DE20106891U1

DE20106891U1 - Vorrichtung zur Abgabe einer gewünschten Menge eines Stoffinhalts eines Behälters

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Publication number: DE20106891U1
Application number: DE20106891U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-04-04
Filing date: 2001-04-20
Publication date: 2001-07-19
Anticipated expiration: 2011-04-21
Also published as: FR2824316A1; GB0108514D0; CA2342972A1; GB2374065A; US6378735B1

Description

Vorrichtung zur Abgabe einer gewünschten Menge eines Stoffinhalts eines Behälters

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, die an einer Flasche oder einem Behälter angebracht wird und die die Entnahme einer gewünschten Menge eines Stoffinhalts des Behälters ermöglicht, ohne den Behälter zu öffnen.

Herkömmliche Flaschen oder Behälter weisen im Allgemeinen eine Öffnung auf, durch die auf den Stoffinhalt des Behälters zugegriffen, bzw. dieser entnommen wird. Ein Verschluss ist auf die Öffnung des Behälters abnehmbar aufgebracht, um so ein Eindringen von Staub in den Behälter zu verhindern. Beim Entnehmen des Stoffinhalts entfernt der Verbraucher den Verschluss von dem Behälter und kippt den Behälter, um den Stoffinhalt ausfließen zu lassen, oder sie verwendet einen Löffel, um den Stoffinhalt zu entnehmen. Für einige Inhaltsstoffe, wie beispielsweise Puder und winzige Partikel, beinhaltet eine 0 mehrmalige Entfernung der Verschlusskappe ein erhöhtes Risiko, dass der Inhaltsstoff verschmutzt wird.

Primäre Aufgabe der Erfindung ist es, eine Behältervorrichtung zu schaffen, bei der die Inhaltsstoffe des 5 Behälters in einer gewünschten Menge entnommen werden können, ohne die Verschlusskappe zu öffnen.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung ist eine Behältervorrichtung vorgesehen, die einen Behälter mit einer Öffnung aufweist, auf der eine erste Verschlusskappe aufgebracht ist. Die erste Verschlusskappe hat eine erste Öffnung, wobei sich ein Vorsprung von der Oberseite der ersten Verschlusskappe erstreckt. Eine zweite Verschlusskappe ist an der ersten Verschlusskappe drehbar befestigt und hat einen Schlitz, in dem der Vorsprung bewegbar aufgenommen ist. Eine zweite Öffnung erstreckt sich durch die zweite Verschlusskappe hindurch. Ein Rohr hat ein erstes Öffnungs-Ende, das in der zweiten Öffnung drehbar aufgenommen ist, wobei an dem zweiten Öffnungs-

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Ende des Rohres ein Endelement drehbar angebracht ist.

Die Erfindung wird nun mit Bezug auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert, in der eine bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung gezeigt ist. In der Zeichnung zeigen:

- Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Behältervorrichtung;

- Fig. 2 eine Explosionsansicht der erfindungsgemäßen Behältervorrichtung;

- Fig. 3 eine schematische Darstellung einer Schließstellung und einer Offenstellung der Behältervorrichtung, welche Stellungen durch Drehen der zweiten Verschlusskappe einstellbar sind;

- Fig. 4 eine Draufsicht, die veranschaulicht, dass die zweite Verschlusskappe durch Schieben des an der zweiten Verschlusskappe angebrachten Rohres gedreht wird, und

- Fig. 5 eine perspektivische Ansicht der erfindungsgemäßen Behältervorrichtung in Form eines Milchpulverbehälters.

Mit Bezug auf die Figuren 1, 2 und 4 weist die Behältervorrichtung gemäß der Erfindung einen Behälter mit einer Öffnung 3 0 und einer auf der Öffnung 3 0 aufgebrachten ersten Verschlusskappe 11 auf. Die erste Verschlusskappe 11 hat eine erste Öffnung 16 und einen Vorsprung 15, der sich von einer oberen Fläche der ersten Verschlusskappe 11 erstreckt. Eine Mehrzahl von Rändern erstreckt sich um den Außenumfang der ersten Verschlusskappe 11, wobei diese ein Gewinde bilden.

Eine zweite Verschlusskappe 13 ist auf der ersten Verschlusskappe 11 drehbar aufgebracht, indem die Ränder 14 der ersten Verschlusskappe 11 in Rillen 17 eines

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Innengewindes aufgenommen sind, das an der Innenseite der zweiten Verschlusskappe 13 vorgesehen ist. Die zweite Verschlusskappe 13 hat einen Schlitz 18, wobei der Vorsprung 15 in dem Schlitz 18 bewegbar aufgenommen ist. Eine zweite Öffnung 19 erstreckt sich durch die zweite Verschlusskappe 13 hindurch und kann in eine Position bewegt werden, in der sie mit der ersten Öffnung 16 in Verbindung steht. Eine Platte 12 ist zwischen der ersten Verschlusskappe 11 und der zweiten Verschlusskappe 13 aufgenommen und bildet eine Dichtung, um die Zwischenräume zwischen der ersten Verschlusskappe 11 und der zweiten Verschlusskappe 13 zu minimieren, wenn die zweite Verschlusskappe 13 relativ zur ersten Verschlusskappe 11 gedreht wird. Die Platte 12 hat ein erstes Loch 120 für den sich hier hindurch erstreckenden Vorsprung 15 und ein zweites Loch 121, das in Ausrichtung zur ersten Öffnung angeordnet ist. Ein Halsabschnitt 190 erstreckt sich von einer oberen Fläche der zweiten Verschlusskappe 13 und weist die zweite Öffnung 19 auf. Der Halsabschnitt 190 hat zwei L-förmige Schlitze 191, die zum oberen Rand des Halsabschnitts 190 hin offen sind.

Ein L-förmiges Rohr 21 hat ein erstes Öffnungs-Ende, mit dem das Rohr in den Halsabschnitt 190 drehbar greift, und zwei Stifte 23, die sich jeweils radial von dem ersten Ende des Rohrs 21 nach außen hin erstrecken, so dass die zwei Stifte 23 in die zwei L-förmigen Schlitze 191 bewegbar eingreifen. Eine horizontale Erhebung 192 erstreckt sich von einem Innenumfang eines jeden der zwei L-förmigen Schlitze 191, so dass beim Bewegen des Stiftes

23 über die Erhebung 192 der Stift 23 festgehalten wird, wie das in Figur 4 gezeigt ist. Das Rohr 21 hat ein an seinem Außenumfang erstes Gewinde 25, wobei eine Skalierung 26 an dem Rohr 21 markiert ist. Ein Endelement 5 22 ist drehbar an dem zweiten Öffnungs-Ende 24 des Rohres 21 angebracht, wobei das zweite Öffnungs-Ende 24 ein aufgeweitetes Ende ist, um so zu verhindern, dass sich zwischen dem Endelement 22 und dem zweiten Öffnungs-Ende

24 ein Zwischenraum bildet. Das Endelement 22 hat ein

zweites Gewinde 27, das in das erste Gewinde 25 eingreift. Ein polygonales Stück 28 ist mit dem distalen Ende des Endelements 22 verbunden, so dass das Endelement 22 durch Drehen des polygonalen Stückes 28 in Richtung zum zweiten Öffnungs-Ende 24 des Rohres 21 hin oder von diesem weg bewegt werden kann.

Wenn das Rohr 21 zum Drehen der zweiten Verschlusskappe 13 entgegen dem Uhrzeigersinn geschwenkt wird, wird die zweite Verschlusskappe 13 relativ zur feststehenden ersten Verschlusskappe 11 gedreht, wobei die Position des Schlitzes 18 gedreht und der Vorsprung 15 von einer Schließstellung in eine Offenstellung bewegt wird, wie das in Figur 3 gezeigt ist. In der Offenstellung ist die zweite Öffnung 19 in eine Stellung gedreht worden, so dass sie mit der ersten Öffnung 16 zusammenfällt, wobei die Inhaltsstoffe, wie beispielsweise ein Pulver, in das Rohr 21 und das Endelement 22 gefüllt werden können. Das Volumen des in das Endelement 22 und das Rohr 21 gefüllten Pulvers kann durch Einstellen des Endelementes 22 bestimmt werden, wie das in Figur 4 gezeigt ist. Anschließend wird die zweite Verschlusskappe 13 im Uhrzeigersinn gedreht, um die zweite Öffnung 19 von der Öffnung 16 wegzudrehen, so dass die erste Öffnung 16 durch die zweite Verschlusskappe 13 verschlossen ist. Damit ist eine gewünschte Menge des Pulvers in dem Rohr 21 und dem Endelement 22 abgefüllt.

Figur 5 zeigt, wie die Behältervorrichtung für verschiedenen Typen von Behältern, wie beispielsweise für einen Milchpulverbehälter 31, verwendet werden kann.

Claims

1. Behältervorrichtung, aufweisend:
einen Behälter (3) mit einer Öffnung (30);
eine erste Verschlusskappe (11), die auf der Öffnung (30) aufgebracht ist und eine erste Öffnung (16) aufweist, wobei sich ein Vorsprung (15) von einer oberen Fläche der ersten Verschlusskappe (11) erstreckt;
eine zweite Verschlusskappe (13), die an der ersten Verschlusskappe (11) drehbar befestigt ist und einen Schlitz (18) aufweist, in dem der Vorsprung (15) bewegbar aufgenommen ist, wobei eine zweite Öffnung (19) in der zweiten Verschlusskappe (13) vorgesehen ist;
ein mit einem ersten Öffnungs-Ende versehenes Rohr (21), das in die zweite Öffnung (19) drehbar eingreift, wobei ein Endelement (22) an dem zweiten Öffnungs-Ende des Rohres (21) drehbar angeschlossen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, die überdies eine zwischen der ersten Verschlusskappe (11) und der zweiten Verschlusskappe (13) aufgenommene Platte (12) aufweist, die ein erstes Loch (120) und ein zweites Loch (121) hat, wobei sich der Vorsprung (15) durch das erste Loch (120) hindurch erstreckt und das zweite Loch (121) in Ausrichtung zur ersten Öffnung (16) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, die überdies einen Halsabschnitt (190) aufweist, der sich von einer oberen Fläche der zweiten Verschlusskappe (13) erstreckt und die zweite Öffnung (19) umschließt, wobei der Halsabschnitt (190) zwei L-förmige Schlitze (191) aufweist, die zu einem oberen Rand des Halsabschnittes (190) hin offen sind und wobei sich zwei Stifte (23) von dem ersten Ende des Rohres (21) radial nach außen hin erstrecken und in die zwei L- förmigen Schlitze (191) eingreifen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, wobei das Endelement (22) ein an seinem distalen Ende angebrachtes polygonales Stück (28) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Rohr (21) ein auf seinem Außenumfang erstes Gewinde (25) aufweist und das Endelement (22) ein zweites Gewinde (27) hat, das in das erste Gewinde (25) greift.