DE201816C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSE 81 d. GRUPPE

WILHELM SOOD in HAMBURG.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur staubfreien Entleerung von Müllgefäßen in einen Sammelbehälter, bei welcher der Boden des Müllgefäßes, das ein dem Hausgebrauch dienender Mülleimer oder ein auf dem Hofe des Grundstückes aufzustellender Müllkasten sein kann, und der Deckel des Sammelbehälters, der entweder der Müllkasten oder ein Müllwagen sein kann, als Schieber ausgebildet

ίο sind, so daß nach Aufstellen des Müllgefäßes auf den Sammelbehälter durch das Herausziehen der Schieber entweder der Inhalt des Mülleimers in den Müllkasten, oder aber dessen Inhalt in den Müllwagen staubfrei befördert wird.

Das Wesen der Erfindung besteht in der Anordnung von Sicherungen an den Verschlußschiebern in solcher Weise, daß diese Sicherungen beim Aufsetzen des Müllgefäßes auf den Sammelbehälter selbsttätig gelöst werden, beim Trennen derselben dagegen allein wieder in ihre Arbeitsstellung zurückgehen. Die verhältnismäßig unzugängliche Anordnung dieser Sicherungen unterhalb und innerhalb des Bodenrandes des Müllgefäßes und des Sammelbehälters schützt die Schieber vor vorzeitiger Öffnung und den durch das austretende Müll damit verknüpften Belästigungen. Sie bietet aber auch die Gewähr, daß ein Öffnen der Schieber durch spielende Kinder oder böswillige Personen nach Möglichkeit verhindert wird.

Auf der Zeichnung stellen dar:

Fig. ι einen Sammelbehälter (Müllkasten) mit einem zum Entleeren darauf gestellten, dem Hausgebrauch dienenden Müllgefäße (Mülleimer) in einem senkrechten Schnitte,
Fig. 2 in vergrößertem Maßstabe die Öffnungseinrichtung des Müllgefäßes und des Sammelbehälters und ,

Fig. 3 und 4 die Seitenansicht und Draufsicht eines für die staubfreie Entleerung des Müllgefäßes (Müllkastens) eingerichteten Müllwagens.

Der Mülleimer.a, der am oberen Ende durch einen in dem Gelenke b drehbaren Deckel c möglichst staubdicht verschlossen werden kann, besitzt einen als Schieber d ausgebildeten Boden, der in einem über dem Rumpfe ausladenden Fußring e dicht passend geführt wird und durch einen Anschlag gegen völliges Herausziehen gesichert ist.

Der mit einem Handgriffe/versehene Jodenschieber d ist gegen unbeabsichtigte Bewegung verriegelt. Als Riegel dient ein im Fußring e um den Stift g drehbarer, mit einer passend geführten Platte h gelenkig verbundener zweiarmiger Hebel, dessen innerer Arm i eine nach oben weisende Hakennase k in solcher Anordnung trägt, daß sie unter dem Einflüsse der Platte h hinter einen Anschlag I des Bodenschiebers d zu springen vermag, wenn dieser den Mülleimer α nach unten abschließt, wie in der Fig. 2 angedeutet worden ist.

Die Verriegelungseinrichtung des Bodenschiebers d ist gleichzeitig so gestaltet, daß beim Aufsetzen des Mülleimers α auf den zur Weiterbeförderung des Mülls dienenden, entsprechend großen Sammelbehälter m die Entriegelung selbsttätig herbeigeführt wird. Der Sammelbehälter Ot weist zu diesem Zwecke über dem später zu beschreibenden oberen Abschlußschieber einen geeignet angeordneten Ansatz η auf, der in seiner Höhe so bemessen ist, daß bei dem Aufsetzen des Eimers α auf

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den Sammelbehälter die Platte h durch den Ansatz η ausreichend nach oben bewegt wird, um die Riegelnase k von dem Anschlage I zu trennen. Diese Stellung des Mülleimers λ zum Sammelbehälter m ist in der Fig. ι veranschaulicht.

Zur Entleerung des Mülleimers α in den Sammelbehälter m ist außer dem Herausziehen des Bodenschiebers d das öffnen des als

ίο Schieber ausgebildeten Deckels des Sammelbehälters m erforderlich. Der Deckelabschluß des Sammelbehälters wird aus einem unter dem nach innen weisenden Randflansch ο des Behälterrumpfes geradlinig geführten, am äußeren Ende in einen Handgriff auslaufenden Schieber q gebildet, der ebenso wie der Bodenschieber d gegen unbeabsichtigtes öffnen gesichert w.ird. Die Sicherung besteht aus einem geradlinig auf- und niederbeweglichen, unter der Einwirkung einer passend abgestützten Feder r stehenden Riegel t, der mit seinem Knopfe s durch eine gleichzeitig eine Führung abgebende Öffnung im Randflansch 0 in den von dem umlaufenden Rande 5 des Behälters m eingeschlossenen Raum eindringt. Der Riegel t greift in der Verschlußstellung des Schiebers q mit einer unteren seitlichen Nase u hinter den Anschlag ν des Schiebers q, wie dies in der Fig. 2 veranschaulicht worden ist.

Die Lagerung des die Sicherung des Schiebers q vermittelnden Riegels t ist so getroffen, daß beim Aufsetzen des Mülleimers α auf den Deckelrand ο des Sammelbehälters m der Fußring e gegen den Kopf s des Riegels t drückt und unter dem Gewichte des zu entleerenden Eimers α die Nase u außer Eingriff mit dem Anschlage ν bringt. In der Fig. 1 ist der durch den aufgesetzten Mülleimer entriegelte Deckelschieber q des Sammelbehälters m zum Ausziehen bereit. Es ist demnach nur erforderlich, die beiden Schieber d und q mit Hilfe der Handgriffe f und ρ herauszuziehen, um-den Inhalt des Mülleimers a in den Sammelbehälter m zu befördern. Eine Staubentwicklung außerhalb der beiden Behälter kann dabei nicht eintreten, weil der am oberen Ende durch den Deckel c verschlossene Mülleimer α mit dem Fußrand e dicht auf dem Deckelrand 0 des Sammelbehälters m aufruht.

Zur Fernhaltung der Witterungsniederschläge von dem Innnenraume der auf dem Hofe frei aufgestellten Sammelbehälter ist es zweckmäßig, außer dem beschriebenen Deckelverschluß o, q einen in dem Gelenken aufklappbaren, mit seinem Rande χ über den umlaufenden Rand 5 des Behälters m greifenden Haubendeckel^K vorzusehen, dessen Oberfläche dachförmig gehalten sein kann, um das Regenwasser seitlich abzuleiten.

An dem für die selbsttätige Entleerung zweckmäßig erweitert zulaufenden unteren Ende des Sammelbehälters ist ein Bodenabschlußschieber ^ vorgesehen, der in der mit Bezug auf den Bodenschieber d des Mülleimers α beschriebenen Art durch einen drehbaren Riegel 1 in der Verschlußstellung gesichert wird.

Um die staubfreie Entleerung des Sammelbehälters m in den Müllwagen 2 zu erreichen, weist dieser eine von einem umlaufenden Rande 3 eingeschlossene Einschüttöffnung auf, die wie die öffnung des Sammelbehälters m durch einen herausziehbaren Schieber 4 verschlossen ist, der durch einen senkrecht geführten, federbeeinflußten Riegel ähnlich dem vorbeschriebenen Riegel s, t, u für gewöhnlich in der Verschlußstellung gesichert wird. Beim Aufsetzen des Sammelbehälters m innerhalb des umlaufenden Randes 3 der Einschüttöffnung des Wagens wird der Bodenabschlußschieber \ des Behälters m, gleichzeitig aber auch der Verschlußschieber 4 der Einschüttöffnung des Müllwagens in der mit Bezug auf die Schieberverschlüsse d, q vorbeschriebenen Weise entriegelt. Durch Herausziehen der beiden Schieber ^, 4 gelangt der Inhalt des Sammelbehälters m in den Wagen, ohne daß eine Staubentwicklung möglich ist.

Der in den Fig. 3 und 4 beispielsweise dargestellte Müllwagen ist mit einer, in Richtung des für die Entleerung in Betracht kommenden hinteren Endes schräg nach unten laufenden Bodenfläche und mit einer solchen Einrichtung versehen, daß die von dem umlaufenden Rande 3 begrenzten Einschüttöffnungen verlegt werden können, um das gleichmäßige Füllen des Wagens zu ermöglichen. Die Einschüttöffnungen können zu diesem Zwecke in jalousieartig aufrollbaren und zweckentsprechend geführten Verschlüssen des Wagens angeordnet werden.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch :

   Vorrichtung zur staubfreien Entleerung von Müllgefäßen in einen Sammelbehälter, bei welcher der Boden des Müllgefäßes (Mülleimers oder Müllkastens) und der Deckel des Sammelbehälters (Müllkastens oder Müllwagens) als Schieber ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußsicherungen der Schieber beim Aufsetzen des Müllgefäßes auf den Sammelbehälter selbsttätig gelöst werden, beim Trennen des Müllgefäßes vom Sammelbehälter dagegen selbsttätig wieder in ihre Arbeitsstellung zurückkehren.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.