DE20100767U1

DE20100767U1 - Faltanordnung für einen Roller

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Publication number: DE20100767U1
Application number: DE20100767U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-01-16
Filing date: 2001-01-16
Publication date: 2001-03-29
Anticipated expiration: 2011-01-17
Also published as: US20020096847A1

Description

Rei nhardt Söllner Ganah l

PATENTANWÄLTE

Patentanwälte Reinhardt Söllner Ganahli P.O. Box 1226 h D-85542 Kirchheim b. München

16/01/2001 Deutsches Gebrauchsmuster
SHAW, Anthony
DE-2839

Faltanordnunq für einen Roller
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Die vorliegende Erfindung betrifft ganz allgemein einen Roller, und betrifft insbesondere eine Faltanordnung für einen Roller.

Eine bekannte Faltanordnung für einen herkömmlichen Roller umfaßt einen Verbindungssitz und einen Befestigungsrahmen, der an dem Verbindungssitz durch ein Gelenk angelenkt ist. Der Verbindungssitz ist sicher bzw. fest an dem Fußbrett des Rollers befestigt. Der Verbindungssitz ist an zwei Seitenwänden mit zwei Schlitzen versehen. Der Befestigungsrahmen ist mit einer Nut versehen, in der ein Stift derart angeordnet ist, daß der Stift an einem Ende mit einem Schlüsselelement befestigt ist, während der Stift an dem anderen Ende mit einer Schraube befestigt ist. Wenn die Schraube gelöst wird, wird der Stift mittels des Schlüsselelements nach oben bewegt, um von dem Schlitz gelöst zu werden, wodurch es ermöglicht wird, den Befestigungsrahmen zu falten oder zu entfalten. Wenn der Stift in einen anderen Schlitz eingesteckt wird, wird die Schraube wieder angezogen. Dann wird das Schlüsselelement angedrückt, um alle Bestandteile zu fixieren. Das Falten und das Entfalten des Befestigungsrahmens ist zeitaufwendig und weist keine Sicherheitsmerkmale auf.

European Patent and Hausen 5b P.O. Box 12 26

Trademark Attorneys D-85551 Kirchheim b. München D-85542 Kirchheim b. München

Dipl.-Ing. Markus ReirflftfrdJ:J"' .··. .«&phgr;&eegr;&bgr;&iacgr;&idiagr;? .··. .··. ···; J Tel«*4$(89^9O480081

Dipl.-Ing. Udo Söllner: I I" .· : e-rDail: Sifo@t>atrOefi.ccSn .* :**. .' Fax:+43(89&Idigr;90480083 (G3)

Dipl.-Phys. Bernhard ftinarX... ·&iacgr;·. * Internst! wwvi.pafmea,com : *..* : Fax*n^(8Si804800 84 (G4)

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl .J. ^#..bE-2^M.«o' .J· *..* ·!· Seite-2-

Es ist daher die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Faltanordnung für einen Roller zu schaffen, die einfach und sicher zu benutzen ist.

Die Erfindung weist zur Lösung dieser Aufgabe die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen hiervon sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

Demnach umfaßt die Faltanordnung für einen Roller nach der vorliegenden Erfindung einen Befestigungssitz, einen Verbindungssitz, ein Halteelement, ein Andruckelement und ein Betätigungselement. Der Befestigungssitz ist an dem Fußbrett des Rollers angeordnet und ist mit einem Aufnahmeschlitz versehen. Der Verbindungssitz ist an dem Befestigungssitz angelenkt, so daß der Verbindungssitz zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position hin- und her verschwenkbar ist. Der Verbindungssitz ist mit einem Einsetzschlitz versehen, der in seiner Position dem Aufnahmeschlitz entspricht, wenn der Verbindungssitz an der ersten Position angeordnet ist. Der Verbindungssitz ist an dem Handgriffrahmen des Rollers befestigt. Das Halteelement ist in dem Aufnahmeschlitz angeordnet, so daß das Halteelement durch das Andruckelement beaufschlagt wird, um zwischen dem Aufnahmeschlitz und dem Einsetzschlitz bewegt zu werden, wodurch es ermöglicht ist, daß der Verbindungssitz in der ersten Position verbleibt. Wenn auf das Betätigungselement eine Kraft von außen einwirkt, wird das Halteelement durch das Betätigungselement betätigt, und bewegt sich in den Aufnahmeschlitz hinein, wodurch der Verbindungssitz in die zweite Position bewegt wird.

Die vorstehende Aufgabe, die Merkmale und Vorteile nach der vorliegenden Erfindung können unter Berücksichtigung der folgenden, detaillierten Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung und unter Bezugnahme auf die zugehörigen Zeichnungen besser verstanden werden.

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Diese zeigen in:

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Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer ersten bevorzugten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 2 eine schematische Ansicht der bevorzugten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung, im Einsatz;

Fig. 3 eine schematische Vorderansicht der bevorzugten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung;

Fig. 4 eine Querschnittansicht entlang der Richtung der Linie 4-4 in der Figur

Fig. 5 eine Querschnittansicht der bevorzugten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung, im gefalteten Zustand; und
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Fig. 6 eine Querschnittansicht der bevorzugten Ausführungsform nach der vorliegenden Erfindung, im nicht gefalteten Zustand.

Wie es in den Figuren 1 bis 4 gezeigt ist, ist eine Faltanordnung für einen Roller nach einer bevorzugten Ausführungsform gemäß der vorliegenden Erfindung zwischen einem Fußbrett A des Rollers und einem Handgriffrahmen B des Rollers befestigt, so daß der Handgriffrahmen B relativ zu dem Fußbrett A des Rollers hin gefaltet werden kann oder davon weg geschwenkt werden kann.

Die Faltanordnung für einen Roller nach der vorliegenden Erfindung umfaßt einen Befestigungssitz 10, einen Verbindungssitz 20, ein Halteelement 30, ein Andruckelement 40 und ein Betätigungselement 50.

Der Befestigungssitz 10 weist einen säulenartigen Aufbau auf und ist an dem vorderen Ende des Fußbrettes des Rollers befestigt. Der Befestigungssitz 10 ist an der Oberseite mit einem Aufnahmeschlitz 11 versehen, und weist an der Vorderseite einen längsgerichteten Schlitz 12 auf, der mit dem Aufnahmeschlitz 11 in Verbindung

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl ··· »·0&Egr;-2&Ogr;1&Ogr; ··· Seite-4-

steht. Der Befestigungssitz 10 ist darüber hinaus mit einer horizontal verlaufenden Öffnung 13 versehen.

Der Verbindungssitz 20 weist eine umgedrehte U-förmige Konstruktion auf und ist an den beiden Seitenplatten mit einer Verbindungsöffnung 21 versehen, in der ein Gelenk 60 aufgenommen ist, wobei das Gelenk 60 durch die Öffnung 13 gesteckt ist, um den Verbindungssitz 20 an dem Befestigungssitz 10 anzulenken, so daß der Verbindungssitz 20 zwischen einer vertikal verlaufenden ersten Position und einer horizontal verlaufenden zweiten Position verschwenkbar ist. Der Verbindungssitz 20 ist an der Oberseite mit einem hohlen Schulterabschnitt 22 versehen, der sich von dort aus nach oben erstreckt. Der Schulterabschnitt 22 ist an der Oberseite davon mit dem Handgriffrahmen B fest verbunden, sowie er an der Unterseite mit einer Einsetzöffnung 221 versehen ist, die den gleichen Durchmesser hat, wie der Aufnahmeschlitz 11 und die in der Anordnung dem Aufnahmeschlitz 11 entspricht, wenn der Verbindungssitz 20 an der ersten Position angeordnet ist. Der Verbindungssitz 20 ist an der Vorderseite der oberen Abdeckplatte daran mit einer überstehenden Kante 23 versehen.

Das Halteelement 30 ist von zylindrischem Aufbau und ist in dem Aufnahmeschlitz 11 angeordnet. Falls der Verbindungssitz 20 an der ersten Position angeordnet ist, ist der obere Abschnitt des Halteelements 30 in dem Einsetzschlitz 221 aufgenommen. Der unten liegende Abschnitt des Halteelements 30 ist in dem Aufnahmeschlitz 11 aufgenommen. Das Halteelement 30 weist eine Gewindebohrung 31 auf, die an der oberen Kante mit einem Führungswinkel versehen ist.
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Das Andruckelement 40 ist eine Feder, die in dem Aufnahmeschlitz 11 aufgenommen ist, wobei die Feder 40 unter dem Halteelement 30 angeordnet ist, um das Halteelement 30 mit einer nach oben gerichteten Kraft zu beaufschlagen, so daß das Halteelement 30 zwischen dem Aufnahmeschlitz 11 und dem Einsteckschlitz 221 gehalten wird, wenn der Verbindungssitz 20 an der ersten Position angeordnet ist. Im Ergebnis wird der Handgriffrahmen B in einer aufrechten Position gehalten.

Patentanwälte Reinhardt - Söllner - Ganahl DE-204O ··· ·· ··· Seite-5-

Das Betätigungselement 50 ist eine Schraube, die mit der Gewindeöffnung 31 des Halteelements 30 über den Schlitz 12 in Eingriff steht, wobei der Kopf der Schraube 50 aus dem Befestigungssitz 10 heraus steht. Wenn der Kopf der Schraube 50 nach unten gedrückt wird, wird die Schraube 50 entlang des Schlitzes 12 nach unten bewegt, wodurch das Halteelement 30 in den Aufnahmeschlitz 11 bewegt wird, in dem die Feder 40 durch das Halteelement 30 zusammen gedrückt wird. Der oben liegende Abschnitt des Halteelements 30 ist dann nicht mehr länger in dem Einsetzschlitz 221 gehalten. Im [Ergebnis kann der Verbindungssitz 20 in die zweite Position geschwenkt werden, wie es in der Figur 5 gezeigt ist. Der Roller wird dann zusammen gefaltet.

Mit Hilfe des Halteelements 30, welches durch das Andruckelement 40 angedrückt wird und um sicher und fest zwischen dem Befestigungssitz 10 und dem Verbindungssitz 20 angeordnet zu werden, wird der Handgriffrahmen B des Rollers sicher und fest in der aufrechten Position gehalten, so daß ein Unfall verhindert wird. Der Handgriffrahmen B kann einfach zum Fußbrett A geschwenkt bzw. gefaltet werden, indem das Betätigungselement 50 nach unten gedrückt wird.

Wie es in der Figur 6 gezeigt ist, kann der gefaltete Roller einfach aufgefaltet werden, indem der Handgriffrahmen B angehoben wird, so daß die vorstehende Kante 23 des vorderen Endes der Verbindungssitzes 20 gegen das Andruckelement 40 andrückt, um sich nach unten zu bewegen, bis der Verbindungssitz 20 und der Befestigungssitz 10 wieder miteinander verbunden sind.

Kurz zusammengefaßt, umfaßt die erfindungsgemäße Faltanordnung für einen Roller einen Befestigungssitz, einen Verbindungssitz, ein Halteelement, ein Andruckelement und ein Betätigungselement. Der Befestigungssitz ist an dem Fußbrett des Rollers angeordnet. Der Verbindungssitz ist an dem Befestigungssitz angelenkt, so daß der Verbindungssitz zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position hin- und her verschwenkbar ist. Wenn der Verbindungssitz an der ersten Position angeordnet ist, ist das Halteelement durch das Andruckelement mit einer Kraft beaufschlagt, um in einer festen Position zu verbleiben, in der der Befestigungssitz und der Verbindungssitz sicher und fest miteinander verbunden sind. Das Halteelement kann durch

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das Betätigungselement betätigt werden, wodurch der Verbindungssitz in die zweite Position bewegt werden kann und der Roller gefaltet werden kann.

Hinsichtlich vorstehend im einzelnen nicht näher erläuterter Merkmale der Erfindung 5 wird in übrigen ausdrücklich auf die Ansprüche und die Zeichnungen verwiesen.

Claims

1. Faltanordnung für einen Roller, die ein Fußbrett (A) und einen Handgriffrahmen (B) des Rollers verbindet, mit:

- einem Befestigungssitz, der an dem Fußbrett (A) befestigt ist und der mit einem Aufnahmeschlitz versehen ist;

- einem Verbindungssitz, der an dem Befestigungssitz angelenkt ist, wobei der Verbindungssitz zwischen einer ersten Position und einer zweiten Position verschwenkbar ist, wobei der Verbindungssitz mit einem Einsetzschlitz versehen ist, der in der Positionierung dem Aufnahmeschlitz des Befestigungssitzes entspricht, wenn der Verbindungssitz in der ersten Position angeordnet ist, sowie der Verbindungssitz mit dem Handgriffrahmen fest verbunden ist;

- einem Halteelement, welches in dem Aufnahmeschlitz angeordnet ist;

- einem Andruckelement, um das Halteelement mit einer Haltekraft zu beaufschlagen, so daß es dem Halteelement ermöglicht ist, zwischen dem Aufnahmeschlitz und dem Einsteckschlitz zu verbleiben, wobei der Verbindungssitz an der ersten Position verbleibt; und

- einem Betätigungselement, um das Halteelement zu betätigen, so daß es in den Aufnahmeschlitz bewegt wird, wodurch es dem Verbindungssitz ermöglicht ist, verschwenkt zu wenden, um an der zweiten Position angeordnet zu werden.

2. Faltanordnung für einen Roller nach Anspruch 1, wobei der Befestigungssitz mit einem Schlitz versehen ist, der mit dem Aufnahmeschlitz in Verbindung steht; wobei das Betätigungselement in dem Schlitz derart angeordnet ist, daß das Betätigungselement an einem Ende mit dem Halteelement fest verbunden ist, und daß das andere Ende des Betätigungselements aus dem Befestigungssitz heraus übersteht.

3. Faltanordnung für einen Roller nach Anspruch 1, wobei das Andruckelement eine Feder ist.

4. Faltanordnung für einen Roller nach Anspruch 1, wobei der Verbindungssitz eine überstehende Kante aufweist, und wobei diese überstehende Kante gegen das Halteelement drückt, so daß dieses in den Aufnahmeschlitz des Befestigungssitzes bewegt wird, wenn der Verbindungssitz von der zweiten Position in die erste Position verschwenkt wird.