DE102005004000A1

DE102005004000A1 - Mitnehmer

Info

Publication number: DE102005004000A1
Application number: DE200510004000
Authority: DE
Inventors: Hendrik Rothe; Christoph Buchta; Harald Wellershaus
Original assignee: MAGNA CLOSURES (GERMANY) GmbH; MAGNA CLOSURES GERMANY GmbH
Current assignee: Magna Mirrors Holding GmbH
Priority date: 2005-01-27
Filing date: 2005-01-27
Publication date: 2006-08-03
Also published as: US7596908B2; US20060174543A1

Abstract

Zur Vereinfachung der nachträglichen Justage einer Fensterscheibe in den Mitnehmern (4) einer Fensterhebevorrichtung wird vorgeschlagen, diese so auszugestalten, dass die Klemmung ohne Zugriff auf die beim Zusammenbau eingesetzte Schraube möglich ist. Dies wird bei einem Mitnehmer (4, 5) mit einer flachen Aufnahmegabel (7) und einer Schraube (14) zum Zusammenziehen der Schenkel (9, 10) der Aufnahmegabel (7), dadurch erreicht, dass ein Schenkel (9) in der Nähe der Achse der Schraube (14) eine Anzahl von Durchbrüchen (19) aufweist, durch die sich ein von der Außenseite des Schenkels (9) betätigbares Druckstück (13) in den Spaltraum (7) zwischen den Schenkeln (9, 10) hinein erstreckt. Vorzugsweise ist das Druckstück (13) in einer zu der Achse der Schraube (14) im Wesentlichen parallelen Richtung verschiebbar. Ferner kann vorgesehen sein, die Betätigung des Druckstücks (13) selbsthemmend auszugestalten, beispielsweise indem das Druckstück (13) durch Kontakt mit einer Gewindemutter (11) betätigbar ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Mitnehmer zur Anbindung einer Fensterscheibe an eine Fensterhebevorrichtung und eine Fensterhebevorrichtung mit einem solchen Mitnehmer.

Es sind Seitenfenster von Fahrzeugen bekannt, die sich durch Einziehen der Fensterscheibe nach unten in eine taschenförmige Ausnehmung öffnen lassen. Bei solchen Fenstern ist üblicherweise sowohl zur Führung als auch zur Betätigung der Fensterscheibe eine Fensterhebevorrichtung vorgesehen. In einer gebräuchlichen Fensterhebevorrichtung wird die Fensterscheibe durch Mitnehmer gehalten, die an in der Bewegungsrichtung der Fensterscheibe verlaufenden Führungsschienen verschiebbar angebracht sind. Dies offenbart beispielsweise die DE 43 21 616 A1 .

Mit dem vorbekannten Fensterhebevorrichtungen sowie den darin verwendeten Mitnehmern verbleiben jedoch Nachteile. Insbesondere ist es damit nicht möglich, nach dem vollständigem Einbau aller Teile in einer Fahrzeugtür die Halterung der Fensterscheibe in den Mitnehmern zu lösen, um beispielsweise eine Nachjustierung vorzunehmen.

Die vorliegende Erfindung stellt sich die Aufgabe, Mitnehmer für eine Fensterhebevorrichtung sowie eine Fensterhebevorrichtung zu schaffen, die eine einfache Neuausrichtung der Fensterscheibe auch nach dem Einbau in eine Fahrzeugtür erlaubt.

Diese Aufgabe wird gelöst durch einen Mitnehmer mit den Merkmalen des Anspruch 1 und eine Fensterhebevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruch 11 in Rückbeziehung auf Anspruch 1.

Vorteilhafte Weiterbildungen des Mitnehmers ergeben sich aus den Ansprüchen 2 bis 10.

Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nachfolgend beschrieben, wobei auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen wird. Darin zeigen:
1 eine perspektivische Ansicht einer Kreuzseilfensterhebevorrichtung;
2 eine Explosionsansicht eines erfindungsgemäßen Mitnehmers schräg von rechts;
3 eine weitere Explosionsansicht des Mitnehmers gemäß 1 schräg von vorne;
4 weitere Explosionsansicht des Mitnehmers gemäß 1 schräg von links;
5 eine Draufsicht auf den Mitnehmer gemäß 1 von vorne;
6 eine Draufsicht auf den Mitnehmer gemäß 1 von links;
7 eine Draufsicht auf den Mitnehmer gemäß 1 von hinten;
8 eine Schnittansicht durch den Mitnehmer gemäß 1 in der Ebene A-A gemäß 6.
Gemäß den 1 weist eine Fensterhebevorrichtung und insbesondere eine Kreuzseilfensterhebevorrichtung 1 zwei Führungsschienen 2, 3 auf, an denen jeweils ein Mitnehmer 4, 5 verschiebbar angeordnet ist. Die Mitnehmer 4, 5 sind ferner entlang der Führungsschienen 2, 3 durch eine Verbindung mit einem gemeinsamen Zugseil über einen zentralen Antrieb antreibbar. Die Mitnehmer 4, 5 dienen zur Anbindung einer Fensterscheibe an die Fensterhebevorrichtung 1. Die Anbindung erfolgt dadurch, dass zwei untere Abschnitte der Fensterscheibe in eine schlitzförmige Öffnung der Mitnehmer 4, 5 eingesetzt und dort kraftschlüssig festgelegt werden. Erforderlichenfalls kann auch eine formschlüssige spielbehaftete Halterung zusätzlich vorgesehen sein.
Gemäß den 2 bis 4 umfasst ein Mitnehmer 4 eine Grundplatte 6 mit den an sich bekannten Mitteln zu seiner Anbindung an die Führungsschiene 2. Mit der Grundplatte 6 verbunden ist eine flache Aufnahmegabel 7. Diese Verbindung kann vorzugsweise wie dargestellt durch eine Verrastung erfolgen. Alternativ kann die Aufnahmegabel 7 mit dem Grundkörper 6 auch einstückig sein. Der Spaltraum 8 zwischen den Schenkeln 9, 10 der Aufnahmegabel 7 ist hinsichtlich seiner Abmessungen zur Aufnahme des unteren Abschnitts einer Fensterscheibe eingerichtet. Insbesondere ist die Breite des Spaltraums 8 so bemessen, dass ein Abschnitt einer Fensterscheibe mit leichtem Spiel darin Platz finden kann. Zur Fixierung des in den Spaltraum 8 eingesetzten Fensterscheibenabschnitts dienen eine Gewindemutter 11, eine Gewindehülse 12, ein Druckstück 13 und eine Schraube 14. Das Druckstück 11 weist an seiner Rückseite einen Abschnitt in der Form einer flachen Ringscheibe 15 auf. Von einer Stirnseite der Ringscheibe 15 ragen einseitig in axialer Richtung annähernd prismatische Vorsprünge 16 ab. Die prismatischen Vorsprünge 16 sind vorzugsweise um die zentrale Öffnung 17 der Ringscheibe 15 herum verteilt. Weiterhin sind die Oberseiten 18 der prismatischen Vorsprünge 16 vorzugsweise, wie in den 6 und 8 gezeigt ist, flach und in einer Ebene liegend. In einem Schenkel 9 der Aufnahmegabel 7 sind Durchbrüche 19 vorgesehen, durch die die prismatischen Vorsprünge 16 des Druckstücks 13 von der Außenseite her nach dem Zusammenbau des Mitnehmers 4 hindurch ragen. Die Gewindehülse 12 ragt von der Außenseite in den selben Schenkel 9 hinein und ist dort an einer zu der zentralen Öffnung der Ringscheibe 16 des Druckstücks 13 korrespondierenden Stelle gehalten. Das Druckstück 13 wird in seiner zuvor beschriebenen Einbaulage von der Außenseite des Mitnehmers 4 her durch die auf die Gewindehülse 12 aufgeschraubte Gewindemutter 11 gehalten. Die Gewindehülse 12 ist mit einer Bohrung 20 und vorzugsweise einer Durchgangsbohrung ausgerüstet, in der wenigstens abschnittsweise ein Innengewinde angelegt ist. In dem weiteren Schenkel 10 der Aufnahmegabel 7 ist fluchtend zur Durchgangsbohrung der Gewindehülse ein Loch 21 angeordnet zur Aufnahme der Schraube 14. Nach dem Zusammenbau des Mitnehmers 4 gemäß den 5 und 7 befindet sich das Druckstück 13 in einer Lage, in der die prismatischen Vorsprünge 16 auf der Innenseite des ersten Schenkels 9 in einem geringen Umfang hervorstehen und damit in den Spaltraum 8 hineinragen. In dieser Lage ist das Druckstück 13 ferner gegen ein Zurückgleiten nach außen durch die Gewindemutter 11 gesichert. Insbesondere berührt eine Stirnfläche der Gewindemutter 11 die Ringscheibe 15 an dem Druckstück 13. Der zwischen den Oberseiten 18 der prismatischen Vorsprünge 17 und der Innenfläche des gegenüberliegenden Schenkels 10 verbleibende Spaltraum 8 entspricht im wesentlichen der Dicke der zu haltenden Fensterscheibe. Die Gewindemutter 11 ist je nach Anwendungsfall vorzugsweise mit einer Rändelung oder wie dargestellt mit einer technischen Verzahnung 22 ausgerüstet. An der Verzahnung 22 kann später ein Montagewerkzeug angesetzt werden, um die Gewindemutter 11 zu verdrehen.
In dieser Konfiguration ist der Mitnehmer 4 dazu eingerichtet, mit einer Fensterscheibe verbunden zu werden. Dazu wird ein gelochter, geschlitzter oder in anderer Art durchbrochener Abschnitts der Fensterscheibe in den Spaltraum 8 der Aufnahmegabel 7 eingesetzt und mit dem Durchbruch auf die Linie der fluchtenden Bohrung 20 in der Gewindehülse 12 und dem Loch 21 im gegenüberliegenden Schenkel 10 ausgerichtet. Von dessen Seite her wird die Schraube 14 durch das Loch 21 und den Durchbruch in der Fensterscheibe hindurch gesteckt und weiter in die Gewindehülse 12 eingeschraubt. Nach dem Anziehen der Schraube 14 ist die Fensterscheibe zwischen den Oberseiten 18 der prismatischen Vorsprünge 17 an dem Druckstück 13 und der Innenseite des gegenüberliegenden Schenkels 10 kraftschlüssig festgelegt. Soweit es sich bei dem Durchbruch in der Fensterscheibe um ein Loch handelt, besteht nach dem Einsetzen der Schraube 14 auch eine formschlüssige Verbindung mit einem vorgegebenen Spiel.
Der beschriebene Mitnehmer 4 erlaubt es in der nachfolgend beschriebenen Art, ohne Zugriff auf die Schraube 14 die Fensterscheibe nach der Montage neu zu justieren. Dies ist insbesondere nach dem Einbau der Fensterhebevorrichtung in eine Fahrzeugtür nützlich, weil in dieser Verbausituation häufig ein Zugang zum Kopf der Schraube 14 praktisch unmöglich oder jedenfalls sehr schwer ist. Zum Lockern der kraftschlüssigen Verbindung zwischen Fensterscheibe und Mitnehmer 4 wird mit einem flachen Werkzeug an der Verzahnung 22 der Gewindemutter 11 angegriffen und diese so gedreht, dass sie sich von dem Druckstück 13 etwas weg bewegt. Dadurch wird die Anpresskraft der prismatischen Vorsprünge 17 des Druckstücks 13 auf der Fensterscheibe abgebaut. Die Fensterscheibe lässt sich nun in ihrer Lage auf den Mitnehmer 4 neu ausrichten, soweit das zwischen dem Durchbruch in der Fensterscheibe und dem Schaft der Schraube 14 vorgesehene Spiel es erlaubt. Nach dem Ausrichten der Fensterscheibe wird die Gewindemutter 11 gegen das Druckstück 13 wieder angezogen. Die kraftschlüssige Verbindung zwischen Mitnehmer 4 und Fensterscheibe wird dadurch wieder hergestellt.

1: Kreuzseilfensterhebevorrichtung
2, 3: Führungsschienen
4: Mitnehmer
5: Mitnehmer
6: Grundplatte
7: Aufnahmegabel
8: Spaltraum
9: Schenkel
10: Schenkel
11: Gewindemutter
12: Gewindehülse
13: Druckstück
14: Schraube
15: Ringscheibe
16: Zentrale Öffnung
17: Prismatische Vorsprünge
18: Oberseiten
19: Durchbrüche
20: Bohrung
21: Loch
22: Verzahnung

Claims

Mitnehmer (4, 5) für eine Fensterhebevorrichtung (1) in einem Fahrzeug mit einer flachen Aufnahmegabel (7) und einer Schraube (14) zum Zusammenziehen der Schenkel (9, 10) der Aufnahmegabel (7), wobei ein Schenkel (9) in der Nähe der Achse der Schraube (14) eine Anzahl von Durchbrüchen (19) aufweist, durch die sich ein von der Außenseite des Schenkels (9) betätigbares Druckstück (13) in den Spaltraum (7) zwischen den Schenkeln (9, 10) hinein erstreckt.
Mitnehmer (4, 5) nach Anspruch 1, wobei das Druckstück (13) in einer zu der Achse der Schraube (14) im wesentlichen parallelen Richtung verschiebbar ist.
Mitnehmer (4, 5) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Betätigung des Druckstücks (13) selbsthemmend ist.
Mitnehmer (4, 5) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Druckstück (13) durch Kontakt mit einer Gewindemutter (11) betätigbar ist.
Mitnehmer (4, 5) nach Anspruch 3, wobei die Gewindemutter (11) auf einer Gewindehülse (12) aufgeschraubt ist, in deren Innenbohrung (20) die Schraube (14) verläuft.
Mitnehmer (4, 5) nach Anspruch 4 oder 5, wobei die Gewindemutter (11) eine Rändelung aufweist.
Mitnehmer (4, 5) nach einem der Ansprüche 4 bis 6, wobei die Gewindemutter (11) eine Verzahnung (22) zum Anschluss eines Montagewerkzeugs aufweist.
Mitnehmer (4, 5) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei in dem Schenkel (9) mehrere Durchbrüche (19) um die Achse der Schraube (14) herum angeordnet sind.
Mitnehmer (4, 5) nach Anspruch 7, wobei die Durchbrüche (19) im wesentlichen die Gestalt von Kreisringsektoren haben.
Mitnehmer (4, 5) nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei das Druckstück (13) eine runde oder eckige Ringscheibe (15) mit mehreren von einer Stirnseite abstehenden prismatischen Vorsprüngen (17) ist.
Fensterhebevorrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug mit einem Mitnehmer (4, 5) nach einem der vorangehenden Ansprüche.