DE20117492U1

DE20117492U1 - Chlornotfallkappe

Info

Publication number: DE20117492U1
Application number: DE20117492U
Authority: DE
Original assignee: PLATTNER SCHWEISTECHNIK und GA
Current assignee: PLATTNER SCHWEISTECHNIK und GA
Priority date: 2001-10-25
Filing date: 2001-10-25
Publication date: 2002-01-17
Anticipated expiration: 2011-10-26

Description

ACKMANN, MENGES & DEMSKI PATENTANWÄLTE

ERHARDTSTRASSE 12, D-80469 MÜNCHEN

P1117GM CHLORNOTFALLKAPPE

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Chlornotfallkappe der im Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 angegebenen Art.

Eine solche Chlornotfallkappe ist aus dem Buch &ldquor;Bädertechnik für Betrieb und Ausbildung", Dirk Lindemann, Verlag Bärbel Lindemann, D-68723 Schwetzingen, 4. überarbeitete und ergänzte Auflage 1999, Seite 174, Abb. 241, bekannt. Eine solche Chlornotfallkappe ist eine Überkappe, die ein Innengewinde hat, mit welchem sie auf ein Außengewinde an einem Hals einer Chlorflasche aufschraubbar ist. Weiter hat sie einen seitlichen Sitz zum Anschrauben eines Abblas- oder Entnahmeventils. Eine solche Chlornotfallkappe mit Abblasventil dient als Chlor-Notfallausrüstung für Chlorflaschen. Wenn diese an ihrem Auslaß, z.B. an ihrem Hauptventil, lecken sollten, würden die entweichenden Chlordämpfe durch die Chlornotfallkappe aufgefangen werden. Mittels des seitlich angeschraubten Abblasventils können die Chlordämpfe dann gefahrlos entsorgt werden. Nachteilig ist, daß Chlorflaschen mit einer solchen Chlornotfallkappe mit Abblasventil nach ADR 10/98 ohne Transportbehälter nicht auf der Straße transportiert werden dürfen. Zur Abdichtung der bekannten Chlornotfallkappe an der Chlorflasche wird eine Flachdichtung verwendet, die vorher auf den Halsring gelegt werden muß und bei dem Aufschrauben der Chlornotfallkappe leicht verrutscht. Nachteilig ist, daß auf diese Weise schon eine Leckagegefahr im Abdichtungsbereich der Chlornotfallkappe entstehen kann, die die Funktion der Chlornotfallkappe unwirksam machen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Chlornotfallkappe der eingangs genannten Art so zu verbessern, dass eine Leckage sicherer verhindert wird und, dass eine damit ausgerüstete Chlorflasche ohne Transportbehälter auf der Straße transportiert werden kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß ausgehend von einer Chlornotfallkappe der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass diese mit einer an dem seitlichen Sitz lösbar befestigbaren Schutzkappe für das Abblas- oder Entnahmeventil versehen wird.

all00.dot/NN2

Die erfindungsgemäß vorgesehene zusätzliche Schutzkappe für das Entnahmeventil ist eine zweite Überkappe, die das Entnahmeventil schützt, so dass die mit der Chlomotfailkappe ausgerüstete Chlorflasche auf der Straße ohne Transportbehälter transportiert werden darf.

In weiterer Ausgestaltung der Chlornotfallkappe nach der Erfindung hat diese eine an ihrer Unterseite um deren Innengewinde vorgesehene Ringnut für eine O-Ringdichtung. Das gewährleistet eine optimale Abdichtung zwischen Flaschenhals und Chlornotfallkappe. Die zum großen Teil in der Ringnut aufgenommene O-Ringdichtung kann bei dem Aufschrauben der Chlornotfallkappe nicht verrutschen.

In noch einer weiteren Ausgestaltung der Chlornotfallkappe nach der Erfindung ist an dem unteren Ende der Schutzkappe ein weiteres Innengewinde vorgesehen zum Aufschrauben der Schutzkappe auf ein an dem seitlichen Sitz vorgesehenes Außengewinde. Die Schutzkappe ist so bei Bedarf leicht montierbar und demontierbar, schützt aber das Entnahmeventil sicher vor Beschädigung bei einem Straßentransport.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigt:

Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer Chlornotfallkappe nach der Erfindung und

Fig. 2 eine bekannte Chlornotfallkappe.

Es wird zunächst auf Fig. 2 Bezug genommen, um den Stand der Technik zu beschreiben. Eine Chlorflasche 16 hat am Auslassende einen Flaschenhals 17 mit einem Hauptventil (nicht dargestellt), das durch eine auf den Flaschenhals aufgeschraubte Kappe geschützt ist. In dem gezeigten Beispiel ist diese Kappe eine Chlornotfallkappe 10. Diese ist an ihrem unteren Ende mit einem Innengewinde zum Aufschrauben auf ein Außengewinde 18 an dem Flaschenhals 17 versehen. Zwischen die Chlornotfallkappe 10 und die Oberseite des Flaschenhalses 17 wird vor dem Aufschrauben eine Flachdichtung 19 eingelegt. Die Chlornotfallkappe 10 ist mit einem seitlichen Sitz 13 zum Anschrauben eines Abblas- oder Entnahmeventils 12 versehen. Eine so ausgerüstete und auf der Chlorflasche 16 angebrachte Chlornotfallkappe stellt eine Chlor-Notfallausrüstung für die Chlorflasche bei Leckagen im Hauptventilbereich dar. Wenn eine Leckage (unter der Chlornotfallkappe) aufgetreten sein sollte, ermöglicht das Entnahmeventil 12 eine gefahrlose Entsorgung der Chlordämpfe, die sich unter der Chlornotfallkappe angesammelt haben.

• &ldquor;&ogr; .

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer insgesamt mit 20 bezeichneten Chlornotfallkappe nach der Erfindung. Die Chlornotfallkappe 20 hat einen seitlichen Sitz 23 für ein Entnahmeventil 22. Zum Einschrauben des Entnahmeventils 22 hat der seitliche Sitz 23 ein Innengewinde (nicht dargestellt). Weiter hat die Chlornotfallkappe eine an dem seitlichen Sitz 23 lösbar befestigbare Schutzkappe 28 für das Entnahmeventil 22. Ein an dem unteren Ende der Schutzkappe 28 vorgesehenes Innengewinde 34 dient zum Aufschrauben der Schutzkappe 28 auf ein an dem seitlichen Sitz 23 vorgesehenes Außengewinde 32.

Die Chlornotfallkappe 20 ist an ihrem unteren Ende mit einem Innengewinde 24 versehen, mit dem sie auf ein Außengewinde 25 an dem Flaschenhals 27 aufschraubbar ist. An der Unterseite derChlomotfallkappe 20 ist eine Ringnut 30 für eine O-Ringdichtung 29 vorgesehen. Bei aufgeschraubter Chlornotfallkappe 20 dient die O-Ringdichtung 29 zur Abdichtung zwischen der Chlornotfallkappe und dem Flaschenhals 27. Durch die O-Ringdichtung 29 ist eine schnelle und zuverlässige Abdichtung zwischen der Chlornotfallkappe 20 und dem Flaschenhals 27 gewährleistet. In einer praktischen Ausführungsform ist die Chlornotfallkappe 20 ebenso wie die Schutzkappe 28 galvanisiert. Auf Grund des Vorhandenseins der Schutzkappe 28 (als Schutz für das Entnahmeventil 22) darf die mit der Chlornotfallkappe 20 ausgerüstete Chlorflasche 26 ohne Transportbehälter im Straßenverkehr transportiert werden.

	Bezugszeichenliste	Chlornotfallkappe
10	Entnahmeventil (Abblasventil)
12	Sitz für Entnahmeventil
13	Chlorflasche
16	Flaschenhals
17	Außengewinde
18	Flachdichtung
19	Chlornotfallkappe
20	Entnahmeventil
22	seitlicher Sitz
23	Innengewinde
24	Außengewinde
25	Chlorflasche
26	Flaschenhals
27	Schutzkappe als Ventilschutz
28	O-Ringdichtung
29	Ringnut
30	Außengewinde
32	Innengewinde
34

agOOO.dot/SF

Claims

1. Chlornotfallkappe für eine Chlorflasche, mit einem Innengewinde zum Aufschrauben der Chlornotfallkappe auf ein Außengewinde an einem Hals einer Chlorflasche, die einen seitlichen Sitz zum Anschrauben eines Entnahmeventils hat, gekennzeichnet durch eine an dem seitlichen Sitz (23) lösbar befestigbare Schutzkappe (28) für das Entnahmeventil (22).

2. Chlornotfallkappe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine an der Unterseite der Chlornotfallkappe um deren Innengewinde (24) vorgesehene Ringnut (30) für eine O- Ringdichtung (29).

3. Chlornotfallkappe nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch ein an dem unteren Ende der Schutzkappe (28) vorgesehenes weiteres Innengewinde (34) zum Aufschrauben der Schutzkappe (28) auf ein an dem seitlichen Sitz (23) vorgesehenes Außengewinde (32).