DE2010085A1 - Schließvorrichtung fur zwei oder drei teilige Behalter oder Koffer mit mehreren Zuhaltestellen und einem Sperrmechanismus - Google Patents

Description

• Schließvorrichtung für zwei- oder dreiteilige Behälter oder Koffer mit mehreren Zuhaltestellen und einem Sperrmechanismus Die Erfindung bezieht sich auf eine durch einen einzigen Sperrmechanismus zu sperrende Schließvorrichtung für Reise-oder größere Aktenkoffer oder Taschen bzw. sonstige Behälter mit einen Deckel oder zwei unabhängig zu öffnenden, durch einen Mittelrahmen an mehreren Stellen zusammengehaltenen Deckel teilen.
• Sie bezieht sich weiter auf mit einer Zventralsperre und die zur Verriegelung erforderlichen Teile nach der Erfindung ausgestattete Behälter, vorzugsweise auf Reiseköffer.
• Die Ausweitung des Reiseverkehrs und die Mitführung von für längere Aufenthalte erforderlichen wertvollen Reiseutensilien macht es notwendig, Reisekoffer mit Verschlußvorrichtungen zu versehen, die ein unbefugtes Uffnen mit Sicherheit verhindern. Die heute bei Reisekoffern verwendeten Sperrvorrichtungen geben diese Sicherheit jedoch nicht. Die Hauptursache dafür ist, daß aus Preisgrtnden und aus Mangel an Raum in den relativ dünnen Kofferwänden nur sehr einfache, flache Zuhalte- und Sperrschlösser Anwendung finden, die mit einfachen, fast immer gleichen Schlüsseln geöffnet werden können.
• Durch die Verwendung dieser einfachen Schlösser wird zwar eine Sicherung gegen unbeabsichtigtes, während beispielsweise der Verladung der Koffer bei einer Flugreise, aber, da fast alle Schlüssel gleich sind, kein echter Schutz gegen unbefugtes offenen erreicht.
• Man hat versucht, diesen Nachteil der Schlüsselschlösser dadurch zu umgehen, daß man an ihrer Stelle sogen. Zahlen-oder Symbol-Kombinationsschlösser benutzt hat. Diese Zuhalte- und Sperrschlösser, die nach Einrasten oder Einklappen eines Schließteiles und durch Sperren dieses Schließteiles durch Verstellen mehrerer Walzen zu sichern sind, geben zar eine sehr gute Sicherheit gegen unbefugtes offenen. Der wesentliche Nachteil besteht bis heute bei größeren Koffern jedoch darin, daß diese Koffer zum einwandfreien Sichern, wie dies bei Koffern mit Schltsselschlössern üblich ist, auch mit mindestens zwei Schlössern versehen sein müssen. Zwei oder drei Schlüsselschlösser lassen sich mit einem Schlüssel relativ schnell öffnen und schließen, nicht aber Syibol-Kombinationsschlösser.
• Hier müssen die Symbole jeweils eingestellt, und falls der Koffer für einige Zeit offen bleiben soll, um nicht abgelesen werden zu können, verstellt und sodann zum Schließen wieder erneut eingestellt werden.
• Man hat sich aus diesem Grunde bisher schon so beholfen, daß man bei normalen zweiteiligen Koffern in der Mitte ein Zahlenschloß -angebracht hat, während rechts und links davon, gegen die Kofferecken hin, einfache Zuhaltungen mit beispielsweise Klappbügeln angebracht werden. Werden jedoch diese Bügel gelöst, so ist es bei nicht vollkommen starr und stark ausgeführten Koffern ohne weiteres möglich, den Kofferdeckel an den Seiten anzuheben oder auf zuzwängen und trotz des Mittelschlosses zu entleeren.
• Die vorstehend angedeuteten Schwierigkeiten sind neuerdings durch eine Kofferart mit einem festen Mittelrahmen und unabhängig voneinander nach zwei Seiten zu öffnenden Außenteilen noch erheblich gestiegen. Bei diesen Koffern würden beispielsweise mindestens vier einzeln zu versperrende Schlösser benötigt, welche zu bedienen weder bei Zahlenschlössern noch bei normalen Schlüsselschlössern niemand gern bereit wäre.
• Der Erfindung liegt nun der Gedanke zugrunde, die vorstehend geschilderten Nachteile dadurch zu umgehen, daß bei Reisekoffern oder Behältern, die mehrere wirksame und sperrbare Zuhaltungen benötigen, die Schließ- oder Zuhaltefunktionen von der Sperrfunktion getrennt wird.
• Dies setzt voraus, daß von den heute noch meistenteils, besonders bei Weichwandkoffern, üblichen Qüerverschlüssen ganz abgegangen wird und die bei modernen Hartwandkoffern bekannten, parallel zur Kofferkante angeordneten Einzelverschlüsse durch gemeinsam betätigbare Schieber-oder Stangenverschlüsse mit mehreren Zuhaltungen oder durch mehrere einzeln betätigte, aber mittels nur einer Sperre verriegelbare Schließteile ersetzt werden.
• Diese Schließart ermöglicht es dann, entweder aus preislichen Gründen, da nur noch ein Schlüsselschloß benötigt wird, hierfür ein solches mit einem komplizierten Sperrmechanismus zu wählen, oder bei Verwendung eines Zahlenschlosses dessen dann vorhandenen Vorteil mit nur einem Schloß beliebig viele Schließstellungen zu sperren, besonders zur Geltung zu bringen.
• Dies geschieht nach der Erfindung dadurch, daß die zum sicheren Verschließen der einzelnen für einen Koffer oder für zwei Kofferseiten erforderlichen Schließteile so ausgebildet und untereinander verbunden werden, daß sie zusammen oder nacheinander geschlossen und geöffnet werden, daß sie aber mittels Verlängerungs- und/oder Verbindungsteilen untereinander verbunden, oder diese Teile gegenüber dem Zentralschloß in einer solchen Position angeordnet werden, daß durch dieses alle Schließteile ge- und entsperrt werden können.
• Als besonders geeignet haben sich für diese Art von Sperrung beispielsweise sogenannte Schieberverschlüsse gezeigt, bei welchen zwei oder mehr an der Kofferdeckelkante befestigte Flachhaken in entsprechende Fenster am Gegenkofferrand eingreifen und an einer auf oder in diese in einer Schiene geführten Stange angebrachte Gegenstücke mittels eines einseitig- oder doppelwirkenden Kniehebels hinter die Haken geschoben werden. DieSperrung kann bei dieser Anordnung dann so erfolgen, daß beispielsweise in den Bewegungshebelarm des Kniehebels ein Zahlen- oder ein Spezialschlüsselschloß eingebaut ist, welches in Schließstellung des Hebels in eine Falle einrastet, die durch die Verstellung des Sperrmechanismus gesperrt wird. Das Schloß kann aber auch so angeordnet werden, daß es beispielsweise in eine seitlich in eine die Riegelstange eingebrachte Aussparung eingerastet und dann gesperrt wird.
• Diese Anordnung empfiehlt sich besonders bei Koffern mit einem Mittelrahien und zwei getrennt zu öffnenden Kofferdeckeln. Hier würde man zwei der vorstehenden Kniehebelriegelverschlüsse - einen für jeden Deckel - vorsehen, und das Zentralschloß zwischen diesen anordnen und mit zwei entgegengesetzt angeordneten Fallen versehen.
• Jeder Riegelverschluß kann dann, unabhängig bei entsperrt tem Zentralschloß, bewegt, und beide können mit einer Sperrvorrichtung gesperrt werden. Die Zahl der Einraststellen an den Riegeln der beiden Seiten kann dabei beliebig gewählt werden. Neben der Einfachheit der Bedienung beliebig vieler Schließstellen hat die Verschlußvorrichtung nach der Erfindung den weiteren Vorteil,daß sie gegenüber den bisher üblichen Einzelschlössern mit nur einem Riegel und diner Sperre ohne Materialmehraufwand sondern nur durch die mögliche Verstärkung jedes Teils für sich so robust ausgebildet werden kann, daß sich ein Koffer durch Unbefugte nur unter Verwendung son Werkzeugen und unter Zerstörung der Kofferwände öffnen läßt.
• Die Erfindung mittels der beigefügten Zeichnung wird anhand der bevorzugten Verwendung eines Symbol-Kombinationsschlosses und. eines doppelwirkenden Kniehebels mit Schiebeteilen beispielsweise näher beschrieben: Es stellen dar: Figur 1 den Schnitt durch die Randzone-einer Kofferseite mit einem eingebauten doppelwirkenden Kniehebelschieberverschluß in geöffneter Position mit eingebautem Symbol-Kombinátionsschloß mit einer Falle, Figur 2 die Draufsicht zur Figur 1 mit der Randzone der anderen Kofferseite und den dort angeordneten Verschlußteilen, Figur 3 die Draufsicht auf einen Koffer mit Mittelrahmen und zwei Deckelteilen und zwei parallel angeordnetzen Riegelverschlüssen, wie in Figur 1, welche gemeinsam durch ein nach zwei Seiten wirkendes tombinationsschloß gesperrt-werden.
• Es stellen dar in Figur 1: Position 1 die linke und Position 2 die rechte Schieberstange eines Doppelkniehebels mit den beweglichen Gelenken 3, 4 und 5, dem festen Drehgelenk 6 und em Hebelarm 7, Position 8 und 9 die Abdeckteile, die zugleich zur Führung der Stangen 1 und 2 und zur Einbringung der Fenster 10 und 11 zum Einstecken der in Figur 2 dargestellten, an der anderen Kofferseite angebrachten Riegelhaken, Position 12 das Symbol-Kombinationsschloß mit den Sperrwalzen 13 und der Falle 14, welche mittels des Schiebers 15 zurückbewegt werden kann. Die Falle 14 legt sich bei 16 zwischen die Schenkel des Hebelarms 17 und rastet dort ein. Durch Verstellen der Walzen wird die Falle 14 dann ge- oder entsperrt und damit die Möglichkeit, den Hebelverschluß zu bedienen, blockiert oder freigegeben.
• Es stellen dar in Figur 2: Position 18 die eine Kofferseite mit den in Figur 1 bezifferten Teilen 1 bis 17 in Draufsicht.
• Position 19 die andere Kofferseite mit den beiden Haken 20 und 21, welche beii Zuklappen der Kofferhälften in die Fenster 10 und 11 der Figur 1 eingreifen und durch die Stangen 1 und 2 verriegelt werden.
• Es stellen dar in Figur 3: Position 22 die eine Kofferseite, Position 23 einen Mittelrahmen und Position 24 die andere Kofferseite.
• Am Rahmenteil 23 sind bei 24 und 25 jeweils komplette Verschlußteile, wie in Figur t mit den Ziffern t bis 17 gekennzeichnet, angeordnet.
• Position 26 zeigt das zwischen diesen Verschlußteilen angeordnete Kombinationsschloß mit den beiden Fallen 27 und 28, welche durch Schieber 29 und 30 geöffnet werden können und dann die Bewegung der Stangen 31 und 32 freigeben. In Schließstellung rasten die Fallen unter Federdruck wieder in die Einsparungen 33 und 34 ein und werden durch Verstellen der Symbol-Kombination 35 gegen unbefugtes öffnen gesperrt.
• Mit dem einen Schloß 26 können damit viele Zuhaltestellen auf beiden Kofferseiten gespart werden.
• Vorstehend wurde eine bevorzugte Ausffihrungsform als Beispiel näher erläutert. Es sind jedoch weitere Ausführungsformen der Erfindung möglich. So können beispielsweise die Zuhaltungen in einer weniger vorteilhaften Ausführung, auch jeweils einzeln, in ihre Schließ- oder Einraststellung gebracht werden, wobei dann die mit dem Schloß verbundene Sperre die zwei an den getrennten Zuhaltungen angebrachten und sich mit diesen beweglichen Schieberstangen gegeneinander blockiert.

Claims (7)

Patentansprüche

1. Schließ- und Sperrvorrichtung für Reise- oder Aktenkoffer oder sonstige Behälter mit einem oder zwei unabhängig voneinander zu öffnenden Deckelteilen, welche jeweils an verschiedenen Stellen mit zwei oder mehreren zu öffnenden und zu schließenden Zuhaltungen zusammengehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuhaltungen gegenüber ihren feststehenden Gegenstücken einzeln oder mittels gemeinsamer Bewegungsvorrichtungen in Schließ- oder Einraststellung gebracht und dann sämtliche Zuhaltungen oder ihre Bewegungsvorrichtungen durch nur ein Sperrschloß ge- oder entsperrt werden.

2. Schließ- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sperrung der Zuhalte- oder deren Bewegungsteile ein Sicherheitsschloß mit mehreren Zuhaltungen oder ein Symbol-Kombinationsschloß mit mehreren Sperrwalzen benutzt wird.

3. Schließ- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie bei Koffern oder Behältern mit einem Deckelteil aus mindestens einem mit mehreren Zuhaltungen versehenen Gestänge besteht, welches durch ein Hebel- oder Schiebesystem in einer parallel zur zu verschließenden Kofferrand verlaufende Führungsschiene hin- und herbewegt und das Gestänge oder das Hebel-oder Schiebersystem durch eine in die bewegbaren Teile eingreifende Sperre ge- und entsperrt werden kann.

4. Schließ- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus mehreren mit jeweils mindestens einer Zuhaltung versehenen separaten Schließ- und Bewegungsvorrichtung besteht und diese untereinander- so über in einer Führungsschiene laufenden Gestänge gegeneinander positioniert sind, daß durch Einschieben einer Sperre die Bewegung der separaten Schließvorrichtung blockiert wird.

5. Schließ- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebestangen zur Bewegung der Zuhalteteile mittels eines doppelwirkenden Kniehebelsystems betätigt werden, -dessen eines Mittelgelenk an der Kofferwand befestigt ist, während die übrigen Gelenke fliegend aufgehängt sind und über die Verlängerung des einen Hebelarmes bei dessen Auf-oder Abbewegung eine entgegengesetzte Schiebebewegung auf zwei an den freien Gelenken des Systems angebrachte Riegelstangen bewirken, damit die Enden der Riegels stangen in entsprechende Gegenhaltungen eingeschoben und mittels des im Kniehebel eingebauten Sperrschlosses oder einer in die Riegelstange eingreifenden Sperre ge- oder entsperrt werden.

6. Schließ- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie bei Koffern mit zwei Deckelteilen und einem Mittelrahmen aus zwei am Mittelrahmen angebrachten, mit mindestens zwei auf jeder Seite durch jeweils ein Gestänge verbundenen Zuhaltungen besteht und das Sperrschloß zwischen den beiden Seitenschließteilen so angebracht ist, daß die beiden Gestänge oder zwei der durch sie verbundenen gegenüberliegenden Zuhaltungen gleichzeitig verriegelt werden.

7. Behälter oder Reisekoffer mit einem Deckelteil oder mit einem Mittelrahmen und zwei unabhängig voneinander zu öffnenden Außenteilen, dadurch gekennzeichnet, daß sie mit einer Schließ- und Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3 ausgestattet sind.

L e e r s e i t e