DE801815C

DE801815C - Sicherheits-Tuerverschluss

Info

Publication number: DE801815C
Application number: DEP1602A
Authority: DE
Inventors: Fritz Rieth
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1948-10-02
Filing date: 1948-10-02
Publication date: 1951-01-25

Description

Sicherheits-Türverschluß Die Erfindung bezieht sich auf einen Sicherheits-Türverschluß, bei welchem ein an der Innenseite der Tür angelenkter Sperrhebel in eine am Türrahmen angelenkte Schere eingreift, so daß derselbe ein Öffnen der Tür von außen tiur bis zu einem kleinen Spalt zuläßt.
Derartige Verschlüsse, welche zusätzlich eines normalen Türschlosses an der Innenseite der Tür angebracht werden, konnten bisher nur von einer innerhalb des Raumes befindlichen Person verriegelt und entriegelt werden. Die Verwendungsmöglichkeit eines derartigen Verschlusses beschränkte sich daher darauf, der im Raum befindlichen Person auch noch nach dem Öffnen der Tür eine Sicherheit für einen unbefugten Eintritt zu gewähren.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein Verriegeln und Entriegeln des Verschlusses auch von außen zu ermöglichen, wodurch der Verschluß außer der bisherigen Sicherung eine zusätzliche Sicherung zum Türschloß darstellt.
Diese Aufgabe ist gemäß der Erfindung im wesentlichen dadurch gelöst, daß der Sperrhebel mittels eines von außen zu betätigenden Schlosses aus der Schere ausgehoben werden kann.
Diese _\usbildung ermöglicht es somit, den Verschluß nicht nur vom Inneren des Raumes aus zu verriegeln oder zu entriegeln, sondern den Verschluß mittels des zugehörigen Schlüssels auch von außen zu entriegeln. Im praktischen Gebrauch hat diese Ausbildung den Vorteil, daß der Verschluß eine Zusatzsicherung zum eigentlichen Türschloß bildet, derart, daß das Zimmer selbst dann noch nicht betreten werden kann, wenn man <las Türschloß geöffnet haben sollte. Hierzu ist gemäß der Erfindung noch der Schlüssel zu denn Schloß erforderlich, welcher die Aushebung des Sperrhebels bewirkt. Das Verriegeln des Verschlusses erfolgt ganz selbsttätig durch einfaches Zuwerfen der Tür.
Eine Entriegelung des Verschlusses erfolgt gemäß der Erfindung auf einfache Weise dadurch, daß der Sperrriegel auf dem gewinkelten Riegelkopf eines normalen Schlosses aufliegt. Diese Ausbildung ermöglicht es, ein normales aufliegendes oder Einsteckschloß zu verwenden, bei welchem lediglich der Riegelkopf gewinkelt ist.
Der Erfindungsgegenstand ist auf der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt Fig. i eine Vorderansicht gegen den auf der Innenseite der Tür befestigten Verschluß, hig. 2 eine Draufsicht, Fig.3 eine Seitenansicht des Verschlusses mit der in der Schließlage befindlichen Tür, Fig. 4 eine Seitenansicht des Verschlusses, reit der in der Offenlage befindlichen Tür, und Fig. 5 einen Schnitt nach Linie .4-B der Fig. i. Der Verschluß besteht im wesentlichen aus der auf der Innenseite der Tür i befestigten Platte 2, um dessen Bolzen 3 der Sperrhebel 4 in Richtung des Pfeiles schwenkbar ist. Die Schwenkbewegungen des Sperrhebels 4 werden durch die an der Platte 2 vorgesehenen Nocken 5 begrenzt. Das freie Ende des Sperrhebels 4 ist knebelartig ausgebildet und greift in den Schlitz der an der Befestigungsplatte 6 angelenkten Schere 7 ein. Die Platte 6 ist auf dem Türrahmen $ befestigt.
"Zwischen dem Anlenkbolzen 3 des Sperrhebels 4 und dessen freiem Ende ist auf der Innenseite der Tür i ein Schloß 9 befestigt, dessen Riegelkopf io gewinkelt ist und auf dem der Sperrhebel 4 aufliegt.
Im Ausführungsbeispiel ist ein aufliegendes Kastenschloß vorgesehen. Ebensogut könnte aber hierfür auch ein Einsteckschloß verwendet werden, bei welchem dann der gewinkelte Riegelkopf durch einen in der Tür vorgesehenen Schlitz greifen würde. Bei beiden Ausführungen würde die Innenkonstruktion beliebig sein können und ohne Einfluß auf die Wirkung der Erfindung sein. Ebenso könnte das Schloß auch mit einem Schließzylinder ausgerüstet werden.
Die Wirkungsweise des Verschlusses ist folgende: Nachdem der Sperrhebel in die Sperrlage geschwenkt worden ist, schlägt heim Schließen der Tür das freie Ende des Sperrhebels gegen die schräge Nase der Schere 7 und gleitet auf dieser durch die Scherenöffnung in den Scherenschlitz, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Wird die Tür geöffnet, sch, läßt die Schere dieses nur bis zur Länge ihres Schlitzes zu, wie dieses aus Fig. 4 ersichtlich ist.
Eine Entriegelung des ``erschlusses kann von einer im Raum befindlichen Person dadurch erfolgen, indem sie den Sperrhebel bis zur Scherenöffnung anhebt und denselben durch diesen (in der punktierten Pfeilrichtung) führt, wobei natürlich das Türschloß ausgeklinkt sein rnuß. Anschließend wird dann zweckmäßig der Sperrhebel in die gestrichelte Ruhelage gemäß Fig. i geschwenkt.
Eine Entriegelung des Verschlusses von. außen kann nur durch Betätigung des Schlosses 9 mittels des Schlüssels i T erfolgen. Durch Drehung des Schliissels i i erfolgt eine Verschiebung des Schloßriegels in der Weise, daß der auf seinem gewinkelten Kopf aufliegende Sperrhebel in einem solchen Maße angehoben wird, daß das freie Ende des Sperrhebels in Höhe der Scherenöffnung schwenkt und durch diesen beim .=Arifschwenken der Tür ungehindert durchtreten kann und somit die Verriegelung aufgehoben ist.
Der in der Zeichnung dargestellte Verschluß ist ein Ausführungsbeispiel, worauf die Erfindung nicht .beschränkt ist, vielmehr sind im Rahmen der Erfindung auch Abweichungen und andere Ausführungen möglich. So z. B. kann das .Anheben des Sperrhebels anstatt mittels des gewinkelten Riegelkopfes auch mittels eines Exzenters, Schwenkhebels o. dgl. erfolgen.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: i. Sicherheits-Türverschluß, bei welchem ein an der Innenseite der Tür angelenkter Sperrhebel in eine am Türrahmen angelenkte Schere eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (4) mittels eines von außen zu betätigenden Schlosses (9) aus der Schere (7) ausgehoben werden kann.
2. Sicherheits-Türverschluß nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (4) auf dem gewinkelten Riegelkopf (io) eines normalen Schlosses (9) aufliegt.