DE20103534U1 - Abfallbehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Abfallbehälter mit einer geschlossenen Wandung, welcher mit einem abnehmbaren Deckel versehen ist, welcher eine oder mehrere ggf. mit jeweils einer schwenkbaren Klappe verschließbare Öffnungen aufweist, wobei jeder Öffnung ein Abfallsack zugeordnet ist und der obere Bereich der geschlossenen Wandung durch den Deckel abgedeckt ist.

Derartige Abfallbehälter werden vielfach an Tankstellen, Rastplätzen, Flughäfen usw. aufgestellt, um eine Verschmutzung derselben zu vermeiden. Bei den bekannten Abfallbehältern ist der obere Bereich eines Abfallsackes bzw. sind die oberen Bereiche mehrerer Abfallsäcke über den oberen Bereich der geschlossenen Wandung des Abfallbehälters gestülpt und werden durch den bzw. die Deckel übergriffen und an der geschlossenen Wandung des Abfallbehälters festgehalten. Als nachteilig hat sich bei dieser Ausführung herausgestellt, daß eine sichere Festlegung der oberen Bereiche der Abfallsäcke

nicht gewährleistet ist, so daß diese bei steigendem Füllungsgrad
sehr leicht unter dem Deckel hinweg- und in den Abfallbehälter hineinrutschen, wobei deren Inhalt teilweise in
die Behälter fällt. Dies erfordert zusätzliche Reinigungsmaßnahmen und stellt somit einen nicht unerheblichen Aufwand
dar.

Von diesem Stand der Technik ausgehend liegt der Erfindung
die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung vorerwähnter Nachteile einen Abfallbehälter der eingangs genannten Art dahingehend

zu verbessern, daß der in diesen eingebrachte Abfallsack bzw. die in diesen eingebrachten Abfallsäcke an den oberen Bereichen
der geschlossenen Wandung des Abfallbehälters festgelegt sind, so daß bis zum Erreichen ihres gewünschten Füllungsgrades ein Danebenfallen von Abfällen in den eigentlichen Abfallbehälter
vermieden wird.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß am oberen Bereich der geschlossenen Wandung nach innen frei vorragende

Auflager vorgesehen sind, welche derart angeordnet und ausgebildet sind, daß auf diese pro Öffnung ein Haltering od.dgl.
auflegbar ist, um den der obere Bereich eines Abfallsackes
umlegbar ist. Durch Hindurchziehen des oberen Bereiches eines Abfallsackes durch den Haltering od.dgl. und Überstülpen seines oberen Bereiches über den Haltering wird dieser beim Auflegen auf die vorragenden Auflager festgeklemmt und ist somit gegen Verrutschen auch bei steigendem Füllungsgrad des Abfallsackes
gesichert. Nach dem Füllen des Abfallsackes wird
der Deckel angehoben, der Abfallsack mit Ring od.dgl. heraus-' genommen und der Ring od.dgl. vom oberen Bereich des Abfallsackes
gelöst, so daß der obere Bereich desselben zugebunden
und in die Abfuhr gegeben werden kann.

Vorteilhaft sind die frei vorragenden Auflager aus dem oberen Bereich der Behälterwandung durch Stanzung und Abbiegen geformt. Diese können zusätzlich auch noch hakenförmig nach oben gebogen sein.

Der Haltering od.dgl. ist in einer bevorzugten Ausführung in seiner Formgebung der Innenkontur der Behälterwandung angepaßt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist anhand der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt diese in schematischer Darstellung eine geschnittene Seitenansicht eines Abfallbehälters.

Mit 1 ist der Abfallbehälter bezeichnet, welcher eine geschlossene Wandung aufweist und mittels des Deckels 2 abgedeckt ist. Der Deckel 2 weist in seinem Mittenbereich eine Öffnung 4 auf, welche dem Einwerfen des Abfalles dient. Die Öffnung 4 kann mit einer schwenkbaren Klappe verschlossen sein. Jeder Öffnung 4 des Abfallbehälters 1 ist ein Abfallsack 5 zugeordnet. In einem Abfallbehälter 1 können somit mehrere Abfallsäcke 5 parallel nebeneinander angeordnet sein.

Am oberen Bereich 3 der geschlossenen Behälterwandung sind nach innen frei vorragende Auflager 6 vorgesehen, welche derart angeordnet und ausgebildet sind, daß auf' diese pro Öffnung 4 ein Haltering 7 od.dgl. auflegbar ist, um den der obere Bereich 8 des Abfallsackes 5 umgelegt ist. Die Anordnung ist hierbei so getroffen, daß der obere Bereich 8 des Abfallsackes durch den Haltering 7 od.dgl. durchgezogen und nach außen um diesen umgestülpt wird, so daß bei auf den Auflagern

6 aufliegendem Haltering 7 od.dgl. der Abfallsack 5 zwischen diesem und den Auflagern 6 fest eingeklemmt und somit gegen Herausrutschen gesichert ist. Das Entfernen des gefüllten Abfallsackes 5 geschieht in umgekehrter Reihenfolge.

Die frei vorragenden Auflager 6 sind in einer bevorzugten Ausführung aus dem oberen Bereich 3 der geschlossenen Wandung des Abfallbehälters 1 durch Stanzung herausgestanzt und nach innen frei vorragend umgebogen.

Der Haltering 7 od.dgl. ist in seiner Formgebung der des Abfallbehälters 1 angepaßt, beispielsweise kann dieser kreisförmig, rechteckförmig usw. geformt sein.

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Claims (4)

1. Abfallbehälter (1) mit geschlossener Wandung, welcher mit einem abnehmbaren Deckel (2) versehen ist, welcher eine oder mehrere ggf. mit jeweils einer schwenkbaren Klappe verschließbare Öffnungen (4) aufweist, wobei jeder Öffnung (4) ein Abfallsack (5) zugeordnet ist und der obere Bereich (3) der geschlossenen Wandung durch den Deckel (2) abgedeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Bereich (3) der geschlossenen Wandung nach innen frei vorragende Auflager (6) vorgesehen sind, welche derart angeordnet und ausgebildet sind, daß auf diese pro Öffnung (4) ein Haltering (7) od. dgl. auflegbar ist, um den der obere Bereich (8) eines Abfallsackes (5) umlegbar ist.

2. Abfallbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die frei vorragenden Auflager (6) aus dem oberen Bereich (3) der Behälterwandung durch Stanzung geformt sind.

3. Abfallbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die frei vorragenden Auflager (6) von ausgestanzten Lappen gebildet sind, welche nach innen oder nach innen und oben gebogen sind.

4. Abfallbehälter nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (7) od. dgl. in seiner Formgebung der Innenkontur der Behälterwandung angepaßt ist.