DE20114710U1

DE20114710U1 - Gurtaufroller mit verstellbarem, durch Gurtbandauszug festlegbarem Sensor

Info

Publication number: DE20114710U1
Application number: DE20114710U
Authority: DE
Original assignee: Autoliv Development AB
Current assignee: Autoliv Development AB
Priority date: 2001-09-06
Filing date: 2001-09-06
Publication date: 2002-01-31
Anticipated expiration: 2011-09-07

Description

Dr. Thomas U. Becker Rpptfpr V^P Milll&V ** *** European Patent Attorneys

Dr. Karl-Ernst Müller LJOU rvo &igr; ü< iviuiiCM European Trademark Attorneys

Kai Berkenbrink Patentanwälte Diplomingenieure

Anmelderin: 05. September 2001

Autoliv Development AB
Wallentinsvägen 22

S - 447 83 Vargarda

Schweden AFK 2 6028 sch2 9

Gurtaufroller mit verstellbarem, durch Gurtbandauszug

festlegbarem Sensor

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitsgurtanordnung an einem neigungsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz mit einem sitzseitig befestigten, selbstsperrenden und ein fahrzeugsensitives Steuersystem für die Gurtblockierung aufweisenden Gurtaufroller, wobei das fahrzeugsensitive Steuersystem einen an dem Gurtaufroller schwenkbar angeordneten Sensor mit einer daran befindlichen Ausrichtmasse zum Nachführen des Sensors bei Neigungsverstellung des Sitzes umfaßt und eine Einrichtung zur Feststellung des Sensors vorgesehen ist.

Eine Sicherheitsgurtanordnung mit den gattungsgemäßen Merkmalen ist in der EP 0 351 551 A2 beschrieben; soweit dabei ein zum Zwecke der Nachführung schwenkbar angeordneter fahrzeugsensitiver Sensor sich auch bei auftretenden Fahrzeugverzögerungen, beispielsweise bei Bremsvorgängen, verstellt und dabei die Ansprechschwelle

Turmstraße 22 ■ D-40878 Ratirigen »TSfefonV49(uJ2i 0272024*-tf- Telefax +49(0*2*102/2024 2*6 ■ VAT: DE 121648979

des Sensors selbst verändert wird/ ist zur Vermeidung dieses Effektes bei dem bekannten Gegenstand bereits ein Trägheitsglied zum Ausgleich der auf die Ausrichtmasse des Sensors einwirkenden Fahrzeugverzögerungen vorgesehen, welches bei seiner Auslenkung den Sensor bzw. die Ausrichtmasse des Sensors durch Verzahnungseingriff festlegt. Das als Schwenkscheibe ausgebildete Trägheitsglied ist zwischen zwei Federarmen angeordnet, die jeweils für die Rückstellung des Trägheitsgliedes nach dessen Auslenkung und damit für die Aufhebung des Verzahnungseingriffs mit der Ausrichtmasse sorgen.

Aufgrund der Anordnung des Trägheitsgliedes erfolgt ein Festlegen des fahrzeugsensitiven Sensors nur bei entsprechend starken Verzögerungen bzw. Beschleunigungen des Fahrzeuges. Die dadurch festgelegte Ansprechschwelle für das Festlegen des Sensors reicht im Einzelfall nicht aus bzw. kann während eines Unfallgeschehens zu spät liegen, um ein rechtzeitiges Festlegen des fahrzeugsensitiven Sensors sicherzustellen und damit eine Veränderung der für die Ansteuerung des Blockiersystems eingestellten Ansprechschwelle des Sensors herbeiführen. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, bei einer Sicherheitsgurtanordnung mit den gattungsgemäßen Merkmalen ein frühzeitiges Festsetzen des fahrzeugsensitiven Sensors zu gewährleisten.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Schutzansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht hierzu im einzelnen vor, daß auf einer mit der Gurtwelle des Gurtaufrollers verbundenen Reibscheibe eine Reibfeder angeordnet ist, deren einer Schenkel mit einem Bewegungsspiel gehäusefest gehalten ist und deren anderer Schenkel in der während des Gurtbandauszuges verdrehten Stellung der Reibfeder an der Ausrichtmasse angreift und diese in ihrer jeweiligen Position festhält. Somit wird die Ausrichtmasse und damit der fahrzeugsensitive Sensor bei jedem Gurtbandauszug unabhängig von der Geschwindigkeit des Gurtbandauszuges in der jeweiligen Lage fixiert und festgelegt. Da unterstellt werden kann, daß es im Rahmen eines Unfallgeschehens vor dem Auftreten einer entsprechend starken Fahrzeugverzögerung zu einer mit einem Gurtbandauszug verbundenen Bewegung des angeschnallten Insassen kommt, ist mit der Erfindung sichergestellt, daß der fahrzeugsensitive Sensor frühzeitig festgelegt und damit seine Ansprechschwelle unverändert gehalten wird. Wird nach Beendigung des Gurtbandauszuges das Gurtband von der im Gurtaufroller angeordneten Aufwickelfeder wieder in den Gurtaufroller eingezogen, so wird durch Rückdrehung der Welle und der mit ihr verbundenen Reibscheibe die Reibfeder in ihre Ausgangsstellung zurückgedreht und damit die Ausrichtmasse wieder freigegeben.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß an der bügeiförmig ausgebildeten Ausrichtmasse eine Zahnleiste angeordnet ist, gegen die der andere Schenkel der Reibfeder in deren verdrehter Stellung anliegt.

Um ein sicheres Festlegen des fahrzeugsensitiven Sensors sicherzustellen, ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, daß die Kontur der Zahnausnehmungen der Zahnleiste der Querschnittsforra des Schenkels der Reibfeder entspricht, so daß sich zwischen der Reibfeder und dem Sensor ein Formschluß einstellt.

Es kann vorgesehen sein, daß der Schenkel der Reibfeder in einem in der Gehäusekappe ausgebildeten Langloch beweglich geführt ist. Damit wird der mögliche Schwenkwinkel der Reibfeder begrenzt.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben, welches nachstehend beschrieben ist. Es zeigen:

Fig. 1 die Systemseite eines Gurtaufrollers in einer Ansicht auf die Innenseite einer Abdeckkappe für das Sperrsystem, wobei ein Teilbereich der Abdeckkappe weggeschnitten ist, so daß der außen an der Abdeckkappe gelagerte Sensor teilweise sichtbar ist,

Fig. 2 den Gegenstand der Figur 1 in einer Ansicht auf die Außenseite der Abdeckkappe mit den an der Abdeckkappe angeordneten Systemteilen.

Wie zunächst Figur 1 zu entnehmen ist, ist in dem nicht weiter dargestellten Gehäuse eines Gurtaufrollers IO eine Gurtwelle 11 gelagert, an deren systemseitigen Ende eine in

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ihrer Funktion noch zu beschreibende Reibscheibe 12 angeordnet ist. Soweit das Sperrsystem des Gurtaufrollers 10 durch eine Abdeckkappe 13 abgedeckt ist, ist die Abeckkappe 13 in der Darstellung der Figur 1 so weit weggeschnitten, daß die auf ihrer Außenseite befindlichen Bauteile sichtbar sind. Es ist ein mit 14 bezeichneter fahrzeugsensitiver Sensor verschwenkbar angebracht, der bei an einem neigungsverstellbaren Teil eines Fahrzeugsitzes befestigtem Gurtaufroller 10 selbsttätig den Neigungsverstellungen des Trägerteils für den Gurtaufroller 10 folgt und sich jeweils in der Fahrzeughochachse ausrichtet. Der Sensor 14 weist einen an einer Achse 16 drehbar gelagerten Sensorhebel 15 auf, der von einer im Sensor 14 angeordneten Sensormasse 18 (Figur 2) gesteuert wird. Dabei ist die Schwenkachse 17 für den Sensor 14 derart angeordnet, daß sie mit der Eingriffsspitze 19 des Sensorhebels 15 zusammenfällt.

Wie sich aus Figur 2 näher entnehmen läßt, wird das Gehäuse des Sensors 15 durch eine bügeiförmig ausgebildete Ausrichtmasse 20 gebildet, die mittels der Schwenklagerung 17 am Gehäuse des Gurtaufrollers 10 bzw. der Gehäusekappe 13 drehbar festgelegt ist. In der Ausrichtmasse 20 ist die Sensormasse 18 angeordnet, wobei die Lagerung der Sensormasse 18 als solche zum Stand der Technik zählt. Die Sensormasse 18 beaufschlagt bei ihrer Auslenkung aufgrund einwirkender Fahrzeugverzögerungen oder Beschleunigungen den Sensorhebel 15 und steuert diesen in Eingriff seiner Eingriffsspitze 19 mit der Außenverzahnung einer nicht dargestellten Steuerscheibe. Das Zusammenwirken des Sensorhebels 15 mit einer außenverzahnten Steuerscheibe ist

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im Stand der Technik bekannt und zählt insoweit nicht zum Gegenstand der vorliegenden Erfindung.

Zur Festlegung des schwenkbar angeordneten Sensors 14 ist eine zweischenkelige Reibfeder 23 angeordnet, die auf der mit der Gurtwelle 11 verbundenen Reibscheibe 12 angeordnet ist. Der eine Schenkel 24 der Reibfeder 23 ist in einem an der Abdeckkappe 13 ausgebildeten Langloch 25 eingehängt, während der andere Schenkel 26 der Reibfeder 23 in der in Figur 2 dargestellten verdrehten Stellung der Reibfeder 23 gegen eine die bügeiförmige Ausrichtmasse 20 überspannende Zahnleiste 21 anliegt. Da die Verzahnung 22 der Zahnleiste 21 auf den Querschnitt des Schenkels 26 der aus einem Runddraht gebildeten Reibfeder 23 abgestimmt ist und die Zahnausnehmungen 28 insoweit eine halbkreisförmige Gestalt aufweisen, besteht in der in Figur 2 dargestellten Blockierstellung für den Sensor 14 ein Formschluß zwischen der Reibfeder 23 und dem Sensor 14.

Soweit in Figur 2 bereits die Lage der Reibfeder 23 bei Gurtbandauszug (Pfeil 30) dargestellt ist, in welcher der Sensor 14 durch Eingriff des Schenkels 26 in die Ausnehmungen 28 der Zahnleiste 21 den Sensor 14 blockiert, erfolgt bei einer Rückdrehung der Gurtwelle in Aufwickelrichtung entsprechend dem Uhrzeigersinn eine Verdrehung der Reibfeder 23 auf der Reibscheibe 12, bis der Schenkel 24 der Reibfeder 23 das gegenüberliegende Ende des Langloches 25 erreicht hat und dabei der Schenkel 26 aus der Verzahnung 22 der Zahnleiste 21 freikommt. In dieser Ausgangsstellung der Reibfeder 23 ist der Sensor 14 freigegeben.

Bei jeder Gurtauszugsbewegung, und zwar unabhängig von der Gurtauszugsgeschwindigkeit, wird bei Drehung der Gurtwelle 11 in Gurtauszugsrichtung (Pfeil 30) entgegen dem Uhrzeigersinn die Reibfeder 23 mitgenommen, bis der Schenkel 24 die in Figur 2 dargestellte Stellung durch Anschlag an dem Ende des Langloches 25 erreicht hat, in welcher die beschriebene Festlegung des Sensors 14 gegen weitere Verschwenkung bewirkt ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

1. Sicherheitsgurtanordnung an einem neigungsverstellbaren Kraftfahrzeugsitz mit einem sitzseitig befestigten, selbstsperrenden und ein fahrzeugsensitives Steuersystem für die Gurtblockierung aufweisenden Gurtaufroller, wobei das fahrzeugsensitive Steuersystem einen an dem Gurtaufroller schwenkbar angeordneten Sensor mit einer daran befindlichen Ausrichtmasse zum Nachführen des Sensors bei Neigungsverstellung des Sitzes umfaßt und eine Einrichtung zur Feststellung des Sensors vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß auf einer mit der Gurtwelle (11) des Gurtaufrollers (10) verbundenen Reibscheibe (12) eine Reibfeder (23) angeordnet ist, deren einer Schenkel (24) mit einem Bewegungsspiel gehäusefest gehalten ist und deren anderer Schenkel (26) in der während des Gurtbandauszuges verdrehten Stellung der Reibfeder (23) an der Ausrichtmasse (20) angreift und diese in ihrer jeweiligen Position festhält.

2. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der bügelförmig ausgebildeten Ausrichtmasse (20) eine Zahnleiste (27) angeordnet ist, gegen die der andere Schenkel (26) der Reibfeder (23) in deren verdrehter Stellung anliegt.

3. Sicherheitsgurtanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontur der Zahnausnehmungen (28) der Zahnleiste (27) der Querschnittsform des Schenkels (26) der Reibfeder (23) entspricht.

4. Sicherheitsgurtanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (24) der Reibfeder (23) in einem in der Gehäusekappe (13) ausgebildeten Langloch (25) beweglich geführt ist.