DE20107618U1

DE20107618U1 - Einrichtung zur Bedienung von motorisch verstellbaren Möbeln

Info

Publication number: DE20107618U1
Application number: DE20107618U
Authority: DE
Original assignee: VIBRADORM GmbH
Current assignee: VIBRADORM GmbH
Priority date: 2001-05-04
Filing date: 2001-05-04
Publication date: 2001-08-16
Anticipated expiration: 2011-05-05

Description

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VIBRADORM GmbH, 6572 0 Michelstadt

Einrichtung zur Bedienung von motorisch verstellbaren Möbeln

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Bedienung von motorisch verstellbaren Möbeln.

Einrichtungen der gattungsgemäßen Art sind für verschiedene Möbel bekanntgeworden, beispielsweise zur Verstellung von Betten sowohl im Privatbereich als auch in Krankenhäusern und Pflegeheimen, wobei meistens das Kopf- und das Fußteil in der Höhe elektromotorisch verstellt werden. Weitere
motorische Verstelleinrichtungen sind bei Sitzmöbeln und bei Tischen bekannt. Dabei kann es in manchen Fällen durch
unsachgemäße Bedienung zu einer schädlichen oder gar
gefährlichen Verstellung des beweglichen Möbelteils kommen. So kann beispielsweise ein Krankenbett zur Lagerung eines Patienten nach einer Operation eingestellt sein. Eine
unsachgemäße Verstellung kann dann beispielsweise zu einer Beeinträchtigung der Heilung des Patienten führen. Ferner kann eine unsachgemäße Bedienung eines motorisch
verstellbaren Möbels durch behinderte Personen zu Schäden führen.

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Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine unzulässige Bedienung von motorisch verstellbaren Möbeln zuverlässig und in einfacher Weise zu verhindern.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Bediengerät mit Bedienelementen, bei deren Betätigung Verstellsignale erzeugt werden, und mit einem Empfänger für Codesignale sowie ein unabhängig vom Bediengerät beweglicher Transponder, der Codesignale aussendet, vorgesehen sind und daß das Bediengerät mit einer Einrichtung versehen ist, welche die Erzeugung der Verstellsignale ohne den Empfang von vorgegebenen Codesignalen verhindert.

Mit der erfindungsgemäßen Einrichtung kann eine berechtigte Person durch einfache Annäherung des Transponders an das Bediengerät die ansonsten gesperrte Bedienung und damit die Verstellung des Möbels vornehmen.

Die erfindungsgemäße Einrichtung kann derart gestaltet sein, daß das Bediengerät ein drahtloses Fernbediengerät ist oder daß das Bediengerät beweglich durch Kabel oder unbeweglich mit den verstellbaren Möbeln verbunden ist.

Um in einfacher Weise zu verhindern, daß das möglicherweise nur durch Batteriestrom versorgte Bediengerät laufend Signale für den Transponder senden muß, kann gemäß einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung vorgesehen sein, daß das Bediengerät ferner einen Sender aufweist, der ein Startsignal für den Transponder sendet, wenn mindestens eines der Bedienelemente des Bediengerätes betätigt wird.

Je nach Anwendung der erfindungsgemäßen Einrichtung im einzelnen ist eine vollständige Sperre der Bedienung durch unberechtigte Personen nicht immer erforderlich. Deshalb ist bei einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung vorgesehen, daß mindestens eines der Verstellsignale nach Betätigung des

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jeweiligen Bedienelementes auch erzeugt wird, wenn das vorgegebene Codesignal nicht empfangen wird. Damit können Verstellvorgänge, die keine Gefährdung oder sonstige Nachteile nachsichziehen können, von jeder Person durchgeführt werden.

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung besteht darin, daß mehrere verschiedene Codesignale vorgegeben sind, die verschiedene Verstellsignale und/oder Gruppen von Verstellsignalen freigeben. Damit können beispielsweise besonders schwierige oder kritische Verstellvorgänge nur von besonders hierzu ermächtigten Personen durchgeführt werden.

Um diese Differenzierungen der Berechtigung zur Bedienung nicht bereits bei der Herstellung berücksichtigen zu müssen, kann bei der erfindungsgemäßen Einrichtung vorgesehen sein, daß mindestens ein vorgegebenes Codesignal und Informationen über die von dem mindestens einen Codesignal freizugebenden Verstellsignale in einem Speicher des Bediengerätes ablegbar sind.

Eine besonders einfache Bedienung durch die berechtigte Person kann bei einer vorteilhaften Ausgestaltung dadurch erreicht werden, daß der Transponder mit einer Vorrichtung zur Befestigung an einem Kleidungsstück versehen ist oder daß der Transponder an einem Armband angeordnet ist. Es kann jedoch auch vorteilhaft sein, wenn der Transponder die Form einer Scheckkarte aufweist.

Um einen begonnenen Bedienvorgang zu beenden, ohne daß er durch eine mögliche Unterbrechung der Übertragung zwischen dem Transponder und dem Bediengerät gestört wird, kann gemäß einer Weiterbildung ein Zeitglied vorgesehen sein, das nach Empfang des vorgegebenen Codesignals die Bedienung für eine vorgegebene Zeit ermöglicht.

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Diese Weiterbildung kann dadurch vorteilhaft ausgestaltet sein, daß eine Anzeigevorrichtung aktiv ist, wenn die Bedienung möglich ist. Die Anzeigevorrichtung kann beispielsweise von einer Leuchtdiode oder einem akustischen Signalgeber gebildet sein. Es ist auch möglich, vorhandene Anzeigevorrichtungen durch spezielle Aktivierung für diesen Zweck zu benutzen - beispielsweise durch Blinken.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung anhand mehrerer Figuren dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein Blockschaltbild der erfindungsgemäßen Einrichtung,

Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel für die Anordnung des Transponders und

Fig. 3 ein Blockschaltbild einer weiteren erfindungsgemäßen Einrichtung.

Bei der Einrichtung nach Fig. 1 enthält ein Bediengerät 1 in an sich bekannter Weise eine Tastatur 2, einen Mikroprozessor 3 sowie Leuchtdioden 4. Die Tastatur enthält einzelne Bedienelemente (Tasten), nach deren Betätigung im Mikroprozessor 3 entsprechende Signale erzeugt werden, die über Leuchtdioden 4 zu einem nicht dargestellten Fernbedienempfänger übertragen werden, der die empfangenen Signale in Verstellsignale umwandelt, welche den Motoren zum Verstellen des Möbels zugeführt werden. Alternativ kann auch eine Übertragung zu einem Motorsteuergerät mittels Kabel erfolgen.

Zur Sicherung gegen unberechtigte Bedienung weist das Bediengerät 1 ferner einen Sender/Empfänger 5 mit einer Antenne 6 auf, der zur Kommunikation mit einem Transponder

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7, der ebenfalls eine Antenne 8 aufweist, ausgebildet ist. Derartige Einrichtungen sind hinreichend bekannt und brauchen im einzelnen nicht näher beschrieben zu werden. Transponder sind als scheibenförmige flache Bauteile preiswert erhältlich und senden nach Anregung durch ein Startsignal Codesignale aus. Dabei wird die Energie des Startsignals zum kurzzeitigen Betrieb der im Transponder vorhandenen Schaltungen genutzt. Eine typische Reichweite zwischen dem Transponder 7 mit der Antenne 8 und der Antenne 6 des Sender/Empfängers 5 liegt bei etwa 8 cm.

Im Mikroprozessor 3 sind geeignete Programme vorhanden, die bei Betätigung einer Taste der Tastatur 2 nach Aktivierung des Mikroprozessors aus einem Schlafmodus heraus ein Signal erzeugen, das dem Sender/Empfänger 5 zugeführt wird, der daraufhin ein Startsignal erzeugt. Das vom Transponder 7 zurückkehrende Codesignal wird dann zum Mikroprozessor 3 geleitet, der dieses auswertet und bei Übereinstimmung mit einem gespeicherten Codesignal ein Steuersignal generiert und über die Leuchtdioden 4 aussendet. Damit ein einmal begonnener Bedienvorgang sicher beendet werden kann, ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel im Prozessor ein Zeitglied realisiert, das für eine vorgegebene Zeit von beispielsweise einigen Sekunden die Freigabe der Bedienung aufrechterhält. Mit einer Anzeigevorrichtung 14 wird dies dem Benutzer angezeigt.

Zum Speichern von Daten, beispielsweise welche Verstellungen auch ohne Empfang des vorgegebenen Codesignals möglich sein sollen, ist ein nicht-flüchtiger Speicher 9 vorgesehen.

Fig. 2 zeigt eine vorteilhafte Ausgestaltung des Transponders 7, der an einem elastischen Armband 10 befestigt ist. Legt die berechtigte Person dieses Armband an, so ist keinerlei zusätzliche Handhabung erforderlich, um die Berechtigung nachzuweisen. Hat beispielsweise die

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berechtigte Person ein drahtloses Fernbediengerät ergriffen, so befindet sich der Transponder automatisch in der Reichweite und kann vom Bediengerät abgefragt werden. Dies ist auch gegeben bei Annäherung an ein fest am Möbel angebautes Bediengerät.

Wie oben erwähnt, kann die Erfindung sowohl bei einer drahtlosen Fernbedienung als auch bei einer mit einem Kabel versehenen Fernbedienung angewendet werden. Außerdem ist die Anwendung eines Bediengerätes möglich, in das eine Motorsteuerschaltung integriert ist, so daß ein kompaktes Steuergerät entsteht. Ein Ausführungsbeispiel dafür ist in Fig. 3 dargestellt. Das Gehäuse 11 enthält außer den bereits im Zusammenhang mit Fig. 1 erläuterten Teilen mit Relais oder Halbleiterschaltern bestückte Endstufen 12 mit Ausgängen 13, an welche Verstellmotore direkt angeschlossen werden können.

Claims

1. Einrichtung zur Bedienung von motorisch verstellbaren Möbeln, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bediengerät (1) mit Bedienelementen (2), bei deren Betätigung Verstellsignale erzeugt werden, und mit einem Empfänger für Codesignale (5) sowie ein unabhängig vom Bediengerät beweglicher Transponder (7), der Codesignale aussendet, vorgesehen sind und daß das Bediengerät (1) mit einer Einrichtung versehen ist, welche die Erzeugung der Verstellsignale ohne den Empfang von vorgegebenen Codesignalen verhindert.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bediengerät ein drahtloses Fernbediengerät (1) ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bediengerät beweglich durch Kabel oder unbeweglich mit den verstellbaren Möbeln verbunden ist.

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bediengerät (1) ferner einen Sender (5) aufweist, der ein Startsignal für den Transponder (7) sendet, wenn mindestens eines der Bedienelemente des Bediengerätes betätigt wird.

5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Verstellsignale nach Betätigung des jeweiligen Bedienelementes (2) auch erzeugt wird, wenn das vorgegebene Codesignal nicht empfangen wird.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere verschiedene Codesignale vorgegeben sind, die verschiedene Verstellsignale und/oder Gruppen von Verstellsignalen freigeben.

7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein vorgegebenes Codesignal und Informationen über die von dem mindestens einen Codesignal freizugebenden Verstellsignale in einem Speicher (9) des Bediengerätes (1) ablegbar sind.

8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Transponder mit einer Vorrichtung zur Befestigung an einem Kleidungsstück versehen ist.

9. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Transponder (7) an einem Armband (10) angeordnet ist.

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Transponder die Form einer Scheckkarte aufweist.

11. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zeitglied vorgesehen ist, das nach Empfang des vorgegebenen Codesignals die Bedienung für eine vorgegebene Zeit ermöglicht.

12. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzeigevorrichtung (14) aktiv ist, wenn die Bedienung möglich ist.