DE20100326U1

DE20100326U1 - Kantengetriebe für einen Treibstangenbeschlag

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Publication number: DE20100326U1
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Original assignee: Aug Winkhaus GmbH and Co KG
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Priority date: 2001-01-09
Filing date: 2001-01-09
Publication date: 2001-03-29
Anticipated expiration: 2011-01-10

Description

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Beschreibung Kantengetriebe für einen Treibstangenbeschlag

Die Neuerung betrifft ein Kantengetriebe für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters oder einer Fenstertür mit einem Gehäuse, mit einem darin drehbar gelagerten Antriebsritzel, mit auf dem Antriebsritzel angeordneten, zum mittelbaren oder unmittelbaren Antrieb eines Schließmechanismus des Fensters oder der Fenstertür vorgesehenen Antriebsmitteln, mit einer in dem Antriebsritzel angeordneten, zur drehfesten Kopplung mit einem Antriebsdorn vorgesehenen Ausnehmung und mit einer in dem Gehäuse angeordneten Lagerschale zur Lagerung eines auf dem Antriebsritzel angeordneten Lagerteils.

Ein solches Kantengetriebe ist beispielsweise aus der EP 0 113 664 Bl bekannt. Hierbei ist das Antriebsritzel einteilig mit jeweils an seinen Stirnseiten angeordneten bundartigen Lagerteilen gefertigt. Die Lagerteile werden in Lagerungen der Gehäuseteile geführt. Die zur Aufnahme des Antriebsdorns vorgesehene Ausnehmung ist in dem Zentrum des Antriebsritzels angeordnet und im Querschnitt quadratisch gestaltet. Nach der Montage des Gehäuses ist das Antriebsritzel drehbar und axial unverschieblich zwischen den Gehäuseteilen gehalten. Die Antriebsmittel sind als AußenVerzahnung ausgebildet und treiben unmittelbar eine Treibstange des Treibstangenbeschlages an.

Nachteilig bei dem bekannten Kantengetriebe ist, dass das Antriebsritzel ein schwierig zu fertigendes Bauteil ist. Beispielsweise stehen die Antriebsmittel in radialer Richtung und die Lagerteile in axialer Richtung von dem

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Antriebsritzel hervor. Das Antriebsritzel wird daher meist in Großserie im Fließpressverfahren hergestellt. Eine Anpassung des Antriebsritzels auf unterschiedliche Abmessungen der Treibstange, des Antriebsdorns oder des Gehäuses gestaltet sich daher sehr aufwändig.

Der Neuerung liegt das Problem zugrunde, ein Kantengetriebe der eingangs genannten Art so zu gestalten, dass es besonders kostengünstig herstellbar ist und mit möglichst geringem Aufwand an vorgegebene Abmessungen von angrenzenden Bauteilen angepasst werden kann.

Dieses Problem wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, dass die Antriebsmittel auf einem im Wesentlichen ebenen Scheibenteil angeordnet sind, dass das Scheibenteil in seinem Zentrum einen Einsatz haltert, und dass der Bereich der Ausnehmung für den Antriebsdorn und das Lagerteil vollständig auf dem Einsatz angeordnet sind.

Durch diese Gestaltung lässt sich das Scheibenteil eben gestalten, während der Einsatz im Vergleich zum Scheibenteil eine nur geringe radiale Erstreckung aufweist. Das Scheibenteil kann daher beispielsweise aus einem ebenen Blech im Stanzverfahren gefertigt werden. Das Antriebsritzel ist daher besonders kostengünstig herstellbar. Der Einsatz und das Scheibenteil lassen sich unabhängig voneinander auf unterschiedlich gestaltete Antriebsdorne und Treibstangen anpassen und damit für vorgegebene Abmessungen von an das Kantengetriebe angrenzenden Bauteilen zusammenstellen. Dies führt zu besonders geringen Fertigungskosten des neuerungsgemäßen Kantengetriebes.

Das neuerungsgemäße Kantengetriebe lässt sich besonders leichtgängig betreiben, wenn der Einsatz aus einem eine

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geringere Gleitreibung aufweisenden Material als das Scheibenteil gefertigt ist.

Der Einsatz ist nach der Montage gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung zuverlässig gegenüber dem Scheibenteil ausgerichtet, wenn der Einsatz einen zur Anlage an dem Scheibenteil vorgesehenen Bund hat.

Das Scheibenteil wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung nach der Montage gegenüber dem Einsatz zuverlässig in seiner vorgesehenen Lager zum Einsatz gehalten, wenn der Einsatz einen durchmesserkleinen, in das Scheibenteil eingeschobenen Abschnitt hat.

Die formschlüssige Verbindung des Einsatzes mit dem Scheibenteil gestaltet sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung konstruktiv besonders einfach, wenn der Einsatz in seiner Längsrichtung angeordnete, in entsprechende Nuten des Scheibenteils angeordnete Stege hat.

Bei in der Praxis häufig eingesetzten Antriebsdornen mit quadratischem Querschnitt kann der Einsatz in vier Ausrichtungen mit dem Scheibenteil verbunden werden. Bei aus der Praxis ebenfalls bekannten Antriebsdornen mit einer Längsnut auf einer Seite lässt sich eine zuverlässige Ausrichtung der Ausnehmung in dem Einsatz gegenüber den Antriebsmitteln auf dem Scheibenteil einfach sicherstellen, wenn die Stege jeweils unterschiedliche Abmessungen und/oder Abstände zur verdrehsicheren Montage des Einsatzes in dem Scheibenteil aufweisen.

Eine Schwächung der Stabilität des Scheibenteils durch die Nuten lässt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Neuerung einfach vermeiden, wenn die

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Stege im Bereich der Antriebsmittel kleinere Abmessungen aufweisen als im Bereich außerhalb der Antriebsmittel.

Zur weiteren Verringerung der Betätigungskräfte des neuerungsgemäßen Kantengetriebes trägt es bei, wenn das Lagerteil Kugellager aufweist und der Einsatz Mittel zur Halterung des Kugellagers hat.

Eine Sicherung gegen eine Überlastung des mit dem neuerungsgemäßen Kantengetriebes angetriebenen Treibstangenbeschlages lässt sich einfach erreichen, wenn der Einsatz zwischen der Ausnehmung für den Antriebsdorn und dem Scheibenteil einen Bereich mit einer vorgesehenen Scherfestigkeit hat. Hierdurch lässt sich ein Drehmoment festlegen, bei dem der Bereich des Einsatzes abschert. Die Scherfestigkeit lässt sich durch geeignete Materialwahl des Einsatzes oder durch die Abmessungen, beispielsweise der Stege, einfach einstellen.

Die Neuerung lässt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in

Fig.l eine Explosionsdarstellung eines neuerungsgemäßen Kantengetriebes,

Fig. 2 eine Schnittdarstellung durch das Antriebsritzel aus Figur 1,

Fig.3 eine Ansicht von links auf das Antriebsritzel aus Figur 2,

Fig.4 eine Schnittdarstellung durch eine weitere Ausführungsform des Antriebsritzels,

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Fig. 5 eine Ansicht von links auf das Antriebsritzel aus Figur 4.

Figur 1 zeigt eine Explosionsdarstellung eines Kantengetriebes 1, welches zum Antrieb eines Treibstangenbeschlages und damit zum Verriegeln und Entriegeln eines Fensters oder einer Fenstertür vorgesehen ist. Das Kantengetriebe 1 hat im montierten Zustand zwei einander gegenüberstehende Gehäuseteile 2, 3 und ein zwischen den Gehäuseteilen 2, 3 drehbar gelagertes Antriebsritzel 4. Auf einem Teilbereich des äußeren Umfangs des Antriebsritzels 4 sind zum Eingriff in eine längsverschieblich unterhalb einer Stulpschiene 5 geführte Treibstange 6 vorgesehene Antriebsmittel 7 angeordnet. Das Antriebsritzel 4 lässt sich im zusammengesetzten Zustand des Kantengetriebes 1 mittels eines drehfest in mit einem Antriebsdorn 8 verbundenen Handgriffs 9 drehen und damit die Treibstange 6 in ihrer Längsrichtung verschieben. Die Antriebsmittel 7 haben hierfür eine Außenverzahnung 10 mit in Ausnehmungen 11 der Treibstange 6 eindringenden Zähnen 12. Zur Verbindung mit dem Antriebsdorn 8 weist das Antriebsritzel 4 eine zentrische quadratische Ausnehmung 13 auf.

Figur 2 zeigt in einer Schnittdarstellung durch das Antriebsritzel 4 aus Figur 1, dass die Antriebsmittel 7 auf einem ebenen, beispielsweise im Stanzverfahren gefertigten Scheibenteil 14 angeordnet sind. In seinem Zentrum hat das Antriebsritzel 4 einen mit dem Scheibenteil 14 drehfest verbundenen Einsatz 15. Der Einsatz 15 lässt sich beispielsweise aus Aluminium im Spritzgussverfahren fertigen. In dem Einsatz 15 ist die Ausnehmung 13 für den Antriebsdorn 8 angeordnet. Der Einsatz 15 hat einen an dem Scheibenteil 14 anliegenden Bund 16 und auf beiden Seiten des Scheibenteils 14 angeordnete Lagerteile 17,

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18. Bei einer Zentrierung des Scheibenteils 14 durch die in Figur 1 dargestellten Gehäuseteile 2, 3 kann der Einsatz 15 in einer alternativen Ausführungsform auch einen konstanten Außendurchmesser aufweisen und damit die Verwendung zweier identisch gestalteter Gehäuseteile 2, 3 ermöglichen.

Figur 3 zeigt in einer Seitenansicht des Antriebsritzels 4 aus Figur 2 von links, dass der Einsatz 15 im Bereich des Scheibenteils 14 Stege 19, 20 hat. Diese Stege 19, 20 dringen in Nuten 21, 22 des Scheibenteils 14 ein. Hierdurch sind das Scheibenteil 14 und der Einsatz 15 in Drehrichtung formschlüssig miteinander verbunden. Die im Bereich der Antriebsmittel angeordnete Stege 19 weisen etwas kleinere Abmessungen auf als die anderen Stege 20. Hierdurch lässt sich der Einsatz 15 nur in einer vorgesehenen Ausrichtung in das Scheibenteil 14 einstecken.

Figur 4 zeigt ein Antriebsritzel 23 für das in Figur 1 dargestellte Kantengetriebe 1 mit zwei auf einem rohrförmigen Einsatz 24 angeordneten, Kugellager 25, 26 aufweisenden Lagerteilen 27, 28. Die Kugellager 25, 26 sind auf beiden Seiten eines Scheibenteils 29 angeordnet und mittels Distanzringen 30, 31 auf einem vorgesehenen Abstand zu diesem angeordnet. Das Scheibenteil 2 9 hat auf seinem äußeren Umfang Antriebsmittel 31.

Wie Figur 5 in einer Seitenansicht auf das Antriebsritzel 2 3 aus Figur 4 zeigt, hat der Einsatz 24 wie der aus den Figuren 2 und 3 in Nuten 32, 33 des Scheibenteils 29 eindringende Stege 34, 35. Eine Ausnehmung 3 6 im Zentrum des Einsatzes ist beispielhaft als Sechskant dargestellt. Das Scheibenteil 29 aus den Figuren 4 und 5 hat dieselben Abmessungen wie das in den Figuren 2 und 3 dargestellte Scheibenteil 14. Das Antriebsritzel 23 lässt sich daher

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für unterschiedliche Anforderungen des in Figur 1 dargestellten Kantengetriebes 1 aus Standardbauteilen zusammensetzen.

Claims

1. Kantengetriebe für einen Treibstangenbeschlag eines Fensters oder einer Fenstertür mit einem Gehäuse, mit einem darin drehbar gelagerten Antriebsritzel, mit auf dem Antriebsritzel angeordneten, zum mittelbaren oder unmittelbaren Antrieb eines Schließmechanismus des Fensters oder der Fenstertür vorgesehenen Antriebsmitteln, mit einer in dem Antriebsritzel angeordneten, zur drehfesten Kopplung mit einem Antriebsdorn vorgesehenen Ausnehmung und mit einer in dem Gehäuse angeordneten Lagerschale zur Lagerung eines auf dem Antriebsritzel angeordneten Lagerteils, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebsmittel (7, 31) auf einem im Wesentlichen ebenen Scheibenteil (14, 29) angeordnet sind, dass das Scheibenteil (14, 29) in seinem Zentrum einen Einsatz (15, 24) haltert, und dass der Bereich der Ausnehmung (13, 36) für den Antriebsdorn (8) und das Lagerteil (17, 18, 27, 28) vollständig auf dem Einsatz (15, 24) angeordnet sind.

2. Kantengetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (15, 24) aus einem eine geringere Gleitreibung aufweisenden Material als das Scheibenteil (14, 29) gefertigt ist.

3. Kantengetriebe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (15) einen zur Anlage an dem Scheibenteil (14) vorgesehenen Bund (16) hat.

4. Kantengetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (15) einen durchmesserkleinen, in das Scheibenteil (14) eingeschobenen Abschnitt hat.

5. Kantengetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (15, 24) in seiner Längsrichtung angeordnete, in entsprechende Nuten (21, 22, 32, 33) des Scheibenteils (14, 29) angeordnete Stege (19, 20, 34, 35) hat.

6. Kantengetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (19, 20, 34, 35) jeweils unterschiedliche Abmessungen und/oder Abstände zur verdrehsicheren Montage des Einsatzes (15, 24) in dem Scheibenteil (14, 29) aufweisen.

7. Kantengetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Stege (19, 20, 34, 35) im Bereich der Antriebsmittel (7, 31) kleinere Abmessungen aufweisen als im Bereich außerhalb der Antriebsmittel (7, 31).

8. Kantengetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerteil (27, 28) Kugellager (25, 26) aufweist und der Einsatz (24) Mittel zur Halterung des Kugellagers hat.

9. Kantengetriebe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (15, 24) zwischen der Ausnehmung (13, 36) für den Antriebsdorn (8) und dem Scheibenteil (14, 29) einen Bereich mit einer vorgesehenen Scherfestigkeit hat.