DE2007199C - Behalter fur die getrennte Lagerung und die gleichzeitige Abgabe von zwei fließfähigen Medien - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Behälter für die getrennte Lagerung und die gleichzeitige Abgabe von zwei fließfähigen Medien mit einem in dem Behälter angeordneten Innenbehälter, mit getrennten Abgabelcitungcn des Behälters und des ir.ncnbehälters und mit einer am Behälterboden vorgesehenen Einrichtung zur Erzeugung eines Treibgasdruckes auf die abzugebenden Medien.

Es ist bereits ein Behälter bekannt, in dem koaxial wenigstens ein Innenbehälter angeordnet ist. Der Behälter und der Innenbehälter haben einen gemeinsamen Boden, der mit Öffnungen versehen ist. durch welche das in einer Behälterkammer unterhalb des Bodens freigesetzte Treibgas in direktem Kontakt auf die in dem Innenbehälter und dem Behälter enthaltenen Medien einwirken kann und sie in Richtung einer Abgabeöffnung drückt. Diese Abgabeöffnung auf der Oberseite des Behälters ist so ausgebildet., daß das aus dem Innenbehälter durch eine verengte Abgabeöffnung austretende Medium ringförmig von dem Medium umschlossen ist. das aus der die Abgabeöffnung des Innenbehälters umgebenden Abgabeöffnung des Behälters ausströmt. Dabei werden die Medien über ein gemeinsames, sich nochmals verengendes Rohrstück nach außen abgegeben. In den Abgabeöffnungen der Behälter sind axiale Rippen angeordnet, um so bestimmte Muster beim Auftragen der Medien, die aus Farbpasten bestehen, zu erzielen (USA.-Patentschrift 3 135 428).

Diese Vorrichtung hat den Nachteil, daß die Medien direkt mit Treibgas beaufschlagt sind, was zu unerwünschten chemischen Reaktionen und zu einem nicht gleichmäßigen Entleeren der Behälter führen kann. Außerdem soll ein Vermischen der Medien beim Abgeben vermieden werden, um die gewünschten Muster aufrechterhalten zu können.

In einem weiteren bekannten Behälter ist ein an den Behälterwänden abdichtend verschiebbarer Kolben als Flüssigkeitsabdeckung angeordnet. Auf diesem Kolben ist mechanisch von außen ein Druck aufbringbar, wodurch sich der Mengenstrotn am Auslaß regulieren läßt (österreichische Patentschrift 174 827).

Schließlich ist noch ein tubenförmiger Behälter bekannt, dessen Wand sich beim axialen Zusammendrücken, was durch einen Kolben erfolgt, ziehharmonikaartig zusammenfalten läßt. Diese Zusammenfaltung ist jedoch nur auf Grund einer entsprechenden Vorfaltung möglich (USA.-Patentschrift 3 273 760).

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, einen Behälter der eingangs genannten Art zu schaffen, aus dem die Medien als Mischung abgegeben werden können, ohne daß das Treibgas mit ihnen in direkten Kontakt kommt.

Diese Aufgabe wird bei dem Behälter der eingangs beschriebenen Art durch einen trei'·· ,asbeauf· schlagbaren inneren Kolbenkörper, dei Jen verschiebbaren Boden des Innenbehälters bildet, einen den inneren Kolbenkörper umgebenden ebenfalls treibgasbeaufschlagbaren Kolbenkörper, der den verschiebbaren Booen des zwischen Innenbehälter und Behälter vorhandenen Bchälterraums bildet, eine mechanische Verbindung der beiden Kolbenkörper und ein Ventil für die Abgabe der Medien als Mischung gelöst, in welches die Abgabeleitungcn münden.

Dieser Behälter hat den Vorteil, daß durch die gleichmäßige Druckbeaufschlagung der Kolben das eingestellte Verhältnis der Abgabemengen bis zum völligen Entleeren des Behälters aufrechterhalten werden kann, d. h., man erhält ein genau dosiertes Gemisch. Die Medien sind in dem Behälter getrennt gehalten, so daß Reaktionen, beispielsweise bei der Lagerung, nicht auftreten können. Ebenfalls ausgeschlossen sind Reaktionen zwischen dem Treibgas und den Medien, da das Treibgas mit den Medien

nicht in Kontakt kommt. Der erfindungsgemäße Behälter ist deshalb besonders für die kosmetische und pharmazeutische Industrie geeignet, wobei als Treibgas Butan, Dichlordifluormeihan. Dichlortelr.tfluur-Ithan oder Trichlorfluormethan verwendet werden kann.

Um ein völliges Entleeren der Behalter zu erreichen, sind die Kolbenkörper zweckmäßige i\vei..e sie-ich hoch, wobei ihre Höhe im wesentlichen der Höhe des Innenbehälters entspricht. Dabei können die KolbenKörpcr durch eine Bodenplatte verbunden sein, auf welche der Treibgasdruck wirkt.

Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Behälters besteht darin. daiS der innere Kolbenkörper und der ihn umgebende Kolbenkörper durch Messer miteinander verbunden sind, deren schneiden _so ausgerichtet sind, daß sie die Wand des Innenbehälter beim Drücken der Kolben-körper in Richtung des Ventils zerschneiden.

Da^ Rohr des Innenbehälters kann jedoch auch so vork'iihaftcrweise in Längsrichtung zichharmonikaarii;' faltbar sein. EZr besteht dabei aus einer dünnen I-öl ie aus Aluminium oder Kunststoff. Die KoI-benkorper bilden ein Stück, in dem in einer Ausnehmung das eine Ende des Innenbehälter ?us Folie eingcp'ißt ist. Dabei wird zweckmäßigerweise ein mil durchgehenden öffnungen versehener, den Innenbehälter und den ihn umgebenden Behälter trennender, axi'i! verschiebbarer Stützring vorgesehen. Dieser Stüt/ring wird günstigerweise aus einem Kunstharz· 3c schaum hergestellt.

An Hand der Zeichnungen wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 zeigt im Axialschnitt eine Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Behälters;

Fig.2 zeigt im Axialschnilt eine zweite Ausführur.jsform des Behälters:

F i g. 3 zeigt im Axialschnitt eine dritte Ausführungsform des Behälters.

Der in F i g. 1 gezeigte Behälter 1 hat an seinem Oberteil ein Ventil 2 mit einer axialen und einer seitlichen öffnung. Der Boden 4 des Behälters 1 hat ein VentilS. das mit einer flüssiges Treibgas 6 enthaltender Patrone 7 verbunden ist.

Die axiale Öffnung des Ventils 2 ist mit dem Hals 3 eir.(.s Innenbehälters 8 verbunden, der aus einem Rohr aus dünnem Aluminiumblech mit einer Stärke ~ von 0,2 mm besteht und keinen Boden hat.

In dem Behälter I ist ein ringförmiger Kolbenkörpjr 9 so angeordnet, daß er an der Innenwand des Behälters 1 und an der Außenwand des Innenbehälters 8 dichtend und axial verschiebbar anliegt. Ebcnf .!Is axial verschieblich und dichtend sitzt im Inneren des Innenbehälter* 8 ein Kolbenkörper 10, so daß die Kolbenkörpor 9 und 10 durch einen ringförmigen Raum 11 voneinander getrennt sind, der durch eine gemeinsame Bodenplatte 12 der Kolbenkörper überbrückt wird, die eine mechanische Verbindung bildet. Die Abdichtung der Kolben an der Innen- und Außenwand des Behälters 8 erfolgt durch wulstförmigc Dichtungen 13. Während der Raum des Innenbehälter*» 8 über dem Kolbenkörper 10 beispielsweise mit einer Flüssigkeit 14 gefüllt ist. ist der Raum zwi-Si-ht-n dem Innenbehälter 8 und dem Behälter 1 über dem ringförmigen Kolbcnkörper9 mil einer Flüssigkeit 15 gefüllt, wobei der Ringraum über die seitliche öffnung mit uem Ventil 2 in Verbindung steht.

Wenn Treibgas in den Raum zwischen Ucm Boden 4 des Behälters 1 und der Bodenplatte 12 eingelassen wird, sind durch die Bodenplatte 12 die Kolbenkörper 9 und 10 druckbeaufschlagt. Wenn der Benutzer beispielsweise durch Aufbringen eines Druckes das Ventil 2 öffnet, kann das Medium aus dem Innenbehälter8 und dem Behälter 1 durch die jeweiligen öffnungen gleichzeitig aus der Venlilabgabeöffnung ausströmen, wobei sich die durch die Bodenplatte 12 verbundenen Kolbenkörper9 und 10 in Richtung auf das Ventil 2 bewegen. Durch Aul lieben des Drucks auf das Ventil 2 werden die Abgabeöffnungen wieder verschlossen, so daß die Medien getrennt voneinander gelagert sind.

Die in F ί g. 2 gezeigte zweite Ausführungsionn unterscheidet sich von der in F i g. 1 gezeigten dadurch, daß der ringförmige äußere Kolbcnkörper 19 unJ der im Inneren des Innenbehälters8 angeordnete Kolbenkörper 20 im behältcrbodenseiiigen Bereich durch Messer 21 verbunden sind. Die Kolbcnkörper 19 und 20 sind in ihrem ventilseitigen Bereich durch zwei wulstförmigc Dichtungen 23 und 24 so vorgehe- · hen, daß sie dicht an der Innen- und Außenwand des Innenbehälters 8 anliegen und den zwischen den Kolbenkörpern 19 und 20 gebildeten Ringraum 22 abdichten. Die Messer 21 haben ihre Schneidkanten im Bereich dieses Ringraumes 22. Während der Innen-. behälter 8 wieder mit dem fließfähigen Medium 14 gefüllt ist. ist in dem Behälter 1 das fließfähige Medium 15" gelagert. Die Treibgasbeaufschlagung richtet sich gegen die Unterseite der beiden Kolbenkörper 19 und 20. wobei, wie vorstehend erwähnt, der Ringraum 22 zwischen den Kolbenkörpcrn abgedichtet ist. Das verflüssigte Treibgas 6 befindet sich bei dieser Ausführungsform in einem Raum zwischen dem Boden 4 und einer Zwischenwand 16, die mit der Behälterwand durch Bördeln verbunden sind. Durch einen aus dem Raum mit dem flüssigen Treibgas abdichtend vorstehenden Stift 17 kann dessen Spitze 18 beispielsweise durch Schrauben gegen die Wand 16 bewegt werden, so daß diese durchstoßen wird und die Kolbenkörperfläche treibgasbcaufschlagt wird.

Wenn diese Treibgasbeaufschlagung vom Benutzer erreicht ist und er auf das Ventil 2. das beispielsweise mit einem Druckknopf versehen sein kann, drückt, werden gleichzeitig die Produkte 14 und 15 abgegeben, da die öffnungen des Ventils 2 zum Abgabekanal hin freigegeben sind. Während der Verschiebung der Kolbcnkörper 19 und 20 in Richtung auf das Ventil 2 durch die Treibgasbcaufschlagunc zerschneiden die Messer 21 die Innenbchältcrwand. so daß die Vorwärtsbewegung der Kolbenkörper 19 und 20 möglich ist. wobei vorteilhafterwci>e die KoI-benkörperhöhe gering gehalten werden kann.

Bei dem in F i g. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Kolbenkörper aus einem Stück 25. das eine ringförmige Ausnehmung 26 hai. in der der Innenbehälter 8 bodenseitig sitzt.

In der Kolbenkörperseite gegenüber dem Boden 4 des Behälters 1 ist eine Patrone 27 für das fliivige Treibgas 6 angeordnet, die wiederum mittels einer eintreibbaren Spitze 18 und einem Stift 17 g.üilt'nct werden kann.

In dem Ringraum zwischen der Innenwand des Behälters 1 und der Außenwand des Innenbchälters8 ist ein Stützring 28 aus steifem Kun&tstofNchauni angeordnet, der ihn axial durchsetzende öffnungen aufweist. Der Stützring 28 ist etwa axial in der Mitte

des Behälters 1 angeordnet, wenn sich der Kolbcnkörper 25 in der Nähe des Bodens 4 des Behälters 1 befindet.

Der cinstückige Kolbenkörpcr 25 drückt, wenn er durch das Treibgas druckbeaufschlagt ist. bei Öffnung des Ventils 2 die Flüssigkeit 14 des Inncnbchä'lters und die Flüssigkeit 15 des Behälters 1 durch die geöffneten Abgabeöffnungen gleichzeitig in den Abgabckanal. Durch die Bewegung des Kolbcnkörpcrs 25 wird der Innenbehälter8 axial im Bereich des Halses 3 ziehharmonikaartig regelmäßig gefaltet, wobei ein Knicken der Innenbehälterwand durch den Stützring 28 vermieden wird. Wenn der Kolbenkörper 25 wahrend seiner zunehmenden Verschiebung in Richtung des Ventils 2 den Stützring 23 erreicht, schiebt er ihn vor sich her, so daß die Produkte 14 und 15 nahezu vollständig abgegeben werden können.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Behälter für die getrennte Lagerung und die gleichzeitige Abgabe von zwei fließfähigen Mcdien mit einem in dem Behälter angeordneten Innenbehälter, mit getrennten Abgabeleitungen des Behälters und des Innenbehälters und mit einer am Behälterboden vorgesehenen Einrichtung zur Erzeugung eines Treibgasdruckes auf die abzugebenden Medien, gekennzeichnet durch einen treibgasbeaufschlagbarcn inneren Kolbcnkörper (10, 20), der den verschiebbaren Boden des Innenbehälters (8) bildet, einen den inneren Kolbcnkörpcr (1Θ, 2ß) umgebenden, ebenfalls treibgasbeaufschlagbaren Kolbenkörpcr (9, 19), der den verschiebbaren Boden des zwischen Innenbehälter (S) und Behälter (1) vorhandenen Behälterraums bildet, eine mechanische Verbindung (12, 21) der beiden Kolbenkörper (9, lö, so 19, 20) und ein Ventil für die Abgabe der Medien als Mischung, in welches die Abgasleitungen münden. ~

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenkörpcr (9, 10} gleich »5 hoch sind, wobei ihre Höhe im wesentlichen der Höhe des Innenbehälters (8) entspricht.

3. Behälter nach Anspruch! oder2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbcnkörper (9, 10) durch eine Bodenplatte (12) verbunden sind, auf weiche der Treibgasdruck wirkt.

4. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Kolbenkörper (20) und der ihn umgebende Kolbenkörper (19) durch Messer (21) miteinander verbunden sind, deren Schneiden so ausgerichtet sind, daß sie die Wand des Innenbehälters (8) beim Drücken der Kolbenkörper (19, 20) in Richtung des Ventils (2) zerschneiden.

5. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr des Innenbehälters (8) in Längsrichtung ziehharmonikaartig faltbar ist, aus einer dünnen Folie aus Aluminium oder Kunststoff besteht und die Kolbenkörper ein Stück (2S) bilden, in dem in einer Ausnehmung (26) das eine Ende des Innenbehälters (S) eingepaßt ist.

6 Behälter nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch wenigstens einen mit durchgehenden Öffnungen (29) versehenen, den Innenbehälter (3) und den ihn umgebenden Behälter (I) trennenden axial verschiebbaren Stützring (28).

7. Bchälttr nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützring (20) aus einem Kunstharzschaum besteht.