DE20113551U1

DE20113551U1 - Halterung für ein Schild, insbesondere ein Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen

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Publication number: DE20113551U1
Application number: DE20113551U
Authority: DE
Original assignee: J H Toennjes & Co KG GmbH
Current assignee: J H Toennjes & Co KG GmbH
Priority date: 2001-08-16
Filing date: 2001-08-16
Publication date: 2001-10-25
Anticipated expiration: 2011-08-17

Description

Die Erfindung betrifft eine Halterung für ein Schild, insbesondere ein Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der Praxis ist eine Halterung der eingangs genannten Art bekannt, dessen Scharniergelenke über Schwenkachsen mit einem zylindrischen Querschnitt und Schwenkklauen mit einer Öffnung verfügen. Zur Montage der Schließleiste werden die Schwenkklauen der Schließleiste mit der Öffnung am Umfang der Schwenkachsen angesetzt und dann unter elastischer Aufweitung der Schwenkklauen auf die Schwenkachsen aufgedrückt. Infolge der begrenzten Elastizität des zur Herstellung von Kennzeichenhalterungen verwendeten Materials, bei dem es sich in der Regel um thermoplastischen Kunststoff handelt, ist nur eine begrenzte Verformung der Schwenkklauen zum Einstecken der Scharnierachsen zulässig. Aus diesem Grund müssen die Öffnungen 2wischea*<teR**ScbwenfckJauen jelatKi greß^berrjessen :sejn, sodass ein

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mechanisches Spiel gegeben ist. Das hat zur Folge, dass sich die Schließleiste leicht von dem Trägerbasisteil lösen kann, weil die Scharniergelenke das Trägerbasisteil und die Schließleiste nicht zuverlässig und fest genug zusammenhalten. Weiterhin klappt die Schließleiste nach dem Aufdrücken auf das Trägerbasisteil infolge des erforderlichen mechanischen Spiels leicht unbeabsichtigt herunter, was die Handhabbarkeit erschwert.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine feste und dauerhafte Verbindung zwischen dem Trägerbasisteil und der Schließleiste gewährleistet ist und zugleich eine einfache Handhabbarkeit für den Anwender gegeben ist.

Diese Aufgabe wird durch einen Halter mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Erfindungsgemäß ist mindestens eine Schwenkachse mit einem solchen Querschnitt versehen, dass in einer von dem Trägerbasisteil weggeschwenkten Stellung der

is Schließleiste (Montagestellung) die auf die Öffnung der Schwenkklaue projizierte Fläche

der Schwenkachse größer ist als bei geschlossener Schließleiste (Schließstellung). Die Schwenkachsen weisen im Querschnitt in einer Richtung eine größere Abmessung (große Achse) als in einer dazu senkrechten Richtung (kleine Achse) auf. Bevorzugt weisen die Schwenkachsen einen im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt mit gegenüberliegenden, im Wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Abflachungen mit auf die Montagestellung der Schließleiste ausgerichteten großen Achsen auf.

Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Schwenkachsen ist beim Aufdrücken der Schließleiste auf die dem Trägerbasisteil zugeordneten Schwenkachsen ein hoher Kraftaufwand erforderlich. Hierdurch wird die Schließleiste mechanisch gegen ein unbeabsichtigtes Herunterklappen oder -fallen gesichert, sodass sich eine einfache Handhabbarkeit der Halterung ergibt. Wird die Schließleiste - nachdem das Kennzeichenschild in die Halterung eingelegt wurde - von der Montagestellung ausgehend in die Schließstellung verschwenkt, nimmt die Klemmwirkung auf Grund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Schwenkachsen bis zum Erreichen der Schließstellung der Schließleiste in Abhängigkeit vom Drehwinkel immer weiter ab, sodass sich eine zunehmend leichtere Verschwenkbarkeit der Schließleiste ergibt.

Neben den erfindungsgemäß ausgebildeten Schwenkachsen sind zusätzliche Sicherungsorgane, vorzugsweise* *j]rti Be*r*e,i<3h*jzw*sche*i &agr;&sfgr;&eeacgr; Sj^axrjiengelenfcep ujnd/oder den

beiden Endbereichen der Schließleiste, angeordnet. Die Sicherungsorgane halten die Schließleiste in der Schließstellung dauerhaft und fest mit dem Trägerbasisteil der Halterung zusammen. Das in den Scharniergelenken in der Schließstellung infolge der erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Schwenkachsen vorhandene (radiale) Spiel wird damit ausgeglichen und ein mögliches unbeabsichtigtes Abheben der Schließleiste vom Trägerbasisteil verhindert.

Vorzugsweise sind die Sicherungsorgane an der Schließleiste im Bereich zwischen den Scharniergelenken angeordnet. Die in vorteilhafter Weise als Sicherungszapfen ausgebildeten Sicherungsorgane weisen an ihrem Ende eine Rastkugel auf. Am Trägerbasisteil sind hierzu korrespondierende Rastöffnungen angeordnet, die an ihren Längsflanken keilförmige Abflachungen aufweisen, um das Einrasten der Rastkugeln zu erleichtem. Parallel zu den Rastöffnungen verlaufen jeweils zwei Schlitze in geringem Abstand und mit gleicher Längenausdehnung wie die Rastöffnungen. Durch die Schlitze wird eine Materialschwächung im Bereich der Rastöffnungen hervorgerufen, sodass sich die Rastöffnungen leichter elastisch aufweiten lassen. Hierdurch wird ein leichteres Eindrücken der Rastkugeln in die Rastöffnungen ermöglicht. Beim Aufdrücken der Schließleiste auf das Trägerbasisteil rasten die Rastkugeln in die korrespondierenden Rastöffnungen ein, wobei sich diese elastisch aufweiten. Hierdurch ist eine sichere, feste und dauerhafte Verbindung zwischen der Schließleiste und dem Trägerbasisteil im Bereich der Scharniergelenke in der Schließstellung gewährleistet, sodass das eingelegte Kennzeichenschild gleichfalls fest und dauerhaft gehaltert ist.

Die Rastöffnungen und die hierzu in geringem Abstand parallel verlaufenden Schlitze weisen in einer bevorzugten Ausführungsform eine Längenausdehnung auf, die einem mehrfachen des Durchmessers einer Rastkugel entspricht. Durch diese Ausgestaltung kann die Halterung in der Längsrichtung um einen kleinen Betrag elastisch gebogen werden, sodass beispielsweise eine Montage auf leicht gekrümmten Flächen möglich wird, ohne das die Sicherungszapfen unbeabsichtigt ausrasten. In Entsprechung hierzu weisen auch die Scharniergelenke in der Längsrichtung der Halterung ein geringes axiales Spiel auf. Weiterhin wird durch diese Ausgestaltung ein Verwerfen der Halterung in der Längsrichtung vermieden.

Die Schließleiste ist U-förmig ausgebildet und besteht im Wesentlichen aus einer Basis mit zwei daran anschließenden §chejnkeln. Aq qjejg fc§i§Q.£ndberelchen.der Schenkel

sind Schließlaschen vorgesehen, die die gegen das Trägerbasisteil verschwenkte Schließleiste in dieser Stellung sichern, sodass das in der Halterung aufgenommene Kennzeichenschild fest und dauerhaft gehalten wird. Die Schließlaschen sind dabei so gestaltet, dass sie einen in der Schließstellung der Schließleiste wirkenden Anschlag und s einen in Öffnungsrichtung wirkenden Rastvorsprung aufweisen. Sowohl der Anschlag als

auch der Rastvorsprung wirken mit einem gemeinsamen Gegenhalter des Trägerbasisteils zusammen. Hierdurch wird eine besonders einfach gestaltete Rastverbindung geschaffen.

Nachstehend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Halterung anhand der Zeichnung näher dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1: eine Halterung für ein Kennzeichenschild in einer Draufsicht,

Fig. 2: einen Schnitt H-Il durch die Halterung der Fig. 1 in vergrößerter Dar

stellung (Schließstellung),

Fig. 3: die teilweise geöffnete Halterung in einer Darstellung analog zur Fig.

2,

Fig. 4: einen vergrößerten Ausschnitt IV aus der Fig. 2 im Bereich eines

Scharniergelenks,

Fig. 5: einen Schnitt V-V durch die Halterung der Fig. 1 in vergrößerter

Darstellung,

Fig. 6: einen Schnitt Vl-Vl durch das Scharniergelenk der Fig. 5,

Fig. 7: einen Schnitt VII-VII in Fig. 1 durch einen Befestigungszapfen und

Fig. 8: einen Schnitt VIII-VIII durch die Halterung der Fig. 1 in vergrößerter

Darstellung.

Fig. 1 zeigt eine Halterung 10 für ein nicht dargestelltes Kennzeichenschild für Kraftfahrzeuge. Die Halterung 10 setzt sich im Wesentlichen aus einem Trägerbasisteil 11 und

einer lösbar mit diesem verbundenen Schließleiste 12 zusammen. Die Schließleiste 12 ist gegenüber dem Trägerbasisteil 11 verschwenkbar. Sie ist im Wesentlichen U-förmig ausgebildet mit einer Basis 13 und quer daran ansetzenden Schenkeln 14, 15. Die Schließleiste 12 ist so zum Trägerbasisteil 11 angeordnet, dass sie einen bereichsweise umlaufenden Teilrahmen 16 des Trägerbasisteils 11 zu einem im Wesentlichen umlaufenden Rahmen 17 der Halterung 10 ergänzt. Die Fig. 2 und 3 zeigen die Halterung 10 in einer teilweise geschnittenen Seitendarstellung sowohl in einer Schließstellung (Fig. 2) als auch in einer Montagestellung (Fig. 3). In der letztgenannten Montagestellung ist die Schließleiste 12 mit dem Trägerbasisteil 11 verbindbar.

Die lösbare Verbindung zwischen der Schließleiste 12 und dem Trägerbasisteil 11 erfolgt über längs der Basis 13 und den Schenkeln 14, 15 der Schließleiste 12 angeordnete Verbindungsorgane. Die Verbindungsorgane im Bereich der Basis 13 sind als im Wesentlichen gleichmäßig voneinander beabstandete Schamiergelenke ausgebildet. Die hier gezeigte Halterung 10 verfügt über sechs Schamiergelenke 18, 19, 20, 21, 22, 23, die unterschiedlich ausgebildet sind. Um die auf einer gemeinsamen Schwenklinie liegenden Schamiergelenke 18 ... 23 ist die Schließleiste 12 gegenüber dem Trägerbasisteil 11 verschwenkbar. Im Bereich der Schenkel 14, 15 sind jeweils eine Rastlasche 24 sowie eine Schließlasche 25 vorgesehen.

Die beiden außenliegenden Schamiergelenke 18 und 19 sind prinzipiell gleich ausgebildet. Sie verfügen über jeweils eine geschlossene Schwenkklaue 50 an der Schließleiste 12 und eine als Achsstummel ausgebildete Schwenkachse 52 am Trägerbasisteil 11. Eines der Schamiergelenke, nämlich das Scharniergelenk 18, ist in den Fig. 5 und 6 näher dargestellt. Demnach verfügt die geschlossen ausgebildete Schwenkklaue 50 über eine durchgehende, quergerichtete Bohrung 51, die die Schwenkachse 27 konzentrisch umgibt. Die Bohrung 51 ist korrespondierend zur Schwenkachse 52 ausgebildet, derart, dass die achsstummelartige Schwenkachse 52 von einer Seite in die Bohrung 51 hineinragt und diese teilweise ausfüllt (Fig. 6).

Die Schwenkachse 52 ist mit einem Ende einstückig mit einer Wandung 44 einer zur Aufnahme der Schwenkklaue 50 dienenden Nut 53 im Trägerbasisteil 11 verbunden. Das der Wandung 44 gegenüberliegende Ende der Schwenkachse 52 ist als freies Ende 54 ausgebildet. Es endet mit Abstand vor der zweiten, parallel zur Wandung 44 vertaufenden Wandung 43 der Nut 53. Auf .diese We[se..§nts.te.rjt.zwisqhen .de/n f/eien Ende 54

der Schwenkachse 52 und der Wandung 43 ein Freiraum 55, dessen Breite in besonderer Weise auf die Dicke d der Schwenkklaue 50 abgestimmt ist. Der Abstand mindestens eines Teils des freien Endes 54 der Schwenkachse 52 von der Wandung 43 ist nämlich geringfügig geringer als die Dicke d der Schwenkklaue 50. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist darüber hinaus die Stirnfläche des freien Endes 54 der Schwenkachse 52 geringfügig zur korrespondierenden Wandung 43 geneigt.

Der Abstand zwischen den Wandungen 43 und 44 ist darüber hinaus so gewählt, dass ein ausreichendes (axiales) Spiel der Schwenkklaue 50 gegeben ist, um eine Biegung der Halterung 10 um die Längsachse um einen kleinen Betrag zu ermöglichen. In bevorzugter Weise beträgt der Abstand der Wandungen 43 und 44 ungefähr das Doppelte des Betrages der Dicke d der Schwenkklaue 50. Mittels dieser Ausgestaltung ergibt sich ein mechanisches Spiel in Längsrichtung der Halterung 10. Die Halterung 10 ist daher in Längsrichtung flexibel und kann daher um einen kleinen Betrag gebogen

is werden, sodass beispielsweise eine Montage der Halterung 10 auch auf leicht gekrümmten Flächen möglich ist.

Der Freiraum 55 in Fig. 6 verjüngt sich durch einen Pfeil angedeuteten Verbindungsrichtung 56. Diese Verjüngung ist derart gewählt, dass im oberen Bereich der Freiraum 55 etwa der Dicke d der Schwenkklaue 50 entspricht und im unteren Bereich geringer als die Dicke d ist. Das führt dazu, dass zum Verbinden der Schwenkklaue 50 mit der Schwenkachse 52 von der Schwenkklaue 50 die Wandungen 43 und 44 im. elastischen Bereich auseinandergedrückt werden, bis die Schwenkachse 52 Eingriff in die Bohrung 51 erhalten hat (Fig. 6). Da nunmehr in Demontagerichtung der den schmaleren Bereich des Freiraums bildende Abschnitt der Schwenkachse 52 sich in der Bohrung 51 der Schwenkklaue 50 abstützt, ist ein wirksames Lösen des Scharniergelenks 18 und auch des Scharniergelenks 19 gewährleistet.

Die wirksame Verbindung zwischen der Schließleiste 12 und dem Trägerbasisteil 11 durch die Scharniergelenke 18 und 19 wird weiterhin dadurch herbeigeführt, dass das Scharniergelenk 19 sich in einer spiegelbildlichen Relativanordnung zum Scharniergelenk 18 befindet. Auf diese Weise wird durch eine elastische Verformung der Schließleiste 12 derart, dass die Schwenkklauen 50 der Scharniergelenke 18 und 19 eine V-• förmige Stellung zueinander einnehmen, ein leichtes Verbinden der Schwenkklaue 50 mit der jeweiligen Schwenkachse 52 ermögHchtjje.d,oph..durph ejn. anschließendes

Zurückbewegen der Schwenkklauen 50 in eine wiederum parallele Stellung eine ausreichend große Eintauchtiefe der achsstummelartigen Schwenkachse 52 in der jeweiligen Bohrung 51 gewährleistet ist.

Die untereinander identischen Scharniergelenke 20, 21, 22 und 23 sind anders als die Scharniergelenke 18 und 19 ausgebildet. Das in der Fig. 4 dargestellte Scharniergelenk 20 besteht - wie auch die Scharniergelenke 21, 22 und 23 - aus einer mit der Basis 13 der Schließleiste 12 verbundenen Schwenkklaue 26, die auf einer Schwenkachse 27 schwenkbar ist. Die Schwenkachse 27 weist einen im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt, mit parallel zueinander verlaufenden Abflachungen, ähnlich eines doppelseitigen Kreisabschnitts, auf. Der Querschnitt der Schwenkachse 27 weist eine kleine Achse 29 und eine große Achse 30 auf, wobei die große Achse 30 parallel zu den Abflachungen und die kleine Achse 29 hierzu senkrecht verläuft. Die kleine Achse 29 liegt in der Montagestellung der Schließleiste 12 in einer mit dem Pfeil 31 gekennzeichneten Montagerichtung (Fig. 2). In dieser wird die Schließleiste 12 zur Montage der Halterung 10 mit dem Trägerbasisteil 11 durch Aufdrücken verbunden. Bei der Montage befinden sich die Schenkel 14, 15 der Schließleiste 12 in einer im Wesentlichen senkrechten Stellung gegenüber der Ebene des Trägerbasisteils 11. In dieser hier nicht näher dargestellten Stellung ist die Öffnung 28 in Montagerichtung (Pfeil 31) ausgerichtet. In dieser verläuft die große Achse 30 der Schwenkachse 27 quer zur Montagerichtung (Pfeil 31). Dadurch, dass die große Achse 30 etwa so groß wie die Öffnung 28 der Schwenkklaue 26 bemessen ist, kann die Schwenkklaue 26 in der Montagestellung nur unter leichtem Kraftaufwand und unter elastischer Verformung auf die Schwenkachse 27 aufgeschoben werden. Hierdurch ergibt sich eine Sicherung der Schließleiste 12 gegen unbeabsichtigtes Herunterklappen in der Montagestellung und damit eine leichtere Handhabbarkeit der Halterung 10. In der Schließstellung der Halterung. 10 verläuft die kleine Achse 29 der Schwenkachse 27 parallel zur Montagerichtung (Pfeil 31), also parallel zur Öffnung 28 (Fig. 2). Da die Längenausdehnung der kleinen Achse 29 kleiner bemessen ist als die Weite der Öffnung 28, und damit auch kleiner als der Durchmesser einer hinter der Öffnung 28 liegenden zylindrischen Hinterschneidung 49 in der Schwenkklaue 26, ist ein Abheben der Schwenkklaue 26 von der Schwenkachse 27 bei geschlossener Halterung 10 in der Schließstellung möglich.

Weiterhin sind die Scharniergelenke 20, 21, 22 und 23 in Entsprechung zu den Scharniergelenken 18, 19 so. ausgebildet, .dass, sie in Längsrichtung der Halterung 10 (parallel

zur Basis 13) axiales Spiel aufweisen, um eine Montage der Halterung 10 beispielsweise auch auf leicht gekrümmten Flächen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sind die Wandungen 43, 44 derart zueinander beanstandet, dass die Schwenkklauen 26 auf den Schwenkachsen 27 in der Längsrichtung der Halterung 10 um einen kleinen Betrag verschiebbar ist. Hierbei entspricht der Abstand zwischen den Wandungen 43, 44 bevorzugt in etwa dem Doppelten des Betrages der Dicke der Schwenkklaue 26.

Um ein unbeabsichtigtes Abheben der Schließleiste 12 vom Trägerbaisteil 11 in der Schließstellung zu unterbinden, sind zusätzliche Sicherungselemente, vorzugsweise in der Form von Sicherungszapfen 41 vorgesehen (Fig. 2, Fig. 7). Im Endbereich weist der Sicherungszapfen 41 eine Rastkugel 42 auf. Die Rastkugel 42 korrespondiert mit einer Rastöffnung 45, in die die Rastkugel 42 unter geringfügiger elastischer Verformung einrastet. Um das Einrasten der Rastkugel 42 in die Rastöffnung 45 zu erleichtern sind beidseitig der Rastöffnung 45 zwei hierzu in etwa parallel, in geringem Abstand verlaufende Schlitze 46, 47 angeordnet. Der Übersichtlichkeit halber sind in Fig. 1 die Schlitze 46, 47 nur im Bereich der ganz links befindlichen Rastöffnung 45 mit Bezugsziffem versehen worden. Auch den übrigen Rastöffnungen 45 sind derartige Schlitze 46, 47 mit dünnen Linien angedeutet - zugeordnet. Durch diese Ausgestaltung wird eine Materialschwächung im Bereich der Rastöffnung 45 erreicht und die elastische Verformbarkeit der Rastöffnung 45 erhöht. Weiterhin sind in der Zeichnung der Übersichtlichkeit wegen nicht näher mit Bezugsziffem versehene keilförmige Abflachungen an den Längsflanken der Rastöffnung 45 vorgesehen, um das Einrasten der Rastkugel 42 zu erleichtern (Fig. 7). Darüber hinaus weisen die Rastöffnung 45 und die Schlitze 46, 47 eine Ausdehnung in Längsrichtung der Halterung 10 auf, die vorzugsweise einem Mehrfachen des Durchmessers der Rastkugel 42 entspricht, sodass auch die Rastkugel 42 innerhalb der Rastöffnung 45 axiales Spiel hat. Besonders bevorzugt weisen die Rastöffnung 45 sowie die Schlitze 46, 47 dabei eine Länge auf, die in etwa dem dreifachen Durchmesser der Rastkugel 42 entspricht. Aufgrund des Umstandes, dass auch die Scharniergelenke 18 ... 23 (axiales) Spiel aufweisen, ist diese Ausgestaltung vorteilhaft, um die Flexibilität der Halterung 10 in Längsrichtung auch zu gewährleisten, wenn die Rastkugel 42 in die Rastöffnung 45 eingerastet ist. Die Halterung 10 kann hierdurch in Längsrichtung um einen kleinen Betrag gebogen werden, sodass diese auch auf leicht gekrümmten Flächen montiert werden kann. Zusätzlich werden durch diese Ausgestaltung Verwerfungen der Schließleiste 12 in der Längsrichtung der

Halterung 10 vermieden, sodass sich eine fest und dauerhafte Verbindung zwischen der Schließleiste 12 und dem Trägerbasisteil 11 ergibt.

Es sind alternative Halterungen denkbar, die abweichend von der hier gezeigten Halterung 10 über eine andere Anzahl von Schamiergelenken 18 ... 23 verfügen. Auch ist es denkbar, die Anzahl und Aufteilung der Scharniergelenke 18 und 19 im Vergleich zu den Schamiergelenken 20, 21, 22 und 23 zu verändern. Weiterhin ist es möglich, die Schwenkachsen 27 mit anderen Querschnittsflächen, beispielsweise elliptischen oder quadratischen, zu versehen. Denkbar sind darüber hinaus auch andere Ausgestaltungsformen der Rastkugeln 42, die beispielsweise auch einen elliptischen, quadratischen, dreieckförmigen oder rechteckigen Querschnitt aufweisen können. Schließlich ist es auch möglich, eine Halterung 10 ausschließlich mit gleichermaßen ausgebildeten Schamiergelenken 20, 21, 22, 23 zu versehen, die den Schamiergelenken 18 bzw. 19 entsprechen oder umgekehrt die Schamiergelenke 18, 19 in Entsprechung zu den Schamiergelenken 20, 21, 22, 23 auszubilden.

In der Schließstellung der Halterung 10 liegt die Schließleiste 12 mit ihren Schenkeln 14 bzw. 15 am Trägerbasisteil 11 an und ist mit an den Endbereichen der Schenkel 14, 15 jeweils angeordneten Schließlaschen 25 in dieser Stellung gesichert (Fig. 2). Hierzu greifen die Schließlaschen 25 mit einem Rastvorsprung 33 hinter einem entsprechend ausgebildeten Schließabsatz 34 des Trägerbasisteils 11 ein. Um den im Wesentlichen umlaufenden aus dem Teilrahmen 16 des Trägerbasisteils 11 und der Schließleiste 12 gebildeten Rahmen 17 ohne Querschnittssprung im Bereich der Schließlaschen 25 zu gestalten, weisen die Schließlaschen 25 neben dem Rastvorsprung 33 jeweils einen Schließanschlag 35 auf, der in Schließstellung an der dem Rastvorsprung 33 gegenüberliegenden Anlagefläche 36 des Schließabsatzes 34 liegt. Der Rastvorsprung 33 und der Schließanschlag 35 bilden im Wesentlichen in Montagerichtung ausgerichtete Fortsätze eines im Vergleich zu den Fortsätzen großflächigen Versteifungskörpers 37 der Schließlasche 25. Im Vergleich zu seiner Querschnittsfläche in Schwenkachsenrich-. tung weist der Versteifungskörper 37 in Montagerichtung eine nur geringe Querschnittsfläche auf. Der Versteifungskörper 37 besitzt demnach einen scheibenförmigen Körper, dessen maximales Widerstandsmoment gegen Biegung um die Schwenkachse gegeben ist. Infolge dieser Ausgestaltung des Versteifungskörpers 37 bzw. der Schließlaschen 25 ist eine besonders steife Ausbildung der Schließleiste 12 im Bereich der Schließlasche 25 gegeben. Hierdurch wird vermieden, dass es.ii}f.olge..d.e,s.du/ch das, in. die Halterung

10 eingelegten Kennzeichenschildes auf die Unterkante der Schließleiste 12 wirkenden Druckes zu Verwerfungen der Schließleiste 12, insbesondere im Bereich der Schließlaschen 25, kommt.

Auch die jeweils im mittleren Bereich der Schenkel 14, 15 der Schließleiste 12 angeordneten Rastlaschen 24 weisen einen Versteifungskörper 38 auf. Der Versteifungskörper 38 ist längs seines Unterrandes mit einer Rastverdickung 39 versehen. Wie in Fig. 8 dargestellt, sind die Rastverdickungen 39 der Rastlaschen 24 in Schließstellung der Halterung 10 hinter einer in ihrer Form im Wesentlichen dem Versteifungskörper 38 angepassten Rastöffnung 40 im Trägerbasisteil 11 eingerastet. Die Rastlaschen 24 sorgen aufgrund ihrer langgestreckten Ausbildung für ein großflächiges Anliegen der Schenkel 14, 15 der Schließleiste 12 an das Trägerbasisteil 11 und tragen somit einerseits dazu bei, Verwerfungen der Schließleiste 12 zu verhindern; andererseits zentrieren die Rastlaschen 24 die Schenkel 14, 15 gegenüber dem Trägerbasisteil 11.

• · I

Anmelder

J. H. Tönnjes GmbH & Co. KG Syker Straße 201

27751 Delmenhorst

15. August 2001/2727 TNJ-41-DE

10	Halterung
11	Trägerbasisteil
12	Schließleiste
13	Basis
14	Schenkel
15	Schenkel
16	Teilrahmen
17	Rahmen
18	Scharniergelenk
19	Scharniergelenk
20	Scharniergelenk
21	Scharniergelenk
22	Scharniergelenk
23	Scharniergelenk
24	Rastlasche
25	Schließlasche
26	Schwenkklaue
27	Schwenkachse
28	Öffnung
29	kleine Achse
30	große Achse
31	Pfeil
33	Rastvorsprung
34	Schließabsatz
35	Schließanschlag
36	Anlagefläche
37	Versteifungskörper t · · » • · «

Bezuqszeichenliste:	Versteifungskörper
38	Rastverdickung
39	Rastöffnung
40	Sicherungszapfen
41	Rastkugel
42	Wandung
43	Wandung
44	Rastöffnung
45	Schlitz
46	Schlitz
47	Hinterschneidung
49	Schwenkklaue
50	Bohrung
51	Schwenkachse
52	Nut
53	freies Ende
54	Freiraum
55	Verbindungsrichtung
56	Dicke von 50
d

TNJ41BZLDOC

Claims

1. Halterung (10) für ein Schild, insbesondere ein Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen, mit einem Trägerbasisteil (11) und einer Schließleiste (12), die lösbar und um vorzugsweise mehrere Scharniergelenke (18, 19, 20, 21, 22, 23) schwenkbar mit dem Trägerbasisteil (11) verbunden ist, wobei die Scharniergelenke (18, 19, 20, 21, 22, 23) aus jeweils einer Schwenkachse (27) und einer mit der jeweiligen Schwenkachse (27) verbindbaren, eine Öffnung (28) aufweisenden Schwenkklaue (26) gebildet sind, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Scharniergelenk (20, 21, 22, 23) eine Schwenkachse (27) mit einem solchen Querschnitt aufweist, dass in einer von dem Trägerbasisteil (11) weggeschwenkten Stellung der Schließleiste (12) (Montagestellung) die auf die Öffnung (28) der Schwenkklaue (26) projizierte Fläche der Schwenkachse (27) größer ist als bei geschlossener Schließleiste (12) (Schließstellung).

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl in der Montage- als auch in der Schließstellung der Schließleiste (12) die projizierte Fläche der Schwenkachse (27) größer ist als die Öffnung (28), wobei in der Montagestellung die projizierte Fläche der Schwenkachse (27) größer ist als in der Schließstellung.

3. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (27) im Querschnitt in einer Richtung eine größere Abmessung (große Achse 30) aufweisen als in einer zu dieser Richtung senkrechten Richtung (kleine Achse 29).

4. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (27) einen im Wesentlichen kreisförmigen Querschnitt mit gegenüberliegenden, im Wesentlichen parallel zueinander verlaufenden, Abflachungen mit auf die Montagestellung der Schließleiste (12) ausgerichteten großen Achsen (30) aufweisen.

5. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachsen (27) einen ovalen, einen elliptischen oder einen anderen von der Kreisgeometrie abweichenden Querschnitt aufweisen.

6. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu den Scharniergelenken (18, 19, 20, 21, 22, 23) Sicherungsorgane, vorzugsweise Sicherungszapfen (41), vorgesehen sind, die in der Schließstellung aber nicht in der Montagestellung geschlossen sind.

7. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungszapfen (41) an der Schließleiste (12) angeordnet sind und an ihren freien Enden eine Rastkugel (42) aufweisen, der eine korrespondierende Rastöffnung (45) am Trägerbasisteil (11) zugeordnet ist.

8. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an freien Endbereichen der eine Basis (13) und zwei daran anschließende Schenkel (14, 15) aufweisenden, im Wesentlichen U-förmig ausgebildeten Schließleiste (12) Schließlaschen (25) vorgesehen sind.

9. Halterung nach der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließlaschen (25) einen in Schließrichtung wirkenden Schließanschlag (35) und einen in Öffnungsrichtung wirkenden Rastvorsprung (33) aufweisen, die beide mit einem gemeinsamen Gegenhalter des Trägerbasisteils (11) in Wirkverbindung stehen.

10. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Gegenhalter aus einem Querschnittsvorsprung (Schließabsatz 34) am Teilrahmen (16) des Trägerbasisteils (11) besteht.

11. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließlaschen (25) einen im Wesentlichen scheibenförmigen Versteifungskörper (37) aufweisen, der sich im Wesentlichen quer zur Richtung der Schwenkachsen (27) erstreckt.

12. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Rastvorsprung (33) und der Schließanschlag (35) als Fortsätze des Versteifungskörpers (37) ausgebildet sind.

13. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schließleiste (12) Rastlaschen (24) aufweist, die mit Versteifungskörpern (38) versehen sind.