DE20103144U1 - Abgabevorrichtung für Fluide - Google Patents

Description

&rgr; 744del

19. Februar 2001

op/hal

f:\ib41sp\lspanm\all00719.rtf

Steven Padar
Theresenstrasse 17

D-65779 Kelkheim

Abgabevorrichtung für Fluide

Abgabevorrichtung für Fluide

Die vorliegende Neuerung betrifft eine Abgabevorrichtung für Fluide nach dem Oberbegriff des Schutzanspruches 1.

Bekannt sind herkömmliche Abgabevorrichtungen für Phärmäzeutika oder Kosmetika. Derartige Dosierpumpen erlauben die Förderung einer bestimmten Menge eines Fluids aus einem Vorratsbehältnis.

Die EP-O 739 247 Bl beschreibt eine Saug-Druckpumpe für Fluidbehälter, die zum Versprühen von Flüssigkeiten bestimmt ist, deren Lebensdauer bei Kontakt mit Luftsauerstoff verringert wird. Die bekannte Dosierpumpe weist einen in den Fluidbehälter hineinragenden Druckzylinder auf, in dem ein Kolben abdichtend geführt ist. In dem Druckzylinder ist eine Druckkammer ausgebildet, die durch den Kolben und durch ein gegenüber dem Fluidbehälter, wirkendes Kugelventil, das bei Überdruck schließt und bei Unterdruck öffnet, begrenzt und mit einem axialen Pumpkanal verbunden ist, der wiederum in eine Auslaßöffhung mündet. Der Kolben wird durch Federkraft in der oberen Ruheposition gehalten. Innerhalb des Pumpkanales ist ein zweites Ventil angeordnet, das sich bei Überdruck in der Druckkammer öffnet und bei Unterdruck in der Druckkammer schließt. Das zweite Ventil umfaßt einen Ventilkolben und eine Spiralfeder, wobei die Spiralfeder zwischen der Auslaßöffhung und dem Ventilkolben angeordnet ist und den Ventilkolben gegen einen umlaufenden Ansatz in dem Pumpkanal nach oben drückt, um den Pumpkanal zu verschließen. Zwischen Ventilkolben und der Auslaßöffhung ist somit ein Zwischenraum vorgesehen. Wenn der Kolben nach unten gedrückt wird, so erhöht sich der Druck in der Druckkammer, das Ventil zu dem Fluidbehälter schließt sich und die in der Druckkammer befindliche Flüssigkeit entweicht unter Druck durch den axialen Pumpkanal vorbei an dem geöffneten

zweiten Ventil in den Zwischenraum und gelangt von dort nach außen. Beim Loslassen des Kolbens entsteht in der Druckkammer ein Unterdruck, so daß sich das zweite Ventil wieder schließt und das Kugelventil zum Fluidbehälter öffnet und Flüssigkeit in die Druckkammer angesaugt wird.

Ein wesentlicher Nachteil der bekannten Saug-Druckpumpe besteht darin, daß die abgegebene Flüssigkeit nicht völlig keimfrei an die zu behandelnde Stelle, wie beispielsweise das Auge oder die Nase eines Patienten, gelangt.

Die Aufgabe der vorliegenden Neuerung besteht somit darin, eine Abgabevorrichtung für Fluide aus einem Vorratsbehältnis zu schaffen, die eine keimfreie Lagerung der Flüssigkeit bzw. die Abgabe keimfreier Flüssigkeit gewährleistet.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt anhand der in dem Schutzanspruch 1 angegebenen Merkmale. Vorteilhafte Ausführungsformen der Neuerung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die neuerungsgemäße Abgabevorrichtung für Fluide aus einem Vorratsbehältnis weist einen auf das Vorratsbehältnis aufsetzbaren Gehäusekörper auf, in dem eine Druckkammer ausgebildet ist. Die Druckkammer ist nach oben von einem in der Druckkammer geführten Kolben und nach unten von einem gegenüber dem Vorratsbehältnis wirkenden ersten Ventil begrenzt. Das erste Ventil schließt bei Überdruck in der Druckkammer, wohingegen es sich bei Unterdruck in der Druckkammer öffnet. Weiterhin ist in dem Gehäusekörper ein Pumpkanal vorgesehen ist, der einerseits mit der Druckkammer und andererseits über eine Auslaßöffnung mit der Umgebung verbunden ist. In dem Pumpkanal ist ein zweites Ventil vorgesehen, das bei Überdruck in der Druckkammer öffnet und bei Unterdruck schließt. Das zweite Ventil weist einen verschiebbaren Dichtungskörper auf, der unterschiedliche Formen aufweisen kann, die einen dichtes Verschließen der Abgabevorrichtung ermöglicht. Neuerungsgemäß ist der verschiebbare Dichtungskörper pumpkanalseitig gegen die Auslaßöffnung vorgespannt, so daß der Pumpkanal am distalen Ende verschlossen ist. Unter pumpkanalseitig ist hierbei zu verstehen, daß

• ·

der Dichtungskörper von innen gegen die Auslaßöffhung vorgespannt ist, wobei der Dichtungskörper auch zum Teil durch die Auslaßöffhung nach außen ragen kann. Der Pumpkanal ist dabei derart ausgebildet, daß der verschiebbare Dichtungskörper bei Erhöhung des Druckes innerhalb des Pumpkanales in eine die Auslaßöfmung freigebende Position verschoben werden kann.

Im Gegensatz zum Stand der Technik ist somit ein Zwischenraum zwischen dem zweiten Ventil und dem distalen Ende des Pumpkanales bzw. der Auslaßöfmung nicht vorhanden, in dem sich Flüssigkeit nach der Abgabe ansammeln könnte, die der Umgebung ausgesetzt und somit nach geraumer Zeit keimbeladen wäre. Es ist damit ausgeschlossen, daß bei nochmaliger Abgabe ein keimbeladener Flüssigkeitsrest zusammen mit der nachströmenden Flüssigkeit abgegeben wird. Dies wird durch die Ausbildung des zweiten Ventils insofern verhindert, als die Flüssigkeit innerhalb des Pumpkanales durch das zweite Ventil von der Umgebung . vollständig getrennt ist.

In einer bevorzugten Ausführungsform der neuerungsgemäßen Abgabevorrichtung ist der Dichtungskörper in einer Ausnehmung im Pumpkanal dichtend geführt ist. Die Ausnehmung kann beispielsweise zylindrisch ausgebildet sein. Die dichtende Führung des verschiebbaren Dichtungskörper gewährleistet, daß keinerlei Flüssigkeit hinter den Dichtungskörper in die Ausnehmung gerät. So kann es nicht zu einem Druckausgleich kommen, der unweigerlich dazu führt, daß der Dichtungskörper nicht mehr verschoben werden kann.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der neuerungsgemäßen Abgabevorrichtung ist ein Federelement zum Vorspannen des Dichtungskörpers vorgesehen, wobei das Federelement auf der der Auslaßöffhung abgewandten Seite des Dichtungskörpers angeordnet ist. Das Federelement kann beispielsweise eine Spiralfeder, ein elastisches Element o. ä. sein. Das Federelement ist vorzugsweise in der Ausnehmung im Pumpkanal angeordnet.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Abgabevorrichtung weist der verschiebbare Dichtungskörper auf seiner der Auslaßöffiiung abgewandten Seite einen tassenförmigen Teil auf. Der tassenformige Teil dient hierbei einerseits als Angriffsfläche für die unter Druck stehende Flüssigkeit im Pumpkanal und andererseits als Führungs- und Dichtungselement für den Dichtungskörper innerhalb der Ausnehmung im Pumpkanal.

In einer weiteren bevorzugten Ausfuhrungsform der neuerungsgemäßen Abgabevorrichtung liegt der Rand der Auslaßöffiiung linienförmig an dem verschiebbaren Dichtungskörper an. Durch die scharfe Abgrenzung des Pumpkanales von der Umgebung mittels einer linienförmigen Anlage ist eine hohe Dichtigkeit des zweiten Ventils gewährleistet, die bei einer flächigen Anlage nicht in diesem Ma- -■ ße erzielt wird, da in letzterem Falle eine wesentlich höhere Fertigungsgenauigkeit der flächig aneinander angrenzenden Teile erforderlich wäre, die aber nicht immer erzielt werden kann.

Um eine besonders gleichmäßige Verteilung der austretenden Flüssigkeit zu erzielen, liegt die Dichtungsscheibe in einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Abgabevorrichtung kreislinienformig an dem stationären Dichtungskörper an. Dies wird durch einen rotationssymmetrisch ausgebildeten verschiebbaren Dichtungskörper und eine kreisrunde Auslaßöffiiung erreicht. -

Der verschiebbare Dichtungskörper ist in einer vorteilhaften Ausfuhrungsform der Neuerung auf der der Auslaßöffnung zugewandten Seite im wesentlichen kegelförmig ausgebildet. Die in die Auslaßöffiiung ragende Spitze des Kegels führt die austretende Flüssigkeit zusammen, so daß ein willkürliches Spritzen zu den Seiten unterbunden und eine Tropfenbildung bei der Abgabe unterstützt wird.

Der vorgenannte Vorteil wird ebenfalls durch eine weitere bevorzugte Ausführungsform erzielt, bei der der verschiebbare Dichtungskörper auf der der Auslaßöffnung zugewandten Seite im wesentlichen kugelkappenförmig ausgebildet ist.

In einer besonders bevorzugten Ausfuhrungsform umfaßt der Pumpkanal einen ersten Pumpkanalabschnitt und einen zweiten Pumpkanalabschnitt, wobei sich letzterer quer zum ersten Pumpkanalabschnitt erstreckt. Der erste Pumpkanalabschnitt ist einerseits mit der Druckkammer und andererseits mit dem zweiten Pumpkanalabschnitt, und der zweite Pumpkanalabschnitt ist über die Auslaßöffnung mit der Umgebung verbunden. Der zweite Pumpkanalabschnitt ermöglicht eine seitliche Abgabe der Flüssigkeit, wobei der Vorratsbehälter aufrecht gehalten werden kann.

Vorzugsweise ist der zweite Pumpkanalabschnitt innerhalb eines an dem Gehäusekörper angeordneten, sich zur Seite erstreckenden Rohrelementes vorgesehen. Das rohrförmige Element ermöglicht eine exakte Zuführung der Flüssigkeit an die zu behandelnde Stelle, wie beispielsweise den Rachen des Patienten, wobei der Vorratsbehälter in einer aufrechten Position gehalten werden kann. \ := ■..

Im folgenden wird die Neuerung anhand von Ausfuhrungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren eingehender erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 die neuerüngsgemäße Abgabevorrichtung in einer ersten Ausführungsform zusammen mit dem Vorratsbehälter in geschnittener Darstellung,

Fig. 2 den Ausschnitt A von Fig. 1 mit dem zweiten Ventil in einer ersten

Ausfuhrungsform,

Fig. 3 das zweite Ventil in der ersten Ausführungsform nach Fig. 2 in der

geöffneten Position,

Fig. 4 die neuerungsgemäße Abgabevorrichtung in einer zweiten Ausfuhrungsform zusammen mit dem Vorratsbehälter in geschnittener Darstellung und

Fig. 5 den Ausschnitt B von Fig. 4 mit dem zweiten Ventil in einer zweiten

Ausführungsform,

■ ·

Zuerst wird anhand der Fig. 1 der grundlegende Aufbau der Abgabevorrichtung erklärt.

Die Abgabevorrichtung ist zum Versprühen einer Flüssigkeit aus einem Vorratsbehälter 1 bestimmt, wobei in der vorliegenden Ausführungsform ein kollabierbarer Beutel la vorgesehen ist, der in den Vorratsbehälter 1 eingesetzt ist.

Der Gehäusekörper 2 der Abgabevorrichtung besteht aus einem unteren Gehäuseteil 3 und einem oberen Gehäuseteil 4, der auf den unteren Gehäuseteil 3 aufgesetzt ist. Der untere Gehäuseteil 3 des Gehäusekörpers 2 ist als Verschlußkappe ausgebildet, die einschnappend und dichtend auf den Vorratsbehälter 1 aufgesetzt ist. Der untere Gehäuseteil 3 nimmt einen Druckzylinder 5 auf, der sich in den Vorratsbehälter 1 erstreckt. Am unteren Ende des Druckzylinders 5 ist eine Druckkammer 6 ausgebildet, die am oberen Ende von einem im Druckzylinder 5 geführten Kolben 7 und am unteren Ende von einem gegenüber dem Vorratsbehälter 1 wirkenden ersten Ventil 8 begrenzt ist.

Der Kolben 7 weist einen unteren Abschnitt 7a und einen oberen Abschnitt 7b auf, wobei der Außendurchmesser des unteren Abschnitts 7a geringfügig größer als der Durchmesser des oberen Abschnitts 7b ist. Der Druckzylinder 5 weist entsprechend einen unteren Abschnitt 5 a mit einem größeren Innendurchmesser und einen oberen Abschnitt 5b mit einem kleineren Durchmesser auf. In der in Fig. 1 gezeigten Ruheposition ist der untere Abschnitt 7a des Kolbens 7 mittels einer in den Druckzylinder 5 eingesetzten Druckfeder 9 gegen den oberen Abschnitt 5b des Druckzylinders 5 vorgespannt.

Der obere Abschnitt 5b des Druckzylinders 5 weist an seinem oberen Rand einen ringförmigen Ansatz 10 auf. Der Innendurchmesser des ringförmigen Ansatzes entspricht dem Außendurchmesser des Kolbens 7, so daß der Kolben 7 in dem Ansatz 10 geführt ist. Da der Kolben 7 ansonsten einen kleineren Durchmesser als

der Druckzylinder 5 hat, verbleibt zwischen Kolbenaußenwand und Zylinderinnenwand ein schmaler Spalt 11.

Die Abdichtung des Kolbens 7 gegenüber dem Druckzylinder 5 erfolgt allein mit einer Dichtlippe 12, die am unteren Ende des Kolbens 7 angeordnet ist. Im unteren Bereich der Druckkammer 6 nimmt der Innendurchmesser des Druckzylinders 5 geringfügig zu, um sich dann wieder zu verringern. Im Bereich dieser Erweiterung 13 geht die Dichtwirkung der Dichtlippe 12 verloren.

Der Spalt 11 zwischen dem oberen Abschnitt 7b des Kolbens und dem oberen Abschnitt 5b des Druckzylinders 5 wird von einer flexiblen Dichtung 14 verschlossen.'Die Dichtung 14 besteht aus Polyethylen und weist invZentrum ein kreisrundesjLoch 15 auf, in dem der Kolben 7 dichtend geführt ist. Der äußere Rand der Dichtung 14 ist dichtend in den unteren Gehäusefeil 3 des Gehäusekörpers 2 eingesetzt, wobei die Dichtung mit ihrer Unterseite im Bereich des äußeren Randes auf einem umlaufenden Absatz 16 des Gehäusekörpers 2 aufliegt, im inneren Bereich hingegen frei beweglich ist.

Der Kolben 7 weist einen axialen ersten Kanal 17 auf, der mit einem Steigrohr 18 verbunden ist, das an dem oberen Gehäuseteil 4 befestigt ist und in dem sich ein axialer zweiter Kanal 19 erstreckt. Der axiale zweite Kanal 19 reicht wiederum bis zu einem dritten Kanal 20, der innerhalb des oberen Gehäuseteiles 4 angeordnet ist und unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 eingehender beschrieben wird. Der erste, zweite und dritte Kanal 17, 19, 20 bilden den Pumpkanal 21 aus. Der Pumpkanal 21 mündet mit dem dritten Kanal 20 in eine Auslaßöffnung 22 am distalen Ende 23 des Pumpkanals 21.

Die Flüssigkeit kann somit aus der Druckkammer 6 über den ersten, zweiten und dritten Kanal 17,19,20, die den Pumpkanal 21 ausbilden, und die Auslaßöffnung 22 an die Umgebung gelangen. Innerhalb des Pumpkanals 21 ist ein zweites Ventil 25 angeordnet, wobei des zweite Ventil 25 und dessen Anordnung unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 eingehender erläutert wird.

Die Abgabevorrichtung arbeitet wie folgt. Es sei zunächst angenommen, daß der Vorratsbehälter 1 mit Flüssigkeit befüllt, die Abgabevorrichtung aber noch frei von Flüssigkeit ist. Beim Zusammendrücken des oberen und unteren Gehäuseteils 3,4 des Gehäusekörpers 2 verschiebt sich der Kolben 7 in den Druckraum 6, wobei die in dem Druckraum befindliche Luft über den ersten, zweiten und dritten Kanal 17,19,20, die den Pumpkanal 21 ausbilden, das geöffnete zweite Ventil 25 und die Auslaßöffiiung 22 an die Umgebung abgegeben wird. Das zweite Ventil 25 ist aufgrund des Überdrucks in der Druckkammer 6 geöffnet, wohingegen das erste Ventil 8 geschlossen ist. Wenn der Kolben 7 aufgrund der Federkraft zurückschnellt, entsteht in der Druckkammer 6 ein Unterdruck, so daß sich das erste Ventileröffnet, wohingegen das zweite Ventil 25 schließtrlnfolgedes Unterdrucks wird Flüssigkeit aus dem Vorratsbehälter 1 in die-Druckkammer 6 angesaugt. Wird der Kolben anschließend wieder vorgeschoben, so wird die Flüssigkeit aus.der Druckkammer 6 über den Pumpkanal 21 nach außen gedrückt, wobei sich das zweite Ventil 25 öffnet und das erste Ventil 8 schließt.

Unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 wird im folgenden auf den Aufbau des zweiten Ventils 25 eingegangen. Der dritte Kanal 20, der zusammen mit dem ersten und zweiten Kanal 17,19 den Pumpkanal 21 ausbildet, setzt sich aus einem ersten Abschnitt 26, der im oberen Gehäuseteil <feangeordnet ist und sich an den zweiten Kanal 19 anschließt, einem zweiten Abschnitt 27, der sich ausgehend vom ersten Abschnitt 26 radial nach außen erstreckt, einem dritten Abschnitt 28, der sich an den zweiten Abschnitt 27 anschließt und sich in Richtung des distalen Endes 23 erstreckt, und einem vierten Abschnitt 29 zusammen, wobei der vierte Abschnitt 29 wiederum fluchtend mit dem zweiten Kanal 19 und unmittelbar vor der Auslaßöffiiung 22 angeordnet ist. An dem der Auslaßöffiiung 22 abgewandten Ende des vierten Abschnittes 29 ist eine zylindrische Ausnehmung 30 vorgesehen, deren Mittelachse auf einer Achse mit der Auslaßöffnung 22 liegt.

In der Ausnehmung 30 ist ein verschiebbarer Dichtungskörper 31 geführt, der sich aus einem tassenförmigen Teil 32 und einem stiftfbrmigen Teil 33 zusammen-

&bull; · i!i ··

setzt. Der tassenfÖrmige Teil 32 ist in der Ausnehmung 30 dichtend geführt und weist mit seiner offenen Seite in Richtung der Auslaßöffiiung 22 bzw. in Richtung des vierten Abschnittes 29. Der stiftformige Teil 33 ist am Boden des tassenförmigen Teiles 32 befestigt und erstreckt sich aus dem tassenförmigen Teil 32 bis zur Auslaßöffiiung 22, wobei der stiftformige Teil 33 an seinem der Auslaßöffnung 22 zugewandten Ende kugelkappenförmig ausgebildet ist. Zwischen dem Grund der Ausnehmung 30 und dem Boden des tassenförmigen Teiles 32 ist eine Druckfeder 34 angeordnet, die den Dichtungskörper 31 mit dem kugelkappenförmigen Ende des stiftfbrmigen Teiles 33 dichtend gegen den Ventilsitz der Auslaßöffiiung 22 vorspannt. Der vierte Abschnitt 29 bzw. der Pumpkanal 21 ist somit am distalen Ende 23 verschlossen.

::''.'-Ih der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Ausführüngsform.ist die Auslaßöffiiung 22 . .·-, .:;:::::-·: ' meinem Deckel 35 vorgesehen, der in den vierten Abschnitt 29 eingesetzt und ■;.. .->::?, darin befestigt ist. Die Montage gestaltet sich bei einem derartigen Aufbau beson- « :-·&igr;..&ngr;&idigr;.·--·

ders einfach, da zuerst die Druckfeder 34 in die Ausnehmung 30 eingesetzt werden kann, um danach den Dichtungskörper 30 in die Ausnehmung 30 einzuführen. Abschließend muß lediglich der Deckel 35 in den vierten Abschnitt 29 eingesetzt werden, um den Dichtungskörper 31 entgegen der Federkraft zu verspannen.

■r Fig. 3 zeigt die Funktionsweise der in Fig.^ dargestellten ersten Ausführüngsform des zweiten Ventils 25. Wie in Fig. 3 anhand der Pfeile dargestellt ist, strömt die Flüssigkeit bei Druckerhöhung in der Druckkammer 6 (Fig. 1) durch den ersten Kanal 17, den zweiten Kanal 19 (Fig. 3), den ersten, zweiten, dritten und vierten Abschnitt 26,27,28,29 des dritten Kanals 20 zu der Auslaßöffiiung 22, die anfangs durch den stiftfbrmigen Teil 33 des Dichtungskörpers 31 verschlossen ist. Aufgrund des Druckes innerhalb des vierten Abschnittes 29 wird eine Kraft auf den Dichtungskörper 31, insbesondere auf den Boden des tassenförmigen Teiles 32, ausgeübt, die der Federkraft entgegenwirkt. Wird ein durch die Vorspannung der Druckfeder 34 vorgegebener Grenzwert überschritten, so wird der Dichtungskörper 31 in Richtung des Grundes der Ausnehmung 30 verschoben, so daß der Dichtungskörper 31 die Auslaßöffiiung 22 freigibt und die Flüssigkeit in Form

eines Tropfens 36 (gestrichelte Darstellung) am distalen Ende austreten kann. Sobald der Druck nachläßt, was im Anschluß an eine vollständiges Niederdrücken des Kolbens 7 erfolgt, wird der Dichtungskörper 31 durch die Rückstellkraft der Druckfeder 34 in seine ursprüngliche in Fig. 2 dargestellte Position verschoben, so daß der Pumpkanal 21 wieder an seinem distalen Ende 23 verschlossen ist.

Die Flüssigkeit innerhalb der neuerungsgemäßen Abgabevorrichtung ist somit gänzlich von der keimbeladenen Umgebungsluft getrennt. Die Dichtwirkung wird bei der dargestellten Ausführungsform weiterhin dadurch erhöht, daß der Rand der Auslaßöffhung 22 linienförmig an dem kugelkappenförmigen Ende des Dichtungskörpers 31 anliegt. Ein Schnitt durch diese Linie ist mit dem Bezugszeichen

·· ·· 37 in Fig; 2 dargestellt. Durch die scharfe Abgrenzung des Pumpkanales 21 von der. Umgebung mittels einer linienförmigen Anlage ist eine hohe Dichtigkeit des

.: , zweiten Ventils 25 gewährleistet. ; , .. -v. ,

Fig. 4 zeigt eine zweite Ausführungsforrn der neuerungsgemäßen Abgabevorrichtung, wobei die zweite Ausführungsform der ersten Ausfuhrungsform weitgehend ähnelt, so daß gleiche Bezugszeichen für gleiche Teile verwendet werden und lediglich auf die Unterschiede eingegangen wird. Bei der zweiten Ausführungsform ist der dritte Kanal 20 wie der erste bzw. zweite Kanal 17,19 axial ver-.■'; laufend ausgebildet. In radialer Richtung schließt sich ein vierter Kanal 38 an, der sich innerhalb eines an dem Gehäusekörper 2 befestigten Rohrelementes 39 erstreckt. Der Pumpkanal 21 weist somit einen ersten Pumpkanalabschnitt 40, der sich aus dem ersten, zweiten und dritten Kanal 17,19,20 zusammensetzt, und einen sich quer dazu erstreckenden zweiten Pumpkanalabschnitt 41 auf, wobei letzterer im wesentlichen von dem vierten Kanal 38 ausgebildet wird. Das distale Ende 23 des Pumpkanales 21 ist somit am nach außen weisenden Ende des Rohrelementes 39 vorgesehen. An dieser Stelle ist auch das zweite Ventil 25 angeordnet, das im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 5 erläutert wird.

Fig. 5 zeigt eine zweite Ausführungsform des zweiten Ventils 25, wobei im folgenden lediglich auf die Unterschiede zur ersten Ausführungsform (Fig. 2 und 3)

eingegangen wird, für gleiche oder ähnliche Teile gleiche Bezugszeichen verwendet werden und die obige Beschreibung entsprechend gilt. Im Gegensatz zu der ersten Ausführungsform weist der stiftformige Teil 33 des Dichtungskörpers 31 an seinem der Auslaßöffhung 22 zugewandten Ende eine Kegelform auf. Die Spitze des Kegels ragt dabei durch die Auslaßöffhung 22 nach außen. Die Kegelform begünstigt die Tropfenbildung am distalen Ende 23, da die Flüssigkeit (nicht dargestellt) an der Spitze des Kegels zusammengeführt wird.

Die erste bzw. zweite Ausführungsform des zweiten Ventils kann sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Ausführungsform der Abgabevorrichtung eingesetzt werden.

Claims (11)

1. Abgabevorrichtung für Fluide aus einem Vorratsbehältnis, mit einem auf das Vorratsbehältnis (1) aufsetzbaren Gehäusekörper (2), in dem eine Druckkammer (6) ausgebildet ist, die nach oben von einem in der Druckkammer (6) geführten Kolben (7) und nach unten von einem gegenüber dem Vorratsbehältnis (1) wirkenden ersten Ventil (8) begrenzt ist, das bei Überdruck in der Druckkammer (6) schließt und bei Unterdruck öffnet, wobei ferner ein Pumpkanal (21) vorgesehen ist, der einerseits mit der Druckkammer (6) und andererseits über eine Auslaßöffnung (22) mit der Umgebung verbunden ist und indem ein zweites Ventil (25) vorgesehen ist, das einen verschiebbaren Dichtungskörper (31) aufweist und bei Überdruck in der Druckkammer (6) öffnet und bei Unterdruck schließt, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Dichtungskörper (31) pumpkanalseitig abdichtend gegen die Auslaßöffnung (22) vorgespannt ist, so daß der Pumpkanal (21) am distalen Ende (23) verschlossen ist, wobei der verschiebbare Dichtungskörper (31) bei Erhöhung des Druckes innerhalb des Pumpkanales (21) in eine die Auslaßöffnung (22) freigebende Position verschiebbar ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungskörper (31) in einer Ausnehmung (30) im Pumpkanal (21) dichtend geführt ist.

3. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein Federelement (34) zum Vorspannen des Dichtungskörpers (31) vorgesehen ist, wobei das Federelement (34) auf der der Auslaßöffnung (23) abgewandten Seite des Dichtungskörpers (31) angeordnet ist.

4. Abgabevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (34) in der Ausnehmung (30) im Pumpkanal (21) angeordnet ist.

5. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Dichtungskörper (31) auf seiner der Auslaßöffnung (22) abgewandten Seite einen tassenförmigen Teil (32) aufweist.

6. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der Auslaßöffnung (22) linienförmig an dem verschiebbaren Dichtungskörper (31) anliegt.

7. Abgabevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Rand der Auslaßöffnung (22) kreislinienförmig an dem verschiebbaren Dichtungskörper (31) anliegt

8. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Dichtungskörper (31) auf der der Auslaßöffnung (32) zugewandten Seite im wesentlichen kegelförmig ausgebildet ist.

9. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der verschiebbare Dichtungskörper (31) auf der der Auslaßöffnung (22) zugewandten Seite im wesentlichen kugelkappenförmig ausgebildet ist.

10. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Pumpkanal (21) einen ersten Pumpkanalabschnitt (40) und einen zweiten Pumpkanalabschnitt (41), der sich quer zum ersten Pumpkanalabschnitt (40) erstreckt, umfaßt, wobei der erste Pumpkanalabschnitt (40) einerseits mit der Druckkammer (6) und andererseits mit dem zweiten Pumpkanalabschnitt (41) und der zweite Pumpkanalabschnitt (41) über die Auslaßöffnung (22) mit der Umgebung verbunden ist.

11. Abgabevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Pumpkanalabschnitt (41) innerhalb eines an dem Gehäusekörper (2) angeordneten, sich zur Seite erstreckenden Rohrelementes (38) vorgesehen ist.