DE2002792A1

DE2002792A1 - Naehmaschine

Info

Publication number: DE2002792A1
Application number: DE19702002792
Authority: DE
Inventors: Marcel Fresard
Original assignee: Mefina SA
Current assignee: Mefina SA
Priority date: 1969-01-24
Filing date: 1970-01-16
Publication date: 1970-09-03
Also published as: NL7001041A; BE743813A; FR2029016A1; IE34179B1; SE357215B; ES374311A1; DE2002792B2; AT304236B; IE34179L; BR7015901D0; US3646900A; AR193699A1; CH485062A; DE2002792C3; GB1295911A

Description

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TlUFON U «01

218/15287

16. Januar 1970

Patentanmeldung

der Pinna
MEPINA S.A.

Preiburg (Schweiz) 5» route de Beaumont

Nähmaschine

Die Erfindung betrifft eine Nähmaschine, deren Gestell aus einem Sockel, einem Ständer, einem' freien Unterarm, einem ™ freien Oberarm und.einem Kopf besteht und an ihm angelenkte Klappwände aufweist, die in der, an diesem Gestell, zugeklappten 'Stellung mit ihm zusammen einen Koffer bilden und in Betriebsstellung der Maschine heruntergeklappt werden.

Die erfindungsgemässe Nähmschine ist dadurch gekennzeichnet, JPC/WE/asc ^ - 2 - ^

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dass diese Klappwände längs des Sockels der Maschine schwenkbar gelagert sind und dass mindestens die Klappwände zum Verdecken der vorderen und hinteren Hauptseiten der Maschine aus zwei aneinander angelenkten Teilen bestehen, sodass ein Zusammenklappen der beiden Teile jeder Klappwand und das Aufliegen des äusseren Randes derselben aif dem Sockel der Maschine in Betriebsstellung ermöglicht wird und dabei der freie Arm zugänglich ist.

P Die beigefügte Zeichnung zeigt schematisch und beispielhaft eine Ausführungsform der erfindungsgemässen Nähmaschine. Darin zeigen:

Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht dieser Nähmaschine in Transport- oder Abstellbereitschaft,

Fig. 2 eine schaubildliche Ansicht der Nähmaschine in Betriebsstellung mit normaler flacher Arbeitsfläche,

Fig. 3 eine ähnliche Ansicht wir vorstehende, die die Nähmaschine in Betriebsstellung mit zugänglichem freien ™ Unterarm veranschaulicht,

Fig. 4 eine schaubildliche Ansicht einer Einzelheit.

Mit Bezug auf die Zeichnung umfasst diese Nähmaschine ein Gasteil 1, das aus einem Sockel 2, einem Ständer £, einem freien Unterarm 4, einem freien Oberarm j> und einem Kopf 6> besteht. In dem OberarmJ> sind, die Steuervorrichtung der

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- 3 Nadelstange 7 sowie der Träger der Nähfusstange β eingebaut.

Im freien Unterarm 4, ist der teuermechanismüs des Stoffschiebers <3, sowie das Schiffchen zur Abgabe des Unterfadens angeordnet, ,

An den Hsuptseiten 10 und 11 des Sockels £ sind Klappwände 12 bzw* I^ angelenkt, die sich auf die ganze Länge des Gestells X der Nähmaschine erstrec en. Jede die er Klappwäride 12 und 1^₁ bestehen aus zwei aneinander angelenkten Plätten

Wie es aus der Fig. 4 zu ersehen ist-, wird die Anlenkung der Platten l£ und l£ aneinander* inittels einer Vorriehtung bewerksteiligt, welche die Schwenkung derselben tüa zwei parallele in einem gewissen Abstand liegenden Achsen gestattet* Zu diesem Zvieek, wie Fig. 4 zeigt, ist die Platte I^ an einer Äcitise 1£ aftgeienkt, die am ESnde eines Grliedes 12 lagert, der in einer öieitführuiig Ig der Platte 1£ verschiebbar ist, M-ne sölöhe Vörriehtuiig: mit dem Glied i^ und einer Gleitftih- I

16 ist an beidett entgegengesetiäteri Eftden der Platten und JjI angeordnet * Öiese Anordnung, ist derart getröfien, dass die Plätte ϊ| drei verschiedene Stellungen ihbessu^ auf die Plätte 14 eiöttehttin kann. In einer ersteii Stellung bei iieleherdas ölied £J£ Itt Äer ÖleitfuhruiL^ i| gaiiz eirigesohö* ben M_t liegen die beiden Plätten I^ uöd J^ g#näu itt der

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gleichen Ebene und stossen aneinander an. Eine Lasche die an der inneren Wandung der Platte I4. befestigt ist und sich in Richtung der Platte 3Jj erstreckt verriegelt in dieser ersten Stellung das, die beiden Platten I4 und Ij? verbindende Gelenk. Die Platten I4 und 1£ werden also in dieser ersten Stellung gesichert, bevor die Klappwände 12! und 1£ zum Schliessen der Nähmaschine, wie es aus Fig. 1 ersichtlich ist, heraufgeklappt werden.

Uebt man einen gewissen Zug auf die Platte Ij5 aus, nachdem die Klappwände 12 bzw. 12. heruntergeklappt wurden, so wird der TJebergang von der genannten ersten Stellung in eine zweite Stellung erwirkt, die bei einer bestimmten kleinen Verschiebung der Teile 12 in ihren entsprechenden Gleitführungen 18, erfolgt. Diese Verschiebung wird durch einen schwachen Zug bewirkt, wodurch die Anlenkachse 16 in die Stellung 16a versetzt wird. Liegen die Platten 1£ und 1£ der-, art zueinander, dass sich ihre Anlenkachse in der Stellung 16a befindet, so wird es möglich, die Platte 1£ gegen die Platte 14 umzulegen und somit den äusseren Rand 2!O in die Höhe der oberen Seitenfläche 21 des freien Armes £, wie in Fig. 2 dargestellt, zu bringen. In dieser Stellung bilden also die Klappwände 12 und 1J5, einerseits einen Arbeitstisch der die Fläche der oberen üeite ,21 des freien Armes 4 vergrössert und anderseits Rampen, die das Heranrutschen der

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Näharbeit zur genannten oberen Seite 21 und nämlich, zum Stoffschieber 9 der Nähmaschine erleichtert.

Wenn man die Platten 15 der Klappwände 12_ und 13 wieder aufrichtet und auf diese einen weiteren Zug ausübt, um,die, in den entsprechenden Führungen 18 gleitenden Glieder 17 in die maximal ausgezogene Lage zu verschieben, ergibt sich eine dritte Stellung der Gleitführungsvorrichtung, die der entferntesten Stellung der Anlenkachse 16.inbezug auf die Platte 14 entspricht. Wenn dann die Platten 15 gegen die entspre- ™ chenden Platten 14 wieder umgelegt werden, so kommt der äussere Rand 20 jeder Platte 15, auf den Sockel 2_ der Nähmaschine, in der Nähe des Anlenkpurfctes jeder Klappwand 12 bzw. 15, längs dieses Sockels, zum Aufliegen, wodurch der freie Arm 4vollständig zugänglich wird. Diese Stellung ist in Fig. 3 dargestellt. Es ist zu bemerken, dass der äussere Rand 20 jeder Klappwand .12 und 13 einen Ausschnitt 22 aufweist, der das Aufsetzen der Platten 15 um der Ständer 3, der Nähmaschine ermöglicht. , ' "

Diese Nähmaschine besitzt eine dritte Klappwand 23_ die am Stirnseitenrand. 2_4 des Sockels 2 angelenkt ist und zur BiI- " dung des .Unterteiles der Stirnwand ,des Koffers in geschlossener Stellung der Nähmaschine dient (siehe'Fig. 1). Der Oberteil·,.dieser Stirnwand^ wird durch eine Klappwand 25 geb'il- "

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det, die längs ihres Randes 2_6 am Kopf j5 angelenkt ist. Diese Klappwand 2jj kann zwei Stellungen einnehmen, nämlich eine he rauf geklappte Stellung bei welcher sie an dem Kopf (5 anliegt, wie es aus den Fig. 2 und 3 hervorgeht und eine heruntergeklappte stellung bei welcher der Raum zwischen dem Kopf £ und dem Unterarm 4. verdeckt wird. Solbstverständlich sind Mittel vorgesehen zur Haltung der Klappwände 12!, 1/5 und 2_5 bei geschlossenem Koffer der Nähmaschine (Fig. 1). Diese Mittel können z.B. aus Vorrichtungen wie Federklammern oder Federhaken bestehen. Eine solche Vorrichtung ist ebenfalls erforderlich zur Halterung der Klappwand 25_ in der Betriebsstellung wie es in den Fig. 2 und 3 dargestellt ist.

Zur Erleichterung des Transportes der geschlossenen Nähmaschine besitzt diese einen am Oberteil des Gestells 1 angelenkten Griff 27, der in Schlitze 28 des Gestelloberteiles, wie es aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich ist, in Betriebsstellung der Maschine versenkbar ist.

Weitere Ausführungsvarianten dieser Nähmaschine sind noch denkbar, insbesondere könnten die Klappwände statt auf der ganzen Länge des Gestells 1 der Nähmaschine, sich praktisch nur auf die Länge des freien Armes 4 erstrecken und an den . Rand des Ständers 3> oder in eine Vertiefung oder einen Absatz des genannten Ständers ZS anliegen. Eine solche Anordnung

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wäre so vorgesehen, dass die äussere Wandung der Klappwände 12 lind IjS in geschlossener Stellung bündig wird mit der entsprechenden, äüsseren Seitenfläche des Ständers 2·

Wac die stirnseitigen Klappwände 2^ und 25 anbelangt, könnten diese wohlverstanden durch eine einzige, am Rand 24 des Gestells 2 angelenkte Klappwand ersetzt werden.

Vas die Vorrichtung mit dem in der Führung 18 gleitenden Glie der 17 betrifft, die es gestattet die Anlenkachse 16 der Plat ten 1£ und I^ in drei verschiedene Stellungen zu versetzen, könnte diese durch eine Vorrichtung mit Kuppelstangen ersetzt werden. Ebenfalls könnte die Verriegelungsvorrichtung aus irgend einer bereits bekannten Verriegelung bestehen, die die Lasche 12. ersetzt.

Ferner wäre es noch möglich, die Klappwände 12 und I^ längs der Hauptceiten des Sockels ,2 mittels abnehmbaren Gelenkglieder anzulenken, die es gestatten die Klappwände 12 und I^ vom Gestell 1 zu trennen, wodurch die Benutzung der Maschine * mit vollständig befreitem Gestell 1 und insbesondere vorderem Rand des Sockels 2 ermöglicht wird.

Bei einer weiteren Ausführungsform wäre es ebenfalls möglich, die Klappwände 22 und 2J> abzuschaffen und in geschlossener Stellung der Nähmaschine die Stirnseiten offen zu lassen.

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Claims

PAW- .i-WÄi ε

¹^""¹** 218/13287 DE

16. Januar 1970

Patentanmeldung
der Firma
MEFINA S.A.
Freiburg (Schweiz)

5» route de Beaumont

Patentansprüche

1} Nähmaschine, deren Gestell aus einem Sockel, einem Ständer, einem freien Unterarm, einem freien Oberarm und einem Kopf besteht und an ihm angelenkte Klappwände aufweist, die in der, an diesem Gestell zugeklappten Stellung mit ihm zusammen einen Koffer bilden und in Betriebsstellung der Maschine heruntergeklappt werden, dadurch gekennzeichne t, dass diese Klappwände (12, IJ) längs des Sockels (2) der Maschine schwenkbar gelagert sind und dass mindestens die

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Klappwände (12, 13) zum Verdecken der vorderen und hinteren Hauptseiten der faschine aus zwei aneinander angelenkten Teilen (14, 15) bestellen, sodass ein Zusammenklappen der "beiden Teile (14, 15) jeder'Klappwand (12, 13) und das Aufliegen des äusseren Randes (20) derselben auf dem Sockel (2) der Maschine in Betriebsstellung ermöglicht wird und dabei der freie Arm zugänglich ist.
2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η ζ e i c hn e t, dass sie eine Vorrichtung (17, 18) aufweist, die das Schwenken der aneinander angelenkten beiden Teile (14, -15) der Klappwände (12, 13) um zwei parallele Achsen (16, 16a) , gestattet, deren Abstand derart bemessen ist, dass bei der Verschwenkung um die Achse. (16) .die einen maximalen Abstand dieser Teile (14> 15) zueinander zulässt, der äussere Rand

(20) der heruntergeklappten Klappwand (12, 13) auf dem Sokkel (2) aufliegen kann, während sich der äussere Rand (2) der heruntergeklappten Klappwand (12, /13). in .der Höhe, der pberseite (21) des freien Armes (,4) befindet, wenn ;die beiden Teile (14, 1^), au der^ Achse .(16a). ane-inander-angelenkt sind und den kleinsten Abstand aufweisen, sodass,die-Klappwände (12, 13) einen Arbeitstisch,,und Rampen,^bilden» die das Heranrutschen d§r Näharbeit_vzur· genannten·.Oberseite. leichtert. , - c ,-,-■- ·,. ■ _t ■>« . -.■-.--
3. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Vorrichtung (19) aufweist, zur Verriegelung des Gelenkes der beiden Teile (14, 15) jeder Klappwand (12, 15), wenn sich diese in dor gleichen Ebene erstrecken.
4. Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 bic 3, dadurch gekenn zeichnet, dass die Teile (14, 15) jeder Klappwand (12, 13) an einem verschiebbaren Glied (17) einer Gleitführung (18) angelenkt sind, das mindestens drei Stellungen einnehmen kann, nämlich eine erste Stellung bei welcher das Glied (17) in der Gleitführung ganz eingeschoben ist und die beiden Teile (14, 15) der Klappwand (12, 13) gegeneinander verriegelt sind, eine zweite Stellung bei schwachem Ausziehen des Gliedes (17) aus der Führung (18) die der Anlenkung der beiden Teile (14, 15) aneinander in einer Zwischenstellung entspricht, eine dritte Stellung mit maximal ausgezogenem Glied (17) aus der Führung (18), die der Anlenkung der beiden Teile (14, 15) in ihrer voneinander entferntesten Lage entspricht.
5. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine dritte Klappvrand (25) aufweist, die am Stirnseitenrand (24) des Sockels (2) angelenkt ist und den Unterteil der Stirnwand des Koffers bildet und dass der Oberteil dieser Wand durch eine am Kopf (6) der Nähmaschine

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angelenkte Klappwand (25) gebildet wird, die zwei Stellungen "einnehmen kann, nämlich eine heraufgeklappte Stellung, "bei '"welcher sie an dem Köpf (6) anliegt und eine heruntergeklappte Stellung, bei welcher der Raum zwischen dem Kopf (6) und dem freien Arm (4) verdeckt wird.
6. Nähmaschine nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch g e kennzeichne t, dass die Klappwände (12, 13) die an den Hauptseiten der Maschine angelenkt sind, sich auf die ganze Länge der letzteren erstrecken.

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