DE20022941U1 - Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze - Google Patents

Description

Brose Fahrzeugteile GmbH & Co.
Kommanditgesellschaft, Coburg
Ketschendorfer Straße 3 8-50

96450 Coburg

Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze

Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Höheneinstellung einer mit der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes verbundenen und mittels einer motorisch angetriebenen Verstelleinrichtung höhenverstellbaren Kopfstütze.

Zur individuell korrekten Höheneinstellung einer Kopfstütze an einem Kraftfahrzeugsitz ist aus der DE 32 40 294 Al eine Vorrichtung bekannt, die einen Verstellantrieb umfasst, mit dem die Kopfstütze in verschiedene Stützstellungen bewegbar ist. An der Kopfstütze ist eine mit einem Einschaltglied und einem Sitzschalter zusammenwirkende Messeinrichtung in Form einer Infrarot-Reflexions-Lichtschranke mit einem lichtemittierenden Element und einem die reflektierte Strahlung aufnehmenden Element angeordnet. Die Messeinrichtung ermittelt die Höhe des Sitzbenutzers an einer bestimmten Körperstelle, wie der Begrenzungslinie der Schulter oder des Kopfes und gibt diesen Höhenwert an den Verstellantrieb ab, der die Stützstellung der Kopfstütze an den Sitzbenutzer anpasst.

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Aus der WO 00/27665 ist es bekannt, an den verschiedenen Sitzelementen eines Fahrzeugsitzes, unter anderem an der Kopfstütze, Antriebsmittel und insbesondere an der Kopfstütze mehrere Drucksensoren anzubringen, die den von einer Person an den Fahrzeugsitz bzw. an die Kopfstütze abgegebenen Auflagedruck erfassen und mit einer Wirkverbindung zwischen den Drucksensoren und den Antriebsmitteln eine auflagedruckabhängige Verstellung des den betreffenden Drucksensoren zugeordneten Sitzelementes vornehmen. Im Bereich der Kopfstütze sind hierbei drei übereinander angeordnete Sensoren vorgesehen, wobei ein wesentliches Element dieser Einstellvorrichtung darin besteht, durch mehr oder weniger starkes Pressen unter anderem gegen die Kopfstütze deren Verstellung einzuleiten.

Die Verwendung von Drucksensoren zur Höheneinstellung einer Kopfstütze stellt jedoch eine aufwendige und damit teure Lösung dar, da geeignete Drucksensoren teuer sind und Vorkehrungen getroffen werden müssen, dass die Drucksensoren eine geeignete Empfindlichkeit aufweisen, da bei zu hoher Empfindlichkeit die Gefahr besteht, dass mehrere Drucksensoren gleichzeitig ansprechen, und bei zu geringer Empfindlichkeit ein zu hoher Anpressdruck des Kopfes erforderlich ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabenstellung zugrunde, eine Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze anzugeben, die eine einfache und kostengünstige Herstellung ermöglicht und eine robuste Höheneinstellung der Kopfstütze gewährleistet, ohne dass größere Anforderungen an die Ansprechempfindlichkeit gestellt werden.

Diese Aufgabenstellung wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 und des Anspruchs 11 gelöst.

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Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Kopfstütze um eine horizontale Achse schwenkbar mit mindestens einer mittels der Verstelleinrichtung betätigbaren Tragstange verbunden ist und mindestens eine oberhalb der horizontalen Achse und mindestens eine unterhalb der horizontalen Achse angeordnete elektrische Schalteinrichtung enthält und dass die elektrische Schalteinrichtung mit einer Einrichtung zur Steuerung der Verstelleinrichtung verbunden ist.

Die erfindungsgemäße Lösung stellt eine einfache und kostengünstige Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze mit einer robusten und dauerhaltbaren Konstruktion bereit, die keine höheren Anforderungen an die Ansprechempfindlichkeit einer Erfassungs- oder Messeinrichtung stellt.

Die erfindungsgemäße Lösung geht von der Erkenntnis aus, dass eine elektrische Schalteinrichtung nicht nur eine kostengünstigere Alternative zu teuren Drucksensoren darstellt, sondern infolge ihres digitalen Schaltverhaltens robuster, länger haltbar und leichter einstellbar ist als analog arbeitende Drucksensoren mit ihrer unvermeidlichen Exemplarstreuung in Bezug auf die Empfindlichkeit und die Problematik bei der korrekten Einstellung der über die Kopfstützenfläche verteilt angeordneten Drucksensoren.

Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist die elektrische Schalteinrichtung mit einer mechanischen Wippe verbunden, deren Drehachse dem idealen Anlagepunkt eines Kopfes an der Kopfstütze entspricht. Bei jeder Abweichung von diesem Punkt beim Anlegen eines Kopfes wird die Wippe betätigt und führt zum Schließen elektrischer Schaltkontakte, die eine entsprechende Verstellbewegung zum Nachführen der Kopfstütze auslösen. Dadurch wird mit einfachen Mitteln eine au-

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ßerst wirksame Nachführung und Einstellung der auf den jeweiligen Passagier abgestimmten Kopfstützenhöhe gewährleistet.

Eine neutrale Stellung der Wippe wird dadurch gewährleistet, dass die Kopfstütze über eine Rückstelleinrichtung mit der Tragstange derart verbunden ist, dass unbelasteter Kopfstütze keine Betätigung der elektrischen Schalteinrichtung erfolgt.

Dabei kann die Rückstelleinrichtung aus einer an der horizontalen Achse angeordneten Dreh- oder Schenkelfeder und jeweils einem mit der Kopfstütze und mit der Tragstange gekoppelten Anschlag bestehen. Beim Betätigen der Wippe, das heißt bei einem vom idealen Anlegepunkt abweichenden Anlegepunkt des Kopfes wird die Wippe um die horizontale- oder Drehachse ausgelenkt und dabei die Feder in der einen oder anderen Richtung vorgespannt. Beim Entlasten der Kopfstütze und damit der Verstelleinrichtung übt diese Vorspannkraft eine Rückstellkraft auf die Verstelleinrichtung und damit auf die Kopfstütze aus, so dass diese in die neutrale Stellung zurückbewegt wird.

Bei korrekter Höheneinstellung der Kopfstütze geht somit die vom Kopf des Passagiers ausgehende resultierende Anlagekraft durch den Drehpunkt der Wippe, so dass keine Verdrehung der Wippe erfolgt. Bei zu hoher Kopfstützeneinstellung wird die Wippe entgegen dem Uhrzeigersinn verdreht und führt über das Verkippen zum Betätigen eines unterhalb der Drehachse angeordneten Schalters, während bei zu niedriger Kopfstützeneinstellung die Wippe bzw. Verstelleinrichtung im Uhrzeigersinn verdreht wird und einen oberhalb der Drehachse angeordneten Schalter betätigt, der für eine entsprechende Verstellung der Kopfstütze sorgt. Im Crashfall werden infolge des hohen Anpressdruckes dagegen sowohl

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die oberhalb als auch die unterhalb der horizontalen Drehachse befindlichen Schalter betätigt, so dass keine Verstellung erfolgt.

Durch Initiierung eines Zeitgliedes kann darüber hinaus sichergestellt werden, dass nach einem Betätigen von oberhalb und unterhalb der Drehachse angeordneten Schaltern für einen vorgegebenen Zeitraum keine Verstellung erfolgt, auch wenn nach dem Betätigen sämtlicher Schalter nur noch eine Schaltergruppe oberhalb oder unterhalb der Drehachse betätigt wird.

Vorzugsweise kann die horizontale Achse so angeordnet und/oder die Rückstelleinrichtung so bemessen werden, daß bei einer Anlage des Kopfes an die Kopfstütze in einem Toleranzbereich oberhalb und unterhalb der horizontalen Achse die elektrische Schalteinrichtung nicht betätigt wird. Insbesondere kann der Toleranzbereich, in dem die elektrische Schalteinrichtung nicht betätigt wird, unterhalb der horizontalen Achse größer sein als der Toleranzbereich oberhalb der horizontalen Achse. Damit kann durch eine Verlagern des Drehpunktes der Wippe sichergestellt werden, daß die Kopfstütze eher zu hoch als zu niedrig eingestellt wird, was dem Sicherheitsaspekt der Kopfstütze Rechnung trägt.

Die erfindungsgemäße Lösung lässt sich auf eine beliebige Anzahl von oberhalb und unterhalb der horizontalen- oder Drehachse der Verstelleinrichtung angeordnete Schaltelemente, das heißt mit den Tragstangen verbundene elektrische Schaltkontakte und mit der Kopfstütze verbundene elektrische Gegenkontakte, erweitern. Dies führt zu einer höheren Auflösung und damit Genauigkeit der Kopfstützeneinstellung insbesondere bei großflächigen Kopfstützen und damit zu einer erhöhten Sicherheit für den Passagier.

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Das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel eignet sich insbesondere für ein iteratives Verfahren mit mehrfach an den Passagier gerichteter Aufforderung, den Kopf an die Kopfstütze anzulegen mit darauffolgender Korrektur der Kopfstützeneinstellung. Wird dagegen von einer höheren Auflösung beim Erfassen der Kopfstellung in Bezug auf die Höheneinstellung der Kopfstütze Gebrauch gemacht, kann auf das iterative Verfahren verzichtet werden, weil die Genauigkeit der Erfassung der Kopfstellung ein exakteres Nachführen der Höheneinstellung der Kopfstütze ermöglicht, wobei auch Mittelwertbildungen in die Nachführung der Kopfstützeneinstellung einbezogen werden, wenn beispielsweise zwei benachbarte Schaltkontakte gleichzeitig betätigt werden.

Bei mehreren oberhalb und unterhalb der horizontalen Achse angeordneten Schaltelementen werden die elektrischen Schaltelemente vorzugsweise gleichmäßig über die Höhe der Kopfstütze und in gleichen Abständen zur horizontalen Achse angeordnet .

Eine vorteilhafte Ausführungsform dieser erweiterten Lösung zur Erhöhung der Einstellgenauigkeit besteht darin, dass die Gegenkontakte an mindestens einer um die horizontale Achse schwenkbaren und mit der Kopfstütze verbundenen Wippe angeordnet sind, wobei die Gegenkontakte an einer Anzahl n/2 um die horizontale Achse schwenkbarer und mit der Kopfstütze verbundener Wippen angeordnet sind, wobei jede Wippe jeweils einen oberhalb und unterhalb der horizontalen Achse angeordneten Gegenkontakt aufweist.

Aufgrund des digitalen Schaltverhaltens der erfindungsgemäßen Lösung kann die Ansprechempfindlichkeit und damit auch die Ansprechtoleranz in einfacher Weise durch eine Verände-

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rung der Federkraft der Dreh- oder Schenkelfeder zum Rückstellen der Wippe oder Verstelleinrichtung in die neutrale Stellung erfolgen.

Eine weitere Steigerung der Auflösung bei der Erfassung der Kopfstellung in Bezug auf die Höheneinstellung einer Kopfstütze ist mit einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung möglich, die durch mindestens zwei in der Kopfstütze angeordnete und sich im Wesentlichen senkrecht erstreckende und zueinander beabstandete elektrische Kontaktleiter oder -flächen gekennzeichnet ist, die an eine mit einer Einrichtung zur Steuerung der Verstelleinrichtung verbundene Messbrücke angeschlossen sind.

Diese Variante der erfindungsgemäßen Lösung ermöglicht es, beispielsweise mit Hilfe einer einfachen Widerstandsmessung den Ort des Kontaktes des Kopfes mit der Kopfstütze zu erfassen und die Abweichung von der idealen Höheneinstellung der Kopfstütze in Bezug auf den betreffenden Kopf festzustellen und dementsprechend die Verstelleinrichtung zur korrekten Kopfstützeneinstellung nachzuführen.

Alternativ zu einer Widerstandsmessung kommt auch eine Kapazitäts- oder Induktivitätsmessung in Frage, die mit geeigneten Mitteln unter Einbeziehung elektrischer Kontaktleiter oder -flächen erfolgen kann.

Auch diese Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung lässt verschiedene Varianten und Weiterbildungen zu, unter anderem die serielle Anordnung elektrischer Kontaktleiter oder -flächen senkrecht zur Kopf-Anlagefläche der Kopfstütze sowie eines Kontaktleiter- oder Kontaktflächenpaares in der Symmetrieachse der Kopfstütze.

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Bei einer Widerstandsmessung zur Erfassung des Anlagepunktes des Kopfes werden vorzugsweise die Kontaktleiter oder Kontaktflächen bestromt und die Messbrücke als Widerstands-Messbrücke ausgebildet.

Die verschiedenen Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sollen anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert und damit der Erfindungsgedanke verdeutlicht werden. Es zeigen:

Figur 1 - eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze mittels einer drehbar gelagerten Wippe und oberhalb und unterhalb der Drehachse angeordneter Schaltkontakte und Gegenkontakte;

Figur 2 - eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze mit zwei um eine horizontale Drehachse angeordneten Wippen und jeweils zwei oberhalb und unterhalb der Drehachse vorgesehenen Schaltkontakten und Gegenkontakten und

Figur 3 - eine schematische Darstellung einer Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze mittels eines senkrecht in der Kopfstütze angeordneten Kontaktschlauches.

Figur 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Vorrichtung zur Höheneinstellung einer höhenverstellbaren Kopfstütze 3, die über Tragstangen 2 mit einer in der Rückenlehne 1 eines Fahrzeugsitzes angeordneten, motorisch angetriebenen Verstelleinrichtung 4 verbunden ist, so dass durch Verschieben der Tragstangen 2 die Kopfstütze 3 auf unterschiedliche Höhen, das heißt Abstände zur oberen Lehnenkante, einge-

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stellt werden kann. Die Kopfstütze 3 weist dann in Bezug auf den Kopf K eines Passagiers unter Sicherheitsgesichtspunkten die richtige Höheneinstellung auf, wenn der Hinterkopf des Passagiers an einem vorgegebenen Anlagepunkt Ag zur Anlage kommt, an dem der Kopf K des Passagiers optimal abgestützt wird. Damit kann im Falle eines Auffahrunfalles der Kopf K des Passagiers nicht nach hinten abknicken, wie dies der Fall bei einer zu niedrigen Einstellung der Kopfstütze 3 mit Anlage des Kopfes K^ am Punkt &Agr;&khgr; der Fall wäre, oder zu Halswirbelverletzungen führen, wie dies bei einer zu hohen Einstellung der Kopfstütze 3, bei der der Kopf K des Passagiers in der Stellung K2 am Anlagepunkt A2 zur Anlage an die Kopfstütze 3 kommt, der Fall wäre, so daß der Kopf zu sehr nach vorne geneigt wird.

Ist die Höhe der Kopfstütze 3 korrekt eingestellt, dann kommt der Kopf des Passagiers in der Stellung Kg zur Anlage an den vorgegebenen Anlagepunkt Ag etwa in der Mitte der Höhenerstreckung der Kopfstütze 3, so dass die Anlagekraft im Falle eines Crashs so auf die Kopfstütze 3 einwirkt, dass eine unter Sicherheitsaspekten optimale Abstützung des Kopfes an der Kopfstütze 3 erfolgt.

Die Vorrichtung zur Höheneinstellung der Kopfstütze 3 umfasst eine mit der Kopfstütze 3 fest verbundene Wippe 6, die über eine horizontale Achse 10 schwenkbar mit den Tragstangen 2 verbunden ist. Dadurch kann die Kopfstütze 3 um einen vorgegebenen Winkel um die horizontale Achse 10 entsprechend dem in Figur 1 eingetragenen Doppelpfeil S verschwenkt werden. Am oberen und unteren Ende der Wippe 6 sind elektrische Kontakte 61, 62 angeordnet, die mit Gegenkontakten 51, 52 korrespondieren, die mit den Tragstangen 2 verbunden und in der neutralen Stellung oder Ruhestellung der Kopfstütze 3 in vorgegebenem Abstand zu den elektrischen Kontakten 61, 62 angeordnet sind. Die Kontaktpaare

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51, 61 und 52, 62 bilden die Schaltelemente einer Schalteinrichtung, die über nicht dargestellte elektrische Leitungen mit einer elektronischen Auswerteinrichtung der Verstelleinrichtung 4 verbunden sind.

Kommt der Kopf eines Passagiers bei zu niedrig eingestellter Kopfstütze 3 in der Stellung K^ zur Anlage am Anlagepunkt Ai, so verschwenkt die Kopfstütze 3 und damit die Wippe 6 im Uhrzeigersinn um die Drehachse 10, so dass ein Kontaktschluss zwischen dem elektrischen Kontakt 61 der Wippe 6 und dem mit den Tragstangen 2 verbundenen Gegenkontakt 51 erfolgt. Das so erzeugte Schaltsignal führt nach Auswertung durch die mit der Verstelleinrichtung 4 verbundene Auswerteschaltung zu einem Verfahren der Tragstangen 2 in Richtung des Pfeiles H, das heißt zu einer Vergrößerung des Abstandes der Kopfstütze 3 von der oberen Kante der Sitzlehne 1.

Bei zu hoher Einstellung der Kopfstütze 3 kommt der Kopf des Passagiers in der Stellung K2 zur Anlage am Anlagepunkt A2, was zu einem Verschwenken der Kopfstütze 3 und damit der Wippe 6 um die horizontale Achse 10 entgegen dem Uhrzeigersinn und damit zu einem Schließen der Kontakte und Gegenkontakte 62, 52 führt. Dieser Kontaktschluss signalisiert der Auswerteschaltung eine zu hohe Kopfstützeneinstellung und führt zu einem Betätigen der Antriebseinrichtung der motorisch angetriebenen Verstelleinrichtung 4, so dass die Tragstangen 2 in Richtung des Pfeiles N verfahren und damit der Abstand der Kopfstütze 3 zur oberen Kante der Sitzlehne 1 verringert wird.

Bei korrekter Höheneinstellung der Kopfstütze 3 kommt der Kopf des Passagiers in der Stellung Kg zur Anlage am Anlagepunkt Ag, indem die vom Kopf ausgehende Andruckkraft durch die horizontale Achse 10 verläuft, so dass kein Drehmoment

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auf die Kopfstütze 3 und damit auf die Wippe 6 ausgeübt wird. In dieser Stellung wird die Verstelleinrichtung 4 nicht betätigt, so dass die Kopfstütze 3 in der entsprechenden Stellung verharrt.

Um die Kopfstütze 3 und damit die Wippe 6 nach erfolgter Anlage des Kopfes des Passagiers an der Vorderfläche der Kopfstütze 3 wieder in die neutrale oder Ruhestellung zu bringen, ist die horizontale Achse 10 mit einer Dreh- oder Schenkelfeder 11 verbunden, deren von der horizontalen Achse 10 abstehende Enden mit jeweils einem mit der Wippe 6 und mit den Tragstangen 2 verbundenen Anschlag 20, 60 verbunden sind, so dass bei einem Auslenken der Federenden eine Rückstellkraft auf die Wippe 6 und damit auf die Kopfstütze 3 ausgeübt wird bis die neutrale Stellung oder Ruhestellung erreicht ist.

Das Maß des Verschwenkens der Kopfstütze 3 in Richtung des Doppelpfeiles S ist so zu bemessen, dass einerseits ein hinreichender Abstand der elektrischen Kontakte und Gegenkontakte 61, 51 bzw. 62, 52 der Schaltelemente der Schalteinrichtung in der neutralen oder Ruhestellung gewährleistet ist und andererseits keine das Sicherheitsgefühl des Passagiers beeinträchtigende Neigungsbewegungen der Kopfstütze 3 auftreten können. Für die Funktionsfähigkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung reicht daher ein Kippwinkel von wenigen Grad aus, der vom Passagier nicht oder kaum wahrgenommen wird.

Der erforderliche Mindestabstand bzw. zulässige Höchstabstand der elektrischen Schaltkontakte und Gegenkontakte 51, 61 bzw. 52, 62 wird auch durch die Auslegung der Abmessungen und Federkonstanten der Dreh- oder Schenkelfeder 10 bestimmt, wobei bei der Auslegung der Dreh- oder Schenkelfeder 10 auch zu berücksichtigen ist, dass Erschütterungen,

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Schwingungen und Beschleunigungen des Fahrzeugs nicht zum Betätigen der Kontaktpaare 51, 61 bzw. 52, 62 und damit zu einem fehlerhaften Verstellen der Kopfstütze 3 führen.

Die Kontakte und Gegenkontakte 51, 61; 52, 62 können wahlweise als Ruhe- oder Arbeitskontakte ausgebildet sein, das heißt beim Schließen oder Öffnen der Kontaktpaare zu einer Aktivierung der Verstelleinrichtung 4 zum Verfahren der Tragstange 2 und damit zum Verstellen der Höheneinstellung der Kopfstütze 3 führen.

Da die Höheneinstellung der Kopfstütze 3 bei der in Figur 1 schematisch dargestellten Vorrichtung vergleichsweise grob ist, eignet sich in Verbindung mit dieser Vorrichtung ein Einstellverfahren, bei dem der Passagier nach Belegen des Fahrzeugsitzes zum Anlegen des Kopfes an die Kopfstütze 3 aufgefordert wird und bei einem Abweichen der Kopfstellung vom vorgegebenen Anlagepunkt Ag die Kopfstütze 3 in die entsprechende Richtung verfahren wird. Die Höheneinstellung der Kopfstütze 3 kann dabei nach unterschiedlichen Methoden erfolgen:

Bei einer ersten Methode wird die Kopfstütze 3 bei fortdauernder Anlage des Kopfes an der Kopfstütze 3 solange verfahren bis der Kopf am vorgegebenen Anlagepunkt Ag oder einem benachbarten Anlagepunkt, der innerhalb eines vorgegebenen Toleranzbereiches um den Anlagepunkt Ag liegt, zur Anlage kommt und damit in Verbindung mit der Rückstellkraft der Drehfeder 10 die zuvor geschlossenen Kontakte und Gegenkontakte 51, 61 bzw. 52, 62 geöffnet werden und damit die Verstelleinrichtung deaktiviert wird.

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Bei einer zweiten Methode kann bei einem Abweichen der Kopfstellung vom vorgegebenen Anlagepunkt Ag die Kopfstütze 3 um einen vorgegebenen Betrag in der einen oder anderen Richtung verfahren werden und unabhängig vom Anlegen des Kopfes an die Kopfstütze 3 eine erneute Aufforderung an den Passagier ergehen, den Kopf an die Kopfstütze 3 anzulegen. Wird bei dieser zweiten Messung erneut eine relevante Abweichung der Kopfanlage vom vorgegebenen Anlagepunkt Ag festgestellt, wird die Kopfstütze 3 gegebenenfalls um einen geringeren Betrag als zuvor verfahren. Befindet sich die Kopfanlage am vorgegebenen Anlagepunkt Ag oder in einem vorgegebenen Toleranzbereich um den Anlagepunkt Ag, wird die Höheneinstellung der Kopfstütze 3 durch Deaktivieren der Verstelleinrichtung 4 beibehalten.

Wird auch nach der zweiten Messung und Nachführung der Kopfstütze 3 eine Abweichung durch Schließen des einen oder anderen Kontaktpaares 51, 61 bzw. 52, 62 festgestellt, kann eine weitere Aufforderung an den Passagier mit nachfolgender Messung und Verstellung der Kopfstütze 3 erfolgen usw.

Das an den Passagier gerichtete Aufforderungssignal, den Kopf an die Kopfstütze 3 anzulegen, gibt gleichzeitig eine Mindestbetätigungsdauer von beispielsweise ein bis zwei Sekunden vor, damit eine korrekte Auswertung der KopfStellung in Bezug auf die Höheneinstellung der Kopfstütze 3 vorgenommen und ausgeschlossen werden kann, dass infolge von Zufallskontakten eines Körperteils mit der Kopfstütze 3 eine Verstellbewegung durchgeführt wird.

Weiterhin ist bei der Auswertung der von der Schalteinrichtung abgegebenen Signale eine Deaktivierung der Verstelleinrichtung unter Abgabe eines Dauersignals nach dem Erreichen einer Extremposition vorgesehen. Um Fehleinstellungen durch Dritte zu vermeiden, wird eine eingestellte Position der

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Höheneinstellung der Kopfstütze 3 dauerhaft, das heißt beispielsweise für die fortdauernde Belegung eines Fahrzeugsitzes, fixiert.

Die Bestimmung des optimalen Anlagepunktes Ag bzw. eines optimalen Anlagebereiches kann grundsätzlich so erfolgen, dass eher eine zu hohe Einstellung der Kopfstütze 3 als eine zu niedrige Einstellung der Kopfstütze 3 erfolgt. Dies kann durch eine entsprechende Anordnung der horizontalen Achse 10 erfolgen, die beispielsweise geringfügig oberhalb der Horizontalen zum optimalen Anlagepunkt Ag angeordnet wird, so dass eine Betätigung des oberen Kontaktpaares 51, 61 nur dann erfolgt, wenn der Kopf des Passagiers deutlich oberhalb des optimalen Anlagepunktes Ag zur Anlage an die Kopfstütze 3 kommt.

Durch die Anordnung mehrerer Schaltkontakte kann die Auflösung bei der Erfassung der Kopfstellung eines Passagiers in Bezug auf die Höheneinstellung der Kopfstütze 3 erhöht und damit auf ein iteratives Verfahren zur Korrektur der Höheneinstellung der Kopfstütze 3 verzichtet werden. Als Ausführungsbeispiel hierfür ist in Figur 2 eine Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze mit mehreren oberhalb und unterhalb einer horizontalen Achse angeordneten und in Figur 3 eine kontinuierlich über die Höhe der Kopfstütze 3 wirkende Schalteinrichtung dargestellt.

Die in Figur 2 schematisch dargestellte Vorrichtung zur Höheneinstellung einer Kopfstütze 3 entspricht in ihrem prinzipiellen Aufbau der vorstehend anhand der Figur 1 beschriebenen Ausführungsform. Im Unterschied hierzu weist die Schalteinrichtung jedoch zwei um die horizontale Achse 10 schwenkbare Wippen 7, 8 auf, die an ihren Enden mit elektrischen Schaltkontakten 71, 72 bzw. 81, 82 versehen sind, denen entsprechende Gegenkontakte 53 bis 56 gegenüber-

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stehen, die mit den Tragstangen 2 verbunden, das heißt in Bezug auf Schwenkbewegungen der Kopfstütze 3 im Sinne des Doppelpfeiles S ortsfest angeordnet sind. Die Wippen 7, 8 sind jeweils mit einem Anschlag einer Dreh- oder Schenkelfeder 15, 16 verbunden, deren anderer Anschlag mit den Tragstangen 2 verbunden ist, das heißt ebenfalls ortsfest in Bezug auf Schwenkbewegungen der Kopfstütze 3 ist.

Bei einer Anlage des Kopfes eines Passagiers oberhalb oder unterhalb der horizontalen Achse 10 und damit oberhalb oder unterhalb des vorgegebenen, optimalen Anlagepunktes an der Kopfstütze 3 wird je nach Größe des Abstandes zur horizontalen Achse 10 das näher oder entfernter von der horizontalen Achse 10 angeordnete Kontaktpaar 71, 53; 81, 54 bzw. 82, 55 oder 72, 56 geschlossen und damit eine entsprechende Verstellbewegung durch die Verstelleinrichtung 4 initiiert. Dabei kann das Maß der Verstellung in Abhängigkeit davon festgelegt werden, ob ein näher an der horizontalen Achse 10 angeordnetes Kontaktpaar 81, 54 bzw. 55, 82 der Wippe 8 oder ein Kontaktpaar 71, 53 bzw. 72, 56 der anderen Wippe 7 geschlossen wurde.

Selbstverständlich kann auch bei dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Lösung ein iteratives Verfahren mit mehrfach an den Passagier ergehender Aufforderung zur Kopfanlage angewandt werden.

Figur 3 zeigt in schematischer Darstellung eine kontinuierlich über die Höhe der Kopfstütze 3 wirkende Schalteinrichtung 9, die in diesem Ausführungsbeispiel aus einem Kontaktschlauch mit schlauchförmigen Kontaktelementen 91, 92 besteht. Die konzentrisch zueinander angeordneten Schlauchkontakte 91, 92 sind als kontinuierliche Widerstandselemente ausgebildet, die im Ruhezustand, das heißt bei fehlendem Andruck, voneinander beabstandet sind. Wird ein Anpress-

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druck auf die Schlauchkontakte 91, 92 ausgeübt, so berühren die Schlauchkontakte 91, 92 einander im Bereich der Anpresskraft, so dass eine elektrische Verbindung zwischen den beiden Schlauchkontakten 91, 92 hergestellt wird.

Eine an die beiden Schlauchkontakte 91, 92 angelegte Spannung führt damit in Abhängigkeit vom Berührungs- oder Kontaktort der Schlauchkontakte 91, 92 zu einem Stromfluss, aus dessen Höhe auf den elektrischen Widerstand des Kontakt-Schlauches 9 biz zum Berührungspunkt und damit auf den Ort des Kontaktschlusses geschlossen werden kann. Über die elektrischen Leitungen 12, 13 ist der Kontaktschlauch 9 mit einer Messbrücke 14 verbunden, die nach Auswertung beispielsweise der Stromstärke beim KontaktSchluss und Bestimmung des jeweiligen Widerstandes die Verstelleinrichtung 4 zur Höhenverstellung der Kopfstütze 3 aktiviert bzw. bei optimaler Einstellung der Kopfstütze 3 kein Signal an die Verstelleinrichtung 4 abgibt.

Anstelle eines einzelnen Kontaktschlauches 9 können zwei oder mehrere Kontaktschlauche über die Kopfstütze 3 verteilt angeordnet werden. Alternativ zu einem Kontaktschlauch 9 ist auch die Verwendung von zueinander beabstandeten Kontaktbahnen oder Kontaktflächen möglich. Die Auswertung eines Kontaktschlusses kann dabei in gleicher Weise wie vorstehend in Verbindung mit einem Kontaktschlauch 9 erfolgen.

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Claims (14)

1. Vorrichtung zur Höheneinstellung einer mit der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes verbundenen und mittels einer motorisch angetriebenen Verstelleinrichtung höhenverstellbaren Kopfstütze, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (3) um eine horizontale Achse (10) schwenkbar mit mindestens einer mittels der Verstelleinrichtung (4) betätigbaren Tragstange (2) verbunden ist und mindestens eine oberhalb der horizontalen Achse (10) und mindestens eine unterhalb der horizontalen Achse (10) angeordnete elektrische Schalteinrichtung (51-56, 61, 62; 71, 72; 81, 82) enthält und dass die elektrische Schalteinrichtung (51-56, 61, 62; 71, 72; 81, 82) mit einer Einrichtung zur Steuerung der Verstelleinrichtung (4) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (3) über eine Rückstelleinrichtung (11, 20, 60) mit der Tragstange (2) derart verbunden ist, dass bei unbelasteter Kopfstütze (3) keine Betätigung der elektrischen Schalteinrichtung (51-56, 61, 62; 71, 72; 81, 82) erfolgt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die horizontale Achse (10) so angeordnet und/oder die Rückstelleinrichtung (11, 20, 60) so bemessen ist, daß bei einer Anlage des Kopfes an die Kopfstütze (3) in einem Toleranzbereich oberhalb und unterhalb der horizontalen Achse (10) die elektrische Schalteinrichtung (51-56, 61, 62; 71, 72; 81, 82) nicht betätigt wird.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Toleranzbereich, in dem die elektrische Schalteinrichtung (51-56, 61, 62; 71, 72; 81, 82) nicht betätigt wird, unterhalb der horizontalen Achse (10) größer ist als der Toleranzbereich oberhalb der horizontalen Achse (10).

5. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Rückstelleinrichtung (11, 20, 60) aus einer an der horizontalen Achse (10) angeordneten Dreh- oder Schenkelfeder (11) und jeweils einem mit der Kopfstütze (3) und mit der Tragstange (2) gekoppelten Anschlag (20, 60) besteht.

6. Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch eine Anzahl n größer oder gleich 1 oberhalb und unterhalb der horizontalen Achse (10) mit der Tragstange (2) verbundener elektrischer Kontakte (51-56) und eine gleiche Anzahl mit diesen kontaktierbaren und mit der Kopfstütze (3) verbundenen Gegenkontakten (61, 62; 71, 72; 81, 82).

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Kontakte (51-56) und Gegenkontakte (61, 62; 71, 72; 81, 82) gleichmäßig über die Höhe der Kopfstütze (3) und in gleichen Abständen zur horizontalen Achse (10) angeordnet sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenkontakte (61, 62; 71, 72; 81, 82) an mindestens einer um die horizontale Achse (10) schwenkbaren und mit der Kopfstütze (3) verbundenen Wippe (6, 7, 8) angeordnet sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenkontakte (61, 62; 71, 72; 81, 82) an einer Anzahl n/2 um die horizontale Achse (10) schwenkbarer und mit der Kopfstütze (3) verbundener Wippen (6, 7, 8) angeordnet sind, wobei jede Wippe (6, 7, 8) jeweils einen oberhalb und unterhalb der horizontalen Achse (10) angeordneten Gegenkontakt (61, 62; 71, 72; 81, 82) aufweist.

10. Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Federkraft der Dreh- oder Schenkelfeder (11) zur Veränderung der Ansprechtoleranz veränderbar ist.

11. Vorrichtung zur Höhenverstellung einer mit der Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes verbundenen und mittels einer motorisch angetriebenen Verstelleinrichtung höhenverstellbaren Kopfstütze, gekennzeichnet durch mindestens zwei in der Kopfstütze angeordneter und sich im Wesentlichen senkrecht erstreckender und zueinander beabstandeter elektrischer Kontaktleiter oder -flächen (91, 92), die an eine mit einer Einrichtung zur Steuerung der Verstelleinrichtung (4) verbundene Messbrücke (14) angeschlossen sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die elektrischen Kontaktleiter oder -flächen (91, 92) senkrecht zur Kopf-Anlagefläche der Kopfstütze (3) hintereinander angeordnet sind.

13. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paar Kontaktleiter oder -flächen (91, 92) in der Symmetrieachse der Kopfstütze (3) angeordnet ist.

14. Vorrichtung nach mindestens einem der voranstehenden Ansprüche 22 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktleiter oder -flächen (91, 92) bestromt sind und daß die Meßbrücke als Widerstands- Meßbrücke (14) ausgebildet ist.