DE2017878A1

DE2017878A1 - Ventil zur Zerstäubung von flüssigen Erzeugnissen unter Druck

Info

Publication number: DE2017878A1
Application number: DE19702017878
Authority: DE
Inventors: Jean-Claude Nanterre Hautsde-Seine Paoletti (Prankreich). P B05b
Original assignee: Society de Fabrication et de Distribution de Parfumerie et Cosmetique Diparco S.A., Neuilly-sur-Seine, Hauts-de-Seine (Prankreich)
Priority date: 1969-04-22
Filing date: 1970-04-14
Publication date: 1970-10-29
Also published as: US3851799A; GB1303678A; CH514361A; BE749236A

Description

Die Erfindung betrifft ein Ventilzur Zerstäubung bzw. Verteilung von flüssigen und/oder pastenförmigen, in einem Behälter enthaltenen Erzeugnissen unter Druck, bestehend aus einer Deckkapsel, einem Ventilkörper und einer Tauchröhre. Die Erfindung· . bezieht sich vorzugsweise'auf das Gebiet der Parfüm- bzw. Kosmetikindustrie, bei welchem an sich bekannte Ventile für die Verteilung bzw. Zerstäubung von flüssigen Produkten unter Druck sehr häufig und gern verwendet werden* Die Erfindung beschäftigt eich mit bestimmten Verbesserungen bei eolehen Ventilmechanismen, |di* deren Anwcndungsmöglichkeiten bedeutend vergrössern.

009844/0114

' ORlGlNALiINSPECTED

A 38 105 m

9.Ü.197O ^ - sr

Die meisten dieser Ventile bzw. der mit diesen Ventilen verbundenen Anordnungen, die im Handel erhältlich sind, dienen dazu, das Produkt in Form eines Ärosols, d.h. als feiner Nebel zu zerstäuben bzw. zu verteilen, zumindest jedoch in Form von sehr kleinen Tropfen. Als flüssiges Produkt kommen in diesem Zusammenhang beispielsweise Parfümwasser wie Eau de Cologne, Eau de Toilette, Parfüm, weihmachende bzw. lindernde Wässer für die Haut und dergl. in Frage. Diese Produkte befinden sich in einem Behälter, der mit einem Ventil bzw. mit einem Ventilkopf abgeschlossen ist, und zwar sind die Produkte mit einem Treibmittel vermischt, welches sehr oft ein verflüssigtes Gas ist, beispielsweise Butan oder eines der unter dem Namen Freon bekannten Gase. Man erhält in diesem Zusammenhang jedoch nur dann eine zurfriedenstellende Zerstäubung, wenn das Frodukt und das Treibmittel konpatibel sind, d.h. Eigenschaften aufweisen, die sich gegenseitig nicht stören, und wenn außerdem sowohl Produkt als auch Treibmittel unter Betriebsbedingungen miteinander mischbar sind, um eine homogene stabile Mischung zu bilden.

Es ist somit nicht immer möglich, ja sogar noch nicht einmal wünschenswert, ein Treibmittel mit einem zu zerstäubenden Produkt zu mischen« Die Hauptaufgabe bzw. das Ziel der Erfindung ist somit darin zu sehen» die weiter oben beschriebenen Ventil-' typen soweit, zu verbessern, daß man sie in gleicher Weise auch für die Zerstäubung unter Druck eines nicht mit einem Treibmittel vermischten Produktes verwenden kann, wobei das Treibmittel im Inneren des Behälters in einem bestimmten abgegrenzten Volumen eingeschlossen ist. Die auf diese Weise verbesserten bsw. modi» fizierten Ventile weisen größte Anwendungsmöglichkeiten auf den» Gebiet der Parfümherstellung., der Kosmetik aber auch auf pharmazeutischen und sieh mit Drogen beschäftigenden Qöbietsn auf»

ORIGiWÄL INSPECTED

A 38 105 m
a - 123
9*^.1970 .

Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist darin zu sehen, Ventile des bekannten Typs einfach durch die Hinzufügung einer möglichst nur geringen Anzahl von Teilen entscheidend zu verbessern,, wobei diese Teile wirtschaftlich und in großer Serie hergestellt werden können..

Weiterhin liegt der Erfindung noch die Aufgabe zugrunde, zwar durch Hinzufügen von weiteren Elementen zu einem an sich bekannten Ventiltyp zu einer verbesserten Ausführung zu gelangen, daß jedoch die neuen Elemente einfach wieder entfernt werden können, damit das Ventil sehr schnell in seinen Ausgangszustand wieder zurückversetzt werden kann, um einem ursprünglichen Zweck zu dienen, wenn man das wünscht.

Die Erfindung geht somit aus von einem Ventil zur Zerstäubung bzw. Verteilung von flüssigen und/oder pastenförmigen in einem Behälter enthaltenen Erzeugnissen unter Brück, bestehend aus einer Deckkapsel, einem Ventilkörper und einer Tauchröhre und besteht zur Lösung der weiter vorn genannten Aufgaben darin, daß eine um einen Teil mindestens des Ventilkörpers sieh erstreckende und mit der .äußeren Oberfläche des Ventilkörpers eingeschlossenes, zur Aufnahme eines flüssigen Treibfluids bestimmtes Volumen bildende Wandung vorgesehen ist, daß die Wandung mit dem oberen und dem unteren Teil des Ventilkörpers bzw. einem zu diesem gehörenden Teiles abdichtend verbunden ist, daß die Wandung mit einer sich aus dem Volumen in das Behälterinnere Öffnenden Ventilklappe versehen ist, daß das Ganze in das Innere eines Behälters einführbar ist, und daß das Treibfluid vorzugsweise in gasförmigem Zustand aus dem geschlossenen Volumen in das Innere des Behälters durch Anheben der Ventilklappe übertreten kann*

0 0.9844/01 U

ORiGlNAL INSPECTED

9.4.1970

Weitere Vorteile und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung hervor, in welcher anhand der Figuren Aufbau und Wirkungsweise von Ausführungsbeispielen der Erfindung näher erläutert werden. Dabei zeigt.'

Fig. 1 als Teilschnitt durch eine Mittelachse eines Behälters mit einen verbesserten Ventil ein Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Fig. 2 ist ein vieiterer Teilschnitt, ebenfalls

entlang einer Mittelachse eines Behälters mit einer anderen Ausführungsform eines verbesserten Ventils entsprechend der Erfindung j

Fig. 3-6 sind vergrößerte Detaildarstellungen

von vier Ausführungsbeispielen von einer einen Teil der Erfindung bildenden Venteilklappe,

Fig. 7,8 und 9 sind Teilausschnitte von drei Ausführungsbeispielen eines anderen Teiles von Ventilen nach der Erfindung.

In Fig. 1 werden nun zunächst die an sich bekannten, für ein Ventil notwendigen Teile dargestellt, wobei das Ventil allgemein mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist. Dieses Ventil 1 besteht aus einer, auf einen Behälter 3 aufgesetzten und durch Umbördelung mit diesem verbundenen Kapsel- oder Deckelteil 2

0098U/01U

ORIGINAL j INSPECTED

A 38 105
a- 123
9.4.1970

aus einem Ventilkörper 4, und aus einem Tauchrohr 5» welches unter Druckanwendung in den unteren Teil des Ventilkörpers 4 eingepreßt ist und sich bis zum Boden des Behälters 3 erstreckt.

In dem Ventilkörper 4 ist ein Tauchkolben 6 montiert, welcher durch eine Feder T unter Spannung nach oben gedrückt wird. Der obere Teil des Tauchkolbens 6 ist ausgebPhrt und bildet einen Kanal 8, in welchen ein radiales Loch 9 mündet. Im Ruhezustand ist dieses Loch durch eine Kautschukdichtung 10, die am unteren Teil der Kapsel 2 eingebracht ist und den Kolben 6 elastisch verschließt, umschlossen. Im übrigen wird von weiteren Erläuterungen hinsichtlich Einzelheiten dieses bekannten Ventiltyps 1 abgesehen.

Wenn man den Tauchkolben 6 mit Hilfe eines in'der Fig. 1 nicht dargestellten Drückers bzw. Druckknopfes nach unten drückt, dann wird das sich in dem Behälter 3 befindende Produkt durch den in demselben herrschenden Druck herausgetrieben, es steigt in der Röhre 5 nach oben, fließt durch den Ventilkörper 4 und gelangt schließlich durch das radiale Loch 9 und den Kanal 8 nach außen. ,

Entsprechend der ErfiL'ndling ist nun eine Wandung 11 vorgesehen, die sich um den größten Teil des Ventilkörpers 4 erstreckt und mit dessen Oberfläche ein geschlossenes Volumen 12 einschließt.. Im Ausführungsbeispiel besteht diese Wandung aus einem röhrenförmigen Teil, welches in wasserdichter bzw. undurchdringlicher Form mit dem oberen Teil des Ventilkörpers 4 verbunden ist, und zwar mittels eines ringförmigen, sich nach außen erstreckenden Flansches 13, der in die Kapsel eingeführt und zwischen dieser und dem oberen Rand des Behälters 3 festgeklemmt und gesichert

009844/01U

ORiGiNALiNSPECTED

A 38 105 m
a - 123
9·*». 1970

ist. Auf diese Art ist der Flansch 13, dank der Kapsel 2 und weiterer üblicher Abdichtmittel mit dem oberen Teil des Ventilkörpers 4 auf dichte, undurchdringliche Art verbunden.

Auf dieselbe abgedichtete undurchdringliche Weise ist die Wandung 11 mit dem unteren Teil des Ventilkörpers 4 bzw. genauer mit dem Tauchrohr 5, welches in diesem Zusammenhang als Teil des Ventilkörpers 4 anzusehen ist, verbunden. Zu diesem Zwecke ist die Wandung 11 unten mit einem Abschlußboden 14 versehen, welcher eine öffnung aufweist, durch welche die Röhre 5 eingeführt ist und zwar unter einer solchen Spannung, daß diese ausreicht, die Durchführung dicht bzw. undurchdringlich zu gestalten.

In diesem Zusammenhang ist die Tauchröhre 5 als Verlängerung des Ventilkörpers 4 anzusehen, so daß sich die Wandung 11 ebenso gut, wie in Fig. 1 dargestellt, auch uff'den unteren Teil der Tauchröhre 5 schließen kann. Die Wandung 11 ist leicht in der dargestellten Form als röhrenförmiges Teilstück mit einem äußeren Flansch 13 und einem durchbohrten Boden 14 aus Kunststoff bzw. Kunstharz mittels eines Preß- bzw. Gießvorganges in einem einzigen Stück herzustellen.

Die Wandung 11 ist mit'einer Art Klappe bzw. mit einem , allgemein mit 15 bezeichneten Klappenventil ausgestattet, welches sich von dem eingeschlossenen Volumen 12 in Richtung auf das Innere des Behälters 3 öffnet. Im Falle der Fig. 1 besteht das Klappenventil 15 aus einem Durchbruch bzw. aus einem Loch -1-6, welches in die Wandung gebohrt worden ist und aus einem, aus elastischen Materials beispielsweise aus Gummi bestehenden Ring 17» welcher gegenüber dem Loch 16 und um die rohrförmige Wandung 11 angeordnet ist.

009844/0114

ORlGiNAL INSPECTED

A 38 105 m

a - 123 ./■■.»■■

9.4.1970 ψ -JT-

Dieser Ring 17 ist in seinem oberen Teil mit einem ringförmigen, s^ch nach außen erstreckenden Flansch 18 versehen, der ebenfalls in die Kapsel 2 eingeführt ist. Der Flansch 18 liegt direkt auf dem oberen Rand des Behälters 3 auf. Er trägt seinerseits den Flansch 13 der rohrförmigen Wandung 11, auf welcher wiederum eine Dichtung, beispielsv/eise aus Gummi aufgelegt ist.

Die Wandung 11 ist dazu bestimmt, in dem Inneren des abgeschlossenen Volumens 12 ein Treibmittel zu enthalten bzw. aufzunehmen, und zwar die flüssige Phase eines geeigneten, verflüssigten Gases.

Dieses Gas verdampft dann teilweise und sein Dampf bzw. sein Dampfdruck hebt dann den Ring 17 des Klappenventil 15 an. Es gelangt schließlich durch das Loch 16 in das Innere des Behälters 3, in welchem es sich ausdehnt, bis dort ein Druckgleichgewicht entstanden ist. Sobald man dann den Kolben 6 niederdrückt, wird das in dem Behälter 3 befindliche Produkt durch den Druck nach außen getrieben,'zur gleichen Zeit erfolgt in dem Volumen 12 eine neue Verdampfung von Gas, welches wiederum durch das Klappenventil 15 austritt.

Auf diese Weise wird das Produkt in dem Behälter 3 durch die gasförmige Phase des Treibmittels herausgetrieben, es ist jedoch niemals im Kontakt mit der flüssigen Phase. Da also das Treibmittel tatsächlich in seinem flüssigen Zustand im Inneren der Wandung 11 aufbewahrt wird, weist es auch nur einen verringerten Raumbedarf auf, beansprucht also nur ein geringeres Volumen. Es verdampft dann jeweils entsprechend den Bedürfnissen.

Auf diese Weise ist es nicht mehr notwendig, daß das flüssige Treibmittel und das Produkt zwei Körper darstellen, die eine homogene, stabile Mischung bilden können. Es ist lediglich not-,

009844/0114

A 38 105 m
a - 123
9.4.1970

wendig, daß die gasförmige Phase des Treibmittels sich nicht mit Leichtigkeit in dem Produkt auflösen kann, denn in diesem Falle würde die gesamte flüssige Phase schnell verdampfen, und zwar je- nachdem wie schnell bzw. wie überhaupt die Auflösung der gasförmigen Phase vor sich geht.

Man erkennt nunmehr auch einen wichtigen, durch die Erfindung ermöglichten Vorteil. Das weiter oben beschriebene Ventil 1 ist von dem an sich bekannten Typ, welches für den Ausstoß bzw. die Zerstäubung einer homogenen Mischung aus Produkt und verflüssigten Treibmittel verwendbar ist. Es ist also lediglich notwendig: _s im Moment der Verwendung das röhrenförmige Teil 11, welches mit einem Loch 16 und einem Ring 17 versehen ist, hinzuzufügen, damit das auf diese Weise verbesserte Ventil 1 dazu verwendet werden kann, ein Produkt zu zerstäuben bzw. nach außen.zu bringen, welches ständig von der flüssigen Phase des Treibmittels getrennt bleibt. An dem Behälter selbst ist auf diese Weise keinerlei Veränderung notwendig. Ebenso wenig nuß an dem Ventil 1 irgendeine Veränderung vorgenommen werden, denn wenn man den röhrenförmigen Teil 11 und den Ring 17 entfernt, kann das Ventil wieder seinem ursprünglichen Verwendungszweck dienen.

Hat man also im Falle,der Fig. 1 den Behälter 3 mittels eines zu versprühenden Produktes bis zu einem Niveau angefüllt, dann schüttet man eine bestimmte Menge eines Treibmittels in den»röhrenförmigen, schon mit der Tauchröhre 5 verbundenen Teil 11, bzw. füllt diesen damit an. Man beendet schließlich die Montage des auf diese Weise verbesserten Ventiles 1 und verbindet die Kapsel 2 durch Umbördelung bzw. Falzung mit dem Behälter 3.

In Fig. 2 ist als weiteres Ausführungsbeispiel ein Ventil IA

0098U/01U'

A 38 105 m
a - 123
9.4.1970

dargestellt, welches entsprechend der Erfindung verbessert ist und welches unter Druck angefüllt werden kann. In diesem Ausführungsbeispiel sind die Teile, die mit denen des Ventils 1 ähnlich bzw. identisch sind, mit den gleichen Bezugszeichen versehen .

In dem Ventilkörper ¹J befindet sich in einem Abstand L von der unteren Fläche des Tauchkolbens 6 entfernt eine Öffnung bzw. ein Durchlaß 19, der von diesem Kolben 6 verschlossen werden kann. Weiterhin ist die in der Kapsel 2 befindliche, sich über dem Flansch 13 befindliche Gummidichtung mit einer schürzenförmigen Verlängerung bzw. mit einem nach unten weisender ringförmigen Teil 20 versehen, welcher den oberen Teil des VentiükÖrpers 4 umgibt. Unter der schürzenförmigen Verlängerung 20 ist eine . seitliche Öffnung 21 vorgesehen, so daß die schürzenförmige Verlängerung 20 in Verbindung mit dieser Öffnung 21 die Rolle eines Klappenventils spielt, welches sich in Richtung auf das Innere des röhrenförmigen Teiles 11 öffnen kann.- Nachdem man bei diesem Ausführungsbaspiel den Behälter 3 mit dem Produkt angefüllt hat und auf diesen das Ventil IA aufgesetzt und fest durch Umbördelung verbunden hat, kann man daran gehen, flüssiges Gas in den röhrenförmigen Teil 11 einzufüllen. Zu diesem Zweck wird der Kolben 6 um eine Weglänge L nach unten gedrückt,.so daß er die öffnung bzw. den Durchlaß 19 verschließt; dann preßt man unter Druck die flüssige Phase des Treibmittels durch den Kanal 8 ein. Dieses Treibmittel hebt den schürzenförmigen Teil 20 an und füllt den röhrenförmigen Teil auf. Nach diesem Füllvorgang herrscht in dem Volumen 12 während der gesamten Lebensdauer des Behälters 3 ein Druck, welcher die schürzenförmige Verlängerung 20 bzw, den die Öffnung 21 abdeckenden Teil gegen diesen anpreßt und auch ein Entweichen des Treibmittels unmög-

A 38 105 m
a - 123
9Λ. 1970

lieh macht. Gleichermaßen wird jeder Zugang des Produktes, welches bei jedem Betätigungsschritt durch das Tauchrohr 5 und den Ventilkörper H aufsteigt, in das Volumen 12 infolge des in diesen herrschenden Überdruckes unmöglich gemacht.

Im Ausführungsbeispiel der Fig. 2 ist der obere Teil des Tauchkolbens 6 mit einem Betätigungsdruckteil 22 versehen. Die Verschiebung, die diese letztere im Hinblick auf die Kapsel 2 ausführen kann, ist auf einen V.'ert 1 festgelegt, x^elcher geringer als die Wegstrecke L ist, so daß auf diese Art bei normalem Betrieb des Tauchkolbens 6 die öffnung 19 nicht verschlossen bzw. abgedeckt werden kann.

Es ist darauf hinzuweisen, daß auch in diesem Falle das Ventil IA ein übliches, sogenanntes Dosierventil darstellt, welches unter Druck angefüllt wird und welchem aufgrund der durch die Erfindung bewirkten Verbesserungen neue Anwendungsmöglichkeiten erschlossen werden, und zwar durch die ledigliche Hinzufügung von, wie weiter vorne schon ausgeführt, einem röhrenförmigen Teil 11, welches mit einem Klappenventil 15 versehen ist, wobei diese Anordnung geeignet ist, durch die öffnung eines Behälters 3 eingeführt zu werden. Die Fig. 7, 8 und 9 zeigen weitere Ausführungsmöglichkeiten des röhrenförmigen Teiles 11 und Kontierbeispiele in Verbindung mit einem Ventilkörper. In sämtlichen drei Fällen ist das, den Ventilkörper 4 umgebende röhrenförmige Teil durch ein Bodenteil I¹J abgeschlossen. In den Ausführungsbeispielen der Fig. 7 und 8 ist, ausgehend von dem Bodenteil eine Muffe bzw. ein inneror Stutzen *J0 vorgesehen, wiener von einem Ende z-um anderen von einem Kanal 31 durchbohrt wird. In der Fig. 7· vreist das freie Ende des Stutzens 30 einen verringerten Durchmesser auf, damit dieses genäi^in die untere öffnung des Ventilkörpers hineinpaßt.

. 009844/01H . · '

INSPECTED

A 38 105 m
a - 123
9.^.1970

In der Fig. 8 weist das freie Ende des Stutzens 30 eine vergrösserte Ausbohrung auf, damit der untere Teil des Ventilkörpers 4 sich genau in den Stutzen einpassen kann.

In den beiden Fig. 7 und 8 ist das Tauchrohr 5 in den Kanal 31 eingeführt, der in seinem unteren Teil leicht vergrößert ist.

In dem Ausführungsbeispiel der Fig. 9 ist die Höhe des Stutzens 30 drastisch verringert, d.h. er stellt kaum mehr als eine Verstärkung des Bodens 11 dar. Diese Verstärkung des Bodens ist mit einer öffnung versehen, in der Art, daß der untere Teil des Ventilkörpers k .genau in diese einpaßt und sich noch außerhalb des röhrenförmigen Teiles 11 erstreckt. Die Tauchrchre 5 ist dann in den Ventilkörper k eingelassen.

Die Ausführungsbeispiele der Fig. 7,8 und 9 weisen weitere Vorteile auf. In den Ausführungsbeispielen der Fig. 1 und 2 durchläuft die Tauchröhre 5 vollkommen den Bodenteil 1*1 des rohrförmigen Teiles 11. Tatsächlich hat jedoch diese Tauchröhre 5 oft eine äußerer" dentlieh unregelmäßige Oberfläche, die mit länglichen, während des Ereß- bzw. Spritzvorganges verursachten Riefen versehen ist. -. Diese Riefen verursachen ein Entweichen der flüssigen Phase des Treibmittels, welche^ iii dem röhrenförmigen Teil 11 enthalten ist. Weiterhin muß die Tauchröhre 15 den EodenteilIk durchlaufen" und dann in dem unteren Teil des Ventilkörpers 4 justiert und eingesetzt werden. Diese doppelte Montage der Röhre 5 ist mit einer automatischen Montiermaschine nicht einfach herzustellen; so daß eine einfache Montage für eine,· den Zusammenbau der Teile vorzunehmenden Maschine zu bevorzugen wäre. In den Fig. 7, 8 und 9 wird das Teil 11 mit dem Ventilkörper 4

9-844/0114 _ßAD

A 38 105 m
a - 123
9.4.1970

und die Tauchröhre 5 entweder mit dem Teil 11 (siehe die Fig. 7 und 8) oder mit dem Ventilkörper k (siehe die Pig. 9) verbunden. Das doppelte Verbinden bzw. die doppelte Montage ist auf diese Weise unterdrückt und durch eine einfache Montage ersetzt.

Dank der Erfindung können somit Ventile, die bisher lediglich der Zerstäubung bzw. Verteilung von Produkten dienen konnten, die mit einem flüssigen Treibmittel mischbar sind, schnell soweit modifiziert bzw. soweit verändert werden, daß sie auch der Zerstäubung von mit einem flüssigen Treibmittel nicht mischbaren Produkten dienen können. Bei diesen Produkten kann es sich um eine Flüssigkeit, um eine Paste, um einen Schaum oder um etwas anderes handeln.

Weiterhin kann das Klappenventil 15, welches durch die Erfindung nicht festgelegt ist, noch auf andere Arten realisiert werden. Die Ausführungsbeispiele der Fig. 3 und 6 zeigen Variationen eines solchen Klappenventils.

In der Fig. 3 weist der Gummiring 17 gegenüber dem Loch 16 einen, halbkugelförmigen Vorsprung 23 auf, welcher sehr gut auf die Lochränder paßt.

In der Fig. k ist eine kreisförmige Nut 2k in der Wandung 11 vorgesehen, das Loch 16 ist am Boden dieser Nut 2k gebohrt. Der Ring 17 tyeist eine innere Ausbauchung 25 auf, die so gestaltet ist, daß/mit den Rändern der Nut bzw. der Ausnehmung 2k in Kontakt kommt und an diesen aufliegt.

In der Fig. 5 ist ein aus Metall bestehender Ring 26 mit der äußeren Oberfläche der Wandung 11 verbunden. Dieser Ring 26 weist einen elastischen Ilebelteil 27 auf, der sich in länglicher Richtung bis gegenüber den Loch 16 erstreckt. Der dem Loch 16 gegen-

ORIGINAL INSPECTED

A 38 105 m
a - 123
9.4.1970

überliegende Teil des Hebels ist mit einer Ausbauchung 28 versehen, die die Rolle einer Abdeckung für das Loch 16 spielt.

In der Fig. 6 schließlich ist das in die Wandung 11 gebohrte Loch 16 nach außen hin von einem konischen, sich nach außen erstreckenden Teil 29 umgeben, der schließlich in einer ringförmigen Fläche sehr geringer Größe endet. Der untere weiche Teil eines Ringes 17 aus Gummi wirkt mit dieser ringförmigen Fläche zusammen und spielt die Rolle einer Klappe.

Selbstverständlich sind weitere im Rahmen der Erfindung liegende Ausführungsbeispiele, die nicht unbedingt den dargestellten Beispielen entsprechen müssen, möglich·

0008 4 4/0114

Claims

A 38 105 m

a - 123
9". 4.1970

Patentansprü ehe

Ventil zur Zerstäubung bzw. Verteilung von flüssigen und/oder pastenförmigen, in einem Behälter enthaltenen Erzeugnissen unter Druck, bestehend aus einer Deckkapsel, einen Ventilkörper und einer Tauchröhre, dadurch gekennzeichnet, daß eine um einen Teil mindestens des Ventilkörpers. (H) sichjerstreckenden und mit der äußeren Oberfläche des Ventilkörpers (¹O ein geschlossenes, zur Aufnahme eines flüssigen Treibfluids bestimmtes Volumen (12) bildende Wandung (11) vorgesehen ist, dafl die Wandung mit dem oberen und dem unteren Teil des Ventilkörpers bzw. einem zu diesem gehörenden Teiles (5) abdichtend verbunden ist, daß die Wandung (11) mit einer sich aus dem Volumen (12) in das Behälterinnere öffnenden Ventilklappe (15) versehen ist, daß das Ganze in das Innere eines Behälters (3) einführbar ist, und daß das Treibfluid, vorzugsweise im gasförmigen Zustand, aus dem geschlossenen Volumen (12) in das Innere des Behälters (3) durch Anheben der Ventilklappe (15) übertreten kann.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein wesentlicher Teil des Ventilkörpers (¹I) von einer mit ihrem einen Ende fest mit diesem verbundenen Hülse (11) umgeben ist, daß andere Ende der Hülse durch einen Bodenteil (I¹I) abgeschlossen ist, daß sich in dem Bodenteil eine Bohrung befindet, durch welche sich abgedichtet die Tauchröhre (5) bis zum Boden des Behälters (3) erstreckt, daß das geschlossene',Volumen (12) von dieser Hülse (11) und dem Ventilkörper (¹O gebildet ist und aß dl© Ventilk.Oappe (15) sich in der Hülse (11) befindet,

009844/01 H ■"

ORIGINAL INSPECTED

A 38 105 m

^a 123 ^S

9.4.1970 "■_■-■ - v>r - ■■

3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das geschlossene Volumen (12) durch einen Teil mindestens der äußeren Oberfläche des Ventilkörpers und durch einen mit seinem oberen Ende mittels eines ringförmigen äußeren Flansches (13) in die Deckkapsel (2) eingeführten und auf dem oberen Rand des Behälters (3) ruhenden,^röhrenförmigen Teil (11) gebildet ist, daß der untere Teil (I¹I) des röhrenförmigen Teils mit einer Öffnung versehen ist, daß sich durch diese.Öffnung die abgedichtete Tauchröhre (5) erstreckt und daß die Ventilklappe (15) sich vorzugsweise in der seitlichen Wandung des röhrenförmigen Teils (11) befindet. ,

4. Ventil nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (H) eine unter Druck füllbare und mit einer seitlichen Öffnung (21) versehene Anordnung darstellt, daß der Öffnung (21) eine sich in das Innere des geschlossenen Volumens (12) öffnende Ventilklappe (20) zugeordnet ist, daß der Ventilkörper (4) einen einer Durchflußöffnung (19) innerhalb des Ventilkörpers, zugeordneten Tauchkolben (6) aifweist, daß der Tauchkolben (6) oberhalb der Deckkapsel (2) mit einem Druckteil· (22) verbindbar ist, und daß die freie Weglänge des Druckteiles gegenüber der Deckkapsel geringer als die Weglänge des Tauchkolbens (6) zwischen seinem äußersten Sitz und der Durchflußöffnung (19) ist.

5· Ventil nach einem der Ansprüche 1 - H, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilklappe (15) aus einem in die Wandung (11) gebohrten Loch (16) und aus einem, an die Wandung (11) herumgelegten Ring aus elastischem Material (17) besteht.

009844/01U

ORlGI

MAL INSPECTED

τ-

A 38 105 m
a - 123
9.4.1970

6. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der elastische Ring (17) gegenüber dem Loch (16) mit einem, sich gegen die Ränder des Loches (16) anlegenden Vorsprung (23) versehen ist.

7. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in die äußere Fläche der Wandung.(11) eine ringförmige Hut (2*1) gefräst ist, daß am Boden der Nut ein Loch (16) durch die Wandung (11) vorgesehen ist und daß gegenüber der-Nut (24) ein aus elastischem Material bestehender Ring (17) um die i-.'an-dung (11) herumgelegt ist und daß der Ring eine innere Ausbauchung (25) aufweist, die mit den Rändern der Nut (24) in Verbindung steht.

8. Ventil nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilklappe (15) aus einem durch die Wandung (11) gebohrten Loch besteht, daß ein Ring (26) an der äußeren Oberfläche der Wandung (11) befestigt ist, daß von dem Ring ein elastischer Hebel (27) ausgeht, dessen freies Ende gegenüber der. Loch (16) mit einem Verschlußteil (28) versehen ist.

9. Ventil nach einem der Ansprüche 5-7, dadurch gekennzeichnet, daß der aus elastischem Material bestehende Ring (17) an seinem oberen Ende mit einem ringförmigen äußeren Flansch (18) ausgestattet ist, v/elcher sich in die Deckkapsel (2) zwischen:" dem oberen Rand des Behälters (3) und dem ringförmigen Flansch (13) des rohrförmigen Teiles (11) erstreckt.

10. Ventil nach einem der Ansprüche 5, 6,8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß das in der Wandung (11) vorgesehene Loch (16) von außen mit einem erhobenen konischen Teil (29) versehen ist,

0098U/01U

ORIGINAL INSPECTED

A 38 105 m
a - 123
9.4.1970.

welcher in einer ringförmigen Oberfläche sehr geringer Ausdehnung endet.

11. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Ventilkörper (*}) abgedichtet durch den unteren beckteil (l4) der W.andung (11) erstreckt. .

12. Ventil nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich von dem unteren Deckteil (1.4). der Wandung (11) eine Muffe (30) nach oben in das Innere der Wandung (11) erstreckt, daß das freie Ende dieser Muffe mit dem Ventilkörper (4) verbunden ist und einen -Kanal (31) zur Verlängerung der unteren Öffnung des Ventils aufweist und daß die Tauchröhre (5) irr den unteren Teil des Kanals (31) eingebracht ist (Fig. 7).

ORIGINALINSPECTED

009844/01 U —-