DE20110066U1

DE20110066U1 - Stopfvorrichtung zur Selbstfertigung von Cigaretten

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Publication number: DE20110066U1
Application number: DE20110066U
Authority: DE
Original assignee: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH; HF and PhF Reemtsma GmbH and Co
Current assignee: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH; HF and PhF Reemtsma GmbH and Co
Priority date: 2001-06-18
Filing date: 2001-06-18
Publication date: 2002-11-14
Anticipated expiration: 2011-06-19

Description

ReE - Projekt West Maker - Beschr. Doc Stopfvorrichtung zur Selbstfertigung von Cigaretten

Die Erfindung betrifft eine Stopfvorrichtung zur Selbstfertigung von Cigaretten durch Überführen einer strangförmigen Tabakeinlage aus einer rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung aus nicht abrauchbarem Werkstoff in eine Cigarettenpapierhülse, bestehend aus einer rohrförmigen Hülse mit einem Kopplungsende zum Aufschieben des freien Endbereiches der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung und einem zu dieser rohrförmigen Hülse axial verschiebbaren Ausstoßkolben.

Aus der DE 83 09 186 U ist es bekannt, strangförmige Tabakeinlagen aus einer rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung aus nicht abrauchbarem Werkstoff, wie Aluminium- oder Polyesterfolie, in eine Cigarettenpapierhülse mit einem freihändig handhabbaren stäbchenförmigen Einführkolben zu übertragen. Hierbei wird im allgemeinen so vorgegangen, daß das eine Ende der rohrförmigen Teilmengenverpackung in die leere Cigarettenpapierhülse geschoben wird, während an dem anderen Ende der rohrförmigen Teilmengenverpackung der Einführkolben angesetzt wird, um den Tabakstrang in die Cigarettenpapierhülse zu schieben

Zur besseren Überführung der strangförmigen Tabakeinlagen wurde gemäß EU 0 140 129 eine Stopfvorrichtung vorgeschlagen, die aus einer rohrförmigen Hülse mit einem Kopplungsende zum Ansetzen oder Aufschieben des freien Endbereiches der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung und einem zu dieser rohrförmigen Hülse axial verschiebbaren Ausstoßkolben besteht. Die hierbei vorgesehene

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rohrförmigen Hülse ist als Gleithülse ausgestaltet und hat ein konisch geformtes Kopplungsende zur Aumahme des freistehenden Endes der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung.

Diese Stopfvorrichtung hat jedoch den Nachteil, daß einmal das freistehende Ende dieser rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung nicht paß-genau, und manchmal auch mit beschädigtem Cigarettenpapierhülsenrand, auf die Austrittsöffhung der rohrförmigen Hülse aufgesetzt wird, und zum anderen, daß dieser Vorgang z.B. auf Baustellen mit manchmal verschmutzten Fingern der Bedienungsperson durchgeführt wird, was für den eigentlichen Raucher unangenehm ist. Letztlich wird der Benutzer der Vorrichtung verleitet, die meist in der linken Hand gehaltene Gleithülse mit bereits aufgesetzter Teilmengenverpackung und nicht den meist in der rechten Hand gehaltenen Ausstoßkolben in axialer Richtung zu verschieben, was den Sitz der bereits aufgesteckten Teilmengenverpackung beeinträchtigen und ein gleichmäßiges Stopfen erschweren kann.

Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Stopfvorrichtung gemäß Oberbegriff Hauptanspruch vorzuschlagen, mit der das Überführen einer strangförmigen Tabakeinlage aus einer rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung in eine Cigarettenpapierhülse einfacher, gleichmäßiger und hygienisch einwandfrei durchgeführt werden kann.

Wenngleich im Prinzip die eingangs beschriebenen rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackungen zum Einsatz kommen, können auch Teilmengenverpackungen eingesetzt werden, bei denen die Tabakportion etwas loser als in einer üblichen Cigarette gestopft ist, oder bei denen

zumindest in dem mit dem Ausstoßkolben in Eingriff gelangenden Endbereich der Teilmengenverpackung - das im folgenden auch als der &ldquor;freie Endbereich" bezeichnet wird - der Tabak lockerer gestopft ist. Dieses erleichtert die Überführung der Tabakportion in die Cigarettenpapierhülse, und im letzteren Fall auch das Ansetzen des Einführkolbens bei Beginn des Stopfvorganges. Es ist auch möglich, den freien Endbereich der rohrförmigen Teilmengenverpackung in einer Tiefe von einigen Millimetern tabakfrei zu gestalten, was ebenfalls das Ansetzen oder Einführen des Kolbens erleichtert.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird daher eine Stopfvorrichtung vorgeschlagen, die dadurch gekennzeichnet ist, daß

a) das Kopplungsende der rohrförmigen Hülse als zylindrischer Rohrstutzen ausgebildet ist, dessen Außendurchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung ist, und der nach 0,5 bis 1,0 cm hinter der Austrittsöffiiung in einen Ringwulst übergeht, dessen Außendurchmesser geringfügig größer als der Außendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung ist,

b) am am Kopplungsende mit einem axialen Abstand von etwa 1 bis 5 mm zu der Öffnung des zylindrischer Rohrstutzens bis mindestens über den Ringwulst hinaus eine rohrförmige Manschette aus gummielastischem Werkstoff vorgesehen ist, deren Innendurchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt-Teihnengenverpackung und derart bemessen ist, daß sich ein Ringspalt zur Aufnahme des freien Endbereiches der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung ergibt,

c) die rohrförmige Hülse mit Abstand zu ihren beiden Enden einen axial verlaufenden Führungsschlitz aufweist, und daß

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d) in der rohrförmigen Hülse der axial bewegbare Ausstoßkolben angeordnet ist, der am hinteren Ende einen durch den Führungsschlitz der rohrförmigen Hülse greifenden stegförmigen Nocken aufweist, dessen Ende als ein auf der rohrformigen Hülse gleitender Betätigungsgriff ausgebildet ist.

Durch das Merkmal a) wird erreicht, daß das freie Ende der rohrformigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung paß-genau und wegen des als Anschlag dienenden Ringwulstes in vorgegebener Tiefe auf die rohrförmige Hülse aufgesetzt werden kann.

Durch das Merkmal b) wird erreicht, daß der Verbraucher nicht mit seinen eventuell verschmutzten Fingern, sondern indirekt und gleichmäßig über die Gummimanschette den frei überstehenden Rest der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung festhält, um dann den Ausstoßkolben, gegebenenfalls unter Verdichtung der loseren Tabakportion auch im Ansatzbereich des Ausstoßkolbens, zu betätigen und hierbei eine gleichmäßig gestopfte Cigarette zu erhalten.

Durch die Merkmale c) und d) wird eine technisch elegante Lösung der axialen Verschiebbarkeit des Kolbens in der von einer Hand fest gehaltenen rohrförmigen Hülse mit der bereits aufgesetzten Feinschnitt-Teilmengenverpackung geschaffen, wobei mit der anderen Hand der Ausstoßkolben betätigt wird.

Vorzugsweise ist bei der Stopfvorrichtung die Öffiiung des zylindrischen Rohrstutzens geringfügig abgeschrägt, was einer besseren Einführung des offenen Endes der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung dient.

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Ferner ist es vorteilhaft, wenn im Anschluß an den als Anschlag dienenden Ringwulst auf der der Öfihung des Rohrstutzen abgewandten Seite eine ringförmige Einkehlung vorgesehen ist, die in die rohrformige Hülse übergeht und die noch von der rohrförmigen Manschette überdeckt wird. Dieses dient der besseren Fixierung der Manschette und ergibt einen besseren Übergang zu der im Durchmesser etwas größeren rohrförmigen Hülse.

Zur besseren Fixierung der rohrförmigen Manschette, insbesondere gegen Verdrehen, ist es von Vorteil, wenn in dem Ringwulst mindestens eine axial verlaufende Rinne vorgesehen ist, in die entsprechend mindestens ein an der Innenseite der Gummimanschette vorgesehener nach innen gerichteter Nocken in Preßhaftung eingreift. Vorzugsweise beträgt die Breite der Rinne etwa 1,45 mm und die des Nocken etwa 1,5 mm.

Bei einer bevorzugten Ausfuhrungsform hat die rohrformige Manschette in ihrem vorderen Bereich zwei gegenüberliegende schlitzförmige Aussparungen, was einmal zu einer besseren Elastizität beim Andrücken der freien Enden der rohrförmigen Verpackung beziehungsweise Festhalten derselben auf dem zylindrischen Rohrstutzen des Kopplungsendes beiträgt. Zum anderen dienen diese schlitzförmigen Aussparungen als Sichtfenster im Anschlagbereich des Ringwulstes, womit der Benutzer das paß-genaue Einschieben des freien Bereiches der Teilmengenverpackung kontrollieren kann.

Letztlich ist es von Vorteil, wenn am Kopfende der Stopfvorrichtung eine sich konisch verjüngende napfförmige Vertiefung vorgesehen ist, deren Bodenfläche einen Durchmesser aufweist, der etwas geringer als der

Außendurchmesser der Teilmengenverpackung ist. Hierdurch kann der Benutzer das andere Ende der Teilmengenverpackung geringfügig &ldquor;anspitzen", damit dieses leichter in die Cigarettenpapierhülse eingeschoben werden kann.

Im folgenden wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels erläutert; es zeigen:
Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Stopfgerätes,
Figur 2 einen Längsschnitt durch das Stopfgerät nach Fig.l,
Figur 3 eine Seitenansicht der rohrförmigen Hülse ohne Manschette.

Das Stopfgerät besteht aus einer etwa 15 cm langen rohrförmigen Hülse 2, deren eines Ende verschlossen und mit einer Befestigungsklemme 26 versehen ist, während das andere Ende als Kopplungsende 4 dient. Letzteres besitzt einen zylindrischen Rohrstutzen 6 zur Aufnahme des freien Endes der Feinschnitt-Teilmengenverpackung und ist im Öfrhungsbereich zur leichteren Einführung gering abgeschrägt und kann eine geringe ringförmige Verdickung aufweisen. Der Außendurchmesser des zylindrischen Rohrstutzens 6 ist geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der rohrförmigen Feinschmtt-Teilmengenverpackung. An den etwa 0,5 bis 1,0 cm langen zylindrischen Rohrstutzen 6 schließt sich ein etwa 5 mm breiter als Anschlag dienender Ringwulst 8 an, der die Einschiebetiefe des freien Endes der Teilmengenverpackung begrenzt und zusammen mit der ringförmigen Verdickung an der Öffnung für einen sicheren Sitz der Teilmengenverpackung auf dem Kopplungsende sorgt. Weiter in Richtung auf das geschlossene Ende der rohrförmigen Hülse ist hinter dem Ringwulst 8 eine etwa 5 mm breite ringförmige Einkehlung 10 vorgesehen, die in den Hauptteil der rohrförmigen Hülse 2 übergeht.

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Das Kopplungsende 4 wird von einer etwa 15 mm langen ringförmigen Manschette 12 aus gummielastischem Werkstoff umgeben, die einmal auf dem Ringwulst 8 aufsitzt und sich zum anderen über den Bereich der ringförmigen Einkehlung 10 bis zum Beginn der eigentlichen rohrförmigen Hülse 2 erstreckt. Durch die Einkehlung 10 wird eine Verschiebung der Gummimanschette in axialer Richtung verhindert. Der Öffiiungsbereich des zylindrischen Rohrstutzens 6 bleibt in axialer Richtung etwa 1 bis 2 mm frei, um das Aufsetzen des freien Bereiches der Teilmengenverpackung zu ermöglichen. Letztere wird dann über die geringe ringförmige Verdickung der Öffnung des zylindrischen Rohrstutzens 6 in den Ringspalt 14 unter die ringförmige Manschette 12 geschoben, deren Innendurchmesser geringfügig größer als der Außendurchmesser der Teilmengenverpackung ist. Die ringförmige Manschette 12 hat an dem der Öffnung des zylindrischen Rohrstutzens 6 zugewandten Seite noch zwei axial verlaufende etwa 7 mm lange schlitzförmige Aussparungen 16, die sich in einer 180° Anordnung gegenüberliegen und die Elastizität der Manschette erhöhen und beim Zusammendrücken dieser den in den Ringspalt 14 eingeschobenen freien Bereich der Teilmengenverpackung festhalten und ferner dem Benutzer als Sichtfenster zur Kontrolle der Einschiebetiefe des freien Endes der Teilmengenverpackung bis zum Anschlag an den Ringwulst 8 dienen.

Im übrigen ist in dem Ringwulst 8, bzw. auf dessen Oberseite mindestens eine etwa 1,45 breite axial verlaufende Rinne 9 vorgesehen, in die ein an der Innenseite der Gummimanschette 12 vorgesehener nach innen gerichteter etwa 1,5 mm breiter Nocken 13 in Preßhaftung eingreift, was zu einer besseren Fixierung der Gummimanschette 12 dient. Es können auch mehrere axial verlaufende Rinnen 9, beispielsweise in einer 180°

Anordnung vorgesehen werden, um ein Verdrehen der Manschette 12 zu verhindern.

In der rohrförmigen Hülse 2 ist ein Ausstoßkolben 20 axial bewegbar angeordnet, der am hinteren Ende einen stegförmigen Nocken 22 hat, der durch einen in der rohrförmigen Hülse 2 in Längsrichtung verlaufenden Führungsschlitz 18 greift und als vorzugsweise rundum um die rohrförmige Hülse 2 ringförmiger Betätigungsgriff24 ausgebildet ist. Der Kolben kann zur besseren Führung in der rohrförmigen Hülse kanneliert sein, wozu letztere nach innen gerichtete Führungsnasen aufweist.

An der Kopfseite der Stopfvorrichtung ist, wie in Fig. 2 gezeigt, eine sich konisch verjüngende napfförmige Vertiefung 28 vorgesehen, deren Bodenfläche einen Durchmesser aufweist, der etwas geringer als der Außendurchmesser der Teilmengenverpackung ist. Hiermit kann der Verbraucher das dem freien Ende der Teilmengenverpackung gegenüberliegende Ende dieser Verpackung quasi anspitzen, um die Cigarettenpapierhülse besser auf die Teilmengenverpackung aufzuziehen, bzw. um die rohrförmige Teilmengenverpackung in die Cigarettenpapierhülse einzuschieben.

Zur Selbstverfertigung von Cigaretten wird die rohrförmige Feinschnitt-Teilmengenverpackung in eine übliche Cigarettenpapierhülse, vorzugsweise in eine solche mit Filtermundstück, eingeschoben, wobei ein &ldquor;Anspitzen" des einen Endes dieser Verpackung in der napfförmigen Vertiefung 28 am Ende der Stopfvorrichtung diesen Vorgang erleichtert. Danach wird das andere, sogenannte freie Ende der Teilmengenverpackung auf den zylindrischen Rohrstutzen 6 bis zum Anschlag an den Ringwulst 8 in den Ringspalt 14 und unter die Manschette 12

geschoben. Es ist auch möglich, erst das freie Ende der Teilmengenverpackung auf den zylindrischen Rohrstutzen 6 aufzusetzen und dann die Cigarettenpapierhülse über die vorzugsweise an diesem Ende &ldquor;angespitzte" Teilmengenverpackung zu schieben. Danach wird das freie Ende der Teilmengenverpackung auf dem zylindrischen Rohrstutzen 6 durch Druck auf die Manschette 12 mittels Daumen und Zeigefinger festgehalten und der Ausstoßkolben in Richtung auf die Teilmengenverpackung geschoben. Hierdurch gelangt die in der Teilmengenverpackung befindliche Tabakportion aus dieser in die Cigarettenpapierhülse; der Benutzer schiebt oder trennt dabei die sich gleichmäßig füllende Cigarettenpapierhülse von der Teilmengenverpackung. Die selbstgefertigte Cigarette fallt dann ab und die geleerte Teilmengenverpackung löst sich nahezu von selbst vom Kopplungsende und kann verworfen werden.

Die Stopfvorrichtung, also die eine Einheit bildende rohrförmige Hülse und der in dieser befindliche Austoßkolben, kann etwa in Bleistiftgröße aus Kunststoff gefertigt sein und auf wirtschaftliche Weise mit der Gummimanschette zusammengesetzt werden.

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REE-Prajekt Westmaker-Bezugzlist.doc

Bezugszeichenliste

Rohrförmige Hülse	2
Kopplungsende	4
Zylindrischer Rohrstutzen	6
Ringwulst	8
Rinne	9
Ringförmige Einkehlung	10
Rohrförmige Manschette	12
Nocken	13
Ringspalt	14
Schlitzförmige Aussparung	16
Führungsschlitz	18
Ausstoßkolben	20
Stegförmiger Nocken	22
Betätigungsgriff	24
Befestigungsklemme	26
Napfförmige Vertiefung	28

Claims

1. Stopfvorrichtung zur Selbstfertigung von Cigaretten durch Überführen einer strangförmigen Tabakeinlage aus einer rohrförmigen Feinschnitt- Teilmengenverpackung aus nicht abrauchbarem Werkstoff in eine Cigarettenpapierhülse, bestehend aus einer rohrförmigen Hülse mit einem Kopplungsende zum Aufschieben des freien Endbereiches der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung und einem zu dieser rohrförmigen Hülse axial verschiebbaren Ausstoßkolben, dadurch gekennzeichnet, daß

a) das Kopplungsende (4) der rohrförmigen Hülse (2) als zylindrischer Rohrstutzen (6) ausgebildet ist, dessen Außendurchmesser geringfügig kleiner als der Innendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt- Teilmengenverpackung ist, und der nach 0,5 bis 1,0 cm in einen Ringwulst (8) übergeht, dessen Außendurchmesser geringfügig größer als der Außendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung ist,

b) am Kopplungsende (4) mit einem axialen Abstand von etwa 1 bis 5 mm zu der Öffnung des zylindrischer Rohrstutzens (6) bis mindestens über den Ringwulst (8) hinaus eine rohrförmige Manschette (12) aus gummi-elastischem Werkstoff vorgesehen ist, deren Innendurchmesser geringfügig größer ist als der Außendurchmesser der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung und derart bemessen ist, daß sich ein Ringspalt (14) zur Aufnahme des freien Endbereiches der rohrförmigen Feinschnitt-Teilmengenverpackung ergibt,

c) die rohrförmige Hülse (2) mit Abstand zu ihren beiden Enden einen axial verlaufenden Führungsschlitz (18) aufweist, und daß

d) in der rohrförmigen Hülse (2) der axial bewegbarer Ausstoßkolben (20) angeordnet ist, der am hinteren Ende einen durch den Führungsschlitz (18) der rohrförmigen Hülse (2) greifenden stegförmigen Nocken (22) aufweist, dessen Ende als ein auf der rohrförmigen Hülse (2) gleitender Betätigungsgriff (24) ausgebildet ist.

2. Stopfvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung des zylindrischer Rohrstutzen (6) geringfügig abgeschrägt ist.

3. Stopfvorrichtung nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an den Ringwulst (8) auf der der Öffnung des Rohrstutzen abgewandten Seite eine ringförmige Einkehlung (10) vorgesehen ist, die in die rohrförmige Hülse (2) übergeht, und die noch von der rohrförmigen Manschette (12) überdeckt wird.

4. Stopfvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die rohrförmige Manschette (12) in ihrem vorderen Bereich zwei gegenüberliegende schlitzförmige Aussparungen (16) aufweist.

5. Stopfvorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß am hinteren Ende der rohrförmigen Hülse (2) eine sich in axialer Richtung erstreckende flexible Befestigungsklemme (26) angebracht ist.

6. Stopfvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Ringwulst (8) mindestens eine axial verlaufende Rinne (9) vorgesehen ist in die ein an der Innenseite der rohrförmigen Manschette (12) vorgesehener nach innen gerichteter Nocken (13) in Preßhaftung eingreift

7. Stopfvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Rinne (9) etwa 1,45 mm und die des Nockens (13) etwa 1,5 mm beträgt.

8. Stopfvorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Kopfende der Stopfvorrichtung eine sich konisch verjüngende napfförmige Vertiefung (28) vorgesehen ist deren Bodenfläche einen Durchmesser aufweist, der etwas geringer als der Außendurchmesser der Teilmengenverpackung ist.