DE20116191U1

DE20116191U1 - Sitzvorrichtung für einen Kinderwagen

Info

Publication number: DE20116191U1
Application number: DE20116191U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-09-25
Filing date: 2001-10-02
Publication date: 2002-02-21
Anticipated expiration: 2011-10-03
Also published as: GB2379911B; GB2379911A; US20030098604A1; GB0123005D0; US6793292B2

Description

Sitzvorrichtung für einen Kinderwagen

Diese Erfindung betrifft eine Sitzvorrichtung für einen Kinderwagen, insbesondere eine Sitzvorrichtung mit einen Sicherungsbügel, der entfernbar mit zwei seitlichen Flügelgliedern verbunden ist, die auf einem Sitzkörper vorgesehen sind.

Ein herkömmlicher Kinderwagen umfasst im allgemeinen einen Sicherungsbügel mit zwei Enden, die auf zwei Seiten eines Sitzgliedes zum Zwecke der Sicherheit gesichert sind. Der Sicherungsbügel jedoch, der sich über ein Vorderende des Sitzgliedes erstreckt, behindert das Setzen eines Kindes auf das Sitzglied.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Sitzvorrichtung bereitzustellen, in der ein Sicherungsbügel entfernbar mit einem Sitzkörper verbunden ist, um das Setzen eines Kindes auf den Sitzkörper zu erleichtern.

Erfindungsgemäß umfasst die Sitzvorrichtung einen Sitzkörper, der zwei Seitenkanten hat, die sich in eine Längsrichtung erstrecken und die voneinander in eine erste Richtung quer zur Längsrichtung beabstandet sind. Zwei seitliche Flügelglieder sind auf den Seitenkanten angeordnet und erstrecken sich jeweils von diesen aus aufwärts und in eine zweite Richtung quer zur Längsrichtung und ersten Richtung. Ein Sicherungsbügel umfasst einen langgestreckten Mittelabschnitt, der sich in die erste Richtung erstreckt und der zwei Enden aufweist, und zwei Montageendabschnitte, die jeweils auf den Enden des Mittelabschnittes angeordnet sind und die jeweils von den Enden des Mittelabschnittes aus in die zweite Richtung zu den seitlichen Flügelgliedern hin abwärts gebogen sind, um zur Begrenzung eines Sitzraumes mit dem Sitzkörper zusammenzuwirken. Zwei Verbindungsglieder sind angeordnet, um die Montageendabschnitte und die seitlichen Flügelglieder miteinander zu verbinden. Ein jedes Verbindungsglied umfasst eine Montagefassung, einen Einfuhrstecker, eine Hebelplatte und ein Spannungsglied. Die Montagefassimg ist sicher auf

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einem jeweiligen seitlichen Flügelglied angeordnet und weist nahe und entfernte Innenwandflächen auf, die sich aufwärts und in die zweite Richtung erstrecken und die in die erste Richtung voneinander beabstandet sind, um eine Einführnut dazwischen zu begrenzen, und eine Außenwandfläche, die gegenüberliegend zur entfernten Innenwandfläche angeordnet ist und die einen Durchgangsschlitz definiert, der sich durch die entfernte Innenwandfläche in die erste Richtung erstreckt, um mit der Einführnut zu kommunizieren. Der Einführstecker ist auf einen jeweiligen Montageendabschnitt angeordnet und erstreckt sich von diesem aus in die zweite Richtung entfernt zum Mittelabschnitt des Sicherungsbügels und hat nahe und entfernte Einführwandflächen, die so dimensioniert sind, dass der Einführstecker in die zweite Richtung in die Einführnut eingeführt wird, und einen Hohlraum, der in der entfernten Einführwandfläche ausgebildet ist und der dem Durchgangsschlitz gegenübersteht, wenn der Einführstecker in die Einführnut eingeführt wird. Die Hebelplatte wird zur Außenwandfläche der Montagefassung um einen Drehpunkt geschwenkt, der in Längsrichtung gerichtet ist, und hat ein Eingriffsende, das sich in die Einführnut hinein erstreckt, um in dem Hohlraum aufgenommen zu werden, damit das Entfernen des Einführsteckers aus der Einführnut heraus verhindert wird und ein Betätigungsende, das gegenüberliegend zum Eingriffsende bezüglich des Drehpunktes in der zweiten Richtung angeordnet ist, so dass das Drücken des Betätigungsendes zur Außenwandfläche hin dazu fuhrt, dass das Eingriffsende sich um den Drehpunkt dreht und aus dem Hohlraum befreit wird. Das Spannungselement ist angeordnet, um das Eingriffsende dazu zu bringen, sich in die Einführnut hinein zu bewegen, um in dem Hohlraum aufgenommen zu werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden in der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung der bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen deutlich. Es zeigen:

Figur 1 eine Perspektivansicht einer bevorzugten Ausführungsform einer

erfindungsgemäßen Sitzvorrichtung;

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Figur2 eine schematische Ansicht im Teilquerschnitt der bevorzugten

Ausfuhrungsform, die einen Sicherungsbügel davon in einem Eingriffszustand zeigt;
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Figur 3 eine Perspektivansicht in Explosionsdarstellung eines Abschnittes

der bevorzugten Ausführungsform; und

Figur 4 eine schematische Ansicht im Teilquerschnitt der bevorzugten

Ausführungsform, die den Sicherungsbügel in einem befreiten

Zustand zeigt.

Mit Bezug auf die Figuren 1, 2 und 3 ist die bevorzugte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Sitzvorrichtung dazu geeignet, auf einen Kinderwagen montiert zu werden (nicht gezeigt), und wird so gezeigt, dass sie einen Sitzkörper 101 umfasst, der aus einem Stück mit der Rückenstütze 102 gebildet ist. Der Sitzkörper 101 weist zwei Seitenkanten 104 auf, die sich in eine Längsrichtung erstrecken und die in eine erste Richtung quer zur Längsrichtung voneinander beabstandet sind. Zwei seitliche Flügelglieder 106 sind auf den Seitenkanten 104 angeordnet und erstrecken sich jeweils von den Seitenkanten 104 aus aufwärts und in eine zweite Richtung quer zur Längsrichtung und ersten Richtung. Ein jedes Flügelglied 106 ist mit einer Aussparung 107 ausgebildet, die sich abwärts und in die zweite Richtung erstreckt.

Ein Sicherungsbügel 4 umfasst einen langgestreckten Mittelabschnitt 41, der sich in die erste Richtung erstreckt und zwei Enden hat, sowie zwei Montageendabschnitte 42, die jeweils auf den Enden des Mittelabschnittes 41 angeordnet sind und jeweils von diesen aus nach unten in die zweite Richtung zu den seitlichen Flügelgliedern 106 hin gebogen sind, um zur Begrenzung eines Sitzraumes mit dem Sitzkörper 101 zusammenzuwirken.

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Zwei Verbindungsglieder sind angeordnet, um die Montageendabschnitte 42 und die entsprechenden seitlichen Flügelglieder 106 miteinander zu verbinden. Ein jedes Verbindungsglied umfasst einen Positionierungsrahmen 21, eine Montagefassung 23, einen Einfuhrstecker 5, eine Hebelplatte 26, ein Spannungsglied und eine Positionierungshülse 3.

Der Positionierungsrahmen 21 umfasst einen Zwischenabschnitt 211, der in die Aussparung 107 in ein jeweiliges seitliches Flügelglied 106 eingeführt wird, zwei Seitenabschnitte 212, die sich quer und jeweils von zwei Seitenkanten des Zwischenabschnittes 211 aus erstrecken, um zur Definierung eines Montageschlitzes 216 mit einem oberen Offhungsende217 mit dem Zwischenabschnitt 211 zusammenzuwirken, und die jeweils obere Aufhahmeausnehmungen 215 haben, und zwei Laschen 213, die sich jeweils von den Seitenabschnitten 212 aus in die Längsrichtung erstrecken, um an dem jeweiligen Flügelglied 106 anzuliegen und auf diesem mit Hilfe von Befestigungsmitteln 22 gesichert zu werden.

Die Montagefassung 23 hat nahe und entfernte Innenwandflächen 201, 202, die sich aufwärts und in die zweite Richtung erstrecken und die in die erste Richtung voneinander beabstandet sind, um eine Einfuhrnut 20 dazwischen zu begrenzen, und eine Außenwandfläche 203, die gegenüberliegend zur entfernten Innenwandfläche 202 angeordnet ist und die einen Durchgangsschlitz 235 definiert, der sich durch die entfernte Innenwandfläche 202 hindurch in die erste Richtung erstreckt, um mit der Einführnut 20 zu kommunizieren. Die Einfuhrnut 20 umfasst einen langgestreckten Einfuhrabschnitt 1201 und eine langgestreckte Führungsaufhahme 1202, die quer zum Einfuhrabschnitt 1201 ausgebildet ist. Die Montagefassung 23 ist in den Montageschlitz 216 in die zweite Richtung über das obere Öffhungsende217 einfuhrbar. Zwei Haltevorsprünge 234 sind auf zwei Seitenwänden 233 angeordnet, um in den oberen Aufhahmeausnehmungen 215 gehalten zu werden. Ein Vorsprung 236

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erstreckt sich auswärts des Durchgangsschlitzes 235 und ist mit einem Verbindungsschlitz 237 ausgebildet, der die Einführnut 20 mit dem Durchgangsschlitz 235 verbindet. Ein Paar Gelenklaschen 238 sind so auf der Außenwandfläche 203 angeordnet, dass ein Schwenkstift 25 drehbar darauf montiert ist und sich in Längsrichtung erstreckt, um eine Schwenkachse zu definieren.

Der Einführstecker 5 umfasst einen rohrförmigen oberen Abschnitt 51, der auf dem jeweiligen Montageendabschnitt 42 angeordnet ist und sich von diesem aus in die zweite Richtung erstreckt, einen unteren Abschnitt 55, und einen mittleren Abschnitt 53, der die oberen und unteren Abschnitte 51, 55 miteinander verbindet. Der untere Abschnitt 55 hat nahe und entfernte Einführwandflächen 557, 551, die in die zweite Richtung in den Einfuhrabschnitt 1201 der Einführnut 20 einführbar sind. Ein Führungsvorsprung 552 ist auf der entfernten Einführwandfläche 551 angeordnet und erstreckt sich von dieser aus in die erste Richtung, und erstreckt sich entlang der entfernten Einführwandfläche 551, um in die Führungsaufnahme 1202 zu gleiten, wenn der Einfuhrstecker 5 in die Einführnut 20 eingeführt wird. Ein Hohlraum 553 ist in dem Führungsvorsprung 552 ausgebildet, um dem Verbindungsschlitz 237 gegenüberzustehen.

Die Hebelplatte 26 ist auf dem Schwenkstift 25 angeordnet, mit einem Drehpunkt 265, der mit der Schwenkachse zusammenfällt, und weist ein Eingriffsende 264 auf, das sich in die Einführnut 20 hinein über den Durchgangsschlitz 235 erstreckt, um in dem Hohlraum 553 in dem Führungsvorsprung 552 aufgenommen zu werden, um das Entfernen des Einführsteckers 5 aus der Einführnut 20 zu verhindern, und ein Betätigungsende 263, das gegenüberliegend zu dem Eingriffsende 264 bezüglich des Drehpunktes 265 in die zweite Richtung angeordnet ist. Mit Bezug auf Figur 4 bewirkt als solches das Drücken des Betätigungsendes 263 zur äußeren Wandfläche 203 der Montagefassung hin, dass sich das Eingriffsende 264 um den

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Drehpunkt265 dreht und aus dem Hohlraum 553 befreit wird. Das Spannungsglied 24, wie eine Torsionsfeder, wird auf den Schwenkstift 25 gestülpt und hat ein erstes Ende 241, das an der äußeren Wandfläche 203 anliegt, und ein zweites Ende 242, das an dem Betätigungsende 263 anliegt, um das Betätigungsende 264 dazu zu bringen, sich in die Einführnut 20 zu bewegen, um von dem Hohlraum 553 aufgenommen zu werden.

Die Positionierungshülse 3 hat zwei langgestreckte Spalte 341, die jeweils in zwei Seitenwände 34 davon ausgebildet sind, so dass sie auf den Zwischenabschnitt 211 des Positionierungsrahmens 21 nach unten und in die zweite Richtung gestülpt wird, wenn die Montagefassung 23 in den Montageschlitz 216 eingeführt wurde. Eine Öffnung 331 ist in einer Hauptwand 33 ausgebildet, die der Außenwandfläche 203 gegenübersteht, um dem Durchgangsschlitz 235 zu entsprechen. Zusätzlich ist eine obere Öffnung 311 in einer oberen Wand 31 zur Einführung - des unteren Abschnittes 55 des Einruhrsteckers 5 ausgebildet. Die Positionierungshülse 3 wird auf den Positionierungsrahmen 21 befestigt, um die Bewegung der Montagefassung 23 bezüglich des Montageschlitzes 216 nach oben und in die zweite Richtung zu verhindern. Weiterhin kann die Positionierungshülse 3 die Montagefassung 23, das Spannungsglied 24 und den Schwenkstift 25 schützen.

Mit Hilfe der vorgenannten Konstruktion kann der Sicherungsbügel 4 in geeigneter Weise zwischen den seitlichen Flügelgliedern 106 gehalten werden, wobei die Eingriffsenden 264 der Hebelplatten 26 jeweils in den Hohlräumen 553 der Einführstecker 55 aufgenommen werden. Weiterhin kann das Drücken der Betätigungsenden 263 der Hebelplatten 26 gegen die Spannungsaktion der Spannungsglieder 24 die Eingriffsenden 264 aus den Hohlräumen 553 befreien, so dass den Einfuhrsteckern 5 ermöglicht wird, sich aus den Montagefassungen 23 zu befreien, wobei das Entfernen des Sicherungsbügels 4 aus den seitlichen Flügelgliedern 104 ermöglicht wird, um das Setzen eines Kindes auf den Sitzkörper 101 zu erleichtern. Es sei angemerkt, dass die Verbindungsglieder

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dieser Ausführungsform eine kompakte Konstruktion haben, um nicht den äußeren Aspekt der Sitzvorrichtung zu beeinträchtigen.

Claims

1. Sitzvorrichtung für einen Kinderwagen, umfassend:
einen Sitzkörper (101) der zwei Seitenkanten (104) hat, die sich in eine Längsrichtung erstrecken und die voneinander in einer ersten Richtung quer zur Längsrichtung beabstandet sind, und
einen Sicherungsbügel (4), umfassend einen langgestreckten Mittelabschnitt (41), der sich in eine erste Richtung erstreckt und zwei Enden aufweist, und zwei Montageendabschnitte (42), die jeweils auf den Enden des Mittelabschnittes (41) angeordnet sind und jeweils nach unten von diesen aus in eine zweite Richtung quer zur Längsrichtung und ersten Richtung zu den Seitenkanten (104) gebogen sind, um zur Begrenzung eines Sitzraumes mit dem Sitzkörper (101) zusammenzuwirken, gekennzeichnet durch
zwei Verbindungsglieder, von denen ein jedes angeordnet ist, um einen der Montageendabschnitte (42) und eine jeweilige Seitenkante (104) miteinander zu verbinden, ein jedes Verbindungsglied umfassend
eine Montagefassung (23), die sicher bezüglich einer jeweiligen Seitenkante (104) angeordnet ist und die nahe und entfernte Innenwandflächen (201, 202) aufweist, die sich aufwärts und in die zweite Richtung erstrecken und die in die erste Richtung voneinander beabstandet sind, um eine Einführnut (20) dazwischen zu begrenzen, und eine Außenwandfläche (203), die gegenüber der entfernten Innenwandfläche (202) angeordnet ist und die einen Durchgangsschlitz (235) definiert, der sich durch die entfernte Innenwandfläche (202) hindurch in die erste Richtung erstreckt, um mit der Einführnut (20) zu kommunizieren,
einen Einführstecker (5), der auf einen jeweiligen Montageendabschnitt (42) angeordnet ist und sich von diesem aus in die zweite Richtung entfernt zum mittleren Abschnitt (41) erstreckt, und der nahe und entfernte Einführwandflächen (557, 551) hat, die so dimensioniert sind, dass der Einführstecker (5) in die zweite Richtung in die Einführnut (20) einführbar ist, und einen Hohlraum (553), der in der entfernten Einführwandfläche (551) ausgebildet ist und der dem Durchgangsschlitz (235) gegenübersteht, wenn der Einführstecker (5) in die Einführnut (20) eingeführt wird,
eine Hebelplatte (26), die zur Außenwandfläche (203) um einen Drehpunkt (265) geschwenkt wird, der in Längsrichtung weist, und die ein Eingriffsende (264) aufweist, das sich in die Einführnut (20) hinein erstreckt, um in dem Hohlraum (553) aufgenommen zu werden, um das Entfernen des Einführsteckers (5) aus der Einführnut (20) zu verhindern, und ein Betätigungsende (263), das gegenüber zu dem Eingriffsende (264) bezüglich des Drehpunktes (265) in die zweite Richtung angeordnet ist, so dass das Drücken des Betätigungsendes (263) zur Außenwandfläche (203) hin, das Eingriffsende (264) dazu bringt, sich um den Drehpunkt (265) zu drehen und aus dem Hohlraum (553) befreit zu werden, und
ein Spannungsglied (24), das angeordnet ist, um das Eingriffsende (24) dazu zu bringen, sich in die Einführnut (20) hinein zu bewegen, um von dem Hohlraum (553) aufgenommen zu werden.

2. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Montagefassung (23) eines jeden Verbindungsgliedes weiterhin eine langgestreckte Führungsaufnahme (1202) aufweist, die in der entfernten Innenwandfläche (202) ausgebildet ist und langgestreckt in die zweite Richtung ist, wobei der Einführstecker (5) eines jeden Verbindungsgliedes weiterhin einen Führungsvorsprung (552) aufweist, der sich von der entfernten Einführwandfläche (551) aus in die erste Richtung erstreckt und sich entlang der entfernten Einführwandfläche (551) in die zweite Richtung erstreckt, um in die Führungsaufnahme (1202) zu gleiten, wenn der Einführstecker (5) in die Einführnut 20 eingeführt wird, wobei der Hohlraum (553) in dem Führungsvorsprung (552) ausgebildet ist, um dem Durchgangsschlitz (235) gegenüberzustehen.

3. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein jedes Verbindungsglied weiterhin einen Schwenkstift (25) umfasst, der drehbar auf die Außenwandfläche (203) montiert ist und der sich zur Definition einer Schwenkachse in Längsrichtung erstreckt, wobei die Hebelplatte (26) auf dem Schwenkstift (25) angeordnet ist, so dass der Drehpunkt (265) mit der Schwenkachse zusammenfällt, wobei das Spannungsglied (24) eine auf den Schwenkstift (25) gestülpte Torsionsfeder ist, die ein erstes Ende (241) aufweist, das an der Außenwandfläche (203) anliegt, und ein zweites Ende (242), das an dem Betätigungsende (263) anliegt, um das Eingriffsende (264) dazu zu bringen, sich in die Einführnut (20) hinein zu bewegen.

4. Sitzvorrichtung nach Anspruch 1, weiterhin gekennzeichnet durch zwei seitliche Flügelglieder (106), die auf den Seitenkanten (104) angeordnet sind und sich jeweils von diesen aus aufwärts und in die zweite Richtung erstrecken, wobei die Montagefassung (23) eines jeden Verbindungsgliedes sicher auf einem jeweiligen seitlichen Flügelglied (106) angeordnet ist.

5. Sitzvorrichtung nach Anspruch 4, weiterhin gekennzeichnet durch zwei Positionierungsrahmen (21), wobei ein jeder zwei Laschen (213) umfasst, die auf einem jeweiligen seitlichen Flügelglied (106) in die erste Richtung gesichert sind, und einen Zwischenabschnitt (211), der zwischen den Laschen (213) angeordnet ist und der einen Montageschlitz (216) definiert, der sich in die zweite Richtung erstreckt und der ein oberes Öffnungsende (217) zum Einführen der Montagefassung (23) nach unten und in die zweite Richtung aufweist.

6. Sitzvorrichtung nach Anspruch 5, weiterhin gekennzeichnet durch zwei Positionierungshülsen (3), von denen ein jede so angeordnet ist, dass sie auf den Zwischenabschnitt (211) eines jeweiligen Positionsrahmens (21) nach unten und in die zweite Richtung gestülpt wird, wenn die Montagefassung (23) in den Montageschlitz (216) eingeführt wurde, und die bezüglich des jeweiligen Positionierungsrahmens (21) befestigt wird, um die Bewegung der Montagefassung (23) bezüglich des Montageschlitzes (216) nach oben und in die zweite Richtung zu verhindern.