DE2013487B2

DE2013487B2 - Blattmaterialumlaufvorrichtung für eine Vorlagenbühne in einem Kopiergerät

Info

Publication number: DE2013487B2
Application number: DE2013487A
Authority: DE
Inventors: Masao Kawasaki Kanagawa Ariga; Motoharu Tokyo Fujii; Kazuo Kawakubo
Original assignee: Canon Inc
Current assignee: Canon Inc
Priority date: 1969-03-21
Filing date: 1970-03-20
Publication date: 1981-05-14
Also published as: DE2013487C3; DE2065817A1; DE2065817B2; GB1317287A; GB1317289A; GB1317285A; DE2013487A1; GB1317284A; US3770345A; DE2066173C2; GB1317283A; GB1317288A; GB1317290A; GB1317286A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Blattmaterialumlaufvorrichtung für eine Vorlagenbühne in einem Kopiergerät gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Bei einer aus der FR-PS 14 22 149 bekannten Umlaufvorrichtung dieser Art wird die Weiche mittels eines Solenoids gesteuert, das seinerseits von einem Subtraktionszähler gesteuert wird. Ein im Eingangsbereich der Umlaufbahn angeordneter Fühler in Form eines Mikroschalters löst bei seiner Betätigung durch die Vorderkante des in die Umlaufbahn eingegebenen Blattmaterials einen Strom im Subtraktionszähler aus. Ein hinter einem Fenster der Vorlagenbühne angeordneter Mikroschalter schaltet den Subtraktionszähler aus, wenn dieser für eine Kopie eingestellt ist, bzw. stellt dessen Einstellscheibe um »1« zurück, wenn diese auf eine Mehrzahl von Kopien eingestellt ist. Solange der Subtraktionszähler nicht auf »0« zurückgestellt ist, hält das Solenoid die Weiche in der Stellung für einen wiederholten Umlauf des Blattmaterials. Nach der eingestellten Zahl von Umläufen erreicht der Ausschaltimpuls des zweiten Mikroschalters den Subtraktionszähler, so daß dieser über einen zugehörigen Mikroschalter das Solenoid betätigt, wodurch die Weiche in die Austragstellung gebracht wird. Diese Steuerung mit mehreren Mikroschaltern und einem Subtraktionszähler ist gerechtfertigt, wenn sich die Anzahl der von einem Original herzustellenden Kopien häufig ändert. Wenn jedoch mit dem Kopiergerät über einen längeren Zeitraum immer die gleiche Anzahl von Kopien eines eingegebenen Originals herzustellen sind, ist die Verwendung des Subtrak'ionszählers nicht günstig, da es dann häufig vorkommt, daß zu Beginn des Kopierens die Neueinstellung vergessen wird. In diesem Fall muß dann das Original erneut von Hand in die Umlaufvorrichtung eingegeben werden.

Bei einer aus der FR-PS 14 09 442 bekannten Umlenkvorrichtung eines Kopiergeräts erfolgt das mehrfache Kopieren von ein- und demselben Original in der Weise, daß von Hand eine bogenförmige Umlenkführung an den Austragsspalt für das Original angesetzt wird, die das Original in die Eingabeöffnung zurückführt. Ein in der Eingabeöffnung vor der Original-Transportbahn angebrachte Mikroschalter dient dabei dazu, das ■ Kopiergerät einzuschalten. Bei dieser Umlenkvorrichtung muß die Bedienungsperson die Anzahl der hergestellten Kopien zählen und nach dem Erreichen der gewünschten Anzahl die Umlenkführung von Hand abheben. Falls die Bedienungsperson das Ansetzen der

in Umlenkführung vergißt, muß sie das dann ausgestoßene Original wieder von Hand in die Eingabeöffnung führen.

Bei einer Umlaufvorrichtung in einem Kopiergerät

gemäß der FR-PS 14 15 044 muß eine gewünschte Kopienzahl dadurch eingestellt werden, daß ein

i"> Einstellknopf um einen entsprechenden Winkel verdreht wird. Wird dieser Einstellung vor Beginn des Kopierens vergessen, so muß auch bei diesem bekannten Kopiergerät das Original erneut von Hand eingegeben werden.

2» Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Blattmaterialumlaufvorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 zu schaffen, die stets eine vorgegebene Zahl von Umläufen des Blattmaterials sicherstellt, ohne daß bei der Eingabe des Blattmaterial-

y> Originals in die Umlaufvorrichtung irgendeine Einstellung vorgenommen werden muß.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Mitteln gelöst.

si) Demnach ist bei der erfindungsgemäßen Umlaufvorrichtung eine Nockenanordnung vorgesehen, die in Abhängigkeit von ihrer Ausbildung ein Übertragungsglied verschwenkt, das seinerseits mit der Weiche in Antriebsverbindung steht. Die Nockenanordnung stellt

i> also einen Speicher für eine bestimmte Anzahl von Umläufen dar, wobei zur Steuerung der Nockenanordnung nur ein Fühler, z. B. in Form eines Mikroschalters an der Umlaufbahn benötigt wird, der bei jedem Umlauf von dem Original einmal betätigt wird. Die an der Nockenanordnung angebrachten Stifte dienen einerseits zur Erzielung eines Eingriffes zwischen der Nockenanordnung und dem Schrittantrieb und andererseits zur Herstellung einer Verbindung zwischen der Nockenanordnung und der Halteeinrichtung, die sich

4^r> erstellt, daß die einzelnen Stellungen der Nockenanordnung festgelegt werden. Somit entfällt bei der Umlaufvorrichtung die Notwendigkeit, eine häufig oder immer gewünschte Kopienanzahl jedesmal vor Beginn des Kopierens von Hand einzustellen. Dies stellt einen großen Vorteil beispielsweise zur Verwendung des Kopiergeräts in Banken dar, wo von Belegen wie z. B.

Wechseln stets zwei Kopien hergestellt werden müssen.

Die Umlauf-Anzahl kann auf einfache Weise dadurch

verändert werden, daß die Nockenanordnung gegen eine entsprechend anders ausgebildete Nockenanordnung ausgetauscht wird. Damit kann das Kopiergerät schnell und zuverlässig auf eine andere Kopier-Routine umgestellt werden.
Die Erfindung wird nachfolgend am Beispiel eines elektrofotografischen Kopiergeräts anhand der Zeichnung näher erläutert.

F i g. 1 ist eine Schrägansicht eines elektrofotografischen Kopiergeräts, bei dem die Blattmaterialumlaufvorrichtung Anwendung findet.

Fig. 2 ist eine Längsschnittansicht entlang der Linie IH-III in Rig. I.

F i g. 3 ist eine ausführliche Darstellung der Umlaufvorrichtung.

Fig.4 und 5 sind eine Vorderansicht bzw. eine Schrägansicht der Umlaufvorrichtung.

Das in F i g. 1 dargestellte elektrofotografische Kopiergerät mit der Blattmaterial-Umlaufvorrichtung enthält in Verbindung mit einem Gehäuse 1 eine Originalaufnahme 2, eine Originalablage 3, einen Kopieauswerfer 4 und eine Kopieablage 5. Das zu reproduzierende Original wird in die Aufnahme 2 eingeführt und nach dem Kopieren in die Ablage 3 abgegeben, und die Kopien werden durch den Auswerfer 4 in die Ablage 5 ausgeworfen.

Gemäß der in Fig.2 dargestellten Schnittansicht entsprechend der Linie III-III in Fig. 1 enthält eine lichtempfindliche Walze einen drehbaren Walzenkörper 6 mit einem darauf befestigten lichtempfindlichen Bildträger 7, welcher aus einer leitenden oder nichtleitenden Unterlage 7|, einer Fotohalbleiterschicht 72 und einer dielektrischen Schicht 7₃ in dieser Reihenfolge auf dem drehbaren Walzenkörper 6 zusammengesetzt ist Die Unterlage 7i oder die an der Oberfläche befindliche dielektrische Schicht 73 müssen dabei lichtdurchlässig sein, so daß die mittlere Fotohalbleiterschicht dem I.icht ausgesetzt werden kann. Die lichtempfindliche Walze wird mittels einer mit einer Antriebsquelle verbundenen Welle 117 in Pfeilrichtung (F i g. 2) angetrieben. Um den Umfang der lichtempfindlichen Walze verteilt befinden sich eine Primär-Aufiadeeinrichtung 8, eine Einrichtung 9 für gleichzeitige Sekundäraufladung und Belichtung, eine Totalbelichtungseinrichtung 10, eine Entwicklungseinrichtung 11, eine Tertiär-Aufladeeinrichtung 12, eine Übertragungseinrichtung 13 und eine Reinigungseinrichtung 14.

Zusätzlich zu den entlang dem Umfang der Walze 6 angeordneten Vorrichtungen 8 bis 14 enthält das elektrofotografische Kopiergerät Einrichtungen zum Transport oder Umlauf des zu vervielfältigenden Originals, ein optisches System zur Belichtung bzw. zur Erzeugung und Projektion eines Lichtbildes, Einrichtungen zum Transport des Kopierträgermaterials, Fixiereinrichtungen u. dgl.

Die Umlaufvorrichtung zum Transport des Originals enthält Förderwalzenpaare 16 bis 19 für den Transport eines zu vervielfältigenden, in die Aufnahme 2 eingeführten Originals (F i g. 2 und 3), Leitbleche 20 bis 24 und eine Weiche 25 zum wahlweisen Umlenken des Transportweges des Originals. Im Transportweg liegt eine Belichtungsstation mit einer Vorlagenbühne aus einem Führungsblech 26 und einer transparenten Glasplatte 27 sowie mit Lichtquellen 28. Am Transportweg sind Steuerschalter MS\ und MSi angebracht. Ein zu vervielfältigendes Original, beispielsweise ein Wechsel, wird mit nach oben gekehrter Bildseite in die Aufnahme 2 eingeführt und mittels der in Pfeilrichtung angetriebenen Walzen 16 eingezogen, wobei es ein Betätigungsglied 29 des Schalters MSi betätig;. Dieser löst seinerseits eine mit der lichtempfindlichen Walze verbundene Steuerschaltung aus und setzt dadurch das Kopiergerät in Betrieb.

Im weiteren Verlauf betätigt das mittels des Walzenpaares 17 weiterbeförderte Original einen Hebel 31 des Steuerschalters MS2, welcher seinerseits die Weiche 25 betätigt, um damit Wiederholungen des Kopiervorganges mit dem gleichen Original auszulösen. Mittels des Walzenpaares 18 wird das Original weiterbefördert und in die Vorlagenbühne mit der Glasplatte 27 und dem in geringem Abstand von dieser angeordneten Führungsblech 26 eingeführt. Die Lichtquellen 28 sind unterhalb der Glasplatte 27 derart angeordnet, daß das von ihnen erzeugte Licht mittels zylindrischer Linsen 32 auf die Glasplatte 27 konzentriert wird. Die Lichtquellen 28 sind durch Schirme 28i ". abgedeckt.

Von der Belichtungsstation wird das Original mittels des V'alzenpaares 19 weiterbefördert. Wenn sich dabei die Weiche 25 in der in F i g. 3 gestrichelt dargestellten Lage befindet, wird das Original an die Ablage 3 geleitet, während bei der in Fig.2 und 3 ausgezogen gezeichneten Lage der Weiche 25 die Bewegungsrichtung des Originals derart umgelenkt wird, daß es erneut in Umlauf kommt. In diesem Falle wird auch der Steuerschalter MS2 erneut durch das nochmals umlau-■; fende Original betätigt.

Falls also von einem Original zwti Abzüge auf Papier P herzustellen sind, durchläuft das Original zweimal die Belichtungsstation. Die Anzahl der Umläufe eines Originals wird über den Steuerschalter MSb und die in

:<i F i g. 4 und 5 d^Γgestellten Einrichtungen zur Steuerung der Weiche 25 festgelegt.

Mittels der Steuereinrichtung wird die Weiche 25 durch Betätigung des Schalters MS2 aus der in Fig. 3 gestrichelt gezeichneten Lage in die durch ausgezogene

2j Linien dargestellte Lage verschwenkt. Damit wird die Ablage des Originals verhindert und dieses erneut in Umlauf gesetzt. Durch eine weitere Betätigung des Schalters MS2 wird d^;e Weiche 25 in die Ausgangslage zurückgeführt, so da3 das Original in die Ablage 3

Ji) gelangt.

Die beschriebene Umlenkung des Originals wahlweise nach der Ablage oder zu erneutem Umlauf wird mittels der in F i g. 4 und 5 dargestellten Steuereinrichtung bewirkt. Diese weisen eine drehbar auf einer Welle

J") 50 angeordnete und mit einer Anzahl vorstehender Stifte 46 versehene Nockenanordnung 36 auf. Die Nockenanordnung hat Nockenflächen a', b und a, an denen mit einer Feder 38 ein schwenkbar mit einer Welle 39 verbundener Schlepphebel 37 im Uhrzeigersinn angehalten ist. Die Welle 39 trägt außerdem einen gegabelten Hebel 40, in dessen Gabelung ein mit der Weiche 25 fest verbundener Stift 41 gleitend geführt ist. Damit wird die auf einer Welle 42 angebrachte Weiche 25 mittels der Nockenanordnung 36 um die Welle 42 verschwenkt.

Der Antrieb der Nockenanordnung 36 erfolgt von einem Drehankermagneten 43 über einen damit verbundenen, hin- und herbewegbaren Stößel 44 und eine mittels einer Schraube od. dgl. am freien Ende des Stößels 44 befestigte Klinke 45. Bei der Bewegung des Stößels 44 nach links (Fig.4) verschiebt die Klinke 45 einen Stift 46 der Nockenanordnung 36 und verschwenkt diesen damit entgegen dem Uhrzeigersinn. Durch eine an den Stiften 46 anliegende Halteeinrichtung 47, 48, 49 wird die Nockenanordnuiig 36 gegen unbeabsichtigtes Verdrehen gesichert.

Beim Abschalten des Kopiergeräts wird die Nockenanordnung 36 derart betätigt, daß die am weitesten hervorstehende Fläche a bzw. a'den Schlepphebel 37 gegen die Vorspannung durch die Feder 38 verschwenkt und damit die Weiche 25 über den Gabelhebel 40 und den Stift 41 im Gegenuhrzeigersinn um die Welle 42 verschwenkt, also die Weiche 25 in die in F i g. 3 gestrichelt dargestellte Lage bringt. In dieser Stellung wird das Original mittels des Walzenpaares 19 auf die Ablage 3 ausgeworfen.

Bei Betätigung des Steuerschalters MS2 mittels des durch die Aufnahme 2 eingeführten Originals wird der

Drehankermagnel 43 (F i g. 4) erregt und der Stößel 44 führt eine hin und zurückgehende Bewegung aus. Bei der Rückführbewegung verschiebt die Klinke 45 den Stift 46 und verdreht die Nockenanordnung dadurch im Gegenuhrzeigersinn. Wenn dabei die Nockenfläche a der Nockenanordnung 36 von dem Schlepphebel 37 wegt bewegt wird, beschleunigt sich die Drehbewegung der Nockenanordnung bis in die durch die Halteeinrichtung 47, 48, 49 bestimmte Lage, in welcher der Schlepphebel 37 an der Nockenfläche b anliegt (F i g. 4). Damit hat der Schlepphebel 37 eine Schwenkung um einen kleinen Winkel im Uhrzeigersinn vollführt, wodurch auch die Weiche 25 in dieser Richtung in die mit ausgezogenen Linien dargestellte Lage (Fig. 3) gebracht wird. In dieser Lage wird das mittels des Walzenpaares 19 transportierte Original durch die weiche 25 zu erneutem Umlauf umgelenkt.
Bei erneuter Betätigung des Steuerschalters MS₂ durch das umlaufende Original wird der Drehankermagnel 43 erneut erregt und der Stößel 44 führt eine weitere Hin- und Herbewegung aus. Hierbei wird der Schlepphebel 37 mittels der Nockenfläche a der Nockenanordnung 36 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt, so daß die Weiche 25 in die gestrichelt dargestellte Lage zurückkehrt und das Original in die Ablage 3 ausgestoßen wird.

Anhand der Ausführungsform der Umlaufvorrichtung wurde ein zweimaliger Umlauf des Originals beschrieben. Wenn die Nockenanordnung 36 jedoch so ausgebildet ist, daß Nockenflächen a, b, b. a in dieser Reihenfolge vorgesehen sind, findet automatisch ein dreimaliger Umlauf des Originals statt. Daraus geht hervor, daß durch Einbau verschiedener Nockenanordnungen mit jeweils einem bestimmten Profil die Anzahl der Umläufe des Originals und damit der herzustellenden Kopien auf einfache Weise bestimmbar ist.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

1 Patentansprüche:

1. Blattmaterialumlaufvorrichtung für eine Vorlagenbühne in einem Kopiergerät mit einer steuerbaren Weiche zum ein- oder mehrfachen selbsttätigen Umlaufen eines Originals in Blattform in einer Umlaufbahn und anschließenden Austragen aus der Umlaufbahn, wobei das eingeführte Original einen Fühler betätigt, durch den die Steuerung der Weiche auslösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Weiche (25) mit einem mittels einer Nockenanordnung (36) hin- und herverschwenkbarem Übertragungsglied (37—40) in Antriebsverbindung steht und daß die Nockenanordnung (36) mit einer Mehrzahl von Stiften (46) in im wesentlichen gleichem gegenseitigen Abstand besetzt ist, mit denen ein signalgesteuerter Schrittantrieb (43—45) und eine Halteeinrichtung (47—49) zum Arretieren de^r Nockenanordnung in definierten Stellungen in Eingriff bringbar sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Bestimmen der Anzahl der Umläufe in der Umlaufbahn die Nockenanordnung (36) austauschbar ist.