DE2014832A1

DE2014832A1 - Rohrverbindung

Info

Publication number: DE2014832A1
Application number: DE19702014832
Authority: DE
Inventors: Toshikazu Asahi Osaka; Adachi Michio Toyonaka; Sakamoto (Japan)
Original assignee: Matsushita Electric Industrial Co Ltd
Current assignee: Panasonic Holdings Corp
Priority date: 1969-03-28
Filing date: 1970-03-26
Publication date: 1970-10-15
Also published as: US3687495A; DE2014832B2; FR2035976A1; JPS5130298B1; FR2035976B1; GB1293458A

Description

PATENTANWÄLTE

. H. LEINWEBER dipl.ing. H. ZIMMERMANN

8 München 2, Rosental 7, 2. Aufg.

Tel.-Adr. Lelnpat München Telefon (0811)261989

26. März 1971

Unser Zeichen

Lw/St/POS-21278

MATSUSHITA ELECTRIC INDUSTRIAL CO., LTD., Osaka, Japan und SAKAMOTO SEIKI KABUSHIKI KAISHA, Osaka, Japan

Rohrverbindung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Rohrverbindung zur Verwendung in einem Brenner od. dgl., in dkn der Brennstoff von einem Behälter zu einem anderen zur Verbrennung gefördert wird, und hat zur Aufgabe, eine Rohrverbindung zu schaffen, die einfach in der Konstruktion ist.und trotzdem eine vollständige Flüssigkeitsdichtigkeit schafft.

Typische Beispiele verschiedener Rohrverbindungen bekannter Art sind in Fig. 3, 4 und 5 dargestellt. In der in Fig. 3 gezeigten Rohrverbindung wird ein Rohr 11 in eine hohle, mit Außengewinde versehene Kiemmutter 12 eingesetzt und an dieser durch Löten oder Schweißen befestigt. Danach wird die aus dem Rohr und der Mutter bestehende Anordnung in ein mit Innengewinde 15 versehenes Anschlußeleraent 14 eingeschraubt, das beispielsweise an einem

0ÖSS42/122-1 ■ ~²'

Behälter 13 angebracht ist. Dieser Vorgang des Anschließens eines Rohres hat einige Nachteile, die darin bestehen, daß Flüssigkeit dazu neigt herauszutropfen, wenn die Mutter 12 gelockert wird oder wenn die Gewinde des Anschlußelementes 14 und der Kiemmutter 12 nicht gleichmäßig und genau geschnitten sind, so daß sie nicht dicht miteinander in Eingriff stehen, und außerdem ist ein Schweißvorgang erforderlich, um das Rohr 11 mit der Klemmmutter 12 zu verbinden.

Bei einer anderen Rohrverbindung, wie sie in Fig. 4 und 5 gezeigt ist, ist ein Ende des Rohres 11 zu einem Trichter ausgeweitet, um einen Flansch 16 zu bilden, der an die Endfläche des Anschlußelementes 14 anstößt. Danach wird die Kiemmutter 12 über das Rohr 11 aufgesetzt und über das Anschlußelement 14 geschraubt. Bei diesem Vorgang des Anschließens eines Rohres wird keine Flüssigkeitsdichtigkeit erzielt, da die Elastizität des Flansches 16 fehlt, und der Flüssigkeitsaustritt wird besonders groß, wenn das Rohr 11 gebogen oder winkelig verschoben wird, wie es in Fig. 5 gezeigt ist, da durch die Verformung oder Verschiebung des Endes des Rohres 11 der Flansch 16 von der Endfläche des Anschlußelementes 14 fortbewegt werden kann.

Im Hinblick auf die obigen Ausführungen sucht die Erfindung eine Rohrverbindung zu schaffen, die einfach in der Konstruktion ist und troxdem eine vollständige Flüssigkeitsdichtigkeit aufweist, so daß die bei den be kannten Rohrverbindungen auftretenden Nachteile im wesentlichen ausgeschaltet werden.

009842/ 1221 ""³"

_ 3 —

Diese und weitere Ziele, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer Ausführungsform in Verbindung mit der Zeichnung. Darin zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Rohrverbindung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Darstellung der Verformung eines ausgebauchten Teils eines Rohres, wenn es angeschlossen wird;

Fig. 3 eine Explosionsschnittansicht einer herkömmlichen Rohrverbindung;

Fig. 4 einen Schnitt durch eine andere herkömmliche Rohrverbindung;

Fig. 5 eine Darstellung einer ungenauen Rohrverbindung gemäß Fig. 4 und

Fig. 6 eine schematische Teilschnittansicht eines Ölbrenners, bei dem die Rohrverbindung gemäß der Erfindung in einer Ausführung verwendet wird.

In Fig. 1 und 2 bezeichnet die Bezügszahl 1, ein Rohr aus Metall mit relativ hoher Verformbarkeit,, wie z. B. aus weichem Kupfer, die Bezugszahl 2 einen ausgebauchten Abschnitt, der am Ende des Rohres 1 ausgeformt ist₅ die Bezugszahl 3 eine Verbindungsführung ₉ die sich von dem ausgebauchten Abschnitt 2 aus erstreckt,, die Bezugszahl 4 eine Kiemmutter, die locker über, das Rohr 1 an der der

009842/1221

Verbindungsführung 3 entgegengesetzten Seite aufgesetzt ist, die Bezugszahl 5 eine Vorrichtung, wie z. B. eine BrennstoffSteuereinheit oder einen Brenner, die Bezugs-. zahl 6 ein Rohranschlußelement der Vorrichtung 5, die Bezugszahl 7 eine Öffnung des Rohranschlußelementes 6, die Bezugszahl 8 einen an einem Ende des Anschlußelementes 6 ausgebildeten Sitz und die Bezugszahl 9 ein Innengewinde des Rohranschlußelementes 6. Die Verbindungsführung 3 des Rohres 1 wird in die Öffnung 7 des Anschlußelementes W 6 eingesetzt, während der ausgebauchte Abschnitt 2 gegen den Sitz 8 gepreßt wird, wenn die Klemmutter 4 in das Anschlußelement 6 eingeschraubt wird. Infolge der Verformbarkeit und Elastizität des ausgebauchten Abschnitts 2 des Rohres 1 kann dabei der ausgebauchte Abschnitt 2 verformt werden, wie es in Fig. 2 gezeigt ist, wenn er gegen den Sitz 8 gepreßt wird. Wenn die Abmessungen des ausgebauchten Abschnitts 2 so bemessen sind, daß dieser dicht an der Innenfläche des Anschlußelementes 6 anliegt, wird die Flüssigkeitsdichtigkeit noch weiter verbessert. Wenn es erforderlich ist, kann eine Gummidichtung 10 über die Verbindungsführung 3 aufgeschoben werden, um die Flüssigem keitsdichtigkeit noch weiter zu verbessern.

Bei der oben beschriebenen Rohrverbindung kann die Flüssigkeit in der Vorrichtung 5 in den kleinen Raum zwischen der Verbindungsführung 3 und der öffnung 7 fließen. Die in diesen Raum geflossene Flüssigkeit fließt nicht welter, da der ausgebauchte Abschnitt 2 dicht gegen den Sitz 8 gepreßt ist und der Umfang der öffnung 7 und der erhöhte Teil des ausgebauchten Abschnitte 2 dicht aneinandergesetzt sind, so daß zwischen ihnen kein Zwischen raum gebildet 1st. Selbst wenn die oben beschriebene Dich-

009842/1221

tung aus irgendeinem Grund unvollständig würde, würde das Weiterfließen der Flüssigkeit durch die Tatsache verhindert, daß das Ende der Kiemmutter 4 an den erhöhten Teil des ausgebauchten Abschnitts 2 anstößt.

Nachfolgend wird ein Zahlenbeispiel der Erfin- . dung beschrieben: Das Rohr 1 wurde aus Kupfer mit einem Außendurchmesser von 8 mm und einer Wanddicke von 0,6 mm hergestellt. Die Breite des ausgebauchten Abschnitts 2 *

war 1,5 mm, während sein Außendurchmesser 10,3 nun war. ™ Der Durchmesser des Sitzes 8 war 11,2 mm, und der Durchmesser der Öffnung 7 war 8,2 mm. Bei diesen Abmessungen wurde eine vollständige Flüssigkeitsdichtigkeit erzielt. Die Kiemmutter 4 kann über das Rohr 1 geschoben werden, bevor der ausgebauchte Abschnitt· 2 hergestellt wird, oder aber auch nach dessen Herstellung, wenn die Kiemmutter 4 über das Rohr 1 von dem der Verbindungsführung abgewandten Ende des Rohres her aufgesetzt wird.

Die Erfindung kann beispielsweise bei einem Ölbrenner Anwendung finden, wie es in Fig. 6 dargestellt 1st, wobei das Öl von einem Öltank 25 aus durch ein Brenn- i| stoffventil 26, eine BrennstoffSteuereinheit 17 und ein Rohr 18 in einen Topf 19 (Brenner) geleitet wird. Der Brenner 19 ist mit einem Verbrennungezylinder 21 versehen, der ein Abgasrohr 20 hat. Der Brennstoff wird in dem Verbrennungszylinder verbrannt. Der Verbrennungezylinder 21 ist in einem Gehäuse 22 eingeschlossen, das wiederum von einem Unterteil 23 getragen wird, das auf einem Gestell angeordnet ist.

009842/1221

Die Rohrverbindung gemäß der Erfindung wird verwendet, um das Rohr 18 an die BrennstoffSteuereinheit an der Stelle A anzuschließen. Ein Leckverlust von Brennstoff kann vollständig verhindert werden.

Infolge der Elastizität des ausgebauchten Abschnitts des Rohres kann dieser fest gegen den Sitz des Anschlußelementes, gepreßt werden, wenn die Klemmutter festgezogen wird, so daß eine wirksame Flüssigkeitsdichtigkeit erzielt W werden kann. Infolge der Verbindungsführung des Rohres, die in die öffnung des Anschlußelementes der Vorrichtung eingesetzt wird, kann der ausgebauchte Abschnitt in genauer Lage relativ zu dem Sitz des Anschlußelementes angeordnet und in dieser Lage festgehalten werden, wenn die Klemmutter festgezogen wird und nachdem sie festgezogen worden ist, um dadurch die Flüssigkeitsdichtigkeit noch zu verbessern. Wenn eine Dichtung über die Verbindungsführung geschoben wird, wird kein gelegentliches Verstopfen der Öffnung durch die Dichtung eintreten, selbst wenn die Klemmutter festgezogen wird· Der ausgebauchte Abschnitt kann auf sehr einfache Weise dadurch hergestellt werden, daß der Endabschnitt des Rohres, das über ein· Form od. dgl. geschoben ist, gestaucht wird, so daß kein Problem beim Formen des ausgebauchten Abschnitts auftritt. Selbst wenn das Rohr gebogen oder in Winkelrichtung verschoben wird, kann die Elastizität des ausgebauchten Abschnitts diese Verformung ausgleichen, so daß kein Lockerwerden zwischen dem Rohr und dem Anschlußelement auftreten.

Die Rohrverbindung gemäß der Erfindung ist einfach in der Konstruktion, und sie hat verschieden· Vorteil·, wie si· oben beschrieben wurden, und kann die bei den bekannten Rohrverbindungen auftretenden Nachteile vollständig ausschalten.

0098Λ2/1221 ~⁷~

Claims

Patentansprüche:

1.) Rohrverbindung, dadurch gekennzeichnet, daß an dem äußeren Umfang eines Rohres (1) ein ausgebauchter Abschnitt (2) ausgebildet ist, daß das auf diese Weise verformte Rohr (1) an einem Sitz (8) eines Rohranschlußelement.es (6) einer Vorrichtung (5) ansetzbar ist und daß eine Kiemmutter (4), die locker auf das Rohr (1) an der dem Rohranschlußelement (6) entgegengesetzten Seite aufgesetzt ist, um den ausgebauchten Abschnitt (2) festzuklemmen, auf das Rohranschlußelement (6) aufschraubbar ist, um das Rohr (1) mit dem Rohranschlußelement (5) zu. verbinden, wobei der ausgebauchte Abschnitt (2) des Rohres unter Druck gegen den inneren Umfang des Rohranschlußelementes (6) andrückbar ist.

2. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Verbindungsführung (3) an dem Ende des Rohres (1) ausgebildet ist und daß das Rohranschlußelement (6) der Vorrichtung (5) mit einer Öffnung

(7) zum Aufnehmen der Verbindungsführung (3) versehen ist.

3. Rohrverbindung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichtung (10) zwischen den Sitz

(8) und den ausgebauchten Abschnitt (2) einsetzbar ist.

009842/1221