DE20021821U1

DE20021821U1 - Dosierspender

Info

Publication number: DE20021821U1
Application number: DE20021821U
Authority: DE
Original assignee: RPC Bramlage GmbH
Current assignee: RPC Bramlage GmbH
Priority date: 2000-12-22
Filing date: 2000-12-22
Publication date: 2001-06-07
Anticipated expiration: 2010-12-23

Description

Patentanwalt Dr. Mey " 22.12.2000/93849

Bramlage GmbH
93849/22.12.2000

Dosierspender

Die Erfindung betrifft einen Dosierspender zur einzel-portionierten Ausgabe von Tabletten, mit einem Innengehäuse zur Aufnahme einer größeren Anzahl Tabletten und einem das Innengehäuse umschließenden Außengehäuse, das gemeinsam mit dem Innengehäuse einen Tablettenvorratsraum sowie einen Sammelschacht begrenzt, in dem die Tabletten hochkant nach unten geführt und nach einer axialen hubbegrenzten Verlagerung vereinzelt durch eine untere Ausgabeöffnung ausgetragen werden.

Ein Dosierspender dieser Art ist durch die EP 0 345 413 B1 bekannt. Bei diesem bekannten Dosierspender mit kreiszylindrischem Querschnitt wird durch Ausübung eines Fingerdrucks von oben auf die Betätigungstaste ein Schieber entgegen einer Federkraft anschlagbegrenzt abgesenkt. Hierdurch wird eine im Boden des Dosierspenders angeordnete Ausgabeöffnung freigegeben und eine vereinzelte Tablette nach unten ausgetragen. Die Rückverlagerung der Betätigungstaste mit dem Schieber erfolgt nach Wegfall des auf die Betätigungstaste ausgeübten Drucks durch die zuvor unter Druckspannung gesetzte Rückstellfeder. Die Weglänge der erforderlichen Verlagerung des Schiebers ist dabei so groß, dass die Tablette einwandfrei nach unten ausgetragen werden kann. Bei kleinen Spendersystemen, die beispielsweise in Handtaschen aufbewahrt werden können, ergibt sich dabei der Nachteil, dass nur kleine Tabletten dosiert werden können, da für größere Tabletten der Raum für einen entsprechend größeren Hub der Rückstellfeder nicht zur Verfügung steht.

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Patentanwalt Dr. Mey 22.12.2000/93849

Ausgehend von diesem bekannten Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung, einen Dosierspender zur einzel-portionierten Ausgabe von Tabletten zu entwickeln, der auch bei kleinen Gehäuseabmessungen in der Lage ist, größere Tabletten problemlos zu dosieren bzw. auszugeben.

Die gestellte Aufgabe wird bei einem Dosierspender der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, dass der Sammelschacht am unteren Ende eine seitliche Querauswurföffnung aufweist, durch die eine Tablette quer zur Transportebene des Sammelschachts auswerfbar ist.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Durch die erfindungsgemäßen Merkmale, die vorher vereinzelten Tabletten aus ihrer hochstehenden Position im Sammelschacht in eine liegende Position zu überführen und dann im Querauswurf seitlich aus dem Dosierspender auszutragen, ist es möglich, auch größere Tabletten aus kleinen Spendersystemen auszutragen, da der Ausgabehub nur noch der Tablettendicke entsprechen muss. Dieser Hub wird erfindungsgemäß mit dem Innengehäuse ausgeführt, beispielsweise durch einen Fingerdruck auf den das Innengehäuse verschließenden Deckel, wodurch sich das Innengehäuse relativ zum Außengehäuse axial verschiebt und am unteren Ende der Sammelschacht eine seitliche Ausgabe- bzw. Querauswurföffnung frei gibt. Die axiale Verschiebung geschieht dabei gegen eine Rückstellfeder, die bei Aufhebung des Fingerdrucks für eine axiale Rückstellung des Innengehäuses und damit für eine Verschließung der Ausgabeöffnung sorgt. Durch die axiale Verschiebung des Innengehäuses werden zusätzlich vorteilhaft mit Hilfe von Mitteln, die am Innengehäuse und/oder

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am Außengehäuse angeordnet sind, die Tabletten aufgelockert und im Sammelschacht vereinzelt. Zur erfindungsgemäßen Überführung der Tabletten aus ihrer hochkant stehenden Lage in eine liegende Position sind im Sammelschacht geeignete Mittel angeordnet, durch die die Lageveränderung der Tabletten herbeigeführt wird.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung handelt es sich dabei vorzugsweise um eine Rampe mit Auswurfschräge, die in der Ausgangsstellung des Dosierspenders die Ausgabeöffnung dicht verschließt. Bei der axialen Verschließung des Innengehäuses wird diese Rampe nach unten geführt und gibt dabei die Ausgabeöffnung frei. Die im Sammelschacht vereinzelt zur Ausgabe vorbereitete Tablette wird nun über diese Rampe geführt und dabei aus ihrer stehenden in eine liegende Position überführt. Durch diese Maßnahme ist nur noch ein Hub von etwas mehr als einer Tablettendicke erforderlich, um den seitlichen Austrag der Tablette aus dem Dosierspender zu ermöglichen. Aufgrund der quer zu spendenden Tablette besteht mit Vorteil auch die Möglichkeit, spaltverschließende Elemente am Innengehäuse und/oder Außengehäuse anzuordnen und somit eine ausreichende Dichtigkeit gegen grobe Schmutzpartikel zu erreichen.

Weitere Vorteile, Merkmale und Eigenschaften der Erfindung werden nachfolgend anhand von in schematischen Zeichnungsfiguren dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Dosierspender ohne Deckel in teilgeschnittener per

spektivischer Darstellung,

Patentanwalt Dr. Me/^:··'··' ·!··«· ·· ·· 22.12.2000/93849

Fig. 2 eine Draufsicht auf den Dosierspender gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine Vorderansicht des Dosierspenders gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Dosierspenders gemäß Fig. 1,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des Innengehäuses,

Fig. 5a - 5d Vorder-, Seiten-, Rück- und Draufsicht des Innengehäuses

gemäß Fig. 5,

Fig. 6 eine perspektivische Teilansicht des Außengehäuses,

Fig. 6a - 6c Vorder-, Seiten- und Draufsicht des Außengehäuses ge

mäß Fig. 6.

In Figur 1 ist ein Dosierspender 1 teilweise geschnitten perspektivisch dargestellt. Der hier zylinderförmige Dosierspender 1 besitzt ein Innengehäuse 2, das von einem Außengehäuse 3 umgeben ist. Der obere Teil des Innengehäuses 2 ist als Tablettenvorratsraum 5 ausgebildet, aus dem die Tabletten 10 in einen unteren Sammelschacht 6 gelangen, an den sich ein Warteraum 7 für eine einzelne auszugebende Tablette 10 anschließt. Der Sammelschacht 6 und der Warteraum 7 sind durch am Innengehäuse 2 und am Außengehäuse 3 angeordnete Konstruktionselemente 21, 22, 26, 31, 32, 36 so ausgebildet, dass durch die axiale Verschiebung des Innengehäuses 2 innerhalb des Sammelschachtes 6 eine Vereinzelung der Tabletten 10 erfolgt.

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Bei den genannten Konstruktionselementen handelt es sich im wesentlichen um eine Vertikalwand 21 am Innengehäuse 2, einen Innenboden 22 sowie einen Innengehäuseansatz 26. Im Außengehäuse 3 befinden sich eine Vertikalwand 31, ein Ansatzboden 32 und ein Außengehäuseansatz 36.

Der Sammelschacht 6 bzw. der Warteraum 7 ist am unteren Ende in der Ausgangsstellung des Dosierspenders 1 durch eine Rampe 20 verschlossen. Durch axiale Verschiebung des Innengehäuses 2 relativ zum Außengehäuse 3 nach unten verschiebt sich auch die am Innengehäuse 2 angeordnete Rampe 20, so dass in Verbindung mit der Unterkante des Außengehäuses 3 eine Ausgabebzw. Querauswurföffnung 8 freigegeben wird. Durch diese so gebildete Querauswurföffnung 8 wird eine Tablette 10 aus ihrem Warteraum 7 über die Rampe 20 seitlich aus dem Dosierspender 1 flach ausgeworfen.

In den Figuren 2, 3 und 4 ist der Dosierspender 1 der Fig. 1 in Draufsicht (Fig. 2), Vorderansicht (Fig. 3) und Seitenansicht (Fig. 4) dargestellt, wobei insbesondere die gewählte Hublänge 9 für den Austrag der Tablette 10 kenntlich gemacht wurde.

In den Figuren 5 bis 6 sind in verschiedenen Ansichten das Innengehäuse 2 und das Außengehäuse 3 des Dosierspenders 1 der Fig. 1 dargestellt. Oberhalb des Sammelschachts 6 befindet sich der Tablettenvorratsraum 5, an dessen Innenboden 22 auf der Rückseite eine Feder 23 als Rückstellfeder angeordnet ist. Diese Feder 23 stützt sich am Boden des Außengehäuses 3 (nicht eingezeichnet) ab und sorgt nach Ausgabe einer Tablette 10 für die Rückstellung des Innengehäuses 2 in seine Ausgangslage.

Insbesondere die Anordnung der einzelnen Konstruktionselemente 20, 21, 26 sowie 31 und 36, die die Vereinzelung der Tablette 10 im Sammelschacht 6

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bewirken, ist aus der Zusammenschau der beiden Figuren 5 und 6 deutlich erkennbar.

Der erfindungsgemäße Dosierspender 1 funktioniert folgendermaßen: Im Tablettenvorratsraum 5 befinden sich in gebrauchsfertigem Zustand eine Vielzahl von Tabletten 10 in loser Schüttung. Der Tablettenvorratsraum 5 wird nach unten durch die Konstruktionselemente 22, 21, 26 und 20 am Innengehäuse 2 einerseits und in Wirkverbindung mit den Konstruktionselementen 32, 31 und 36 am Außengehäuse 3 andererseits begrenzt, wobei die Teile 21, 31 und 26, 36 als profilierte Flanken den Sammelschacht 6 bilden, in dem mehrere Tabletten 10 in hier etwa vertikaler Mittelachse des Dosierspenders 1 übereinander stehen. Die unterste Tablette 10 nimmt davon abweichend eine zwangsgeführte Position seitlich versetzt im Warteraum 7 ein. Durch die Lage der Tablette 10 im Warteraum 7 auf der Auswurfschräge der Rampe 20 ist diese bereits etwas abgewinkelt, wodurch ihr Auswurf bei Freigabe der Querauswurföffnung 8 erleichtert wird. Die Freigabe der Querauswurföffnung 8 erfolgt durch hubbegrenzte Verlagerung des Innengehäuses 2, wobei der als Flanke ausgebildete Innengehäuseansatz 26 während der Ausgabe der untersten Tablette 10 in Wirkverbindung mit dem unteren Ende des Außengehäuseansatzes 36 das Nachrutschen einer weiteren im Sammelschacht 6 darüber befindlichen Tablette solange verhindert, bis der Dosierspender 1 wieder geschlossen ist.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel stellt nur eine von vielen Anwendungsbeispielen dar, um das wesentliche Merkmal der Erfindung zu verwirklichen, die Tabletten seitlich und in liegender Lage aus dem Dosierspender auszutragen. Insbesondere die Anzahl und Ausbildung der Konstruktionselemente zur Vereinzelung der Tabletten im Sammelschacht, der Mittel zur Lageveränderung der Tabletten vor ihrem Austrag und die Ausbildung der seitlichen Auswurföffnung sind deshalb entsprechend variabel frei wählbar.

Patentanwalt Dr. Mey""

22.12.2000/93849

Bezugszeichen

1	Dosierspender
2	Innengehäuse
3	Außengehäuse
4	Deckel
5	Tablettenvorratsraum
6	Sammelschacht
7	Warteraum
8	Querauswurföffnung
9	Hub
10	Tablette
20	Rampe mit Auswurfschräge
21	Vertikalwand am Innengehäuse
22	Innenboden
23	Feder
26	Innengehäuseansatz

31 Vertikalwand am Außengehäuse

32 Ansatzboden am Außengehäuse 36 Außengehäuseansatz

Claims

1. Dosierspender zur einzel-portionierten Ausgabe von Tabletten (10), mit einem Innengehäuse (2) zur Aufnahme einer größeren Anzahl Tabletten und einem das Innengehäuse umschließenden Außengehäuse (3), das gemeinsam mit dem Innengehäuse einen Tablettenvorratsraum (5) und einen Sammelschacht (6) begrenzt, in dem die Tabletten hochkant nach unten geführt und nach einer axialen hubbegrenzten Verlagerung vereinzelt durch eine untere Ausgabeöffnung ausgetragen werden, dadurch gekennzeichnet, dass der Sammelschacht (6) bzw. der Warteraum (7) am unteren Ende eine seitliche Querauswurföffnung (8) aufweist, durch die eine Tablette (10) quer zur Transportebene des Sammelschachts (6) auswerfbar ist.

2. Dosierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Lageveränderung der Tabletten (10) eine Rampe (20) an der Querauswurföffnung (8) angeordnet ist, über die eine Tablette (10) bei ihrem Austrag geführt und dabei in die Querlage gebracht wird.

3. Dosierspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rampe (20) am unteren Ende des Innengehäuses (2) angeordnet ist und in der Ausgangsstellung des Dosierspenders (1) das untere Ende des Sammelschachts (6) bzw. des Warteraums (7) dicht verschließt und in der Auswurfstellung mit dem Außengehäuse (3) die seitliche Querauswurföffnung (8) ausbildet.

4. Dosierspender nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Auswurfschräge der Rampe (20) zum Innengehäuse (2) hin abgerundet ist.

5. Dosierspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengehäuse (2) in Wirkverbindung mit einer am Außengehäuse (3) abgestützten Rückstellfeder (23) steht.

6. Dosierspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zur Abdichtung gegen Schmutzpartikel am Innengehäuse (2) und/oder am Außengehäuse (3) spaltverschließende Elemente angeordnet sind.

7. Dosierspender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Innengehäuse (2) und/oder das Außengehäuse (3) mit Mitteln (21, 22, 26; 31, 32, 36) zur Tablettenauflockerung und Tablettenvereinzelung im Sammelschacht (6) versehen sind, die bei der axialen Verschiebung des Innengehäuses (2) wirksam werden.