DE20023267U1

DE20023267U1 - Sitz- und Liegemöbel

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Publication number: DE20023267U1
Application number: DE20023267U
Authority: DE
Original assignee: Stella Moebelwerk GmbH and Co KG
Current assignee: Stella Moebelwerk GmbH and Co KG
Priority date: 1999-09-15
Filing date: 2000-08-01
Publication date: 2003-08-14
Anticipated expiration: 2010-08-02
Also published as: ATE245924T1; EP1084663B1; EP1084663A1; DE50003082D1; DE19944382C1

Description

Schröter & Haverkamp Patentanwälte

European Patent and Trademark Attorneys

Stella Möbelwerk GmbH & Co. KG

Raiffeisenstraße 9-11
D-59557 Lippstadt
Deutschland

Sitz- und Liegemöbel

Die Erfindung betrifft ein Sitz- und Liegemöbel mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruchs 1, vgl. DE-U-90 11 737. Ähnliche Sitz- und Liegemöbel sind aus der DE 33 45 916 C2 bekannt. Bei einem solchen Möbel sind auf einem aus einem Gestell teleskopartig ausfahrbaren zweiteiligen Wagen in der Sitzstellung zwei Polster übereinander und in der Liegestellung hintereinander jeweils auf dem ausgefahrenen inneren bzw. äußeren Wagen auflegbar. Es ist außerdem ein Keilpolster vorgesehen, welches mit Rollen oder Gleiten an seinem oberen Bereich am Gestell geführt und im unteren Bereich mit dem inneren Wagen schwenkbar verbunden ist, derart, dass das Keilpolster an dem Gestell aus einer Versorgungslage in der Sitzstellung hinter einem am Gestell befestigten Rükkenpolster in eine Gebrauchslage in der Liegestellung im Anschluss an die auf zwei auf dem ausgefahrenen Wagen hintereinander abgelegten Polster mit dem Wagen verschiebbar ist. Dabei ist der innere Wagen mit seinem inneren Ende auf einer Führung am Gestell und mit seinem äußeren Ende an einer Führung am äußeren, mit vorderen und hinteren Rollen versehenen Wagen verschiebbar. Am äußeren Wagen ist ein Polsterrahmen mit einem unteren Polster und dem darauf lose angeordneten Sitzpolster vorgesehen, wobei im ausgefahrenen Zustand der Wagen das untere Polster mit seiner Oberseite etwa niveaugleich mit der Unterseite des umgekehrt auf dem inneren Wagen aufgelegten Sitzpolsters liegt. Diese Sitz- und Liegemöbel sind so konstruiert, dass die Sitzhöhe bei eingeschobenen Wagen der Liegehöhe der ausgezogenen Stellung ent-

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spricht.

Als Nachteil einer Konstruktion nach dem Stand der Technik wird empfunden, dass die den äußeren Wagen abstützenden Rollen in der eingeschobenen Stellung im Bereich des Möbelgestelles zumindest von der Rückseite her dann sichtbar wird, wenn ein solches Möbel auf Füßen steht und die Seiten- bzw. die Hinteransicht in diesem unteren Bereich offen ist. Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, bei einem Sitz- und Liegemöbel nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, bei dem das Möbelgestell auf Füßen aufgeständert ist, die Rollenkonstruktion es äußeren Wagens so zu gestalten, dass sie in der im Gestell eingeschobenen Stellung etwa der Liegehöhe in der ausgezogenen Stellung entspricht.

Gelöst wird die Erfindungsaufgabe mit einem Sitz- und Liegemöbel mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Bei einer solchen erfindungsgemäßen Konstruktion wird der sich in der ausgezogenen Stellung am Boden mit auf schwenkbaren Stützen mit endseitigen Rollen abstützende äußere Wagen während der Einschubbewegung angehoben, wobei die Rollen bzw. deren Stützen gegen den Rückstelldruck einer Feder in eine etwa horizontale Lage schwenkbar sind, wobei in der Endstellung der eingeschobene äußere Wagen im Möbelgestell in einer angehobenen von außen nicht sichtbaren Stellung eingeschoben ist. Seine Rollenpaare sind dabei mit ihren Stützen in eine horizontale Lage eingeschwenkt und daher von außen im Fußbereich nicht sichtbar. Beim Herausziehen der beiden Wagen wird erfindungsgemäß zunächst der äußere Wagen herausgezogen und an den Führungen abgesenkt, wobei der innere Wagen zunächst mit entsprechenden Vorkehrungen im Gestell zurückgehalten ist. Erst nach ausreichender Ausziehweite schwenken selbsttätig die Rollen stützen in ihre vertikale Position und stützen den äußeren Wagen am Boden ab.

Einzelne erfindungsgemäße Weiterbildungen werden mit den Ansprüchen 2 bis 7 angegeben. Diese Merkmale werden im folgenden anhand der Beschreibung eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: in schematisierter Darstellungsweise die Seitenansicht eines

Sitz- und Liegemöbels in der vollständig ausgezogenen Liegeposition,

Fig. 2: eine in Fig. 1 entsprechende Darstellung des Ausschnittes A

im vergrößerten Maßstab,

Fig. 3: eine entsprechende Ansicht des Ausschnittes B in Fig. 1,

Fig. 4: eine Seitenansicht des Möbels in einer Zwischenstellung

und

&iacgr;&ogr; Fig. 5 die Darstellung des Möbels in der eingeschobenen Sitzstel

lung.

Bei dem dargestellten Sitz- und Liegemöbel ist in dem insgesamt mit der Ziffer 1 bezeichneten Gestell das Keilpolster 7 in der Sitzstellung gemäß Figur 5 in einem Raum 9 zwischen der Rückwand 12 des Gestells 1 und dem davor angeordneten Polster 10 (siehe Fig. 1) untergebracht. Seitlich wird das Möbel begrenzt durch Seitenteile 11, die vorzugsweise als Armlehnen ausgebildet werden. Das Keilpolster 7 ist an seinem oberen Ende mit Rollen 71 in gekrümmten Führungen 8 an den Seitenteilen 11 geführt.

Das untere Ende des Keilpolsters 7 ist gelenkig und zugfest mit dem teleskopartig aus dem Gestell 1 ausziehbaren, zweiteiligen Wagen 3, 2 verbunden. Dazu sind am inneren Wagen 3 Gelenkstützen 36 vorgesehen, an denen das Keilpolster 7 in Gelenken 72 befestigt ist. Das Keilpolster ruht dabei auf einer Trägerplatte 73.

In der in Figur 5 dargestellten Sitzstellung ist der innere Wagen 3 in den äußeren Wagen 2 nahezu völlig eingeschoben und nach außen durch eine Blende 41 eines Polsterrahmens 4, der mit dem äußeren Wagen 2 verbunden ist, verdeckt. Auf diesem Polsterrahmen 4 liegen in der Sitzstellung übereinander zwei an ihrer hinteren Kante durch das Gelenk 52 miteinander verbundene Polster 5 und 6, die in dieser Abbildung nicht gezeigt sind, jedoch aus der Liegestellung gemäß Figur 1 entnommen werden können.

Die Verwandlung in ein Liegemöbel zeigt die Figur 1. Der zweiteilige Wagen 3, 2 ist mit den Polstern 5 und 6 nach vorne aus dem Möbelgestell 1 herausgezogen. Dabei ist das Keilpolster 7 in der Führung 8 geführt aus dem Raum 9 zwischen der Rückwand 12 und dem Rückenpolster 13 in

eine Schräglage herausgeschwenkt. In dieser Liegestellung stützt sich der vollständig herausgezogene äußere Wagen 2 mit seinen durch Rückstellfedern in eine vertikale Position gebrachten Rollenstützen 21a und 22a und den daran befestigten Rollen 21 und 22 am Boden ab. Beim Ausziehen des äußeren Wagens 2 in der Liegestellung hebt sich ein mit Parallellenkern 26 und 27 am äußeren Wagen gehaltener Polsterrahmen 4 entgegen dem Zug der Feder 28 an und setzt in der angehobenen Stellung mit innen am Polsterrahmen 4 befestigten Stützen 42 an entsprechenden Punkten am Wagen 2 auf. Diese Parallellenkerstellung ist gesichert.

Zur Einschiebung der Wagen 2 und 3 in die Endstellung gemäß Figur 5 wird zunächst das Polster 6 auf das Polster 5 zurückgeschwenkt. Danach erfolgt die Einschubbewegung am Polsterrahmen bzw. an der vorderen Blende 41. Dabei verschiebt sich der äußere Wagen 2 an den am inneren Wagen 3 an den an den Stützen 32 gehaltenen Rollen 34, wobei sich der innere Wagen 3 bzw. seine Platte 35 absenkt. Beim weiteren Verfahren des äußeren Wagens 2 in Einschubrichtung hebt sich zunächst das hintere Ende und danach das äußere Ende des äußeren Wagens 2 an, so dass auch seine Rollen 22 mit den Stützen 22a vom Boden abheben. Gleichzeitig läuft das obere Ende dieser Stützen 22a in der entsprechenden Position gegen Anschläge am inneren Wagen 3, so dass die Stützen 22a, wie aus Figur 2 ersichtlich, unter dem Druck einer Rückstellfeder 22b in die gestrichelt angedeutete horizontale Position anschlagbegrenzt verschwenken.

Beim weiteren Verschieben des äußeren Wagens 2, nunmehr zusammen mit dem inneren Wagen 3 schiebt sich der angehobene äußere Wagen 2 an horizontalen Führungen 16 im Gestell 1 auf. Dabei wird aufgrund der Anordnung der Führungen und Hebel auch das vordere Ende des äußeren Wagens 2 angehoben, so dass, wie bereits beschrieben, seine Rollen 21 zusammen mit ihren schwenkbaren Stützen 21a vom Boden freikommen. Unter dem Druck der Rückstellfedern 21b, die aus Figur 3 ersichtlich sind, schwenken die Stützen 21a in Pfeilrichtung F2 in eine horizontale Stellung. In der eingeschobenen Stellung der beiden Wagen 2 und 3 befinden sich diese in einer Stellung oberhalb der Füße 13 am Möbelgestell 1, so dass beide Wagen von außen nicht sichtbar sind. Auch die am äußeren Wagen 2 angelenkten Stützen 21a und 22a mit ihren endseitigen

*· * · m ti t

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Rollen 21 und 22 sind in dieser Stellung nicht sichtbar. In dieser Sitzstellung bildet das mit seiner Unterseite 61 auf die Oberseite des Polsters über das Gelenk 52 aufgeklappte Polster die Sitzfläche.

Bei der Ausziehbewegung ist der innere Wagen 3 zunächst gesichert im Gestell 1 gehalten, so dass sich zunächst bei entsprechender Zugbetätigung an der Blende 41 der äußere Wagen 2 herauszieht. Zur Sicherung des inneren Wagens 3 sind seitlich, wie insbesondere aus Figur 3 ersichtlich, an einer Platte 37 Klinken 38 in Pfeilrichtung F3 schwenkbar gehalten. In der eingeschobenen Stellung der Wagen 2 und 3 sind diese Klinken 38 hinter einen Querträger 17 am Gestell gehalten. Erst durch das allmähliche Anheben des inneren Wagens 3 an seiner inneren Seite 31 über die Koppelung mit dem ausziehenden äußeren Wagen 3 erfolgt eine Lösung dieser zunächst sperrenden Klinke 38, die dann in eine durch den Anschlagbolzen 39 gesicherte vertikale Stellung selbsttätig schwenkt. Nach dem nachfolgenden Herausziehen des äußeren Wagens 2 schwenken die Stützen 21a und 22a in die vertikale Stellung zur Abstützung des Wagens 2 an der entsprechenden Seite. Auf diesem nunmehr am vorderen und am hinteren Ende abgestützten äußeren Wagen 2 stützt sich mit seinem hinteren Ende 32 der innere Wagen 3 ab, wobei die abstützende Rolle 34 in die Gleitschienenführung 24 am äußeren Wagen 2 eingreift.

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Zusammenstellung der Bezugszeichen

1	Gestell
11	Seitenteil
12	Rückwand
13	Fuß
14	Führung
14 a	Führungsabschnitt
14 b	Führungsabschnitt
14c	Führungsabschnitt
15	Anschlag
16	Führung
17	Querträger
CN	äußerer Wagen
20	Rückstellfeder
21	Rolle
21 a	Rollenstütze
21 b	Feder
22	Rolle
22 a	Rollenstütze
22 b	Feder
23	Gegenstütze
24	Führung
24 a	Führungsabschnitt
24 b	Abschnitt
24 c	Führungsabschnitt
25	Anschlagleiste
26	Parallellenker
27	Parallellenker
28	Feder
3	innerer Wagen
31	inneres Ende
32	äußeres Ende
33	Rolle
34	Rolle
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35	Platte
36	Gelenkstütze
37	Platte
38	Klinke
39	Anschlagbolzen
4	Polsterrahmen
41	Blende
42	Stütze
5	Polster
51	Oberseite
52	Gelenkverbindung
6	Polster
61	Unterseite
7	Keilpolster
71	Rolle
72	Gelenk
73	Trägerplatte
8	Führung
9	Raum
F1.2.3	Pfeilrichtungen
A₁B	Ausschnittsdarstellungen

Claims

1. Sitz- und Liegemöbel, bei dem auf einem aus einem Gestell (1) teleskopartig ausfahrbaren zweiteiligen Wagen (2, 3) in der Sitzstellung zwei Polster (5, 6) übereinander und in der Liegestellung hintereinander jeweils auf dem ausgefahrenen inneren (3) bzw. dem äußeren Wagen (2) auflegbar sind und ein Keilpolster (7) vorgesehen ist, welches mit Rollen (71) oder Gleitern an seinem oberen Bereich am Gestell (1) geführt und am unteren Bereich mit dem inneren Wagen (3) schwenkbar verbunden ist, derart, dass das Keilpolster (7) an dem Gestell (1) aus einer Versorgungslage in der Sitzstellung hinter einem am Gestell befestigten Rückenpolster in eine Gebrauchslage in der Liegestellung im Anschluß an die zwei auf dem ausgefahrenen Wagen (2, 3) hintereinander abgelegten Polster (5, 6) mit dem Wagen verschiebbar ist, wobei der innere Wagen (3) mit seinem inneren Ende (31) am Gestell (1) und mit Rollen (34) an seinem äußeren Ende (32) an einer Gleitschienenführung (24) am äußeren, mit vorderen und hinteren Rollen (21, 22) versehenen Wagen verschiebbar ist, deren hintere Rollen (22) mit einer drehbar am äußeren Wagen (2) gelagerten Rollenstütze (22a) über den Druck einer Rückstellfeder (22b) in einer durch die Einschubstellung erzwungenen, vom Boden abgehobenen Einschubstellung des äußeren Wagens (2) horizontal verschwenkbar sind und am äußeren Wagen (2) ein Polsterrahmen (4) mit einem unteren Polster (5) und dem darauf lose angeordneten Sitzpolster (6) vorgesehen ist, wobei im ausgefahrenen Zustand der Wagen (2, 3) das untere Polster mit seiner Oberseite etwa niveaugleich mit der Unterseite des umgekehrt auf dem inneren Wagen (3) aufgelegten Sitzpolsters (6) liegt, dadurch gekennzeichnet, dass ebenfalls die vorderen Rollen (21) des äußeren Wagens (2) mit drehbar am äußeren Wagen gelagerten Rollenstützen (21a) über den Druck von Rückstellfedern (21b) in einer durch die Einschubbewegung erzwungenen vom Boden abgehobenen Einschubstellung des äußeren Wagens etwa horizontal verschwenkbar sind und dass bei Ausziehbewegung dieses Wagens (2) die Rollenstützen (21a) unter dem Einfluß von Rückstellfedern (21b) in eine den Wagen (2) am Boden abstützende gesicherte Position bringbar sind, wobei der innere Wagen (3) in einer Gleitschienenführung (14) am Gestell (1) geführt ist, die einen horizontalen Abschnitt (14 a), einen ansteigenden Abschnitt (14b) und einen am Ende abfallenden Abschnitt (14c) aufweist und der äußere Wagen (2) ebenfalls mit seitlichen Gleitschienenführungen (24) an Rollen (34) am inneren Wagen (3) geführt ist, wobei die Gleitschienenführung des äußeren Endes des äußeren Wagens (2) einen horizontalen Abschnitt (24a), einen daran in Einschubrichtung gesehen anschließenden schräg ansteigenden Abschnitt (24b) und am Ende einen abfallenden Abschnitt (24c) aufweist, derart, dass die Führungen (14, 24) der beiden Wagen (3, 4) so aufeinander abgestimmt sind, dass der äußere ausgezogene Wagen (2) während seiner Einschubbewegung angehoben wird und nach vollständigem Einschieben des inneren Wagens (3) der äußere Wagen (2) angehoben in einer horizontalen Gleitführung im Gestell (1) einschiebbar ist.

2. Sitz- und Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenstützen (22a) der hinteren Rollen (22) am äußeren Wagen (2) über einen Anschlag bei der Einschubbewegung des äußeren Wagens (2) am inneren Wagen (3) in der angehobenen Stellung des äußeren Wagens (2) verschwenkbar sind.

3. Sitz- und Liegemöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rollenstützen (21) der vorderen Rollen des äußeren Wagens (2) durch Anschlag bei der Einschubbewegung des äußeren Wagens (2) am Gestell (1) verschwenkbar sind.