DE2019648B2 - Vorrichtung zum fuehren eines farbbandes in schreib und druck werken - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füliren eines Farbbandes in Schreib- und ähnlichen Maschinen, bei der das Farbband von einer parallel zur Schreibwalze waagerecht gelagerten Vorratsspule, aus der es nach oben austritt, über zwei Farbbandführungen zu einer ebenfalls parallel zur Schreibwalze waagerecht gelagerten Aufwickelspule, in die es von oben eintri't. transportierbar ist, und bei der die im Bereich der Schreibstelle auf verschiedene Hubhöhen einstellbaren und parallel zur Schreib ebene auf- und abschwingbaren Farbbandführungen so ausgebildet sind, daß sie das Farbband von den Ein- und Austrittsstellen an den Farbbandspulen in eine zur Schreibebene parallele Lage umlenken.

Bei Schreibmaschinen ist es bekannt, das Farbband jeweils nur zum Typenabdrutk in den Bereich der zu beschriftenden Zeile anzuheben, damit, solange kein Typenabdruck ausgeführt wird, die eingestellte Zeile des zu beschriftenden Papiers fur die die Maschine bedienende Person frei sichtbar bleibt. Bei bekannten Druckwerken (L¹SA.-Patentschrift 2 919 00S) sind die Vorrats- und Aufnahmespulen in einem einzigen Gehäuse untergebracht, daß ein eine auf dem wandernden Typenträgerwagen angeordnete Farbbandtransporteinrichtung einsetzbar ist. Beim Färb band wechsel ist das Gehäuse mit den Farbbandspulen herauszunehmen, ein neues einzusetzen und das Band zwischen den Spuler ·η die Führung zu schieben. Da die die Maschine bedienende Person den Farbbandwechsel nach Möglichkeit selbst ausführen soll, muß das in die Führung zu schiebende Bandteil ungefärbt oder mit besonderen Haltern versehen sein, um das Farbband in die besonders gestalteten Farbband-Führungsgabeln ohne Verschmutzung der Finger einlegen zu können.

Durch die Führung des Farbbandes in den Austriltsschlitzen der Kassetten und in den Farbbandgabeln 'ritt außerdem bei den Farbbändern ein erheblicher Verschleiß auf, und zwar wird z. B. das Farbband beim Anheben in die entsprechende Druckstelle an einigen Stellen zusammengeschoben. Diese ständige Deformation des Farbbandes ruft eine kürzere Lebensdauer hervor.

Dieser Nachteil wird nach dem Gegenstand des L¹SA.-Patentes 2 SSn 162 dadurch vermieden, daß das Farbband von Farbhandspulen nach oben weggeführt ist und über Farbbandführungen und die an den Farhbandbügeln angeordneten Rollen eine Umlenkung in eine zuir Schreibebene parallele Lage erfährt. Um das Farbband straff an der Druckstelle für einen einwandfreien Abdruck vorbeiführen zu können, wird es besonders an den scharfen Knickstcllen stark beansprucht. Hierdurch wird die Lebensdauer des Farbbandes beeinträchtigt. Ebenfalls ist das Farbband in einem verhältnismäßig großen Bereich ständig der Austrocknung ausgesetzt. Auch dürfte ein. Farbbandwechscl der die Maschine bedienenden Person einige Schwierigkeiten bereiten. Ein Verschmutzen der Finger ist hierbei fast nicht zu vermeiden.

Die Aufgabe der Erfindung besieht darin, durch eine geeignete Führung des Farbbandes von den Spulen zu der Druckstelle sowie durch eine besondere Gestaltung dieser Führungen die obigen Nachteile zu vermeiden und ein Auswechseln des Farbbandes ohne Berührung desselben zu ermöglichen.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Farhhandführungen zwei spiegelbildlich ausgebildete, einen geschlossenen Führungskanal für das Farbband aufweisende, kontinuierlich gekrümmte Umlenkarme sind, deren freie Enden in dichtem Abstand vor der Schreibteile und parallel zur Schreibebene einander zugekehrt sind, deren freie Enden in dichtem Abstand vor der Schreibstelle und parallel zur Sch reihebene einander zugekehrt sind, Lind deren andere Enden in nach oben gerichteten Aus- und Eintrittsstellen für das Farbband von zwei die Farbspulen aufnehmenden Farbbandkassetlen drehbar gelagert sind.

Durch die erfindungsgemäße Anordni.ig wird eine bessere Schonung des Farbbandes dadurch erzielt, daß die Farbbandumlenkarme kontinuierlich gekrümmt sind, so daß scharfe Knickstellen im Farbband nicht auftreten, und daß die Umlenkarme einen geschlossenen Führungskanal aufweisen. Außerdem können die Finger der das Band bei dessen Wechsel einsetzenden Person nicht mit Farbe beschmutzt werden, weil die Finger mit dem Farbband selbst nicht mehr in Berührung kommen.

Die Erfindung wird im folgenden an Hand von Zeichnungen eines Ausführungsbeispieles näher erläuteri. und zwar in ihrer Anwendung in einer Schreibmaschine mit einem einzigen, längs der Schreibwalze beweglichen Typenträger. Es zeigt

Fig. 1 eine schaubildliche Darstellung des Erfindungsgegenstandes,

Fig. 2 eine schaubildliche Darstellung einiger Einzelteile der linken Farbbandkassette,

F i g. 3 einen Schnitt durch die Farbbandkassette. F i g. 4 eine Draufsicht auf ein Teil des Erfindungsgegenstandes und

F i g. 5 eine Verbindungsmöglichkeit der beiden Teile der Umlenkarme.

längs einer Schreibwalze 3 ist ein Schlitten 5 bewegbar angeordnet, auf dem eine HubversteUeinnch-Iung7 für die Hebung des Farbbandes 9 in die gewünschte Druckstellung und ein senkrecht zur Schreibwalze 3 beweglicher Schlitten 11 mit als Druckkopf ausgebildeten Typenträger 13 angeordnet tind.

Da die Vorrichtung zur Führung des Farbbandes 9 tus zwei spiegelbildlich gleich ausgebildeten Teilen besieht, wird im folgenden der linke Teil der Vorrichtung entsprechend F" i g. I näher beschrieben und klargestellt. Die Einzelteile des rechten Teiles werden tür angeführt, wenn diese zum Versländnis notwendig sind.

An den Seiten des Schlittens 5 sind Farbbandkassetlen 15, 17 waagerecht angeordnet, clic aus jeweils einem Becher 19 und einer Deckplatte 21 bcslchen und auf flanschlosen Spulen 27,29 drehbar gelagert sind. Diese Spulen 27, 29 sind formschlüssig mit Wellen 23, 25 ve.-bunden, welche am Schlitten 5 drehbar gelagert und über Zahnräder 28 antreibbar sind. Wie aus den Fig. 2 und 3 zu ersehen ist, weist die Welle 23 an ihre:n Ende Abflachungen 30, 31 auf. welche in eine entsprechend angepaßte Ausnehmung 33 der Spule 27 formschlüssig eingreifen.

Die Spule 27 ist mit ihren Zapfen 35, 37 in Bohrung 39 der Deckplatte 21 und in Bohrung 41 einer Bodenplatte 43 des Beckens 19 drehbar gelagert.

Um die Farbbandkassette 15 auf der Welle 23 axial zu sichern, ist diese Welle 23 mit einem Einstich 45 versehen, in den ein in der Bohrung 47 der Spule 27 angeordneter Vorsprung 49 einrastet. Am Schlitten 5 ist entsprechend F i g. 3 ein Bolzen 51 angeordnet, der in eine Bohrung 53 der Farbhandkassette 15 eino greift, um diese gegen Verdrehung zu sichern. Die Farbbandkasselien 15, 17 sind an dem Schlitten 5 so angeordnet, daß die Farhbandaustrittssiellen 55. 57 in den Mantelflächen 20 der Becher 19 nach oben gerichtet sind. An diesen Austrittsstellen 55. 57 sind gewundene Umlenkarme 69, 71 mit Drehzapfen 65. 67 drehbar gelagert, deren andere Enden 73, 75 in dichtem Abstand vor der Schreibstelle und parallel zur Schreibebene einander zr^ekehrt und auf- und abschwingbar angeordnet sind Zur Lagerung der Umlenkarme 69, 71 weist die Mantelfläche 20 überlappt angeordnete und gegeneinander geneigte Zungen 59, 61 auf, die an ihrem Ende derart kreistiirmig ausgebildet sind, daß sie die Drehzapfen 65, 67 der Umlenkarme 69,71 umfassen. Die Schwenkbewegung der Umlenkarme 69, 71 ist durch eine geneigte Fläche 58 der Zunge 59 und durch das Ende 60 der Zunge 61 begrenzbar.

Die Umlenkarme 69, 71 bestehen jeweils aus zwei

Teilen 77 und 79,81 und 83, deren Enden 61,63 einen gemeinsamen Drehzapfen 65, 67 bilden und die eine in ihrem Inneren angeordnete durchgehende Führungsfläche 91. 93 für das Farbband 9 aufweisen.

Diese Führungsfläche 91,93 kann entweder nur in einem der beiden Teile 77, 79 und 81,83 oder wie aus F i g. 2 zu ersehen ist. in beiden Teilen 77 und 79 und 81 und 83 eingearbeitet sein. Im letzten Fall besteht die Fühπιngsflache 91 aus den Teilen 63, 64.

I'm eine Leichtgängigkeit des Farbbandantriebes zu gewährleisten, kann mindestens eine der beiden Führungsflächen 63,64 wellenförmig ausgebildet sein.

Hierdurch wird die Reibung des Farbbandes 9 in den Führungsflächen reduziert. Diese Reibung muß aber so groß bleiben, daß das Farbband 9 straff an der Druckstelle vorbeigeführt und straff aufgewickelt wird.

Das auf den Spulen 27. 29 auf- und abwickelbare Farbband 9 gelangt innerhalb der Farbbandkassetten 15.17 in die geschlossenen Führungsflächen 91. 93 der Umlenkarme 69. 71. welche das Farbband an der Sn Du'.'k.stclle vorbeiführen. Durch diese Ausbildung wird das Austrocknen des Farbbandes auf ein Minimum herabgesetzt.

Die beiden Teile 77. 79 und 81.83 können jeweils fest oder entsprechend Fig. 5 lösbar miteinanderverblinden sein. Im letzteren Fall weist das Teil 81 konische Bohrungen 85 auf, in die Nippel 86 des zugeordneten Teiles 83 einrasten.

Um die Umlenkarme 69, 71 in eine je nach Farb-

zonenwahl entsprechende Druckstellung zu bringen.

weisen die Ansätze 95, 97 mil Ausnehmungen 99.

101 auf. in wel.hc abgefederte 103. 105 Glieder 107.

109 der Hubvcrstelleinrichlung 7 eingreifen.

Im Ruhezustand werden die Umlenkarme 69, 71 durch die Federn 103, 105 gegen die geneigte Fläche 58 gezogen.

Beim Auswechseln des Farbbandes 9 werden die Farbbandkassetten 15, 17 mil den Spulen 27. 29 von den Wellen 23. 25 abgezogen, wobei gleichzeitig die

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Umlenkarme 69. 71 von den Gliedern 107. 109 der Hubverslelleinrichtiing 7 entkuppelt werden. Anschließend werden neue Farbbandkasseücn 15. 17 mit den drehbar gelagerten Umlenkarmen 69. 71 und dem Farbband 9 wieder eingesetzt, ohne mit den Fingern mit dem Farbband selbst in Berührung zu kommen.

Die Erfindung ist keineswegs auf die darcestellten Ausführungsbeispicle beschrankt. Vielmehr sind Abweichungen von den dargestellten Ausfülmingsbeispiclcn möglich, die in Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten und Abmessungen in Form von konstruktiven Änderungen vorgenommen werden können. So könnten die limlcnkarmc 69. 71 auch einteilig 77 mit einer offenen Fiihriingsfläche 69 ausgebildet werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

1. Patentansprüche:

   I. Vorrichtung zum Führen eines Farbbandes in Schreib- und ähnlichen Maschinen, bei der das Farbband von einer parallel zur Schreibwalze Waagerecht gelagerten Vorratsspule, aus der es (ach oben austritt, über zwei Farbbandführungen lu einer ebenfalls parallel zur Schreibwalze waagefecht gelagerten Aufwickelspule, in die es von oben eintritt, transportierbar ist. und bei der die In Bereich der Sehreihsielle auf verschiedene fiubhohen einstellbaren und parallel zur Schreibebene auf- und a hsch wing baren Farbbandführungen so ausgebildet sind, daß sie das Farbband von den Ein- und Austrittsstellen an den Farbbandspulen in <-iae zur Schreibebene parallele Lage umlenken, dadurch gekennzeichnet, daß die Farbbandführungen zwei spiegelbildlich ausgebildete, einen geschi ^ssenen Führungskanal (91. 93) für das Farbband (9) aufweisende, kontinuierlich gekrümmte L'mlenkarme (69. 71) sind, deren freie Enden (73.75) in dichtem Abstand vor der Schreibstelle und parallel zur Schreibebene einander zugekehrt sind, und deren andere Enden in nach oben gerichteten Aus- und Eintrittsstellen (Γ7 55) für das Farbband von zwei die Farbspulen (27,29) aufnehmenden Farbband- !kassetten (15. 17) drehbar ge.jgert sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß jeder UmUmkarm (69, 71) an einem Ende einen Drehzapfen (65. 67) aufweist, der scharnierartig mit der Farbbandkassette (15, 17) verbunden ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Farbbandkassette (15. 17) aus einem Becher (19) und einer Deckplatte (21) besteht, und daß der Becher (19) eire Mantelfläche (20) aufweist, die zur Lagerung der Drehzapfen (65, 67) der Umlenkarme (69, 71) ausgebildet ist.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3. dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelfläche (20) überlappt angeordnete und gegeneinander geneigte Zungen (59.61) aufweist, die an ihren Enden kreisförmig ausgebildet sind und die Drehzapfen (65. 67) umfassen.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 3. dadu-ch gekennzeichnet, daß die Schwenkbewegung der Um- !enkarmc (69. 71) durch eine geneigte Fläche (58) eier Zunge (59) und das Fndc (60) der Zunge (61) begrenzbar ist.
6. ft. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkarme (69, 71) aus mindestens zwei Teilen (77,79,81,83) bestehen, deren Enden einen gc meinsamcn Drehzapfen (65. 67) bilden.
7. 7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkarme (69, 71) Ansätze (95, 97) mit Ausnehmungen (99, 101) aufweisen, in die abgefederte (103, 105), parallel zur Schreibwalze (3) schwenkbare Glieder (107, 109) der Ffubcinstcllvorrichtung (7) eingreifen.
8. 8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Becher (19) und die Deckplatten (21) der Färbhiindkasseticn (15, 17) und die Umlenkarme (69. 71) aus einem leidUgcwichligcn, sprilzfühigen Werkstoff bestehen.