DE10160929A1

DE10160929A1 - Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes mit höhenverstellbarer Kopfstütze

Info

Publication number: DE10160929A1
Application number: DE10160929A
Authority: DE
Inventors: Sven Bartels
Original assignee: Faurecia Autositze GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 2001-12-12
Filing date: 2001-12-12
Publication date: 2003-07-03
Anticipated expiration: 2021-12-13
Also published as: DE10160929B4; US20030107253A1; US6648415B2

Abstract

Eine Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes mit höhenverstellbarer Kopfstütze weist Tragstangen auf, welche Führungsbereiche durchsetzen, die am Lehnenrahmen der Rückenlehne befestigt sind. Die unterhalb der Führungsbereiche angeordneten Enden der Tragstangen sind verrastbar mit einem Halteelement verbindbar und durch Abziehen nach oben davon lösbar. Mindestens das Ende einer Tragstange ist in deren erster Position mit dem Halteelement gegen Abziehen nach oben verriegelt und in einer zweiten Position, in die die Tragstange ausschließlich mittels eines Werkzeugs verlagerbar ist, nach oben abziehbar.

Description

Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
Bei einer Rückenlehne der als bekannt vorausgesetzten Art sind beide Tragstangen einer Kopfstütze verrastbar in einer unterhalb von Führungshülsen angeordneten Verbindungsbrücke gelagert, an der beispielsweise ein Antrieb für die motorische Höhenverstellung der Kopfstütze angreift. Die Tragstangen sind mit erhöhtem Kraftaufwand aus der Verbindungsbrücke herausziehbar, um die Kopfstütze von der Rückenlehne zu entfernen.
Es ist außerdem eine Rückenlehne mit höhenverstellbarer Kopfstütze bekannt (DE 695 12 212 T2), bei der mindestens eine der Tragstangen Einkerbungen aufweist, in die ein manuell betätigbarer, federvorgespannter Riegel eingreift. Bei gegen die Federkraft verschobenem Riegel kann nicht nur die Höhe der Kopfstütze eingestellt sondern auch die Kopfstützenstange aus der Führungshülse herausgezogen werden.
Eine derartige Entfernbarkeit ist zwar bequem, birgt jedoch die Gefahr, daß die Kopfstütze unnötigerweise entnommen und der Kraftfahrzeugsitz nicht ausschließlich mit eingesteckter Kopfstütze benutzt wird.
Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer Rückenlehne der als bekannt vorausgesetzten Art die Entfernbarkeit der Kopfstütze so zu erschweren, daß sie nicht lediglich durch Handkraft entnehmbar ist.
Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1.
Die Kopfstütze kann über ihren Verstellbereich in üblicher Weise in der Höhe eingestellt werden. Die Entnahme ist durch eine separate Verriegelung verhindert, die nur mittels eines von der Kopfstütze entfernbaren Betätigungselements entriegelt werden kann.
Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. In einer bevorzugten Ausführungsform erfolgt die Entriegelung der Kopfstütze durch Verdrehen einer der Kopfstützen-Tragstangen mittels eines an dieser ansetzbaren Maulschlüssels. Die Verriegelungsvorrichtung wird durch eine Feder ständig in ihrer verriegelten Stellung gehalten, so daß ein ungewolltes Entfernen der Kopfstütze ausgeschlossen ist.
Nachstehend wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Rückenlehne mit einer höhenverstellbaren Kopfstütze teilweise im Schnitt;
Fig. 2 eine Schnittdarstellung einer an der Rückenlehne geführten Tragstange nach Fig. 1 in verriegelter Position;
Fig. 3 die Schnittdarstellung gemäß Fig. 2 mit entriegelter Tragstange;
Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Verriegelungsbereichs nach Fig. 3;
Fig. 5 eine Schnittdarstellung des in der Kopfstütze gelagerten, oberen Bereichs der Tragstange nach Fig. 1;
Fig. 6 einen Querschnitt durch die Tragstange entlang der Schnittebene VI-VI in Fig. 5.
An einer Rückenlehne, von der in Fig. 1 nur ein Teil eines Lehnenrahmens 1 dargestellt ist, ist eine Kopfstütze 2 mittels Tragstangen 3 und 4 in der Höhe einstellbar gelagert. Die Tragstangen 3 und 4 sind in als Führungshülsen ausgebildeten Führungsbereichen 1a verschieblich geführt. Die Führungsbereiche 1a sind an dem Lehnenrahmen 1 fest angeordnet.
Die beiden Tragstangen 3 und 4 sind durch ein als Verbindungsbrücke 5 ausgebildetes Halteelement 5 am unteren Ende miteinander verbunden. Bei motorischer Höhenverstellung greift der Verstellantrieb in nicht dargestellter Weise an dem Halteelement 5 an. Die Kopfstütze 2 wird dabei durch die Selbsthemmung des Antriebs in der eingestellten Höhenlage gehalten. Bei manueller Höhenverstellung kann in üblicher Weise ein Rastelement in einem der Führungsbereiche vorgesehen sein, das in den Höhenverstellbereich überdeckende Rastausnehmungen an einer Tragstange einfällt.
Die Tragstange 3 ist mit dem Halteelement 5 lösbar verrastet. Sie kann durch Zugkraft von dem Halteelement 5 gelöst werden und durch einfachen Druck mit ihm wieder verbunden werden. Die Tragstange 4 ist hingegen mit dem Halteelement 5 verriegelt. Sie weist dazu an ihrem unteren Ende auf einander gegenüberliegenden Seiten Einkerbungen 4c auf, in die z-förmig gebogene Blattfedern 7 einfallen, die in einer eine Aufnahmeöffnung 5d für die Tragstange 4 umgebenden Ringnut 5a angeordnet sind. Die Blattfedern 7 stützen sich einerseits an einer Anlagefläche 5b in der Ringnut 5a und im verriegelten Zustand der Kopfstütze gemäß Fig. 2 an einer durch die Einkerbung 4c entstandenen Anschlagfläche 4d ab. In dieser Position kann die Tragstange 4 nicht von dem Halteelement 5 gelöst werden, so daß ein Entfernen der Kopfstütze 2 nicht möglich ist.
Wie aus Fig. 5 ersichtlich, ist die Tragstange 4 in einer mit der Kopfstütze 2 fest verbundenen Lagerhülse 2a drehbar gelagert. Die Tragstange 4 weist einen als Anschlagstift ausgebildeten, mit ihr fest verbundenen Bereich 4d auf, der die Lagerhülse 2a in einem über einen Teil ihres Umfangs verlaufenden Führungsschlitz 2e durchsetzt. Die Schmalseiten des Führungsschlitzes 2e bilden Anschläge 2b und 2c zur Begrenzung der Drehbewegung der Tragstange 4. An dem mit der Tragstange 4 festen Bereich 4d liegt ein Schenkel einer Rückstellfeder 6 an, die den festen Bereich 4d an dem Anschlag 2b anliegend hält. Die Rückstellfeder 6 stützt sich mit ihrem anderen Schenkel an einem mit der Lagerhülse 2a festen Bereich 2d ab.
In dem zwischen Lagerhülse 2a und Führungsbereich 1a liegenden, stets zugänglichen Bereich weist die Tragstange 4 auf einander gegenüberliegenden Seiten, ebene Angriffsflächen 4a auf, die parallel zueinander und in Richtung der Längsachse 4b der Tragstange 4 verlaufen. Die Angriffsflächen 4a dienen als Betätigungsflächen für die Verdrehung der Tragstange 4 gegen die Kraft der Rückstellfeder 6, z. B. mittels eines Schlüssels. Durch die Drehung der Tragstange 4 werden die Blattfedern 7 gemäß Fig. 3 und 4 auseinandergedrückt, so daß die Tragstange 4 aus der Aufnahmeöffnung 5d herausgezogen werden kann.
Nach dem Herausziehen der Tragstange 4 federn die kurzen Schenkel der Blattfeder 7 in die Aufnahmeöffnung 5d hinein, so daß sie beim erneuten Einführen der in ihre Ausgangsstellung zurückgedrehten Tragstange 4 die Anschlagfläche 4d hintergreifen. Die Blattfedern 7 stützen sich dabei mit ihren kurzen Schenkeln an einer Seitenwand 5c der Ringnut 5a ab. Die Tragstange 4 ist damit an dem Halteelement 5 verriegelt. Eine auf die Tragstange 4 wirkende Zugkraft wird über die Blattfedern 7 in das Halteelement 5 eingeleitet, so daß die Tragstangen 3 und 4 sich nur gemeinsam mit dem Halteelement 5 in Richtung der Längsachse 4b bewegen lassen.

Claims

1. Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes mit höhenverstellbarer Kopfstütze (2), die Tragstangen (3; 4) aufweist, welche Führungsbereiche (1a) durchsetzen, die am Lehnenrahmen (1) der Rückenlehne befestigt sind, wobei die unterhalb der Führungsbereiche (1a) angeordneten Enden der Tragstangen (3; 4) verrastbar mit einem Halteelement (5) verbindbar und durch Abziehen nach oben davon lösbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens das Ende einer Tragstange (4) in deren erster Position mit dem Halteelement (5) gegen Abziehen nach oben verriegelt und in einer zweiten Position, in die die Tragstange (4) ausschließlich mittels eines Werkzeugs verlagerbar ist, nach oben abziehbar ist.

2. Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement (5) eine Verbindungsbrücke zwischen den Haltestangen (3; 4) ist.

3. Rückenlehne nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste und die zweite Position zueinander um die Längsachse (4b) der Tragstange (4) verdrehte Positionen sind.

4. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbereiche (1a) kreiszylindrische Hülsen sind, deren Innendurchmesser dem Außendurchmesser der außen kreiszylindrisch ausgebildeten Tragstangen (3; 4) entsprechen.

5. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstange (4) an ihrem oberen Ende um ihre Längsachse (4b) schwenkbar in der Kopfstütze (2) gelagert ist.

6. Rückenlehne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der Tragstange (4) in einer in der Kopfstütze (2) befestigten Lagerhülse (2a) angeordnet ist.

7. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragstange (4) zwischen Unterseite der Kopfstütze (2) und Führungsbereich (1a) eine Angriffsfläche (4a) für ein Werkzeug zum Verschwenken der Tragstange (4) aufweist.

8. Rückenlehne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Angriffsfläche (4a) durch zwei zueinander und zur Längsachse (4b) parallel verlaufende, ebene Betätigungsflächen gebildet ist.

9. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß an der Tragstange (4) eine Rückstellfeder (6) zum selbsttätigen Verschwenken der Tragstange (4) aus der Position zum Entriegeln in die Position zum Verriegeln angreift.

10. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Positionen über Anschläge (2b; 2c) definiert sind.

11. Rückenlehne nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (6) eine Schenkelfeder ist, deren einer Schenkel an einem mit der Lagerhülse (2a) festen Bereich (2d) und deren anderer Schenkel an einem mit der Tragstange (4) festen Bereich (4d) angreift.

12. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das verriegelbare Ende der Tragstange (4) ein zumindest annähernd senkrecht zur Längsachse (4b) verlaufende Anschlagfläche (4d) aufweist, die sich lediglich über einen Teil des Umfangs der Tragstange (4) erstreckt.

13. Rückenlehne nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende und miteinander fluchtende Anschlagflächen (4d) vorgesehen sind.

14. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (4d) zur Anlage eines radial einwärts vorgespannten Endes der Blattfeder (7) ausgebildet ist.

15. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagfläche (4d) Teil eines gekerbten Bereichs ist.

16. Rückenlehne nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (7) im Längsschnitt z-förmig ausgebildet ist und sich einerseits an einer Anlagefläche (5b) einer die Tragstange (4) umgebenden Ringnut (5a) sowie andererseits im nicht verriegelten Zustand an einer dazu parallel verlaufenden zweiten Seitenwand (5c) der Ringnut (5a) abstützt.