DE20107607U1 - Warmhaltesack für Kinder - Google Patents
Warmhaltesack für KinderInfo
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Description
Ullrich & Naumann
Gewerblicher Rechtsschutz· Intellectual Property
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Heidelberg, 04. Mai 2001/mz/
des Herrn betreffend einen
Heinrich Bangert Höhenstraße 10
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"Warmhaltesack für Kinder"
Repräsentanz Spanien Luisenstraße
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Die Erfindung betrifft einen Warmhaltesack für Kinder, insbesondere zur Verwendung in einem Auto-Kindersitz, einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-Kinderwagen, einem Buggy oder dergleichen, mit einem eine Öffnung aufweisenden Sackteil und mindestens einem Verschluss zum Schließen der Öffnung, wobei der Verschluss zwei in Eingriff bringbare, beidseitig der Öffnung angeordnete Verschlussteile aufweist.
Warmhaltesäcke für Kinder, insbesondere zum Einlegen in einen Auto-Kindersitz, einen Kinderwagen oder einen Buggy, sind seit langem aus der Praxis bekannt. Lediglich beispielhaft wird hierzu auf die gattungsbildende DE 44 47 181 A1 verwiesen. Diese Warmhaltesäcke für Kinder bestehen im Wesentlichen aus einem Sackteil, in welches das Kind hineingesetzt oder -gelegt wird. In der Regel weist das Sackteil einen etwa mittig verlaufenden Verschluss auf, der das Hineinlegen und Herausnehmen des Kinds in das bzw. aus dem Sackteil gestattet.
Die bekannten Warmhaltesäcke für Kinder sind jedoch dahingehend problematisch, dass deren Maße jeweils nur auf ein bestimmtes Kinderalter und daher auf eine ganz bestimmte Körpergröße des Kinds abgestimmt sind. Zwar werden bestimmte Wachstumsspannen abgedeckt, jedoch entwächst ein Kind sehr schnell einem herkömmlichen Warmhaltesack, da dieser stets nur für bestimmte Körpergrößen optimale Warmhaltefunktion bei hinreichender Bewegungsfreiheit liefert. Insoweit ist es zwingend erforderlich, über die unterschiedlichen Altersstufen eines Kindes hinweg mehrere Warmhaltesäcke zu kaufen, was ganz erhebliche Kosten mit sich bringt.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Warmhaltesack der gattungsbildenden Art derart auszugestalten und weiterzubilden, dass er sich aufgrund einer Variabilität und Flexibilität auch über mehrere Altersstufen hinweg verwenden läßt.
Der erfindungsgemäße Warmhaltesack löst die voranstehende Aufgabe mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1. Danach ist der in Rede stehende Warmhaltesack dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei weitere Verschlussteile beidseitig und/oder auf einer Seite der Öffnung und/oder an einem zusätzlichen Teil angeordnet sind und dass die weiteren Verschlussteile miteinander und/oder mit den
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beidseitig der Öffnung angeordneten Verschlussteilen im Sinne eines Verschlusses in Eingriff bringbar sind.
In erfindungsgemäßer Weise ist erkannt worden, dass variabel schließbare Verschlüsse die obige Aufgabe auf überraschend einfache Weise lösen. Eine besonders große Flexibilität kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass unterschiedliche Möglichkeiten genutzt werden, um den Warmhaltesack in seiner Weite zu verstellen. Beispielswiese ist es denkbar, dass die Weitenverstellung durch das zusätzliche Teil erheblich verbessert wird. Der Aufnahmebereich kann somit derart eingestellt werden, dass ein Kind bequem im Warmhaltesack aufgenommen ist, ohne dass der Aufnahmebereich zu groß ist und damit seine Warmhaltefunktion nicht mehr erfüllen kann. Auch wird vermieden, dass der Aufnahmebereich zu klein ist und das Kind aufgrund der geringen Größe - eingeengt ist. Vielmehr wird hier eine gewisse Variabilität bzw. Flexibilität geschaffen, so dass der erfindungsgemäße Warmhaltesack unterschiedlichen Wachstums- bzw. Entwicklungsphasen eines Kindes anpassbar ist.
Im Rahmen einer besonders einfachen Weitenverstellung könnten die weiteren Verschlussteile auf einer Seite der Öffnung zueinander beabstandet angeordnet sein, so dass sie im gegenseitigen Eingriff eine Einfaltung im Sackteil zu dessen Weitenverstellung bilden. Diese Einfaltung könnte hierbei nach Innen oder nach Außen möglich sein.
Im Hinblick auf eine besonders körpergerechte Änderung der Größe bzw. Weite des Aufnahmebereichs des Sackteils könnte sich der Abstand zwischen den auf einer Seite der Öffnung angeordneten Verschlussteilen zum fußseitigen Ende des Sackteils hin verringern. Dabei wird die Weite des Aufnahmebereichs am kopfseitigen Ende im höheren Maße vergrößert als am fußseitigen Ende des Sackteils.
Hinsichtlich eines sicheren Schliessens des Verschlusses könnte der Verschluss Knöpfe und/oder Druckknöpfe und/oder einen Reißverschluss und/oder einen Flächenreißverschluss bzw. Klettverschluss umfassen. Insbesondere bei einem Reißverschluss ist ein bequemes und sicheres Schließen des Verschlusses möglich, da
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ein Reißverschluss auch größeren Belastungen standhält, die beim Bewegen oder Strampeln des Kinds auftreten können, ohne dass er sich dabei - ungewollt - öffnet.
Wenn die Verschlüsse Reißverschlüsse umfassen, könnten die Verschlüsse in die gleiche Richtung oder gegenläufig offenbar bzw. schließbar sein. Dadurch wäre gewährleistet, dass die zum Schließen der Öffnung dienenden Verschlussteile und die Verschlussteile, die zur Veränderung der Weite des Aufnahmebereichs dienen, nicht wechselseitig in Eingriff bringbar sind. Dies könnte zudem dadurch erreicht werden, dass die paarweise in Eingriff bringbaren, einen Verschluss bildenden Verschlussteile eine unterschiedliche Zahnung bzw. Spiralen oder Rillen unterschiedlicher Größe aufweisen.
Im Rahmen einer besonders variablen Einstellung des Seitenbereichs könnten die Verschlussteile im Randbereich des zusätzlichen Teils angeordnet sein, so dass sie mit den beidseitig der Öffnung angeordneten Verschlussteilen in Eingriff bringbar sein könnten. Das zusätzliche Teil könnte hierbei im Wesentlichen trapezförmig ausgebildet sein. Mit dem Warmhaltesack könnten - quasi als Zubehör - unterschiedlich groß ausgestaltete zusätzliche Teile angeboten werden, so dass der Aufnahmebereich besonders einfach an unterschiedliche Wachstums- bzw. Entwicklungsphasen eines Kindes angepasst werden kann.
Um das Kind gegen Zugluft durch den Verschluss zu schützen und/oder im Hinblick auf eine optisch ansprechende Erscheinung, könnte dem Verschluss zumindest abschnittsweise eine Abdeckung zugeordnet sein. Diese Abdeckung könnte derart dimensioniert sein, dass sie die Verschlussteile in allen möglichen geschlossenen Positionen des Sackteils abdeckt bzw. überdeckt. Dabei könnte die Abdeckung im wesentlichen trapezförmig ausgebildet sein, um zum einen den Durchtritt von kalter Luft durch den Verschluss wirksam zu verhindern und um zum anderen durch das Abdecken der Verschlussteile eine optisch ansprechende Erscheinung zu gewährleisten.
Zur Erhöhung des Benutzungskomforts des Warmhaltesacks könnte dem Sackteil fußseitig ein Bodenteil zugeordnet sein. In besonders vorteilhafter Weise könnte das Bodenteil durch in Eingriff bringbare Verbindungsmittel mit dem Sackteil lösbar ver-
bunden sein. Um die Handhabbarkeit des Warmhaltesacks zu erhöhen, könnte das Bodenteil eine Basis und einen die Basis zumindest abschnittsweise umlaufenden Rand aufweisen, wobei die Verbindungsmittel einerseits am Rand und andererseits fußseitig am Sackteil angeordnet sein könnten. Hierdurch wäre ein bequemes Anordnen und Entfernen des Bodenteils möglich.
Im Hinblick auf eine einfache Anpassung des Warmhaltesacks an die jeweilige Wachstumsstufe des Kinds wäre es von besonderem Vorteil dem Warmhaltesack ein weiteres Bodenteil als Zubehör hinzufügen, wobei der Rand des zusätzlichen Bodenteils derart dimensioniert sein könnte, dass er das Sackteil verlängert. Zusätzlich könnte das Bodenteil und/oder das zusätzliche Bodenteil mit dem verbreiterten Rand über ein Zwischenstück mit dem Sackteil verbunden sein, so dass das Sackteil nochmals verlängert werden kann. Dieses Zwischenstück könnte hierbei schlauchförmig ausgebildet sein. Um das Zwischenstück befestigen zu könnten, könnte es an seinen jeweiligen Enden Verbindungsmittel aufweisen. Diese Verbindungsmittel könnten hierbei mit den Verbindungsmitteln des Bodenteils zum einen und mit den Verbindungsmitteln am fußseitigen Ende des Sackteils zum anderen in Eingriff bringbar sein.
Die Verbindungsmittel könnten hierbei Knöpfe und/oder Druckknöpfe und/oder einen Reißverschluss und/oder einen Flächenreißverschluss bzw. Klettverschluss umfassen.
Um einen großen Bewegungsbereich für die Füße des Kinds zu erreichen und um den Benutzungskomfort weiter zu erhöhen, könnte das Bodenteil im wesentlichen kreis- oder halbkreisförmig oder oval- oder halbovalförmig ausgebildet sein.
Im Hinblick auf eine besonders gute Wärmeisolation könnte den Verbindungsmitteln eine Abdeckung zugeordnet sein. Diese Abdeckung könnte am Bodenteil oder fußseitig am Sackteil angeordnet sein, wobei die Abdeckung im wesentlichen parallel zu einem evtl. Rand des Bodenteils sein könnte. Hierdurch werden Kältebrücken wirksam vermieden.
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Zur sicheren Auflage des Kopfs des Kinds könnte dem kopfseitigen Ende des Sackteils ein Kopfteil zugeordnet sein.
Das Kopfteil könnte lösbar mit dem Sackteil verbunden sein, wobei es speziell bei dieser Ausführungsform möglich wäre, das Sackteil dadurch zu verlängern, dass das Kopfteil über ein Verlängerungsteil mit dem Sackteil verbunden ist. Das Verlängerungsteil könnte hierbei im wesentlichen rechteckig ausgebildet sein und über Verbindungsmittel an dem Kopfteil und dem Sackteil befestigt sein, um das Kopfteil mit dem Sackteil zu verbinden.
In einer besonders einfachen Ausführungsform könnte das Kopfteil integraler Bestandteil des Sackteils sein.
Damit auch der Kopf des Kinds - speziell die Ohren des Kinds - vor Kälte und Zugluft geschützt sind, könnte das Kopfteil sich in vorteilhafterweise zu einer Kapuzenoder Mumienform zusammenziehen lassen. So könnte das Kopfteil ein zumindest abschnittsweise um das Kopfteil umlaufendes Zugmittel aufweisen.
In besonders einfacher Weise könnte das Zugmittel derart angeordnet sein, dass es von den Seiten der Öffnung aus betätigbar ist. Das Zugmittel könnte hierbei in einer Stoffumhüllung geführt sein, wobei das Zugmittel an den beiden Seiten der Öffnung aus der Stoffumhüllung austreten könnte und wobei die Stoffumhüllung integraler Bestandteil des Kopfteils sein könnte. Im konkreten könnte das Zugmittel mindestens einen Kordelzug umfassen.
Hinsichtlich einer Sicherheits- und Schutzfunktion des Sackteils wäre es von weiterem Vorteil, wenn das Kopfteil ein Polsterelement aufweist. Ein besonders wirksamer Schutz eines Kinderkopfs könnte dadurch erreicht werden, dass das Polsterelement als umlaufende Polsterwulst ausgebildet ist. Gerade bei Babys ist ein quasi rund um den Kopf des Kinds umlaufendes Polsterelement besonders nützlich, zumal das Baby selbst den Kopf noch nicht richtig halten kann. Darüber hinaus gewährt die umlaufende Polsterwulst durch die Verkleinerung und Umrandung der Kopfauflagefläche einen Kälte- und/oder Windschutz.
Zur sicheren Befestigung des Sackteils - speziell zum Befestigen des Kopfteils - in verschiedenen Benutzungssituationen, beispielsweise in einem Auto-Kindersitz, könnte am Kopfteil ein Verlängerungsstück und mindestens ein Befestigungsmittel angeordnet sein. Das Befestigungsmittel könnte in vorteilhafterweise am kopfteilfernen Ende des Verlängerungsstücks angeordnet sein. Dabei könnte das Befestigungsmittel mindestens eine Kordel umfassen.
Zusätzlich könnte das Sackteil und/oder das Kopfteil im Hinblick auf eine sichere Anordnung des Warmhaltesacks in den verschiedenen Benutzungssituationen mindestens einen schlitzartigen Durchgang aufweisen. Vorzugsweise könnte das Sackteil und/oder das Kopfteil drei oder fünf schlitzartige Durchgänge aufweisen. Hierbei wäre sichergestellt, dass eine sichere Befestigung des Warmhaltesacks sowohl in einem Drei- als auch in einem Fünf-Punkte-Gurtsystem möglich ist.
Im Hinblick auf eine funktionsgerechte Verwendung des Warmhaltesacks auch bei feuchter Witterung könnte der Warmhaltesack zumindest abschnittsweise aus wasserundurchlässigem und vorzugsweise atmungsaktivem Material hergestellt sein. Weiterhin könnte der Warmhaltesack zumindest abschnittsweise, speziell am fußseitigen Ende des Sackteils, aus einem abwaschbaren Material hergestellt sein. In weiter vorteilhafter Weise könnte das Sackteil zumindest abschnittsweise aus einem waschbaren Material hergestellt sein, wobei dieser Abschnitt von dem Sackteil lösbar ausgestaltet sein könnte. Damit wäre es möglich diesen Abschnitt bei Bedarf separat vom Sackteil zu waschen.
Der Warmhaltesack könnte zudem zumindest abschnittsweise mit einem wärmekonservierenden Material gefüttert sein.
Es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, die Lehre der vorliegenden Erfindung in vorteilhafter Weise auszugestalten und weiterzubilden. Dazu ist einerseits auf die dem Schutzanspruch 1 nachgeordneten Schutzansprüche, andererseits auf die nachfolgende Erläuterung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung zu verweisen. In Verbindung mit der Erläuterung des Ausführungsbeispiels der Erfindung anhand der Zeichnung werden auch im allgemeinen
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bevorzugte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Lehre erläutert. In der Zeichnung zeigen
Fig. 1 in einer Draufsicht, schematisch, ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Warmhaltesacks, wobei dieser geöffnet und ohne Bodenteil dargestellt ist,
Fig. 2 in einer Draufsicht, schematisch, den Warmhaltesack aus Fig. 1, wobei
dieser mit Bodenteil versehen und geschlossen ist,
Fig. 3 in einer schematischen Darstellung ein Bodenteil des erfindungsgemäßen Warmhaltesacks und
Fig. 4 in einer schematischen Darstellung ein zusätzliches Teil des erfindungsgemäßen Warmhaltesacks.
Fig. 1 zeigt in einer schematischen Draufsicht ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Warmhaltesacks für Kinder. Der Warmhaltesack weist ein Sackteil 1 mit einer Öffnung 2 und einen Verschluss 3 zum Schließen der Öffnung 2 auf. Der Verschluss 3 umfasst zwei in Eingriff bringbare, beidseitig der Öffnung 2 dem Sackteil 1 zugeordnete Verschlussteile 4, 5. Hinsichtlich der Verstellbarkeit der Größe bzw. Weite des Aufnahmebereichs des Sackteils 1 sind auf der einen Seite der Öffnung 2 des Sackteils 1 zwei weitere Verschlussteile 6, 6' angeordnet, die zueinander beabstandet sind. Werden die beiden weiteren Verschlussteile 6, 6' in Eingriff gebracht, so entsteht eine Einfaltung nach Innen, die zur Folge hat, dass der Aufnahmebereich in der Größe bzw. Weite verstellt - nämlich verkleinert - ist.
Hinsichtlich einer körpergerechten Verstellbarkeit der Größe bzw. Weite des Aufnahmebereichs des Sackteils 1 verringert sich der Abstand zwischen den auf einer Seite der Öffnung 2 angeordneten Verschlussteilen 5, 6.
Die Verschlüsse 3, 3' sind Reißverschlüsse 7,7', wodurch sie äußerst strapazierfähig sind und sich auch bei Belastungen der Verschlüsse 3, 3' durch Bewegungen oder etwaiges Strampeln des Kinds nicht öffnen. Die Reißverschlüsse 7, T weisen dabei
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unterschiedliche Zahnung auf, so dass sie nicht wechselseitig in Eingriff bringbar sind.
Entlang des Verschlussteils 4 ist dem Verschluss 3 eine trapezförmige Abdeckung 8 zugeordnet, um den Durchtritt von Zugluft durch den Verschluss 3 zu verhindern und um im Hinblick auf eine optisch ansprechende Erscheinung die Verschlussteile 4, 5, 6 in allen geschlossenen Positionen abzudecken bzw. zu überdecken. An der Abdeckung 8 ist ein weiteres Verschlussteil 6" angeordnet, so dass zusätzlich eine Weitenverstellung mittels der Abdeckung erreicht werden kann.
Dem fußseitigen Ende des Sackteils 1 sind Unterteile von Druckknöpfen 9 zugeordnet. Die Unterteile der Druckknöpfe 9 dienen zum Anknüpfen eines - hier nicht dargestellten - Bodenteils 10.
Das Sackteil 1 weist ferner ein Kopfteil 11 auf, das integraler Bestandteil des Sackteils 1 ist. Zum Zusammenziehen des Kopfteils 11 weist das Kopfteil 11 ein um das Kopfteil 11 umlaufendes Zugmittel 12 auf. Das Zugmittel 12 ist in praktischer Weise derart angeordnet, dass es von den beiden Seiten der Öffnung 2 aus betätigbar ist. Hierzu tritt das Zugmittel 12 an den Seiten der Öffnung 2 aus einer Stoffumhüllung 13 aus, in der das Zugmittel 12 geführt ist. Das Zugmittel 12 verläuft entlang des gesamten äußeren Rands des Kopfteils 11, wobei das Zugmittel 12 ein einstükkiger Kordelzug 14 ist.
Im Randbereich des Kopfteils 11 ist das Kopfteil 11 als Polsterwulst 15 ausgebildet.
Am oberen Ende des Kopfteils 11 ist ein Verlängerungsstück 16 angeordnet, wobei an dem vom Kopfteil 11 fernen Ende des Verlängerungsstücks 16 Befestigungsmittel 17 angeordnet sind. Die Befestigungsmittel 17 umfassen an zwei Stellen des Verlängerungsstücks 16 jeweils zwei Kordeln 18.
Zur sicheren Befestigung des Sackteils 1 in einem Auto-Kindersitz oder dergleichen weist das Sackteil 1 zudem schlitzartige Durchgänge 19 bzw. 20 im Sackteil 1 bzw. im Kopfteil 11 auf. Die Anzahl und Positionierung der Durchgänge 19 und 20 sind hierbei entsprechend einem vorgegebenen Gurtsystem vorgesehen.
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Rg. 2 zeigt in einer schematischen Draufsicht das Ausführungsbeispiel aus Fig. 1 im geschlossenen Zustand der Öffnung 2 und mit angeordnetem Bodenteil 10.
Hierbei ist deutlich ersichtlich, dass die Abdeckung 8 im geschlossenen Zustand die Verschlussteile 4, 5, 6 abdeckt bzw. überdeckt.
Zudem zeigt die Fig. 2 das an dem Sackteil 1 angeordnete Bodenteil 10, wobei die Druckknöpfe 9 durch eine Abdeckung 21 abgedeckt sind und wobei die Abdeckung 21 hierbei am Bodenteil 10 angeordnet ist.
Fig. 3 zeigt in einer schematischen, perspektivischen Ansicht ein erfindungsgemäßes Bodenteil 10, wobei das Bodenteil 10 eine Basis 22 und einen die Basis 22 umlaufenden Rand 23 aufweist. An dem Rand 23 sind die Oberteile der Druckknöpfe 9 angeordnet.
Dass in Fig. 4 gezeigte zusätzliche Teil 24 weist in seinem Randbereich Verschlussteile 25, 25' auf, die mit den beidseitig der Öffnung 2 angeordneten Verschlussteile 4, 5 in Eingriff bringbar sind. Das zusätzliche Teil 24 ist hierbei im Wesentlichen trapezförmig ausgebildet, so dass eine besonders körpergerechte Verstellung des Aufnahmebereichs erfolgt.
Hinsichtlich weiterer Details wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die allgemeine Beschreibung verwiesen.
Schließlich sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das voranstehend beschriebene Ausführungsbeispiel lediglich zur Erörterung der beanspruchten Lehre dient, diese jedoch nicht auf das Ausführungsbeispiel einschränkt.
Claims (41)
1. Warmhaltesack für Kinder, insbesondere zur Verwendung in einem Auto- Kindersitz, einem Kinderwagen, vorzugsweise einem Jogger-Kinderwagen, einem Buggy oder dergleichen, mit einem eine Öffnung (2) aufweisenden Sackteil (1) und mindestens einem Verschluss (3) zum Schließen der Öffnung (2), wobei der Verschluss (3) zwei in Eingriff bringbare, beidseitig der Öffnung (2) angeordnete Verschlussteile (4, 5) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens zwei weitere Verschlussteile (6, 6) beidseitig und/oder auf einer Seite der Öffnung (2) und/oder an einem zusätzlichen Teil angeordnet sind und dass die weiteren Verschlussteile (6, 9) miteinander und/oder mit den beidseitig der Öffnung angeordneten Verschlussteilen (4, 5) im Sinne eines Verschlusses in Eingriff bringbar sind.
2. Warmhaltesack nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die weiteren Verschlussteile (6, 6) auf einer Seite der Öffnung (2) zueinander beanstandet angeordnet sind, so dass sie im gegenseitigen Eingriff eine Einfaltung im Sackteil (1) zu dessen Weitenverstellung bilden.
3. Warmhaltesack nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Abstand zwischen den auf einer Seite der Öffnung (2) angeordneten Verschlussteilen (4, 5, 6, 6') zum fußseitigen Ende des Sackteils (1) hin verringert.
4. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlüsse (3, 3) Knöpfe und/oder Druckknöpfe und/oder einen Reißverschluss (7, 7') und/oder einen Flächenreißverschluss umfasst.
5. Warmhaltesack nach Anspruch 4, wobei die Verschlüsse (3, 3') Reißverschlüsse umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlüsse (3, 3') in die gleiche Richtung oder gegenläufig öffenbar bzw. schliessbar sind.
6. Warmhaltesack nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die paarweise in Eingriff bringbaren, einen Verschluss (3, 3) bildenden Verschlussteile (4, 5, 6, 6') eine unterschiedliche Zahnung bzw. Spiralen oder Rillen unterschiedlicher Größe aufweisen.
7. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 6, durch gekennzeichnet, dass die Verschlussteile (25, 25') im Randbereich des zusätzlichen Teils (24) angeordnet sind, so dass sie mit den beidseitig der Öffnung (2) angeordneten Verschlussteilen (4, 5) in Eingriff bringbar sind.
8. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zusätzliche Teil (24) im Wesentlichen trapezförmig ausgebildet ist.
9. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass dem Verschluss (3) zumindest abschnittsweise eine Abdeckung (8) zugeordnet ist.
10. Warmhaltesack nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (8) so dimensioniert ist, dass in allen geschlossenen Positionen des Sackteils (1) die Verschlussteile (4, 5, 6) abgedeckt bzw. überdeckt sind.
11. Warmhaltesack nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (8) im wesentlichen trapezförmig ausgebildet ist.
12. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein weiteres Verschlussteil (6") an der Abdeckung (8) angeordnet ist.
13. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass dem Sackteil (1) fußseitig ein Bodenteil (10) zugeordnet ist.
14. Warmhaltesack nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil (10) durch in Eingriff bringbare Verbindungsmittel (9) mit dem Sackteil (1) lösbar verbunden ist.
15. Warmhaltesack nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil (10) eine Basis (22) und einen die Basis (22), zumindest abschnittsweise umlaufenden Rand (23) aufweist.
16. Warmhaltesack nach den Ansprüchen 14 und 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (9) einerseits am Rand (23) des Bodenteils (10) und anderseits fußseitig am Sackteil (1) angeordnet sind.
17. Warmhaltesack nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Rand (23) derart dimensioniert ist, dass er das Sackteil (1) verlängert.
18. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil (10) über ein Zwischenstück mit dem Sackteil (1) verbunden ist, so dass es das Sackteil (1) verlängert.
19. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Verbindungsmittel (9) Knöpfe und/oder Druckknöpfe und/oder einen Reißverschluss und/oder einen Flächenreißverschluss umfassen.
20. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 14 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass den Verbindungsmittel (9) eine Abdeckung (21) zugeordnet ist.
21. Warmhaltesack nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (21) am Bodenteil (10) oder fußseitig am Sackteil (1) angeordnet ist.
22. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 13 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass das Bodenteil (10) im wesentlichen kreis- oder halbkreisförmig oder oval- oder halbovalförmig ist.
23. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass dem kopfseitigen Ende des Sackteils (1) ein Kopfteil (11) zugeordnet ist.
24. Warmhaltesack nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (11) lösbar mit dem Sackteil (1) verbünden ist.
25. Warmhaltesack nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (11) durch ein Verlängerungsteil mit dem Sackteil (1) verbunden ist.
26. Warmhaltesack nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (11) integraler Bestandteil des Sackteils (1) ist.
27. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 23 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass das Kopfteil (11) ein zumindest abschnittsweise um das Kopfteil (11) umlaufendes Zugmittel (12) aufweist.
28. Warmhaltesack nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (12) derart angeordnet ist, dass es von den Seiten der Öffnung (2) aus betätigbar ist.
29. Warmhaltesack nach Anspruch 27 oder 28, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (12) an den Seiten der Öffnung (2) aus einer Stoffumhüllung (13) austritt.
30. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 27 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (12) mindestens einen Kordelzug (14) umfasst.
31. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 23 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass der Randbereich des Kopfteils (11) als Polsterwulst (15) ausgebildet ist.
32. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 23 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass am Kopfteil (11) ein Verlängerungsstück (16) und mindestens ein Befestigungsmittel (17) angeordnet ist.
33. Warmhaltesack nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (17) am Kopfteil (11) fernen Ende des Verlängerungsstücks (16) angeordnet ist.
34. Warmhaltesack nach Anspruch 32 oder 33, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsmittel (17) mindestens eine Kordel umfasst.
35. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 34 und ggf. Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Sackteil (1) und/oder das Kopfteil (11) mindestens einen schlitzartigen Durchgang (19, 20) aufweist.
36. Warmhaltesack nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, dass das Sackteil (1) und/oder das Kopfteil (11) drei oder fünf schlitzartige Durchgänge (19, 20) aufweist.
37. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 36, dadurch gekennzeichnet, dass das Sackteil (1) zumindest abschnittsweise aus einem wasserunlässigen Material hergestellt ist.
38. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 37, dadurch gekennzeichnet, dass das Sackteil (1) zumindest abschnittsweise aus einem abwaschbaren Material hergestellt ist.
39. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 38, dadurch gekennzeichnet, dass das Sackteil (1) zumindest abschnittsweise aus einem waschbaren Material hergestellt ist.
40. Warmhaltesack nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt des Sackteils (1), der aus waschbaren Material hergestellt ist, von dem Sackteil (1) lösbar ist.
41. Warmhaltesack nach einem der Ansprüche 1 bis 40, dadurch gekennzeichnet, dass Sackteil (1) zumindest abschnittsweise mit einem wärmekonservierenden Material gefüttert ist.
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2001
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| GB2430154A (en) * | 2005-09-15 | 2007-03-21 | Kerry Chatten | Blankets and pushchairs with blankets |
| DE202015101084U1 (de) | 2015-03-05 | 2015-07-27 | Michael Fleischmann | Babytragetasche |
| DE202015102080U1 (de) | 2015-04-27 | 2015-06-12 | Michael Fleischmann | Sitz- und/oder Liegeeinsatz in einem Schiebewagengestell für Kleinkinder |
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Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| R207 | Utility model specification |
Effective date: 20010920 |
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| R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 20041005 |
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| R071 | Expiry of right |