DE20102170U1 - Klappdeckel für ein Handschuhfach o.ä., insbesondere für Fahrzeuge - Google Patents

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Klappdeckel für ein Handschuhfach oder ähnliches, insbesondere für

Fahrzeuge

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Beschreibung des Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung „KLAPPDECKEL FÜR EIN HANDSCHUHFACH ODER ÄHNLICHES, INSBESONDERE FÜR FAHRZEUGE"

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Klappdeckel für ein Handschuhfach oder ähnliches, insbesondere von der Art, die im Armaturenbrett eines Fahrzeugs vorgesehen ist.

Es ist bekannt, dass für eine wirksame Schnappverschlussvorrichtung, die im wesentlichen unsensibel auf Vibrationen reagiert, diese Klappdeckel vorzugsweise mit zwei Schnappriegeln ausgestattet sind, von denen jeder geeignet ist, in einen entsprechenden, am Armaturenbrett befestigten Riegelsitz einzuschappen. Insbesondere sind die zwei Schnappriegel einander gegenüberliegend angebracht und parallel zur Scharnierachse des Klappdeckels angeordnet und umfassen entsprechende Übertragungsstangen, die auf entsprechende benachbarte und an einem Drehzapfen am Klappdeckel befestigte Hebel scharniert sind. Die Hebel sind durch eine Zugfeder miteinander verbunden, die normalerweise die Aufgabe hat, die Hebel in einer Winkelposition zu halten, so dass die Riegel in geschlossenem Zustand gespreizt werden.

Ein am Klappdeckel scharnierter Griff ist mit einer Nase ausgestattet, die geeignet ist, in die Hebel einzugreifen und sie dadurch, indem die Kraft der Feder überwunden wird, zur Drehung zu bringen, so dass die Riegel längs in die geöffnete Stellung gebracht werden.

Um ein zufälliges axiales Herabfallen der Hebel zu verhindern, ist das Verfahren bekannt, die Hebel auf entsprechenden Drehzapfen anzubringen, die mittels Pressen aus einem Stück mit dem Klappdeckel gefertigt und durch Unterschnitt oder ähnliches geformt werden, so dass sie axial mit den Hebeln mittels eines Bajonettver-

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Schlusses oder Schnappverschlusses verbunden werden können.

Die Herstellung dieser geformten Bolzen erweist sich als unerwünscht problematisch und kostenaufwändig bei industrieller Fertigung, da das Formpressen der Bolzen komplexe Maschinen erforderlich macht, bei denen mehrere Arbeitsdurchgänge möglich sind.

Außerdem muss, um eine Geräuschentwicklung aufgrund der Reibung der Zugfeder an der anliegenden Oberfläche des Klappdeckels zu verhindern, die in Fahrzeugen als außerordentlich unerwünscht gilt, ein Polster aus weichem schwammigem Material oder ähnliches dazwischengelegt werden, das schnell verschleißt und die Montage der einzelnen Bestandteile verkompliziert.

Auf jeden Fall werden bei den bekannten, oben beschriebenen Problemlösungen zahlreiche Einzelbestandteile benötigt, deren Montage die Herstellung des Klappdeckels zusätzlich arbeitsaufwändig gestaltet.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Klappdeckel für ein Handschuhfach, oder ähnliches, insbesondere für Fahrzeuge anzubieten, der aus einer begrenzten Anzahl von einfachen, zuverlässigen und kostengünstig herzustellenden Bestandteilen zusammengesetzt wird.

Ein weitere Aufgabe der Erfindung ist es, einen Klappdeckel des oben genannten Typs anzubieten, bei dem die mechanischen Schwingungen, die störende Geräusche verursachen können, möglichst gering sind.

Gemäß der Erfindung werden diese Aufgaben von einem Klappdeckel für ein Handschuhfach, oder ähnliches, insbesondere für Fahrzeuge erfüllt, der die Eigenschaften der nachfolgenden Schutzansprüche aufweist.

Die Eigenschaften und Vorteile der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung verdeutlich, die nur als nicht einschränkendes Beispiel dienen soll, unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen, von denen:

Figur 1 eine Hinteransicht des Klappdeckels im Ruhezustand in einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zeigt; Figur 2 in vergrößertem Maßstab den Querschnitt A-A von Figur 1 zeigt; und

Figur 3 den Querschnitt B-B von Figur 1 zeigt.

Unter Bezugnahme auf die Figuren umfasst der Klappdeckel in erster Linie einen Flügel 1, der vorzugsweise aus hartem Kunststoff hergestellt wird und geeignet ist, zum Verschließen eines Handschuhfachs oder ähnliches auf ein Trageelement scharniert zu werden, wie zum Beispiel auf das Armaturenbrett eines Fahrzeugs.

An der größeren rückseitigen Fläche, ist der Klappdeckel mit einem einander gegenüberliegenden Riegelpaar 2, 3 ausgestattet, das geeignet ist, in entsprechende (nicht gezeigte) Riegelsitze , die am Armaturenbrett vorgesehen sind, einzuschnappen.

Die Riegel 2 und 3 sind an den Enden entsprechender Übertragungsstangen 4, 5 vorgesehen, auf welchen sie vorzugsweise linear und längs schiebbar bezüglich der Stützdurchgänge 6 angebracht sind, die aus einem Stück am Flügel 1 gefertigt werden.

Zwischen den Riegeln 2, 3 ist ein einziger Betätigungshebel 7 vorgesehen, der über zwei im wesentlichen gegenüberliegende Arme 8, 9 verfügt, zwischen denen er frei schwenkbar auf einem Bolzen 10 befestigt ist, der aus einem Stück am Flügel 1 gefertigt ist. Der Hebel 7, dessen Arme 8, 9 sich im wesentlichen quer zu den Riegeln 2, 3 und den entsprechenden Übertragungsstangen 4, 5 erstrecken, wird vorzugsweise aus Acetalharz hergestellt oder aus einem ähnlichen selbstschmierenden Material.

Auf den freien Enden der Arme 8, 9 des Hebels, die eine vorzugsweise abgerundete Form aufweisen, sind jeweils in lockerer Form die Übertragungsstangen 4, 5 angelenkt, von denen mindestens 1 (Übertragungsstange 5, wie in dem Beispiel von Figur 1) sich zum entsprechenden Arm des Hebels 7 mit einem Querabschnitt 5' erstreckt, wodurch unter Beibehaltung einer

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vorteilhaften Längsanordnung eine Verbindung der Riegel 2, 3 ermöglicht wird,

Wahlweise kann gemäß der Position des Drehzapfens 10 und den Abmessungen des Hebels 7 ein zu 5' analoger Querabschnitt auf der Übertragungsstange 4 vorgesehen sein oder auch auf beiden Übertragungsstangen 4 und 5.

Auf jeden Fall wird jede dieser Übertragungsstangen 4, 5 vorzugsweise an den Enden des entsprechenden Arms 8, 9 des Hebels mittels eines geformten Abschnitts 11 angelenkt, der mit einer Wand 12 oder ähnlichem ausgestattet ist, die bezüglich des Hebels 7 in einer der Basis des Drehzapfens 10 axial gegenüberliegenden Position angeordnet ist, wie in Figur 2 zu sehen ist. In Folge dessen ist für den Hebel 7 kein besonderer Kunstgriff nötig, um ein axiales Herabfallen zu verhindern, da er axial von den Wänden 12 der Übertragungsstangen 4, 5 gehalten wird, die sich ihrerseits fest in den Stützdurchgängen 6 befinden. Der Drehzapfen 10 kann also auf vorteilhaft einfache Weise geformt werden, insbesondere ohne Unterschnitt, weshalb er auch einfach aus einem Stück zusammen mit dem Flügel 1 gepresst werden kann.

Am Drehzapfen 10, ist an einem seiner axialen Enden mit geringerem Durchmesser eine Drehfeder 13 angebracht, die ein Ende aufweist, das an einem Anschlag 14 des Bolzens anstößt, und über ein gegenüberliegendes Ende verfügt, das an einem Zähnchen 15, oder ähnlichem, befestigt ist, das aus einem Stück mit dem Hebel 7 gefertigt ist und die Feder 13 ebenfalls in axialer Position festgeklemmt hält.

Die Feder 13 belastet den Hebel 7 in der Drehung (gegen den Uhrzeigersinn, siehe Figur 1), so dass normalerweise die Riegel 2 und 3 in einer axial gespreizten Position gehalten werden, wodurch das Einschnappen in die entsprechenden Riegelsitze zum Verschließen des Klappdeckels ermöglicht wird.

Zum Öffnen des Klappdeckels genügt es, die Kraft der Feder 1 3 zu überwinden. Zu diesem Zweck sollte der Klappdeckel des

allgemein bekannten Typs sein, der mit einer Nase 16 ausgestattet ist und der durch einen Griff 17 (Figur 3) betätigt wird. Die Nase 16 ist geeignet zusammen mit einem weiteren Nockenarm 18 des Hebels 7, die Drehbewegung des Hebels in eine bestimmte Richtung auszulösen, wobei die Kraft der Feder 13 überwunden wird, so dass die gegenseitige Annäherung der Riegel 2, 3 und ihr Ausklinken aus den entsprechenden Riegelsitzen ermöglicht wird.

Diese Annäherungsbewegung der Riegel kann von einem Anschlagselement 19 begrenzt werden, das aus einem Stück zusammen mit dem Flügel 1 gefertigt wird, gegen welches der Arm 18 des Hebels 7 angschlagen kann.
Vorzugsweise ist aus einem Stück auf dem Hebel 7 auch mindestens eine bewegliche Zunge 20 herausgearbeitet, die geeignet ist, an ein Anschlagselement 21 anzustoßen (es kann auch von dem oben genannten Anschlagselement 19 gebildet werden), damit die Anschlagsbewegung des Arms 18 gegen das Anschlagselement 19 abgedämpft wird.

Um die Geräuscharmut des Klappdeckels gemäß der Erfindung zusätzlich zu erhöhen, werden die möglichen Schwingungen der beweglichen Elemente durch die Verwendung von beweglichen Flügeln 22 oder ähnlichem minimiert, die vorzugsweise aus einem Stück zusammen mit den Armen 8, 9 des Hebels 7 gefertigt werden und die geeignet sind, zusammen mit den Wänden 12 der Stangen 4, 5 automatisch das Axialspiel zwischen den einzelnen Elementen und dem Flügel 1 zurückzugewinnen.

Selbstverständlich kann der beschriebene Klappdeckel auf mannigfaltige Weise innerhalb des Rahmens der Erfindung verändert werden.

Claims (6)

1. Klappdeckel für ein Handschuhfach oder ähnliches, insbesondere für Fahrzeuge, der einen scharnierten Flügel umfasst, welcher mit mindestens zwei, im wesentlichen einander gegenüberliegenden Riegeln ausgestattet ist, die normalerweise mittels entsprechenden, von einer Federvorrichtung belasteten Übertragungsstangen in einer gespreizten Stellung gehalten werden, und der dadurch gekennzeichnet ist, dass diese Übertragungsstangen (4, 5) auf entsprechenden Armen (8, 9) scharniert sind, die im wesentlichen gegenüberliegend an einem Betätigungshebel (7) angebracht sind, welcher an einem Flügel (1) drehbar befestigt ist, wobei mindestens eine der Stangen sich mit einem querliegenden Verbindungsstück (5') zum entsprechenden Hebelarm (7) hin erstreckt.

2. Klappdeckel nach Anspruch 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass diese Arme (8, 9) des Betätigungshebels (7) sich im wesentlichen quer zu den Übertragungsstangen (4, 5) erstrecken.

3. Klappdeckel nach Anspruch 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Federvorrichtung eine Drehfeder (13) umfasst, die ein Ende aufweist, das geeignet ist, an ein festes Anschlagselement (14) anzustoßen, und über ein gegenüberliegendes, mit dem Betätigungshebel (7) verbundenes Ende verfügt.

4. Klappdeckel nach Anspruch 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Betätigungshebels (7) mindestens eine beweglich Zunge (20) umfasst, die geeignet ist an ein festes Anschlagselement (21) anzustoßen, wodurch auf weiche und geräuschlose Weise die Anschlagsbewegung des Hebels abgedämpft wird.

5. Klappdeckel nach Anspruch 1, der dadurch gekennzeichnet ist, dass mindestens eine der Übertragungsstangen (4, 5) am Betätigungshebel (7) angelenkt ist mittels eines geformten Abschnitts (11), der mindestens über ein Wand (12) oder ähnliches verfügt, die geeignet ist, das axiale Herabfallen des Hebels (7) von dem Drehzapfen (10) zu verhindern.

6. Klappdeckel nach Anspruch 5, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der Betätigungshebel (7) mindestens einen beweglichen Flügel (22) umfasst, der geeignet ist, zusammen mit der Wand (12) automatisch das Axialspiel zwischen dem Hebel (7), der Übertragungsstange (4, 5) und dem Flügel (1) zurückzugewinnen.