Lagerstellen 30, 112 und 114 in einer Reihe hintereinander liegen (instabile Totpunktlage). Bei einem weiteren Verschwenken des Handhebels 16 gegen den Uhrzeigersinn entspannt sich die Übertotpunktfeder 20 wieder und drückt dabei den Hilfshebel 24 in Richtung seiner anderen Endstellung. Hierbei wird die eingangs angesprochene Hilfskraft H über den Wälzkörper 90 am zweiten Ende 28 des Hilfshebels 24 auf den Kolben 46 des Geberzylinders 18 ausgeübt, wodurch der Handhebel 16 "entlastet" wird, d.h. verglichen zu einer Handhebelarmatur ohne Übertotpunktfeder am Handhebel 16 für eine bestimmte Stellung des Kolbens 46 im Geberzylinder 18 eine geringere Betätigungskraft F von Hand aufgebracht werden muß.
Die Rückstellung des Handhebels 16 in seine u.a. in den 12 und 14 dargestellte Endstellung erfolgt entsprechend, d.h. zunächst wird beim Zurückschwenken des Handhebels 16 um die erste Lagerstelle 30 im Uhrzeigersinn die Übertotpunktfeder 20 zusammengedrückt bis die Totpunktlage erreicht ist; danach drückt die Übertotpunktfeder den Handhebel 16 in seine u.a. in den 12 und 14 gezeigte Endstellung. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, daß im montierten Zustand der Handhebelarmatur 10 neben der bereits angesprochenen manuellen Betätigungskraft F (Eingang) weitere äußere Kräfte auf die Handhebelarmatur 10 wirken, nämlich ausgangsseitig – z.B. im Einsatzfall an einer hydraulischen Kupplungsbetätigung – die Federkraft der Kupplung, welche über die Flüssigkeitssäule zwischen dem Nehmerzylinder (nicht gezeigt) und dem Geberzylinder 18 auf letzteren übertragen wird, sich dort der Federkraft der Schraubendruckfeder 66 aufaddiert und von dort über den Kolben 46 auf den Handhebel 16 zurückwirkt. Hierbei ist die Abstimmung der Kräfte und Hebel so getroffen, daß das durch die Federkräfte der Kupplung und der Schraubendruckfeder 66 am Hilfshebel 24 in den 12 bis 15 im Uhrzeigersinn um die erste Lagerstelle 30 erzeugte Drehmoment stets größer ist als das Drehmoment, welches die Übertotpunktfeder 20 am Hilfshebel 24 in den 12 bis 15 entgegen dem Uhrzeigersinn um die erste Lagerstelle 30 aufzubringen vermag. Im Ergebnis bewegt sich der Handhebel 16 aus einer Betätigungsstellung, wie sie etwa in den 13 und 15 gezeigt ist, selbsttätig in seine Grund- oder Ruhestellung gemäß den 12 und 14 zurück, wenn der Handhebel 16 entlastet wird, d.h. die Betätigungskraft F zurückgenommen wird.
Zur räumlichen Relativlage von Lenkstange 12, Geberzylinder 18, Übertotpunktfeder 20 und Hilfshebel 24 sei an dieser Stelle noch angemerkt, daß gemäß 12 die Mittelachse M des Geberzylinders 18 im wesentlichen senkrecht zu der Längsachse L der Lenkstange 12 verläuft, wobei die Mittelachse M des Geberzylinders 18, die erste Lagerstelle 30 zwischen Hilfshebel 24 und Trägerkörper 14 sowie die vierte Lagerstelle 114 zwischen Übertotpunktfeder 20 und Trägerkörper 14 in Richtung der Längsachse L der Lenkstange 12 voneinander beabstandet sind, wodurch die Handhebelarmatur 10 besonders kompakt baut.
Insbesondere den 2 und 7 bis 15 sind weitere Details der Stelleinrichtung 34 zur Einstellung der relativen Winkellage zwischen Haupthebel 22 und Hilfshebel 24 bezüglich der zweiten Lagerstelle 32 zu entnehmen. Die Schwenklagerung des Haupthebels 22 am Hilfshebel 24 an der zweiten Lagerstelle 32 wurde schon weiter oben beschrieben. Gemäß den 2 und 12 bis 15 greift nun die Stelleinrichtung 34 von der zweiten Lagerstelle 32 beabstandet, genauer gesagt zwischen dem ersten Ende 26 des Hilfshebels 24, an dem die Übertotpunktfeder 20 angelenkt ist, und der ersten Lagerstelle 30, an der der Hilfshebel 24 am Trägerkörper 14 schwenkgelagert ist, am Hilfshebel 24 an.
Die Stelleinrichtung 34 weist eine Stellschraube 128 mit einem Kopf 130 und einem Gewindeschaft 132 sowie einen dem Gewindeschaft 132 zugeordneten Innengewindeabschnitt 134 auf, der am Hilfshebel 24 oder am Haupthebel 22 angebracht sein kann, während der jeweils andere Hebel eine von dem Gewindeschaft 132 der Stellschraube 128 durchgriffene Öffnung aufweist, an deren vom Innengewindeabschnitt 134 abgewandten Ende der Kopf 130 der Stellschraube 128 diesen Hebel hintergreift. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Innengewindeabschnitt 134 an einer am Hilfshebel 24 angebrachten Stellhülse 136 ausgebildet, während besagte Öffnung im Haupthebel 22 durch einen Schlitz 138 an dem in den 12 bis 15 rechten Ende des Haupthebels 22 gebildet ist.
Wie der 11 zu entnehmen ist, erstreckt sich der Innengewindeabschnitt 134 etwa nur über die Hälfte der axialen Länge der Stellhülse 136 und endet in der Stellhülse 136 mit einer Ringschulter 140. Die Ringschulter 140 bildet einen Anschlag für ein Sicherungselement 142 (siehe die 2 und 7) aus, welches an der Stellschraube 128 befestigt, genauer in einer Radialnut 144 am vom Kopf 130 abgewandten Ende der Stellschraube 128 eingesetzt ist, um die Stellschraube 128 gegen ein Verlieren zu sichern.
Außenumfangsseitig weist die Stellhülse 136 gemäß 11 einen Außengewindeabschnitt 146 auf, welcher gemäß 7 einer Gewindebohrung 148 im Hilfshebel 24 zugeordnet ist. Wie der 7 des weiteren zu entnehmen ist, steht die Stellhülse 136 über den Hilfshebel 24 in Richtung des Trägerkörpers 14 vor, wobei die stirnseitige Ringfläche der Stellhülse 136 eine Anschlagfläche 150 ausbildet, die mit einer ebenen Gegenfläche 152 am Trägerkörper 14 zusammenwirkt, um eine Endlage (vergl. die 12 und 14) des Hilfshebels 24 zu definieren. Aus den 12 und 14 ist ersichtlich, daß vermittels der Stellhülse 136 die Grund- oder Ruhestellung des Kolbens 46 des Geberzylinders 18 einstellbar ist: Wird die Stellhülse 136 weiter in die Gewindebohrung 148 im Hilfshebel 24 hineingeschraubt, führt dies bei Anlage der Anschlagfläche 150 der Stellhülse 136 an der Gegenfläche 152 am Trägerkörper 14 dazu, daß der Hilfshebel 24 gegen den Uhrzeigersinn um die erste Lagerstelle 30 verschwenkt wird, was wiederum zur Folge hat, daß der Kolben 46 über den Wälzkörper 90 in den 12 und 14 nach unten gedrückt wird. Wird hingegen die Stellhülse 136 weiter aus der Gewindebohrung 148 hinausgeschraubt, verschwenkt der Hilfshebel 24 im Uhrzeigersinn um die erste Lagerstelle 30, worauf der Kolben 46 unter der Kraft der Schraubendruckfeder 66 in den 12 und 14 nach oben wandert. Somit läßt sich der axiale Abstand zwischen der Dichtlippe des Primärdichtrings 48 und der Ausgleichsbohrung 72 (siehe 6) den jeweiligen Erfordernissen entsprechend einstellen. Nach geeigneter Einstellung dieses "Schnüffelspiels" des Kolbens 46 kann die Stellhülse 136 gegen ein Verdrehen bezüglich des Hilfshebels 24 gesichert werden, z.B. mittels eines Klebstoffs oder Kerben bzw. Verkrimpen der Stellhülse 136 mit dem Hilfshebel 24. Um besagte Einstellung vornehmen zu können, weist die Stellhülse 136 im übrigen eine sich in Längsrichtung der Stellhülse 136 an den Außengewindeabschnitt 146 anschließende Schlüsselfläche 154 auf.
Gemäß den 2 und 12 bis 15 ist ferner zwischen dem Haupthebel 22 und dem Hilfshebel 24 ein Federelement 156 vorgesehen, welches den Haupthebel 22 um die zweite Lagerstelle 32 in den 12 bis 15 gegen den Uhrzeigersinn, d.h. in einer Drehrichtung vorspannt, die der Drehrichtung des durch die Betätigungskraft F am Haupthebel 22 bewirkten Drehmoments entspricht. Im dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei dem Federelement 156 um eine Druckfeder in Form einer Gummifeder, deren Wirklinie durch die erste Lagerstelle 30 verläuft. Um die relativen Abmessungen des Federelements 156 zu verdeutlichen, ist dieses in den 12 und 13 im unverformten Zustand eingezeichnet, in den 14 und 15 hingegen im verformten bzw. komprimierten Zustand. Infolge der Kraft des Federelements 156 wird der Haupthebel 22 mit seinem mit dem Schlitz 138 versehenen Ende normalerweise in Anlage an dem Kopf 130 der Stellschraube 128 gehalten, wie in den 12 bis 15 gezeigt.
Aus der obigen Beschreibung ist ersichtlich, daß vermittels der Stelleinrichtung 34 die Griffweite der Handhebelarmatur 10, d.h. der lichte Abstand zwischen dem Handhebel 16 und der Lenkstange 12 einstellbar ist: Wird die Stellschraube 128, die zur besseren Handhabung am Außenumfang des Kopfs 130 mit einem Rändelprofil od.dgl. versehen sein kann, wie in den Figuren gezeigt, z.B. ausgehend von der in 12 dargestellten Stellung weiter in die Stellhülse 136 hineingeschraubt, so daß sie beispielsweise die in 14 gezeigte Stellung einnimmt, verschwenkt der Haupthebel 22 bezüglich des Hilfshebels 24 entgegen der Kraft des Federelements 156 in 12 im Uhrzeigersinn um die zweite Lagerstelle 32. Im Ergebnis nimmt der lichte Abstand zwischen dem Haupthebel 22 und der Lenkstange 12 zu. Wird die Stellschraube 128 hingegen weiter aus der Stellhülse 136 hinausgeschraubt, verschwenkt der Haupthebel 22 mit der Kraft des Federelements 156 in 12 gegen den Uhrzeigersinn um die zweite Lagerstelle 32 bezüglich des Hilfshebels 24; der lichte Abstand zwischen dem Haupthebel 22 und der Lenkstande 12 nimmt ab. Die Verstellung der Griffweite erfolgt demnach unabhängig von der Geometrie des vorgespannten Verbunds aus Trägerkörper 14, Übertotpunktfeder 20 und Hilfshebel 24 und hat somit keinen Einfluß auf die durch die Übertotpunktfeder 20 bewirkte Hilfskraftunterstützung.
Zur Stelleinrichtung 34 sei schließlich noch gesagt, daß diese im dargestellten Ausführungsbeispiel auch mit einer Verdrehsicherung für die Stellschraube 128 ausgerüstet ist, um ein unbeabsichtigtes Verstellen der Greifweite zu verhindern. Zur Ausbildung der Verdrehsicherung weist die Stellschraube 128 gemäß den 7 bis 10 zwischen ihrem Kopf 130 und dem Gewindeschaft 132 einen Verdrehsicherungsabschnitt 158 mit einer nicht-rotationssymmetrischen Querschnittsform, die im dargestellten Ausführungsbeispiel durch zwei planparallele Flächen 160 gebildet ist, auf, während der vom Gewindeschaft 132 der Stellschraube 128 durchgriffene Schlitz 138 im Haupthebel 22 mit einem zum Verdrehsicherungsabschnitt 158 an der Stellschraube 128 komplementär geformten Flächenabschnitt – im dargestellten Ausführungsbeispiel gemäß den 2 und 7 ebenfalls durch zwei planparallele Flächen 162 gebildet, deren lichter Abstand im wesentlichen dem Abstand der Flächen 160 des Verdrehsicherungsabschnitts 158 entspricht – zur formschlüssigen Aufnahme des Verdrehsicherungsabschnitts 158 versehen ist.
Aus der obigen Beschreibung in Verbindung mit den Figuren ist ersichtlich, daß die Verdrehsicherung für die Stellschraube 128 durch Verschwenken des Haupthebels 22 um die zweite Lagerstelle 32 gegen die Kraft des Federelements 156, d.h. in den 12 und 14 im Uhrzeigersinn lösbar ist, wobei der Verdrehsicherungsabschnitt 158 an der Stellschraube 128 von den planparallelen Flächen 162 des Schlitzes 138 im Haupthebel 22 freikommt, so daß die Stellschraube 128 gedreht werden kann. Zur erneuten Sicherung gegen ein Verdrehen ist die Stellschraube 128 soweit zu drehen, daß deren Verdrehsicherungsabschnitt 158, genauer die planparallelen Flächen 160 mit den planparallelen Flächen 162 des Schlitzes 138 ausgefluchtet sind, worauf der Haupthebel 22 losgelassen werden kann, so daß er unter der Kraft des Federelements 156 in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, in der er mit seinem geschlitzten Ende am Kopf 130 der Stellschraube 128 anliegt.
Es wird eine Handhebelarmatur offenbart, die einen an einer Lenkstange anbringbaren Trägerkörper aufweist, an dem ein mit einem Geberzylinder wirkverbundener Handhebel und eine mit letzterem wirkverbundene Übertotpunktfeder, welche bei einer Handhebelstellung zwischen einer Totpunktlage und einer Endlage ein in Endlagenrichtung wirkendes Hebelmoment am Handhebel erzeugt, schwenkgelagert sind. Erfindungsgemäß ist der Handhebel zweigeteilt in einen handkraft-beaufschlagbaren Haupthebel und einen am Trägerkörper schwenkgelagerten Hilfshebel, an dessen Ende die Übertotpunktfeder angelenkt und über dessen anderes Ende eine aus dem Übertotpunktfeder-Hebelmoment resultierende Hilfskraft auf den Geberzylinder übertragbar ist, wobei der Haupthebel am Hilfshebel schwenkgelagert und zwischen Haupthebel und Hilfshebel eine Stelleinrichtung angeordnet ist, mittels der die Relativwinkellage von Haupthebel und Hilfshebel einstellbar ist. Im Ergebnis wird eine kompakte Handhebelarmatur geschaffen, bei der die Griffweite zwischen Handhebel und Lenkstange verstellbar ist, ohne daß dies einen Einfluß auf die Kraftunterstützung durch die Übertotpunktfeder hat.

10: Handhebelarmatur
12: Lenkstange
14: Trägerkörper
16: Handhebel
18: Geberzylinder
20: Übertotpunktfeder
22: Haupthebel
24: Hilfshebel
26: erstes Ende
28: zweites Ende
30: erste Lagerstelle
32: zweite Lagerstelle
34: Stelleinrichtung
36: Schellenoberteil
38: Schellenunterteil
40: Durchgangsöffnung
42: Befestigungsschraube
44: zylindrische Sackbohrung
46: Kolben
48: Primärdichtring
50: Sekundärdichtring
52: Druckraum
54: Druckanschluß
56: Entlüfteranschluß
58: Entlüfterschraube
60: Nachlaufanschluß
62: Vorratsbehälter
64: Nachlaufbereich
66: Schraubendruckfeder
68: Stift
70: Sicherungs- und Abstreifring
72: Ausgleichsbohrung
74: Lagerzapfen
76: Lagerbohrung
78: Lagerabschnitt
80: Lagerbohrung
82: Lagerzapfen
84: Lagerbohrung
86: Lagerabschnitt
88: Lagerbohrung
90: Wälzkörper
92: Gleitbuchse
94: Außenumfangsfläche
96: Schraubendruckfeder
98: Anlenkstück
100: Anlenkstück
102: Führungsabschnitt
104: Führungsabschnitt
106: Lagerauge
108: Lagerbuchse
110: Aussparung
112: dritte Lagerstelle
114: vierte Lagerstelle
116: Lagerzapfen
118: Lagerbohrung
120: Schlitz
122: Lagerzapfen
124: Lagerbohrung
126: Mutter
128: Stellschraube
130: Kopf
132: Gewindeschaft
134: Innengewindeabschnitt
136: Stellhülse
138: Schlitz
140: Ringschulter
142: Sicherungselement
144: Radialnut
146: Außengewindeabschnitt
148: Gewindebohrung
150: Anschlagfläche
152: Gegenfläche
154: Schlüsselfläche
156: Federelement
158: Verdrehsicherungsabschnitt
160: planparallele Flächen
162: planparallele Flächen
F: Betätigungskraft
H: Hilfskraft
L: Längsachse der Lenkstange
M: Mittelachse des Geberzylinders

Claims

Handhebelarmatur (10) für lenkstangengesteuerte Fahrzeuge, insbesondere Motorräder, mit einem an einer Lenkstange (12) anbringbaren Trägerkörper (14), an dem ein zur Erzeugung eines Betätigungsdrucks mit einem Geberzylinder (18) wirkverbundener Handhebel (16) und eine Übertotpunktfeder (20) verschwenkbar gelagert sind, wobei die Übertotpunktfeder (20) derart mit dem Handhebel (16) wirkverbunden ist, daß sie bei einer Stellung des Handhebels (16) zwischen einer Totpunktlage und einer Endlage ein in Richtung dieser Endlage wirkendes Hebelmoment am Handhebel (16) erzeugt, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (16) zweigeteilt ist, mit einem manuell mit einer Betätigungskraft (F) beaufschlagbaren Haupthebel (22) und einem zwischen seinen Enden (26, 28) an einer ersten Lagerstelle (30) am Trägerkörper (14) verschwenkbar gelagerten Hilfshebel (24), an dessen erstem Ende (26) die Übertotpunktfeder (20) angelenkt ist, während über sein zweites Ende (28) eine aus dem von der Übertotpunktfeder (20) erzeugten Hebelmoment resultierende Hilfskraft (H) auf den Geberzylinder (18) übertragbar ist, wobei der Haupthebel (22) an einer zweiten Lagerstelle (32) am Hilfshebel (24) verschwenkbar gelagert ist und zwischen dem Haupthebel (22) und dem Hilfshebel (24) eine Stelleinrichtung (34) angeordnet ist, mittels der die relative Winkellage von. Haupthebel (22) und Hilfshebel (24) bezüglich der zweiten Lagerstelle (32) einstellbar ist.
Handhebelarmatur (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die zweite Lagerstelle (32) am zweiten Ende (28) des Hilfshebels (24) befindet.
Handhebelarmatur (10) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Lagerstelle (32) einen Lagerzapfen (82) aufweist, der zugeordnete Lagerbohrungen (84, 88) im Haupthebel (22) und im Hilfshebel (24) durchgreift, wobei auf dem Lagerzapfen (82) ein Wälzkörper (90) drehbar gelagert ist, der mit seiner Außenumfangsfläche (94) an einem Kolben (46) des Geberzylinders (18) betätigungswirksam anliegt.
Handhebelarmatur (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (34) von der zweiten Lagerstelle (32) beabstandet am Hilfshebel (24) angreift.
Handhebelarmatur (10) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (34) zwischen dem ersten Ende (26) des Hilfshebels (24) und der ersten Lagerstelle (30) am Hilfshebel (24) angreift.
Handhebelarmatur (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (34) eine Stellschraube (128) mit Kopf (130) und Gewindeschaft (132) sowie einen dem Gewindeschaft (132) zugeordneten Innengewindeabschnitt (134) aufweist, wobei der Innengewindeabschnitt (134) am Hilfshebel (24) oder am Haupthebel (22) angebracht ist, während der jeweils andere Hebel (22; 24) eine von dem Gewindeschaft (132) der Stellschraube (128) durchgriffene Öffnung (138) aufweist, an deren vom Innengewindeabschnitt (134) abgewandten Ende der Kopf (130) der Stellschraube (128) diesen Hebel (22; 24) hintergreift.
Handhebelarmatur (10) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der am Hilfshebel (24) angebrachte Innengewindeabschnitt (134) durch eine Stellhülse (136) ausgebildet ist, die einen Außengewindeabschnitt (146) hat, welcher einer Gewindebohrung (148) im Hilfshebel (24) zugeordnet ist, wobei die Stellhülse (136) über den Hilfshebel (24) in Richtung des Trägerkörpers (14) vorsteht und eine Anschlagfläche (150) aufweist, die mit einer Gegenfläche (152) am Trägerkörper (14) zusammenwirkt.
Handhebelarmatur (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Haupthebel (22) und dem Hilfshebel (24) ein Federelement (156) vorgesehen ist, welches den Haupthebel (22) um die zweite Lagerstelle (32) in einer Drehrichtung vorspannt, die der Drehrichtung des durch die Betätigungskraft (F) am Haupthebel (22) bewirkten Hebelmoments entspricht.
Handhebelarmatur (10) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Federelement (156) um eine Druckfeder, vorzugsweise eine Gummifeder handelt, deren Wirklinie durch die erste Lagerstelle (30) verläuft.
Handhebelarmatur (10) nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stelleinrichtung (34) eine Verdrehsicherung für die Stellschraube (128) aufweist.
Handhebelarmatur (10) nach Anspruch 10, wenn auf wenigstens die Ansprüche 6 und 8 zurückbezogen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsicherung für die Stellschraube (128) durch Verschwenken des Haupthebels (22) um die zweite Lagerstelle (32) gegen die Kraft des Federelements (156) lösbar ist.
Handhebelarmatur (10) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellschraube (128) zwischen dem Kopf (130) und dem Gewindeschaft (132) einen Verdrehsicherungsabschnitt (158) mit einer nicht-rotationssymmetrischen Querschnittsform aufweist, während die von dem Gewindeschaft (132) durchgriffene Öffnung mit einem zum Verdrehsicherungsabschnitt (158) komplementär geformten Flächenabschnitt (162) zur formschlüssigen. Aufnahme des Verdrehsicherungsabschnitts (158) versehen ist.
Handhebelarmatur (10) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelachse (M) des Geberzylinders (18) im wesentlichen senkrecht zu der Längsachse (L) der Lenkstange (12) verläuft, wobei die Mittelachse (M) des Geberzylinders (18), die Lagerstelle (30) zwischen Hilfshebel (24) und Trägerkörper (14) sowie die Lagerstelle (114) zwischen Übertotpunktfeder (20) und Trägerkörper (14) in Richtung der Längsachse (L) der Lenkstange (12) voneinander beabstandet sind.