DE20118810U1 - Rückflußverhinderer - Google Patents
RückflußverhindererInfo
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Description
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MAUCHER, BORJES & KOLLEGEN
PATENT- UND RECHTSANWALTSSOZIETÄT
Patentanwalt Dipl.-Ing. W. Maucher · Patent- und Rechtsanwalt H.Börjes-Pestalozza
Dieter Wildfang GmbH Dreikönigstraße 13
Klosterrunsstr. 11 D-79102 Freiburg L Br.
79379 Müllheim Telefon (0761) 79 174 0
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Unsere Akte * Bitte stets angeben
G 01 318 B
Bj/sb
Die Erfindung betrifft einen Rückflußverhinderer zum Einsetzen in eine Strömungsleitung, mit einem in einem Außengehäuse angeordneten Ventil, das ein Verschlußstück hat, welches im Außengehäuse durch eine Rückstellkraft entgegen der Durchströmrichtung gegen einen Ventilsitz verschieblich geführt ist.
Aus der DE 37 22 665 C2 ist bereits ein Rückflußverhinderer der eingangs erwähnten Art bekannt, der ein Verschlußstück hat, welches im Außengehäuse dieses Rückflußverhinderers entgegen der Durchströmrichtung gegen einen Ventilsitz verschieblich geführt ist. Um in Schließstellung des vorbekannten Rückflußverhinderers den Bereich zwischen Ventilsitz und Verschlußstück dicht zu verschließen, ist in einer Nut am Verschlußstück ein O-Ring aus elastischem Material eingelegt.
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Werden solche Rückflußverhinderer in sanitären Wasserleitungen eingesetzt, sind besondere Zulassungen erforderlich, die diesen Bauteilen beispielsweise eine lebensmittelechte Beschaffenheit bescheinigen. Da viele Elastomere an sich einen hohen Anteil an
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Weichmachern enthalten, steht nur eine eingeschränkte Auswahl von Elastomeren zur Herstellung des im vorbekannten Rückflußverhinderer verwendeten O-Rings zur Verfügung. Darüber hinaus erfordert auch die Herstellung solcher Rückflußverhinderer durch die Verwendung mehrerer Bauteile aus unterschiedlichen Materialien zusätzlich einen erhöhten Aufwand.
Es besteht daher die Aufgabe, einen Rückflußverhinderer der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der mit geringem Aufwand herstellbar und vielseitig einsetzbar ist.
Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht bei dem Rückflußverhinderer der eingangs erwähnten Art insbesondere darin, daß an die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses 5 oder am Verschlußstück wenigstens eine umlaufende Dichtlippe einstückig angeformt ist, die mit ihrem freien Lippenende derart vorsteht, daß in Schließstellung des Rückflußverhinderers das Lippenende das Verschlußstück oder die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses dichtend beaufschlagt.
Der erfindungsgemäße Rückflußverhinderer weist wenigstens eine Dichtlippe auf, die an die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses oder an das Verschlußstück einstückig angeformt ist. Da diese wenigstens eine Dichtlippe als Anformung des Außengehäuses oder des Verschlußstücks ausgebildet ist, kann sie auch aus demselben Material hergestellt werden. Eine solche Dichtlippe, die in Schließstellung des Rückflußverhinderers das Verschlußstück oder die innere Gehäusemantelfläche dichtend beaufschlagt, macht einen zusätzlichen O-Ring aus elastischem Material entbehrlich. Durch die Einsparung dieses O-Rings kann der mit der Herstellung und gegebenenfalls auch der Zulassung
eines solchen Rückflußverhinderers verbundene Aufwand erheblich reduziert werden.
Bei einer Ausführungsform, bei der am Verschlußstück wenigstens eine umlaufende Dichtlippe vorgesehen ist, ist es vorteilhaft, wenn im Außengehäuse ein hülsenförmiger Gehäuseabschnitt mit einer zentralen Durchströmöffnung vorgesehen ist, welcher hülsenförmige Gehäuseabschnitt zumindest in seinem in das Gehäuseinnere vorstehenden und den Ventilsitz bildenden Hülsenendbe-
'10 reich einen kegelstumpfförmigen Außenumfang hat und wenn das Lippenende der wenigstens einen am Verschlußstück angeformten Dichtlippe den kegelstumpfförmigen Außenumfang des hülsenförmigen Gehäuseabschnitts in Schließstellung des Rückflußverhinderers dichtend beaufschlagt. Bei dieser Weiterbildung gemäß der 5 Erfindung wird die Dichtlippe beim Auflaufen auf den kegelstumpfförmigen Außenumfang des hülsenförmigen Gehäuseabschnitts geringfügig gespreizt und nicht im Außenumfang komprimiert, was andernfalls zu einer Faltenbildung im Bereich der Dichtlippe und somit zu unerwünschten Undichtigkeiten
.20 führen könnte.
Um in Schließstellung des Rückflußverhinderers unerwünschte Leckageströme und dergleichen Undichtigkeiten zu vermeiden, ist es zweckmäßig, wenn die wenigstens eine Dichtlippe das Verschlußstück oder die innere Mantelfläche des Außengehäuses in Schließstellung des Rückflußverhinderers mit ihrem freien Lippen-Endbereich umlaufend linienförmig beaufschlagt.
Eine Ausführungsform gemäß der Erfindung sieht dazu vor, daß die wenigstens eine Dichtlippe in ihrem freien Lippen-Endbereich im Querschnitt kegelförmig spitz zuläuft.
Eine besonders gute Abdichtung des Ventilsitzes läßt sich erreichen, wenn die wenigstens eine Dichtlippe in ihrer Längserstreckung etwa achsparallel zur Längsachse des Rückflußverhinderers orientiert ist. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn der von der Dichtlippe beaufschlagte Teilbereich des Verschlußstückes als eine in Durchströmrichtung von innen nach außen orientierte Schrägfläche ausgebildet ist. Insbesondere durch die Kombination dieser Merkmale liegt die wenigstens eine Dichtlippe schräg zur Mantelfläche des Verschlußstückes dicht '10 an diesem an.
Um einer Überdehnung der Dichtlippe in Schließstellung des Rückflußverhinderers entgegenzuwirken und um eine hohe Rückdruckstabilität zu erreichen, ist es vorteilhaft, wenn der 5 Rückflußverhinderer zumindest einen in dessen Schließstellung wirksamen Anschlag für das Verschlußstück hat.
Zweckmäßig ist es, wenn als Anschlag ein ringförmig umlaufender Teilbereich der inneren Gehäusemantelfläche des Außengehäuses vorgesehen ist. Als Anschlag kann beispielsweise der einen Ventilsitz bildende Hülsenendbereich des hülsenförmigen Gehäuseabschnitts im Außengehäuse des Rückflußverhinderers dienen.
In Schließstellung des Rückflußverhinderers läßt sich eine zusätzliche Abdichtung erreichen, wenn die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses in ihrem als Anschlag dienenden ringförmig umlaufenden Teilbereich komplementär zu dem in Schließstellung gegenüberliegenden Teilbereich des Verschlußstückes geformt ist.
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Dabei sieht eine bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung vor, daß die wenigstens eine Dichtlippe und der zumindest eine Anschlag so angeordnet sind, daß die Dichtlippe das Verschlußstück beaufschlagt, bevor der Anschlag wirksam wird.
Zweckmäßig kann es sein, wenn die wenigstens eine Dichtlippe zumindest in ihrem freien Lippen-Endbereich biegeelastisch ausgestaltet ist. Durch die Schließ- und Rückstellbewegungen dieser zumindest in einem Teilbereich biegeelastischen Dichtlippe wird einer Verkalkung des Rückflußverhinderers wenigstens in diesem Bereich entgegengewirkt.
Um eine selbstverstärkende Dichtwirkung der Dichtlippe zu erreichen, kann es vorteilhaft sein, wenn wenigstens eine Dicht-5 lippe vom Rückstrom beaufschlagt und gegen das Verschlußstück preßbar ist.
Eine hohe Dauerfestigkeit des Rückflußverhinderers läßt sich begünstigen, wenn das Außengehäuse aus einem Kunststoff, vorzugsweise einem Konstruktionskunststoff hergestellt ist.
Dabei sieht eine bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung vor, daß das Außengehäuse aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt ist.
Die Erlangung der beispielsweise im Sanitärbereich erforderlichen Zulassungen läßt sich erleichtern und der Herstellungsaufwand reduzieren, wenn das Außengehäuse und das Verschlußstück aus demselben Werkstoff hergestellt sind.
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Üblicherweise ist bei solchen Rückflußverhinderern auch zumindest eine Dichtung zwischen dessen Außengehäuse und der den Rückflußverhinderer umgreifenden Strömungsleitung vorgesehen. Um auch in diesem Bereich auf O-Ringe aus elastischem Material verzichten zu können, sieht eine Weiterbildung gemäß der Erfindung von eigener schutzwürdiger Bedeutung vor, daß der Rückflußverhinderer gegenüber der Strömungsleitung abgedichtet ist und dass dazu am Außengehäuse des Rückflußverhinderers außenseitig zumindest eine Dichtlippe einstückig angeformt ist.
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung erfindungsgemäßer Ausführungsbeispiele in Verbindung den Ansprüchen sowie der Zeichnung. Die einzelnen Merkmale können je für sich oder zu mehreren bei einer Ausführungsform gemäß der Erfindung verwirklicht sein.
Es zeigt:
Fig. 1 einen Rückflußverhinderer, der an der inneren Gehäusemantelflache des Außengehäuses eine umlaufende
Dichtlippe hat, die in Schließstellung des Rückflußverhinderers das Verschlußstück dichtend beaufschlagt, und
Fig. 2
einen ebenfalls in einem Längsschnitt gezeigten Rückflußverhinderer, der hier an seinem Verschlußstück stirnseitig eine umlaufende Dichtlippe hat, die mit dem außenseitig kegelstumpfförmigen Hülsenendbereich eines hülsenförmigen und den Ventilsitz bildenden Gehäuseabschnitts des Außengehäuses zusammenwirkt.
In Fig. 1 sind zwei unterschiedliche Ausführungen 1, 10 eines Rückflußverhinderers in einem Längsschnitt dargestellt. Während die in der linken Hälfte der Figur 1 dargestellte Ausführung den Stand der Technik dokumentiert, ist in der rechten Hälfte der Figur 1 ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rückflußverhinderer 10 gezeigt.
Die in Fig. 1 dargestellten Rückflußverhinderer 1, 10 sind zum Einsetzen in eine sanitäre Wasserleitung bestimmt. Sie weisen ein Ventil 2 auf, das in einem hülsenförmigen Außengehäuse 3 angeordnet ist. Das Ventil 2 der Rückflußverhinderer 1, 10 hat ein Verschlußstück 4, welches im Außengehäuse 3 durch die Rückstellkraft einer Druckfeder 5 entgegen der Durchströmrichtung Pf 1 gegen einen Ventilsitz 6 verschieblich geführt ist. Dabei ist der Ventilsitz 6 durch einen Teilbereich der inneren Gehäusemantelfläche des Außengehäuses 3 gebildet.
Wie in Fig. 1 zu erkennen ist, weist der vorbekannte Rückflußverhinderer 1 einen O-Ring aus elastischem Material auf, der in eine Nut 18 am Verschlußstück 4 eingelegt ist. Da viele Elastomere aufgrund eines hohen Anteils an Weichmachern nicht trinkwassergeeignet sind, steht bei verschiedenen Einsatzbereichen allenfalls nur eine begrenzte Auswahl an Elastomeren zur Herstellung solcher O-Ringe zur Verfügung. Da das elastische Material der O-Ringe 7 dazu neigt, insbesondere nach einem entsprechenden Anpreßdruck zunächst am Ventilsitz 6 zu haften, haben die vorbekannten Rückflußverhinderer 1 kein gleichmäßiges Ansprechverhalten beim Öffnen und Schließen. Darüber hinaus unterliegen die vorbekannten Rückflußverhinderer 1 im Bereich des O-Rings 7 einer erhöhten Abnutzung.
Der erfindungsgemäße Rückflußverhinderer 10 weist daher statt eines O-Rings 7 eine umlaufende Dichtlippe 8 auf, die im Bereich des Ventilsitzes 6 an die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses 3 einstückig angeformt ist. Diese Dichtlippe 8 steht mit ihrem freien Lippenende 9 derart in den Gehäuseinnenraum vor, daß es das Verschlußstück 4 in Schließstellung des Rückflußverhinderers 10 dichtend beaufschlagt. Die Dichtlippe 8 ist hier als Spitzlippe ausgebildet und läuft dazu an ihrem freien Lippen-Endbereich im Querschnitt kegelförmig spitz zu. Durch diese spitz zulaufende Ausgestaltung der Dichtlippe 8 wird sichergestellt, daß die Dichtlippe 8 des Verschlußstücks in Schließstellung des Rückflußverhinderers 10 mit ihrem freien Lippen-Endbereich umlaufend linienförmig beaufschlagt.
Die in ihrer Längserstreckung etwa achsparallel zur Längsachse 1 1 des Rückflußverhinderers 10 orientierte Dichtlippe 8 beaufschlagt das Verschlußstück 4 in einem Teilbereich 12, der als eine in Durchströmrichtung Pf1 von innen nach außen angeordnete Schrägfläche ausgebildet ist.
Um einer Überdehnung der Dichtlippe 8 entgegenzuwirken und um eine hohe Rückdruckstabilität des Rückflußverhinderers 1 0 zu erreichen, hat der Rückflußverhinderer 10 einen Anschlag 13, der hier durch einen ringförmig umlaufenden Teilbereich der inneren Gehäusemantelfläche des Außengehäuses 3 gebildet ist.
Dabei ist der als Anschlag 13 dienende Teilbereich der Gehäusemantelfläche komplementär zu dem in Schließstellung gegenüberliegenden Teilbereich des Verschlußstücks 4 geformt. Da der Anschlag 13 die Schrägfläche 12 des Verschlußstücks 4 in Schließstellung des Rückflußverhinderers 10 beaufschlagt, läßt sich in
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diesem Bereich des Rückflußverhinderers 10 noch eine zusätzliche Abdichtung erreichen.
Damit der Anschlag 13 erst bei einem definierten Druck des Rückstromes wirksam wird, ist die Dichtlippe 8 in Durchströmrichtung Pf 1 derart vor dem Anschlag 13 angeordnet, daß die Dichtlippe 8 das Verschlußstück 4 beaufschlagt, bevor der Anschlag 13 wirksam wird.
Die Dichtlippe 8 ist hier nur in ihrem freien Lippen-Endbereich biegeelastisch ausgestaltet. Durch die Schließ- und Rückstellbewegungen des biegeelastischen Teilbereichs der Dichtlippe 8 wird einer Verkalkung des Rückflußverhinderers 10 in diesem Bereich wirksam entgegengewirkt. Die Dichtlippe 8 steht derart frei in den Gehäuseinnenraum vor, daß sie von einem Rückstrom beaufschlagt und gegen das Verschlußstück 4 gepreßt wird. Das Ventil 2 des Rückflußverhinderers 10 hat somit eine selbstverstärkende Dichtfunktion.
Da die Dichtlippe 8 des Rückflußverhinderers 10 als Anformung des Außengehäuses 3 ausgebildet ist, kann sie auch aus demselben Material hergestellt werden. Die Dichtlippe 8, die in Schießstellung des Rückflußverhinderers 10 vom Verschlußstück 4 dichtend beaufschlagt wird, macht einen zusätzlichen O-Ring aus elastischem Material entbehrlich. Durch die Einsparung des O-Rings kann der mit der Herstellung und gegebenenfalls auch der Zulassung eines solchen Rückflußverhinderers verbundene Aufwand erheblich reduziert werden.
Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn das Außengehäuse 3 mit der daran angeformten Dichtlippe 8 und das Verschlußstück 4 aus
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demselben Werkstoff hergestellt sind. Im hier dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Bestandteile 3, 4 des Rückflußverhinderers 10 aus einem technischen Thermoplast oder dergleichen Konstruktionskunststoff hergestellt.
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Um den zwischen dem Rückflußverhinderer 10 und der benachbarten Strömungsleitung eventuell verbleibenden Zwischenraum ebenfalls gut abdichten zu können und um auch in diesem Bereich nicht auf einen elastischen O-Ring angewiesen zu sein, sieht eine hier nicht weiter dargestellte Ausführungsform gemäß der Erfindung vor, daß auch am Außengehäuse des Rückflußverhinderers außenseitig zumindest eine Dichtlippe vorzugsweise materialgleich einstückig angeformt ist. Der erfindungsgemäße Rückflußverhinderer 10 läßt sich mit geringem Aufwand aus nur wenigen, vorzugsweise materialgleichen Bauteilen herstellen.
In Fig. 2 ist ein anderes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Rückflußverhinderers 10 dargestellt. Der in Fig. 2 gezeigte Rückflußverhinderer weist an der zuströmseitigen Stirnseite seines Verschlußstücks 4 eine umlaufende und in Längsrichtung des Rückflußverhinderers 10 vorstehende Dichtlippe 8 auf. Die Dichtlippe 8 liegt in Schließstellung des Rückflußverhinderers 10 linienförmig und dicht an der inneren Gehäusemantelfläche des Außengehäuses 3 an. Im Außengehäuse 3 ist dazu ein hülsenförmiger Gehäuseabschnitt 14 vorgesehen, der in seinem in das Gehäuseinnere vorstehenden und den Ventilsitz bildenden Hülsenendbereich einen kegelstumpfförmigen Außenumfang hat. Läuft die Dichtlippe 8 während der Schließbewegung des Rückflußverhinderers 10 auf den kegelstumpfförmigen Gehäuseabschnitt 14 auf, wird die zumindest in ihrem freien Lippen-Endbereich biegeelastische Dichtlippe 8 geringfügig gespreizt
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und nicht im Außenumfang komprimiert, was andernfalls zu einer Faltenbildung im Bereich der Dichtlippe 8 und somit zu unerwünschten Undichtigkeiten führen könnte.
Auch die Dichtlippe 8 des in Fig. 2 gezeigten Rückflußverhinderers 10 ist in ihrer Längserstreckung etwa achsparallel zur Längsachse des Rückflußverhinderers 10 orientiert und läuft in ihrem freien Lippen-Endbereich dem Querschnitt kegelförmig spitz zu.
In Fig. 2 ist erkennbar, daß das den Ventilsitz bildende Stirnende des kegelstumpfförmigen Gehäuseabschnitts 14 als ein in Schließstellung wirksamer Anschlag für das Verschlußstück 4 wirkt. Dabei wirkt das Stirnende des Gehäuseabschnitts 14 mit einem etwa rechtwinklig zur Längsachse des Rückflußverhinderers 10 orientierten Ringabsatz 15 zusammen, der am Außenrand des zuströmseitigen Stirnendes des Verschlußstücks 4 vorgesehen ist und die Dichtlippe 8 trägt. Die Dichtlippe 8 und das als Anschlag für das Verschlußstück 4 wirkende Stirnende des Gehäuseabschnitts 14 sind so angeordnet, daß die Dichtlippe 8 das Verschlußstück 4 beaufschlagt, bevor das Stirnende des Gehäuseabschnitts 14 am Ringabsatz 15 des Verschlußstücks 4 anstößt.
Der in Fig. 2 gezeigte Rückflußverhinderer 10 entspricht ansonsten dem in Fig. 1 gezeigten Ausführungsbeispiel. Auch bei dem in Fig. 2 dargestellten Rückflußverhinderer kann im Bereich des Ventilsitzes auf einen O-Ring aus elastischem Material verzichtet werden, was den mit der Herstellung und auch der Zulassung eines solchen Rückflußverhinderers verbundenen Aufwand erheblich reduziert.
- Ansprüche -
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Claims (17)
1. Rückflußverhinderer (10) zum Einsetzen in eine Strömungsleitung, mit einem in einem Außengehäuse (3) angeordneten Ventil (2), das ein Verschlußstück (4) hat, welches (4) im Außengehäuse (3) durch eine Rückstellkraft entgegen der Durchströmrichtung (Pf1) gegen einen Ventilsitz (6) verschieblich geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses (3) oder am Verschlußstück (4) wenigstens eine umlaufende Dichtlippe (8) einstückig angeformt ist, die (8) mit ihrem freien Lippenende derart vorsteht, daß in Schließstellung des Rückflußverhinderers (10) das Lippenende das Verschlußstück (4) oder die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses (3) dichtend beaufschlagt.
2. Rückflußverhinderer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Außengehäuse (3) ein hülsenförmiger Gehäuseabschnitt (14) mit einer zentralen Durchströmöffnung vorgesehen ist, welcher hülsenförmige Gehäuseabschnitt (14) zumindest in seinem in das Gehäuseinnere vorstehenden und dem Ventilsitz bildenden Hülsenendbereich einen kegelstumpfförmigen Außenumfang hat und daß das Lippenende wenigstens einer am Verschlußstück (4) angeformten Dichtlippe (8) den kegelstumpfförmigen Außenumfang des hülsenförmigen Gehäuseabschnitts (14) in Schließstellung des Rückflußverhinderers (10) dichtend beaufschlagt.
3. Rückflußverhinderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Dichtlippe (8) das Verschlußstück (4) oder die innere Mantelfläche des Außengehäuses (3) in Schließstellung des Rückflußverhinderers (10) mit ihrem freien Lippen-Endbereich umlaufend linienförmig beaufschlagt.
4. Rückflußverhinderer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Dichtlippe (8) in ihrem freien Lippen-Endbereich im Querschnitt kegelförmig spitz zuläuft.
5. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Dichtlippe (8) in ihrer Längserstreckung etwa achsparallel zur Längsachse (11) des Rückflußverhinderers (10) orientiert ist.
6. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Dichtlippe beaufschlagte Teilbereich (12) des Verschlußstücks (4) als eine in Durchströmrichtung (Pf1) von innen nach außen orientierte Schrägfläche ausgebildet ist.
7. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußverhinderer (10) zumindest einen in dessen Schließstellung wirksamen Anschlag (13) für das Verschlußstück (4) hat.
8. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Anschlag (13) ein ringförmig umlaufender Teilbereich der inneren Gehäusemantelfläche des Außengehäuses (3) vorgesehen ist.
9. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der zumindest eine Anschlag die Schrägfläche (12) des Verschlußstücks (8) beaufschlagt.
10. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Gehäusemantelfläche des Außengehäuses (3) in ihrem als Anschlag (13) dienenden ringförmig umlaufenden Teilbereich komplementär zu dem in Schließstellung gegenüberliegenden Teilbereich (12) des Verschlußstückes (8) geformt ist.
11. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Dichtlippe (8) und der zumindest eine Anschlag (13) so angeordnet sind, daß die Dichtlippe (8) das Verschlußstück (4) beaufschlagt, bevor der Anschlag (13) wirksam wird.
12. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die wenigstens eine Dichtlippe (8) zumindest in ihrem freien Lippen-Endbereich biegeelastisch ausgestaltet ist.
13. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Dichtlippe (8) vom Rückstrom beaufschlagt und gegen das Verschlußstück (4) preßbar ist.
14. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse (3) aus einem Konstruktionskunststoff hergestellt ist.
15. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse (3) aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt ist.
16. Rückflußverhinderer nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Außengehäuse (3) und das Verschlußstück (4) aus demselben Werkstoff hergestellt sind.
17. Rückflußverhinderer nach dem Oberbegriff von Anspruch 1, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückflußverhinderer (10) gegenüber der Strömungsleitung abgedichtet ist und daß dazu am Außengehäuse (3) des Rückflußverhinderers (10) außenseitig zumindest eine Dichtlippe einstückig angeformt ist.
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| R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: NEOPERL GMBH, DE Free format text: FORMER OWNER: DIETER WILDFANG GMBH, 79379 MUELLHEIM, DE Effective date: 20040220 |
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| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20041123 |
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| R151 | Utility model maintained after payment of second maintenance fee after six years |
Effective date: 20071022 |
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| R152 | Utility model maintained after payment of third maintenance fee after eight years |
Effective date: 20091103 |
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| R071 | Expiry of right | ||
| R071 | Expiry of right |