DE20118884U1

DE20118884U1 - Mit Füßen versehene, verschwenkbare Platte

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Publication number: DE20118884U1
Application number: DE20118884U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-10-02
Filing date: 2001-10-02
Publication date: 2002-02-07
Anticipated expiration: 2011-10-03
Also published as: ES2310610T3; DE50212545D1; US7878128B2; US20070261613A1; US7634968B2; EP1432330B1; WO2003030683A1; ATE401810T1; US20050039642A1; EP1432330A1

Description

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LOESENBECK · STRACKE · SPECHT · DANTZ

PATENTANWÄLTE
EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Dr. Otto Loesenbeck (1931-1980)

Christian Cornelius Dipi.-ing. A. stracke

Manteuffelstraße 18 Dipl.-Ing. K.-O. Loesenbeck

32423 Minden Dipi.-Phys. P. Specht

Dipl.-Ing. J. Dantz

Jöllenbecker Straße 164

D-33613 Bielefeld

Telefon: +49(0521)98 618-0

20/1/24071 DE I^elefa*^{: +49 (}°⁵²¹>⁸⁹⁰⁴⁰⁵ _v .

E-mail: mail @ pa- loesenbeck. de
Internet: www.pa-loesenbeck.de

2. Oktober 2001

Mit Füßen versehene, verschwenkbare Platte

Die vorliegende Erfindung betrifft eine mit Füßen versehene, verschwenkbare Platte gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
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Derartige Platten, vorzugsweise Tischplatten, finden beispielsweise als Klapptische Verwendung, wie sie in vielen Bereichen zum Einsatz kommen.

Dabei kann eine Verschwenkung der Platte in eine Schräglage gewünscht sein, wie sie bei Benutzung als Zeichen- oder Arbeitstisch sinnvoll ist oder aber eine Verschwenkung in eine vertikale Position, um eine Vielzahl von Tischen bei Nichtgebrauch platzsparend voreinander stellen zu können.

Hierzu ist es bekannt, nicht nur die Tischplatte entsprechend zu verschwenken, sondem auch die Füße so zu verdrehen, daß sie einen kleinstmöglichen Raum einnehmen, d. h., daß sie geringstmöglich über die dann vertikal ausgerichtete Tischplatte vorstehen.

LOESENBECK · STRACKE · SPECHT · DANTZ - PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT AND TRADEMARK ATTORNEYS

Anmeldetext vom 02.10.2001 Seite 2

Bislang wird dies dadurch erreicht, daß die Tischplatte an einer nur dieser zugeordneten Schwenkachse befestigt ist, während die Füße an separaten Schwenkachsen gelagert sind. In jedem Fall müssen die Tischplatte und die Füße jeweils für sich in die entsprechende Endposition verschwenkt werden.
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Ein solcher Klapptisch ist beispielsweise aus der DE 94 17 585 Ul bekannt. Allerdings ist die Handhabung dieses Tisches nur äußerst umständlich zu bewerkstelligen, da beim Verdrehen der Füße genau darauf geachtet werden muß, daß die abzuklappende Tischplatte, die im weiteren Verlauf des Verschwenkens der Füße ihre Unterstützung verliert, gehalten wird bzw. deren Schwenken in eine Nichtgebrauchsposition durch manuelles Nachführen gesichert wird.

Zum Aufschwenken der Tischplatte in eine Gebrauchsposition muß diese zunächst manuell angehoben werden. Danach erfolgt die Verschwenkung der Füße. Für eine wirklich befriedigende Verschwenkung der Tischplatte ist diese Konstruktion nicht geeignet.

Dies trifft gleichermaßen auf einen Tisch zu, der aus der DE 198 37 987 Al bekannt ist. Hier ist zwar eine Kopplung der Schwenkbewegung der Füße und der Tischplatte vorgesehen, jedoch ist diese gleichzeitige Verschwenkung nur mit einem erheblichen Kraftaufwand möglich. Hinzu kommt, daß diese Zwangsführung konstruktiv sehr aufwendig ausgebildet ist und für den gedachten Einsatzzweck wenig praktikabel.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Platte mit Füßen der gattungsgemäßen Art so auszubilden, daß mit geringstmöglichem konstruktiven Aufwand eine einfache und bequeme, gleichzeitige Verschwenkung der Platte und der Füße möglich ist.

Diese Aufgabe wird durch eine Platte gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist.

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Anmeldetext vom 02.10.2001 Seite 3

Durch diese konstruktive Ausgestaltung wird auf einfache, jedoch äußerst wirkungsvolle Art eine gekoppelte Schwenkbewegung der Platte einerseits und der Füße andererseits ermöglicht.
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Dabei besteht das Charakteristikum der Erfindung darin, daß die Schwenkachse im Sinne einer Raumachse sowohl die Führung für die Platte als auch für den zugeordneten Fuß bildet.

Zweckmäßigerweise wird die Schwenkachse fest mit der Platte verbunden. Prinzipiell ist jedoch auch eine feste Verbindung mit dem Fuß möglich, wobei in jedem Fall eine bestimmte Schwenkbewegung des Fußes und der Platte, abhängig voneinander, gegeben ist.

Die Erfindung beschränkt sich nicht auf den Einsatz in einem Klapptisch, sondern ist durchaus auch einsetzbar in Staffeleien, Tafeln, Lesehilfen oder Halterungen jedweder Art, bei denen es auf eine einfache Verschwenkung der Platte ankommt, die durchaus in unterschiedlichen Winkelstellungen festsetzbar sein kann. Dies kann beispielsweise durch eine Rasterung der Schwenkachse erfolgen. Denkbar ist aber auch, eine stufenlose Verstellung zu ermöglichen, bei der dann die Schwenkachse in der gewünschten Position, beispielsweise durch eine Bremse oder dergleichen, festsetzbar ist.

Weiter ist die Erfindung auch bei einem Tisch einsetzbar, der lediglich einen Fuß aufweist, wobei dann vorzugsweise mindestens drei Streben oder ein entsprechend ausgebildeter Standfuß vorgesehen sind, mit denen er sich fußbodenseitig abstützt.

Auch können die Füße mit Rollen versehen sein, wodurch sich eine besonders einfache Verschwenkung um eine etwa vertikale Achse erreichen läßt, bei der der Fuß von einer Position, die die größtmögliche Auflagesicherheit bietet, wenn die Platte

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Anmeldetext vom 02.10.2001 Seite 4

in eine horizontale oder nahezu horizonbtale Lage verschwenkt ist, in eine Position, in der der Fuß die kleinstmögliche Stellfläche einnimmt.

Im letzteren Fall, bei dem die Platte in eine vertikale Nichtgebrauchsstellung verschwenkt ist, ist eine äußerst platzsparende Lagerung vieler aneinander stehender Tische möglich.

Nach einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Schwenkachse aus einer trichterförmigen Hülse besteht, die fest mit der Platte verbunden ist, sowie einem darin gelagerten Kegelteil, das an einem Fuß angeschlossen ist. Die gemeinsame Mittellängsachse, die gleichzeitig eine Symmetrieachse bildet, ist räumlich schräg zur Platte angeordnet, wobei bei zwei vorgesehenen Füßen die Symmetrieachsen etwa aufeinander zu gerichtet verlaufen, so daß bei einer Verschwenkung der Platte von einer horizontalen in eine vertikale Position die außen liegenden Füße bzw. ihre Stellstreben aufeinander zu gedreht werden. Bei einer genau horizontalen oder vertikalen Lage der Platte sind die Füße vertikal ausgerichtet.

Die Hülse kann gemeinsam mit einer an der Platte befestigten Aufnahme als dekoratives Element ausgebildet sein, das insoweit bei Verwendung einer Platte aus Glas den Gesamteindruck des in diesem Falle Tisches in gestalterischer Hinsicht beeinflußt.

Statt der Ausbildung der Schwenkachse als Hülse und Kegelteil kann die Schwenkachse auch aus einem Bolzen bestehen, der in einem fest mit der Platte verbundenen Bock drehbar gelagert ist und andererseits an dem zugeordneten Fuß angeschlossen ist. Wesentlich ist die räumlich/schräge Anordnung der Schwenkachse zur Tischplatte, und zwar sowohl bezogen auf die Fläche als auch auf die Kanten.

Weitere vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

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Anmeldetext vom 02.10.2001 Seite 5

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben.

Es zeigen:

Figur 1 einen erfindungsgemäß ausgebildeten Klapptisch in einer perspektivischen Ansicht,

Figur 2 den Klapptisch in einer Vorderansicht,

Figur 3 den Klapptisch in einer Seitenansicht bei in eine Arbeitsstellung verschwenkten Platte,

Figur 4 den Klapptisch in eine Nichtgebrauchsstellung verschwenkt in einer perspektivischen Darstellung,

Figur 5 mehrere in Nichtgebrauchsstellung verschwenkte Klapptische in einer

Draufsicht,
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Figur 6 einen Schnitt durch eine Einzelheit des Klapptisches.

In den Figuren 1-4 ist ein Klapptisch dargestellt, der in seinem Grundaufbau aus einer als Tischplatte ausgebildeten Platte 1 und zwei Füßen 2 besteht, die über Schwenkbeschläge 5 mit der Platte 1 verbunden sind, wobei sowohl die Platte 1 wie auch die Füße 2 bewegungsabhängig von einer Gebrauchsstellung, wie sie in den Figuren 1 und 2 gezeigt ist, in eine Nichtgebrauchsstellung, entsprechend der Figur 4 verschwenkbar ist. In letzterer ist die Platte 1 in eine vertikale Stellung gebracht und die Füße 2 so weit eingeschwenkt, daß sie eine geringstmögliche Stellfläche einnehmen.

Anmeldetext vom 02.10.2001 Seite 6

Jeder Fuß 2 besteht aus einem rohrförmigen Holm 4, an dessen der Platte 1 abgewandtem Ende zwei Stellstreben 3 befestigt sind.

Jeder Schwenkbeschlag 5 ist mittels einer Aufnahme 6 an der Unterseite der Platte 1 befestigt und durch einen Zapfen 7, der in den Holm 4 hineinragt und durch eine Flügelschraube 8 (Figur 3) darin verdrehsicher gehalten ist, an dem Fuß 2.

In der Figur 3 ist eine schräge Lage der Platte 1 dargestellt, wie sie beispielsweise bei Verwendung als Arbeitstisch sinnvoll ist.

Wie die Figur 6 sehr deutlich wiedergibt, weist der Schwenkbeschlag 5 im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine mit der Aufnahme 6 fest verbundene Hülse 12 auf, die trichterfömig ausgebildet ist und dabei einen konischen, sich zur Tischplatte hin verjüngenden Bereich aufweist, in dem ein Kegelteil 13 gelagert ist, an das der Zapfen 7 angeschlossen ist, der, wie beschrieben, mit dem Holm 4 verbunden ist.

Prinzipiell bilden die Hülse 12 und das Kegelteil 13 mit ihrer gemeinsamen Mittellängsachse, die räumlich schräg zur Platte 1 angeordnet ist, eine Schwenkachse, um die sowohl die Platte 1 als auch der Fuß 2 schwenkbar sind.

Hierbei dreht sich das Kegelteil 13 in der feststehenden Hülse 12, so daß die beiden sich gegenüber liegenden Füße aufeinander zu verschwenkt werden, bis sie eine Endstellung einnehmen, wie sie in der Figur 5 gezeigt ist. Darin ist zu erkennen, daß die Stellstreben 3 so angeordnet sind, daß ein Einschieben benachbarter Klapptische zu einem geringstmöglichen Abstand möglich ist.

Das Kegelteil 13 des Schwenkbeschlages 5 nach Figur 6 ist drehbar auf einem Spannbolzen 10 gelagert, der in die Hülse 12 eingeschraubt ist, und zwar in dem der Platte 1 zugewandten Ende.
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Anmeldetext vom 02.10.2001 Seite 7

In diesem Endbereich ist auf dem Spannbolzen 10 eine Druckfeder 14 geführt, die sich einerseits an der Hülse 12 und andererseits am Kegelteil 13 abstützt.

An dem der Druckfeder 14 gegenüber liegenden Ende ist an dem Spannbolzen 10 schwenkbar ein Hebel 9 angeschlossen, der im Verbindungsbereich mit dem Spannbolzen 10 einen Exzenter 11 aufweist, der an das Kegelteil 13 anpreßbar ist.

Zur Festsetzung des Kegelteiles 13 in der Hülse 12, um so eine bestimmte Position der Platte 2 zu arretieren, wird der Hebel 9 so verschwenkt, daß sich der Exzenter 11 an das Kegelteil 13 andrückt, wobei gleichzeitig die konische Mantelfläche des Kegelteiles 13 an die Innenfläche der Hülse 12 gepreßt wird. Hierdurch wird ein Reibschluß erreicht, der eine Festsetzung der Platte in der entsprechenden Position sichert. Zur Erhöhung der Reibwirkung zwischen dem Kegelteil 13 und der Hülse 12 sind in dem Kegelteil 13 Bremsbeläge 15 angeordnet, die einen höheren Reibungskoeffizienten als das Material des Kegelteiles 13 aufweisen.

Zum Lösen des Reibschlusses, um die Platte 1 frei verschwenken zu können, wird durch Betätigen des Hebels 9 der Exzenter 11 aus seiner Spannstellung gelöst, so daß durch die Druckfeder 14 das Kegelteil 13 auf dem Spannbolzen 10 so weit axial verschoben wird, daß das Kegelteil 13 aus der Anlage mit der Hülse 12 gelöst wird.

Dieses Ausführungsbeispiel des Schwenkbeschlages 5 bietet die Möglichkeit einer stufenlosen Verschwenkung der Platte 1, wobei, wie erwähnt, die Füße 2 ebenfalls verschwenkt werden, und zwar um eine im wesentlichen vertikale Achse.
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Diese Verschwenkung des Fußes 2 erfolgt durch die räumliche Lageveränderung der Schwenkachse, in diesem Fall der Hülse 12 des Kegelteiles 13 durch die Verschwenkung der Platte 1.

Anmeldetext vom 02.10.2001 Seite 8

Dabei paßt sich der Schwenkwinkel den bodenseitigen Gegebenheiten an, wodurch wie durch eine Federung Unebenheiten ausgeglichen werden und eine hohe Standsicherheit erreicht wird.

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Claims

1. Mit mindestens einem Fuß (2) versehene, verschwenkbare Platte (1), vorzugsweise Tischplatte, wobei der Fuß (2) mittels eines Schwenkbeschlages (5) an der Platte (1) angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbeschlag (5) eine schräg zur Platte (1) angeordnete Schwenkachse aufweist, an der der Fuß (2) bzw. die Platte (1) schwenkbar gelagert sind.

2. Platte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse sowohl schräg zur Oberfläche der Platte (1) als auch schräg zu deren Kanten verläuft.

3. Platte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse fest mit der Platte (1) verbunden ist.

4. Platte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (2) drehbar an der Schwenkachse gelagert ist.

5. Platte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse aus einer trichterförmigen Hülse (12) sowie einem darin geführten Kegelteil (13) besteht, wobei sich die Hülse (12) zur Platte (1) hin gerichtet verjüngt.

6. Platte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (12) fest mit der Platte (1) und das Kegelteil (13) mit dem Fuß (2) verbunden sind.

7. Platte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (12) und das Kegelteil (13) eine gemeinsame Mittellängsachse aufweisen.

8. Platte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kegelteil (13) über einen Zapfen (7) mit dem Fuß (2) verbunden ist.

9. Platte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (7) mittels einer Schraube (8) in einem rohrförmigen Holm (4) des Fußes (2) festgeklemmt ist.

10. Platte nach einem der Ansprüche 5-9, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Kegelteil (13) ein sich entlang der Rotationsachse erstreckender Spannbolzen (10) geführt ist, der in dem der Platte (1) zugewandten Ende der Hülse (12) festgesetzt ist und der an seinem anderen Ende einen Hebel (9) trägt, mit dem das Kegelteil (13) gegen die Innenfläche der Hülse (2) preßbar ist.

11. Platte nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbolzen (10) in die Hülse (12) eingeschraubt ist.

12. Platte nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Spannbolzen (10) eine Druckfeder (14) geführt ist, die sich einerseits am Kegelteil (13) und andererseits an der Hülse (12) abstützt.

13. Platte nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (9) im Verbindungsbereich mit dem Spannbolzen (10) einen Exzenter (11) aufweist, durch den bei Verschwenkung des Hebels (9) das Kegelteil (13) gegen die Hülse (12) preßbar ist.

14. Platte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Kegelfläche des Kegelteiles (13), die an der konischen Innenwandung der Hülse (12) anliegt, Bremsbeläge (15) vorgesehen sind.

15. Platte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbeschlag (5) an einer mit der Platte (1) verbundenen Aufnahme (6) angeschlossen ist.

16. Platte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbeschlag (5) stufenlos einstellbar ist.

17. Platte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbeschlag (5) entsprechend einer Rasterung verstellbar ist.

18. Platte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (2) mit Rollen versehen ist.