DE20019247U1

DE20019247U1 - Nachgiebiger Vorreiberverschluß insbesondere für Schaltschränke

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Publication number: DE20019247U1
Application number: DE20019247U
Authority: DE
Original assignee: EMKA Beschlagteile GmbH and Co KG
Current assignee: EMKA Beschlagteile GmbH and Co KG
Priority date: 2000-11-13
Filing date: 2000-11-13
Publication date: 2001-01-25
Anticipated expiration: 2010-11-14
Also published as: EP1207258A2; ATE285503T1; ES2233552T3; EP1207258B1; EP1207258A3; DE50104876D1

Description

Dr.ThomasU.Becker RÄnkffr'&S MlLllfef· ^:: ^l Dr. Karl-Ernst Müller

Diplomingenieur ■ RS»W C^.JVlUJICI .. .. Diplomingenieur

European Patent Attorney Patentanwälte European Patent Attorney

Anmelderin:

EMKA Beschlagteile
GmbH & Co. KG
Langenberger Straße 32

42551 Velbert EMK 25729 ko29

Nachgiebiger Vorreiberverschluß insbesondere für Schaltschränke

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen Vorreiberverschluß für eine Tür oder Klappe, insbesondere von Schaltschränken oder dergleichen, mit einem an dem Türblatt oder der Klappe festgelegten Gehäuse und mit einer in dem Gehäuse drehbar angeordneten Betätigungswelle, wobei die Bestätigungswelle außenseitig der Tür mit einer Schließbetätigung wie Griff, Zylinderschloß oder dergleichen koppelbar und innenseitig der Tür drehstarr mit einer Vorreiberzunge verbunden ist, die durch Drehung der Betätigungswelle zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung für die Tür oder Klappe bewegbar ist.

Ein Vorreiberverschluß mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP O 504 144 Bl beschrieben. In dem formschlüssig in einem zugeordneten Türdurchbruch festzulegenden Gehäuse des Vorreiberverschlusses ist eine an ihrem türaußenseitigen

Turmstraße 22 ■ D-40878Raflhfiwu· &Tgr;&THgr;&idiagr;&bgr;&iacgr;&Lgr;-?49&Rgr;^&bgr;2/202&Agr;-0<&Tgr;&bgr;&Igr;&bgr;1&&Agr;+43(0)2&idiagr;02/2&sgr;245!&Ogr;.^&Lgr;&Tgr;: DE 121648979

freien Ende mit einem Knebelhandgriff als Betätigung versehende Betätigungswelle drehbar gelagert; an ihrem anderen, türinnenseitigen Ende trägt die Betätigungswelle eine drehstarr mit ihr verbundene Vorreiberzunge, die durch Drehung des Knebelhandgriffes zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung für die Tür bewegbar ist. In der Verriegelungsstellung bei geschlossener Tür legt sich die Vorreiberzunge beispielsweise hinter eine Abkantung des Schrankkorpus und hält dadurch die Tür geschlossen. Der bekannte Vorreiberverschluß ist dabei an die Materialstärken und Formverhältnisse von Schrankkorpus und Türblatt derart angepaßt, daß bei geschlossener Tür und in die Verriegelungsstellung gedrehter Vorreiberzunge eine feste und dauerhafte Schließung des Schrankes gewährleistet ist.

In der praktischen Anwendung sind insbesondere bei Schaltschränken Anforderungen festzustellen, wonach bei einer im Inneren des Schaltschrankes eintretenden Explosion mit entsprechender Druckentwicklung die Tür sich kurzzeitig von dem Schrankkorpus abheben soll, um über einen so entstehenden Spalt den Explosionsdruck zu entspannen, ohne etwa vor dem Schrank stehende Personen durch eine gewaltsame vollständige Türöffnung zu gefährden. Nach Entspannung des Explosionsdruckes soll die Tür im wesentlichen normal aufzuschließen sein. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen unter im Schaltschrank herrschenden Innendruck eine spaltweise Türöffnung ermöglichenden Vorreiberverschluß zur Verfügung zu stellen.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Schutzansprüche, welcher dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, daß aufgrund einer längsverschiebbaren Anordnung der Betätigungswelle in dem Gehäuse eine Relativverschiebung des Gehäuses zur in der Verriegelungsstellung der Vorreiberzunge festgelegten Betätigungswelle ermöglicht ist und daß in gegenseitiger Abstützung zwischen Betätigungswelle und Gehäuse ein einer Relativverschiebung nachgebendes Element angeordnet ist. Wenn somit auf das Türblatt mit daran befestigtem Gehäuse beispielsweise durch eine auftretende Explosion ein nach außen gerichteter Druck ausgeübt wird, kann sich das Gehäuse gegenüber der durch die sich in der Verriegelungsstellung befindliche Vorreiberzunge festgehaltenen Betätigungswelle relativ verschieben, so daß sich der Abstand zwischen Gehäuse und Vorreiberzunge vergrößern und sich die Tür trotz verriegelter Vorreiberzunge um ein dem konstruktiv eingestellten Verschiebeweg entsprechendes Maß von dem Schrankkorpus abheben kann. Läßt der auf die Tür einwirkende Druck nach, ist der Vorreiberverschluß durch Drehen der Betätigungswelle in die Entriegelungsstellung der Vorreiberzunge zu bringen, so daß die Tür normal geöffnet werden kann.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, daß das nachgebende Element aus einem sich unter Last verformenden Material besteht; die Verformung

des nachgebendes Elementes muß dabei den erforderlichen Verschiebeweg des Gehäuses gegenüber der Betätigungswelle zur Verfügung stellen.

Soweit nach einem alternativen Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen ist, daß das nachgebende Element aus einem unter Last zerstörbaren Material besteht, ist der erforderliche Verschiebeweg aufgrund des Fortfalls des nachgebenden Elementes gut einstellbar.

Es kann auch vorgesehen sein, daß das nachgebende Element als federndes Bauteil ausgebildet ist. Hiermit ist der Vorteil verbunden, daß nach Beendigung des einwirkenden Druckes die gespannte Feder sich wieder entspannt und dabei zu einem erneuten Schließen der Tür führt, die durch den Vorreiberverschluß im übrigen leicht offen- und schließbar ist, weil das federnde Element selbst im Rahmen des eingebauten Vorreiberverschlusses keine Vorspannung entfaltet. Hierbei kann es zweckmäßig sein, daß das nachgebende Element als auf die Betätigungswelle aufgesteckte Federhülse ausgebildet ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

Fig. 1 einen Vorreiberverschluß mit Drehbetätigung in einer auseinandergezogenen Darstellung,

Fig. 2 einen mittels Zylinderschloß abschließbaren Vorreiberverschluß in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung.

Wie zunächst aus Fig. 1 zu entnehmen ist, besteht der Vorreiberverschluß aus einem Gehäuse 1, welches in eine entsprechend geformte Öffnung eines nicht dargestellten Türblattes einsetzbar ist und sich auf der Vorderseite der Tür mit einem entsprechend ausgebildeten Flansch abstützt. Von der Rückseite der Tür ist das Gehäuse 10 über eine aufzuschraubende Überwurfmutter 11 an dem nicht dargestellten Türblatt festzulegen. In dem Gehäuse 10 ist ein Betätigungsansatz 12 zum Ansetzen eines entsprechenden Betätigungsschlüssels gelagert/ der mit einer einstückig angebrachten Betätigungswelle 13 durch das Gehäuse 10 reicht und türinnenseitig über das Gehäuse 10 hervorsteht. Das türinnenseitige Ende der Betätigungswelle 13 weist einen Vierkantansatz 14 auf, auf den eine Vorreiberzunge mit einer Vierkantausnehmung 16 aufgesteckt ist, so daß sich eine drehstarre Verbindung zwischen Betätigungswelle 13 und Vorreiberzunge 15 ergibt. Die Vorreiberzunge 15 ist auf der Betätigungswelle 13 mittels einer axial eingedrehten Befestigungsschraube 17 verbunden, die stirnseitig eine Sperrverzahnung 18 aufweist, so daß eine Selbstlösung der Befestigungsschraube 17 vermieden ist. An der Vorreiberzunge 15 ist ein Vorsprung 26 ausgebildet, der in eine sich über 90° erstreckende Nut 27 des Gehäuses 10 eingreift, womit eine Verdrehbegrenzung der Vorreiberzunge 15 gegenüber dem Gehäuse 10 verwirklicht ist.

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Auf die Betätigungswelle 13 ist ein hülsenartiges Element 20 aufgesteckt, welches sich an seinem einen Ende gegen den Betätigungsansatz 12 der Betätigungswelle 13 abstützt und mit seinem anderen Ende gegen eine Distanzscheibe 19 des Gehäuses 10 abgestützt ist, so daß das aus einem zerstörbaren Material bestehende Element 20 zwischen dem Gehäuse 10 und der Betätigungswelle 13 eingespannt ist. Das Element 20 besteht aus einem unter Last zerstörbarem Material, beispielsweise einem geeigneten Keramikmaterial.

Befindet sich der in Fig. 1 dargestellte und in einem Schrank mit Tür eingebaute Verschluß in der Verriegelungsstellung der Vorreiberzunge 15, so übt ein durch eine Explosion im Inneren des Schaltschrankes hervorgerufener Druck eine Flächenbelastung auf das Türblatt aus und will das Türblatt mit dem daran befestigten Gehäuse 10 in Richtung der Türöffnung verschieben. Da die Betätigungswelle 13 mit der an ihr befestigten und in der Verriegelungsstellung befindlichen Vorreiberzunge 15 unverschieblich festgehalten wird, drückt das Gehäuse 10 über die Distanzscheibe 19 auf das Element 20 aus zerstörbarem Material, welches bei Erreichen des vorbestimmten Druckes zerstört wird, so daß das Gehäuse sich gegenüber der festliegenden Betätigungswelle 13 über einen etwa der axialen Länge des Elementes 20 entsprechenden Verschiebeweg relativ verschieben kann, so daß die Tür um einen den Verschiebeweg entsprechenden Spalt sich öffnet und der Explosionsdruck sich entspannen kann.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel ist das wiederum über eine Überwurfmutter 11 an dem nicht

dargestellten Türblatt festgelegte Gehäuse 10 mit einer solchen axialen Länge ausgebildet, daß es in sich in einem ersten Aufnahmeraum 24 ein mit Schlüssel 22 zu betätigendes Zylinderschloß 21 aufnehmen kann, ferner in einem weiteren Aufnahmeraum 25 die von dem Zylinderschloß 21 mittels eines Adapters 23 in Drehung zu versetzende Betätigungswelle 13, an der wiederum wie zu Fig. 1 beschrieben die Vorreiberzunge 15 drehstarr befestigt ist. Bei diesem Ausführungsbeispiel stützt sich wiederum das Element 20 zwischem dem Tiefsten des Aufnahmeraumes 25 des Gehäuses und der Betätigungswelle 13 ab.

Es ergibt sich eine gleiche Funktion wie bereits zu Fig. 1 beschrieben.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Schutzansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Gegenstandes dieser Unterlagen können einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Claims

1. Vorreiberverschluß für eine Tür oder Klappe, insbesondere von Schaltschränken oder dergleichen, mit einem an dem Türblatt oder der Klappe festgelegten Gehäuse und mit einer in dem Gehäuse drehbar angeordneten Betätigungswelle, wobei die Bestätigungswelle außenseitig der Tür mit einer Schließbetätigung wie Griff, Zylinderschloß oder dergleichen koppelbar und innenseitig der Tür drehstarr mit einer Vorreiberzunge verbunden ist, die durch Drehung der Betätigungswelle zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung für die Tür oder Klappe bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß aufgrund einer längsverschiebbaren Anordnung der Betätigungswelle (13) in dem Gehäuse (10) eine Relativverschiebung des Gehäuses zur in der Verriegelungsstellung der Vorreiberzunge (15) festgelegten Betätigungswelle (13) ermöglicht ist und daß in gegenseitiger Abstützung zwischen Betätigungswelle (13) und Gehäuse (10) ein einer Relativverschiebung nachgebendes Element (20) angeordnet ist.

2. Vorreiberverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das nachgebende Element (20) aus einem sich unter Last verformenden Material besteht.

3. Vorreiberverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das nachgebende Element (20) aus einem unter Last zerstörbaren Material besteht.

4. Vorreiberverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das nachgebende Element (20) als federndes Bauteil ausgebildet ist.

5. Vorreiberverschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das nachgebende Element (20) als auf die Betätigungswelle (13) aufgesteckte Federhülse ausgebildet ist.