DE20106535U1 - Einrichtung zur feststellbaren Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper - Google Patents

Description

Beschreibung

Einrichtung zur feststellbaren Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper

Die Erfindung betrifft Einrichtungen zur feststellbaren Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper, wobei ein zweiter rohrförmiger Körper in einem ersten rohrförmigen Körper gefuhrt ist.

Einrichtungen zur feststellbaren Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper werden insbesondere zur Höhenverstellung von Tischen, Stühlen oder ähnlicher Gegenstände benötigt. Die DE 92 13 927.2 Ul (Höhenverstellbarer Tisch) umfasst zwei durch einen Mittelsteg miteinander verbundene, vertikale Außenrohre, in denen Innenrohre teleskopartig geführt sind, die gemeinsam mittels eines Arretier- und Klemmmechanismus in unterschiedlichen Höhenverstellungen relativ zu den Außenrohren feststellbar sind. Der Arretier- und Klemmmechanismus ist dabei vorzugsweise im Bereich des Mittelsteges angeordnet und umfasst zwei mittels eines Betätigungsorganes gleichzeitig nach außen in Richtung der Außen- und Innenrohre verstellbare Arretier- und Klemmzapfen, die gegen Drehung gesichert sind, und deren Enden in im Abstand voneinander liegenden Öffnungen einschiebbar sind. Damit befinden sich die Zapfen entweder als Klemmzapfen außerhalb der Öffnungen während der Verstellung oder als Arretierzapfen innerhalb der Öffnungen, wobei der Tischfuß aus zwei Außenrohren besteht. Eine ähnliche Lösung ist in der DE 298 22 487 Ul (Vorrichtung zur Verstellung eines Tisches in der Höhe) beschrieben, wobei zwei Bolzen auf beweglich in ersten Rohren geführte zweite Rohre klemmend wirken. Dabei kommen insbesondere Federbolzen zum Einsatz. Die Verstellung basiert dabei auf einer Klemmwirkung.

Eine Höhenverstellung mit Arretierungen beinhaltet unter anderem zum Einen die DE 198 14 948 Al (Tisch bestehend aus Tischplatte und Gestell). Die Verstellungen basieren auf in einer Reihe angeordneter Öffnungen, wobei bei korrespondierender Anordnung von Öffnungen Bolzen einführbar sind. In der DE 198 57 747 Al (Höhenverstelleinrichtung für einen Tisch oder einen Stuhl) wird zum Anderen ein Blockierstück in eine Raststruktur über die Betätigung

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eines Hebels eingedrückt. In der jeweiligen Position sind bei diesen Lösungen Arretierungen vorhanden.

Der im Schutzanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine einfache und feststellbare Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper mit der Möglichkeit einer Selbstsicherung zu schaffen.

Dieses Problem wird mit den im Schutzanspruch 1 aufgeführten Merkmalen gelöst.

Die Einrichtungen zur feststellbaren Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper, wobei ein zweiter rohrförmiger Körper in einem ersten rohrförmigen Körper geführt ist, zeichnet sich insbesondere durch ihre einfache Handhabbarkeit mit der Möglichkeit einer Selbstsicherung aus. Das wird dadurch erreicht, dass sowohl eine exzentrische Klemmwirkung und eine exzentrische Rastung vorhanden ist. Mindestens zwei handbetätigbare Exzenter sind dazu je nach Lage der Körper neben- oder übereinander am ersten rohrförmigen Körper so angeordnet, dass diese gleichzeitig betätigbar sind. Weiterhin sind die Exzenter über jeweils einen Abstandskörper mit jeweils einem Formkörper verbunden, so dass bei einer Betätigung des Exzenters gegenüber der Oberfläche des ersten rohrförmigen Körpers der Abstand zwischen Exzenter und Formkörper vergrößert oder verkleinert wird.

Wenigstens einer der rohrförmigen Körper besitzt mehrere erste Teilöffhungen oder Vertiefungen, die über eine zweite Teilöffhung oder Öffnung miteinander verbunden sind. Der Abstand der ersten Teilöffnungen bestimmt die Stufung der einstellbaren Längenveränderung und die Anzahl der Teilöffnungen oder Vertiefungen den gesamten Bereich der Längenveränderung. Bei einer Feststellung über die Exzenter greift einer der Teilkörper in eine erste Teilöffnung oder eine Vertiefung als Rastung ein und arretiert, während der andere außerhalb der ersten Teilöffhung oder Vertiefung platziert ist und dabei eine Klemmwirkung ausübt. Sowohl die Stabilität als auch die Sicherheit wird dadurch gewährleistet. Mit dem klemmenden Teilkörper werden Unstabilitäten hervorgerufen durch die vorhandenen Differenzen bei den Abmessungen

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der Führung und der Arretierung vermieden. Eine Vielzahl von rastenden (arretierSrlden) und klemmenden derartigen Verbindungen erhöht die Stabilität weiter. Die zweite Öffnung oder die Öffnung dient der Führung der Abstandskörper zwischen den Exzentern und den Formkörpern.

Mit einer derartigen Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Einrichtung zur feststellbaren Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper ist eine Kombination einer Rastung (Arretierung) und Klemmung gegeben. Die Klemmung bewirkt eine lösbare feste Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten rohrförmigen Körper, während die Rastung (Arretierung) eine sichere und lösbare Position des ersten rohrförmigen Körpers gegenüber dem zweiten sicherstellt. Die jeweilige Lösbarkeit wird durch die Möglichkeit des gleichzeitigen Betätigen der Exzenter gewährleistet.

Ein weiterer Vorteil ist dadurch gegeben, dass aus der Rastung (Arretierung) gleichzeitig eine sichere Position des ersten und des zweiten rohrförmigen Körpers resultiert, insbesondere auch dann, wenn die Klemmwirkung nachlässt oder aufgehoben wird.

Neben einem gleichzeitigen Betätigen der Exzenter können diese natürlich auch unabhängig voneinander bewegt werden.

Die erfindungsgemäße Einrichtung eignet sich damit vorteilhafterweise für Gegenstände mit einer Höhen- oder Längenverstellung wie z.B. höhenverstellbare Tische, höhenverstellbare Zusatztischplatten, Pulte, Stühle, Ablagen, Halterungen, Aufnahmen, Träger oder ähnlicher Gegenstände.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Schutzansprüchen 2 bis 8 angegeben.

Eine gleiche Ausbildung des Querschnitts des Formkörpers und der ersten Teilöffnung oder der Vertiefung, wobei die Abmessungen des Querschnitts des Formkörpers kleiner als die korrespondierenden der ersten Teilöffnungen oder der Vertiefung sind, nach der Weiterbildung des Schutzanspruchs 2 gewährleistet das Rasten des Formkörpers in der ersten Teilöffnung oder Vertiefung. Mit dieser Ausbildung ist eine Spielpassung gegeben, so dass eine Führung des Formkörpers gegenüber der ersten Teilöffnung oder Vertiefung vorhanden ist. Die gleiche Ausbildung der Querschnitte verringert das Spiel zwischen der ersten Teilöffnung oder Vertie-

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fang und dem darin wenigstens teilweise platzierten Formkörper. *..

Eine konische Ausbildung wenigstens einer Fläche im Schnitt des Formkörpers und/oder der ersten Teilöffnung oder der Vertiefung nach der Weiterbildung des Schutzanspruchs 3 erleichtert die wenigstens teilweise Positionierung des Formkörpers in der ersten Teilöffnung oder der Vertiefung. Dieser Sachverhalt wird durch eine ebene oder stufige Ausgestaltung dieser Fläche unterstützt. Die gleiche positive Wirkung weist die Weiterbildung des Schutzanspruchs 4 auf. Eine Kombination dieser Weiterbildungen fuhrt weiterhin zu einer Vergrößerung der korrespondierend zueinander angeordneten Flächen der ersten Teilöfrhung oder Vertiefung und des Formkörpers.

Ein Hebel an dem Exzenter und die drehbare Platzierung an der nach außen weisenden Oberfläche des ersten rohrförmigen Körpers nach der Weiterbildung des Schutzanspruchs 5 sichert eine leichte Handhabbarkeit der Exzenter und damit der Einrichtung zur feststellbaren Längenveränderung der teleskopartig geführten rohrförmigen Körper.

Eine günstige Struktur sowohl für die ersten Teilöffhungen oder die Vertiefungen als auch für die zweite Teilöffhung oder Öffnung nach der Weiterbildung des Schutzanspruchs 6 ist die Realisierung als Kamm oder Doppelkamm. Insbesondere der Doppelkamm sichert eine optimale Platzierung des Formkörpers in der ersten Teilöffhung oder Vertiefung. Die Abstandskörper sind dabei mittig am Formkörper angeordnet, so dass ein Verkanten während dem Herausfahren aus der ersten Teilöffhung oder Vertiefung weitestgehend vermeidbar ist.

Durch plattenförmige Realisierungen des Exzenters und des daran angeordneten Hebels nach der Weiterbildung des Schutzanspruchs 7 ergibt sich eine leichte Herstellung. Damit können diese unter Anwendung bekannter Trennverfahren aus Blechen herausgeschnitten werden. Das Verbindungselement zwischen zwei plattenförmigen Exzentern mit Hebeln dient zur Ankopplung des Abstandskörpers. Vorteilhafterweise wird dieser in einer Öffnung eines rohrförmigen Körpers geführt, so dass gleichzeitig der Halt dieser Anordnung gewährleistet ist.

Ein abgewinkelter Teil des Hebels nach der Weiterbildung des Schutzanspruchs 8, insbesondere des Angriffspunktes, verbessert die Handhabbarkeit durch Vergrößerung der Betätigungsfläche wesentlich.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematisierte Darstellung einer Einrichtung zur feststellbaren Längenveränderung

zweier rohrförmiger Körper in einer Schnittdarstellung, Fig. 2 eine schematisierte Darstellung einer Einrichtung in einer Draufsicht und Fig. 3 eine Darstellung einer Öffnung in einem rohrförmigen Körper.

Eine Einrichtung zur feststellbaren Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper 1, 2, wobei ein zweiter rohrförmiger Körper 2 in einem ersten rohrförmigen Körper 1 geführt ist, besteht im Wesentlichen aus zwei Exzenteranordnungen, die sowohl unabhängig voneinander als auch gemeinsam von Hand betätigt werden können. In den Fig. 1 und 2 ist eine Einrichtung im Schnitt und einer Draufsicht dargestellt.

Der zweite rohrförmige Körper 2 besitzt eine Öffnung 3, die doppelkammförmig ausgebildet ist (Darstellung in der Fig. 3). Dabei weist die Öffnung 3 in einer Reihe, in Richtung der Symmetrieachse und mit einem Abstand zueinander angeordnete erste Teilöffnungen 4 und eine wenigstens diese ersten Teilöffnungen 4 miteinander verbindende bandförmige zweite Teilöffnung 5 auf.

Zwei Formkörper 10, 11 sind über jeweils einen Abstandskörper 8, 9 mit jeweils einem handbetätigbaren Exzenter verkoppelt, wobei die Abstandskörpers 8, 9 im ersten rohrförmigen Körper 1 rechtwinklig zu dessen Symmetrieachse verschiebbar angeordnet ist. Die Abstände der ersten Teilöffnungen 4 und der Abstandskörper 10, 11 sind so gewählt, dass sich zum Einen bei einer Feststellung der erste Formkörper 10 außerhalb einer ersten Teilöffnung 4 und zum Anderen zumindest teilweise der zweite Formkörper 11 in einer ersten Teilöffnung 4 befinden (Darstellung in der Fig. 1). Die Formkörper 10, 11 können natürlich bei einer Feststellung auch so platziert sein, dass der erste Formkörper 10 sich wenigstens teilweise in

einer ersten Teilöffhung 4 befindet, während der zweite Formkörper 11 außerhalb einer ersten Teilöffhung 4 angeordnet ist.

Die Querschnitte der Formkörper 10, 11 und der der ersten Teilöffhungen 4 sind gleich. Vorteilhafterweise sind diese kreisförmig oder mehreckig. Die Abmessungen der Querschnitte der Formkörper 10, 11 sind kleiner als die korrespondierenden ersten Teilöffhungen 4. Jeder der Exzenter 6, 7 ist mit einem Hebel 12 ausgestattet, so dass eine leichte Handbetätigung gewährleistet ist. Weiterhin besteht jeder der Exzenter 6, 7 aus zwei plattenförmigen gleich gestalteten Teilen, die mit einem Abstand zueinander angeordnet sind (Darstellung in der Fig. 1). Die plattenförmigen Teile der Exzenter 6, 7 sind über ein formschlüssiges Verbindungselement 13 miteinander verkoppelt. An diese Verbindungselemente 13 sind die Abstandskörper 8, 9 angekoppelt, an denen weiterhin die Formkörper 10, 11 befestigt sind.

In einer weiteren Ausfuhrungsform können die Formkörper 10, 11 und/oder die Innenflächen der ersten Teilöffhungen 4 auch konisch oder keilförmig ausgebildet sein, wobei diese Flächen eben oder stufig ausgebildet sind.

In einer weiteren Ausfuhrungsform kann die Öffnung 3 auch im ersten rohrförmigen Körper 1 eingebracht sein, wobei Teile der Exzenter 6, 7 analog der Formkörper 10, 11 des Ausfuhrungsbeispiels in einer dieser Teilöffhung und außerhalb dieser Teilöffnung 4 bei einer Feststellung angeordnet sein können. Im zweiten rohrförmigen Körper 2 befinden sich dazu die gleichzeitig als Halterung und Führung der Abstandskörper 8, 9 dienenden Öffnungen. Natürlich können auch sich berührende Flächen konisch oder keilförmig ausgebildet sein.

In einer weiteren Ausfuhrungsform des Ausfuhrungsbeispiels ist wenigstens ein Teil des Hebels gegenüber dem Exzenter abgewinkelt.

In weiteren Ausführungsformen des Ausführungsbeispiels können auch mehrere Exzenter 6, 7 angeordnet sein. Damit sind mehrere Kombinationen mit einer kraftschlüssigen Verbindung (Klemmung) und mehreren formschlüssigen Verbindungen (Rastungen) oder mehreren kraftschlüssigen Verbindungen und einer formschlüssigen Verbindung realisierbar. Natürlich können auch jeweils mehrere formschlüssige Verbindungen und mehrere kraftschlüssige

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Verbindungen angeordnet sein.

Claims (8)

1. Einrichtung zur feststellbaren Längenveränderung zweier rohrförmiger Körper, wobei ein zweiter rohrförmiger Körper in einem ersten rohrförmigen Körper geführt ist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens einer der rohrförmigen Körper (1, 2) entweder eine Öffnung (3) oder eine Vertiefung und eine Öffnung besitzt, dass entweder die Öffnung (3) oder die Vertiefung und die Öffnung aus in einer Reihe, in Richtung der Symmetrieachse und mit einem Abstand zueinander angeordneten ersten Teilöffnungen (4) oder Vertiefungen und einer wenigstens diese erste Teilöffnungen (4) oder Vertiefungen miteinander verbindenden bandförmigen zweiten Teilöffnung (5) oder Öffnung besteht, dass mindestens zwei Formkörper (10, 11) über jeweils einen Abstandskörper (8, 9) mit jeweils mindestens einem handbetätigbaren Exzenter (6, 7) verkoppelt sind, dass der Abstandskörper (8, 9) in einem der rohrförmigen Körper (1, 2) winklig zu dessen Symmetrieachse verschiebbar angeordnet ist und dass sich zum Einen bei einer Feststellung wenigstens ein erster Exzenter (6) und/oder der damit verkoppelte erste Formkörper (10) außerhalb einer ersten Teilöffnung (4) oder Vertiefung und zum Anderen zumindest teilweise mindestens ein zweiter Exzenter (7) und/oder der damit verkoppelte zweite Formkörper (11) in wenigstens einer ersten Teilöffnung (4) oder Vertiefung befinden.

2. Einrichtung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Querschnitte des Formkörpers (10, 11) und der der ersten Teilöffnung (4) oder der Vertiefung gleich ausgebildet sind und dass die Abmessungen des Querschnitts des Formkörpers (10, 11) kleiner als die korrespondierenden der ersten Teilöffnung (4) oder der Vertiefung sind.

3. Einrichtung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Fläche im Schnitt des Formkörpers (10, 11) und/oder der ersten Teilöffnung (4) oder der Vertiefung konisch ist, wobei diese Fläche eben oder stufig ausgebildet ist.

4. Einrichtung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Fläche im Schnitt des Exzenters (6, 7) und/oder der ersten Teilöffnung (4) oder der Vertiefung konisch ist, wobei diese Fläche eben oder stufig ausgebildet ist.

5. Einrichtung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens zwei mit jeweils einem Hebel (12) versehene Exzenter (6, 7) an der nach außen weisenden Oberfläche des ersten rohrförmigen Körpers (1) drehbar angeordnet sind.

6. Einrichtung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Teilöffnungen (4) oder die Vertiefungen kammförmig oder doppelkammförmig angeordnet sind, wobei die ersten Teilöffnungen (4) oder die Vertiefungen an einer Kante oder mittig über die zweite bandförmige Teilöffnung (5) oder die Öffnung miteinander verbunden sind.

7. Einrichtung nach Schutzanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Exzenter (6, 7) mit dem Hebel (12) aus zwei mit einem Abstand zueinander angeordneten plattenförmigen Teilen besteht, dass die plattenförmigen Teile über ein formschlüssiges Verbindungselement (13) miteinander verkoppelt sind und dass an das Verbindungselement (13) der Abstandskörper (8, 9) angekoppelt ist.

8. Einrichtung nach Schutzanspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Teil des Hebels (12) gegenüber dem Exzenter (6, 7) abgewinkelt ist.