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DE2001927B2 - Vorrichtung zum stapeln von kunststoffbeuteln - Google Patents

Vorrichtung zum stapeln von kunststoffbeuteln

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DE2001927B2
DE2001927B2 DE19702001927 DE2001927A DE2001927B2 DE 2001927 B2 DE2001927 B2 DE 2001927B2 DE 19702001927 DE19702001927 DE 19702001927 DE 2001927 A DE2001927 A DE 2001927A DE 2001927 B2 DE2001927 B2 DE 2001927B2
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DE
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transport
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bag
gripper
chains
Prior art date
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Granted
Application number
DE19702001927
Other languages
English (en)
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DE2001927A1 (de
Inventor
Friedhelm 4540 Lenge rieh Mundus
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Windmoeller and Hoelscher KG
Original Assignee
Windmoeller and Hoelscher KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
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Publication date
Application filed by Windmoeller and Hoelscher KG filed Critical Windmoeller and Hoelscher KG
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Priority to NL7017929A priority patent/NL7017929A/xx
Priority to CH1898670A priority patent/CH531454A/de
Priority to AT1155970A priority patent/AT309198B/de
Priority to BE760789A priority patent/BE760789A/xx
Priority to FR7046777A priority patent/FR2075090A5/fr
Priority to GB6179370A priority patent/GB1327230A/en
Priority to US104565A priority patent/US3687447A/en
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Publication of DE2001927B2 publication Critical patent/DE2001927B2/de
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Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Stapein von auf einer vorgeschalteten Beutel-Herstellmaschine erzeugten Beuteln aus einer thermoplastischen Kunststoffolie mit quer zur Transportrichtung verlaufenden Schweißnähten, mit einer Mehrzahl von mit steuerbaren Greifern versehenen, durch ein endloses, antreibbares Transportkettenpaar bewegbaren Greiferleisten zum Erfassen der Beutel an ihrer vorauslaufenden Kante und einer unterhalb des Transportkettenpaares angeordneten Einrichtung zum Stapeln der abgelegten Beutel. Eine derartige Vorrichtung ist aus der französischen Patentschrift 1182 240 bekannt.
Das Ablegen von mit hoher Geschwindigkeit aus der Beutelmaschine austretenden Beuteln in bekannter Weise durch Abwerfen in ein Stapelmagazin oder auf ein Stapelband verursacht häufig Betriebsstörungen, die allgemein auf die große Schmiegsamkeit und Glätte der Kunststoffolien und insbesondere auf die Querschweißnaht am vorauslaufenden Beutelende zurückzuführen sind. Im Gegensatz zu Beuteln aus verhältnismäßig steifen Werkstoffen, z. B. Papier, behalten Beutel aus Kunststoffolien infolge ihrer großen Schmiegsamkeit die ihnen beim Abwerfen vom Förderband erteilte Wurfrichtung nicht mit Sicherheit bei. Während des Abwurfes ergeben sich oft unkontrollierbare Verschiebungen zur Seite oder Drehungen, so daß die Beutel sich im Stapel nicht genau kantengleich aufeinanderlegen. Das Vorhandensein der Quersch*veißnaht an der in Abwurfrichtung vorderen Beutelkante vergrößert diese Unsicherheit, weil die Schweißnaht die vordere Kante oft wellig gestaltet, so daß auf den während des Abwerfens im freien Flug befindlichen Beutel unkontrollierbare Steuereffekte ausgeübt werden, iie die gewollte Abwurfbahn um so leichter verändern, je höher die Abwurfgeschwindigkeit ist. Da die kompakte Querschweißnaht dem Beutel eine gewisse Kopflastigkeit verleiht, kommt es zudem leicht zum Überschlagen der Werkstücke.
Diese Mängel können auch nicht durch Abwerfen der aus der Beutelmaschine austretenden Beutel in an sich bekannter Weise auf ein quer zur Auswurfrichtung mit verringerter Geschwindigkeit voranbewegtes Schuppenablageband behoben werden.
Weitere Schwierigkeiten werden durch die Quer-Schweißnähte verursacht, die nach ihrer Erzeugung eine gewisse Zeit benötigen, um so weit abzukühlen, daß sie in der Schuppenformation oder im Stapel nicht mehr an benachbarten Beuteln festkleben. Es ist deshalb notwendig, zwischen der Querschweißstation der Beutelmaschine und der Schuppenlegestation bzw. der Stapelstation um so längere Transportwege einzuschalten, je größer die Stüokleistung der Beutelmaschine ist. Hierdurch ergibt sich bei den hohen Stückleistungen moderner Beutelmaschinen eine unerwünscht große Baulänge.
Bei der Vorrichtung nach der eingangs genannten französischen Patentschrift 1182 240 ist keine Vorrichtung zum selbsttätigen Abtransport der abgelegten Beutel vorgesehen, sondern die Beutel werden über einem Sammelbehälter freigegeben und fallen in diesen hinab. Dies bedingt bei der in der genannten französischen Patentschrift gezeigten Konstruktion entweder einen verhältnismäßig langsamen Antrieb des die Greiferleisten bewegenden Transportkettenpaares oder die Anwendung des in der französischen Patentschrift alternativ vorgeschlagenen intermittierenden Antriebes. In beiden Fällen ist die Vorrichtung zum Ablegen von mit hoher Geschwindigkeit aus einer Beutelmaschine austretenden Beuteln nicht geeignet.
Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, von der Vorrichtung nach der genannten französischen Patentschrift ausgehend für Hochleistungs-Beutelmaschinen eine Stapelvorrichtung vorzuschlagen, die einerseits das genau kantengleiche Aufschichten der Beutel zu einem Stapel gewährleistet und die andererseits bei kurzer Baulänge den Querschweißnähten vor dem Ablegen der Beutel genügend Zeit zum Abkühlen läßt.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwei parallel zueinander beiderseits der Transportbahn angeordnete Führungsstücke mit einander zugekehrten, kongruenten endlosen Führungsnuten zum Führen der Enden der Greiferleisten vorgesehen sind, dem Transportkettenpaar in Transportrichtung dem Verlauf der Führungsnuten folgend ein weiteres Transportkettenpaar nachgeordnet ist, wobei die Ketten beider Transportkettenpaare in einer gemeinsam senkrechten Querebene in einander entgegengesetzter Richtung aneinander vorbeigeführt sind und das nachgeordnete Transportkettenpaar mit geringerer Geschwindigkeit antreibbar ist als das vorgeordnete Transportkettenpaar, und die Transportketten Mitnehmerbolzen aufweisen, denen mit diesen zusammenwirkende Mitnehmer an den Greiferleisten zugeordnet sind.
Im Gegensatz zu der französischen Patentschrift 1 182 240 sind die Greiferleisten nach der Erfindung nicht an den jeweiligen Kettenpaaren befestigt, sondern in Führungsstücken geführt, da sie von einem Kettenpaar an das andere übergeben werden müssen. Die Maßnahme, Greiferleisten in Führungsstücken mit einander zugekehrten kongruenten endlosen Führungsnuten zu führen, ist aus der deutschen OiTenlegungsschrift 1479 627 an sich bekannt. Es handelt sich hierbei aber um zusammenwirKende Schweißbacken, die eine Materialbahn festklemmen und ergreifen.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung erfaßt die aus der Beutelmaschine austretenden Beutel an ihrer in Transportrichtung vorderen Kante und führt sie zwangläufig in hängender Stellung zur Stapelbildestelle. Hierbei werden die in den Führungsnuten geführten Greiferleisten von dem vorderen, schnell laufenden Transportkettenpaar im mittleren Bereich der Vorrichtung an das langsam laufende, hintere Transportkettenpaar gegeben, so daß sic die Beutel nunmehr mit geringerer Transportgeschwindigkeit und mit entsprechend geringeren gegenseitigen Abständen voranbewegen und schließlich an der Stapel-
bildesteile abgeben. Durch die zwangläufige Führung gestellt, daß die Greiferleisten beim Übergeben von der Beutel mittels der Greiferleisten wird jegliche dem einen an das andere Transportkettenpaar keinen Fortbewegung der Beutel bei der Freigabe an der Augenblick sich selbst überlassen sind.
Stapelbildestelle vermieden. Damit ist das genau Zum Übergeben der aus der Beutelmaschine herkantengleiche Ablegen der Beutel auf dem Stapel 5 auslaufenden Beutel an die Greiferleisten ist in vveigewährleistet. Durch die verminderte Transport- terer Ausgestaltung der Erfindung dem vorgeordgeschwindigkeit während der Voranbewegung der neten Transportkettenpaar ein Vorziehwalzenpaar Beutel durch das hintere Transportkettenpaar ist den vorgeordnet, dessen obere Vorziehwalze im Arbeits-Schweißnähten ausreichend Zeit zum Abkühlen ge- takt der Beutelherstellmaschine heb- und senkbar ist, geben. Außerdem werden Beschädigungen der Beutel io dessen Förderebene in der Öffnungsebene der Greifer beim Auftreffen auf einen Stapelbegrenzungsanschlag der durch das untere Trum des vorgeordneten Transund das Zurückprallen der Beutel von diesem An- portkettenpaares voranbewegbaren Greiferleisten schlag vermieden. Durch die hängende Stellung der liegt und das mit einer gegenüber der Förder-Beutel wird mit Sicherheit verhindert, daß sich die geschwindigkeit des vorgeordneten Transportketten-Beutel während des Transportes auf die hintere, 15 paares größeren Umfangsgeschwindigkeit antreibbar noch nicht abgekühlte Schweißnaht des jeweils vor- ist. Das Vorziehwalzenpaar kommt duch Senken der deren Beutels ablegen und mit dieser Schweißnaht oberen Vorziehwalze nur kurzzeitig zum Einsatz. Es verkleben. Dabei ergeben die geringeren gegenseiti- beschleunigt den von der Schlauchbahn abgetrennten gen Abstände der Greiferleisten im langsam laufen- Beutel kurzzeitig in Transportrichtung gegenüber der den hinteren Transportkettenpaar der Vorrichtung 20 Schlauchbahn und den Greiferleisten und fädelt dabei ausreichender Abkühlzeit für die Schweißnähte bei den Beutel mit seiner vorderen Kante in die eine kurze Baulänge der Vorrichtung. geöffneten Greifer der Greiferleiste ein, die ihn an-
Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung schließend erfassen. Bei Beutelmaschinen, die das
kann unterhalb der Fördertrume der Transport- Querschweißen und Quertrennen der Schlauchbahn
kettenpaare zum Stützen der hinteren Kanten der 25 gleichzeitig mit Trennschweißbalken vollziehen, sorgt
von den Greiferleisten voranbewegten Beutel ein das Vorziehwalzenpaar gleichzeitig für das sichere
ortsfester Schlepptisch angeordnet sein, dem unter- Abtrennen des Beutels von der Schlauchbahn,
halb des hinteren Transportkettenpaares die Einrich- Nach einer bevorzugten Weiterentwicklung der
tung zum Stapeln der abgelegten Beutel und zum soeben geschilderten Ausgestaltung der Erfindung
Abtransportieren der Beutelpakete nachgeschaltet ist. 30 ist die obere Vorziehwalze als Segmentwalze aus-
Durch den Schlepptisch wird vermieden, daß die gebildet, zwischen Umlenkkettenrädern des vorge-
Beutel mit ihrer ganzen Länge über die hinteren ordneten Transportkettenpaares an im Arbeitstakt
Kanten der bereits an der Stapelbildestelle abgelegten der Beutelherstellmaschine gegen die untere Vorzieh-
Beutel hochgezogen werden müssen und den Beutel- walze auf- und abbewegbar an Schwenkarmen gela-
stapel Unordnung bringen könnten. Die Mittel zum 35 gert und synchron zu den Umlenkkettenrädern
Abtransportieren der Beutelpakete erlauben einen angetrieben, ferner ihr Durchmesser größer als der
vollautomatischen Betrieb der Vorrichtung. Teilkreisdurchmesser der Umlenkkettenräder und die
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können Zahl iher im gleichen Winkelabstand voneinander die Mitnehmer der Greiferleisten mit quer zur Bewe- angeordneten Segmente gleich der Zahl der von dem gungsrichtung verlaufenden Mitnehmerfortsätzen in 40 vorgeordneten Transportkettenpaar mit gleichen Teiden Bereich zwischen den seitlich gegeneinander ver- lungsabständen voranbewegten Greiferleisten, wobei setzten hinteren und vorderen Transportketten je die Kettenlänge des vorgeordneten Transportketteneiner Maschinenseite hineinreichen und an ihren paares ein gerades Vielfaches des Teilkreisumfanges beiden je einer Transportkette zugekehrten Seiten je der Umlenkkettenräder ist. Diese Ausgestaltung und eine einseitig offene, senkrecht zur Bewegungsrich- 45 Anordnung des Vorziehwalzenpaares erlaubt es, tung verlaufende Mitnehmernut aufweisen und kön- durch Bemessung der Umfangslänge der Segmente nen" die Mitnehmerbolzen der Transportkettenpaare die genaue Vorziehlänge der Beutel und durch die seitlich in die ihnen zugekehrten Mitnehmemuten Bemessung des Durchmessers der Segmente ihre geeingreifen. Die Mitnehmerbolzen werden während naue Vorziehgeschwindigkeit festzulegen, die für das des Durchlaufens der in der gemeinsamen Querebene 50 störungsfreie Übergeben der Beutel an die vom vorverlaufenden senkrechten Strecke im mittleren Be- deren Transportkettenpaar voranbewegten Greiferreich der Vorrichtung in die offenen Enden der leisten erforderlich sind. Sie vermeidet mit Sicherheit Mitnehmemuten ein- bzw. aus diesen herausgeführt, Differenzen in der Vorziehlänge, die bei vollzylinwodurch die Übergabe von dem vorderen an das drischen Vorziehwalzenpaaren auf Grund des unhintere Transportkettenpaar geschieht, 55 genaueren Angriffs beim Aufsetzen und Abheben in
Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung Kauf genommen werden müssen und die im vorlie-
kann die Länge der Mitnehmemuten in den Mit- genden Fall dazu führen können, daß die Greifer
nehmerfortsätzen der Greiferleisten so auf den senk- der Greiferleisten die noch nicht abgekühlte, weiche
rechten gegenseitigen Abstand von die Transport- Schweißnaht an der vorderen Beutelkante erfassen,
kettenpaare in die gemeinsame senkrechte Querebene 60 statt sie zu übergreifen.
umlenkende Lenkrolle abgestimmt sein, daß beim Ein einfacher und deshalb besonders vorteilhafter
Übergeben der Greiferleisten von dem einen an das Antrieb der Segmentwalze ist erfindungsgemäß da-
andere der beiden Transportkettenpaare jeweils die durch gekennzeichnet, daß die Segmentwalze mit
die Greiferleiste übernehmenden Mitnehmerbolzen jedem der auf je einer Kettenradachse lose drehbaren
sich bereits im Eingriff mit den ihnen zugeordneten 65 Umlenkkettenrädern mittels eines Vorgeleges im
Mitnehmemuten befinden, bevor die die Greiferleiste Übersetzungsverhältnis 1:1 gekuppelt ist, daß die die
übergebenden Mitnehmerbolzen die ihnen zugeord- Segmentwalze tragenden Schwenkarme auf der Vor-
neten Mitnehmemuten verlassen. Hierdurch ist sicher gelegewelle des Vorgeleges schwenkbar gelagert sind
und an ihren den Kettenradachsen zugekehrten Seiten Kulissen aufweisen, und daß die Kettenradachsen mit Exzentern in diese Kulissen eingreifen und von der Vorgelegewelle mittels Zahnrädern mit solcher Übersetzung antreibbar sind, daß ihre volle Umdrehung einem Arbeitstakt der Beutelherstellmaschine entspricht.
Die erfvndungsgemäße Vorrichtung ist sowohl für Beutelmaschinen mit kontinuierlich ablaufendem Arbeitsprozeß als auch für schrittweise arbeitende Beutelmaschinen anwendbar. Bei ersteren wird die Transportgeschwindigkeit des vorderen Transportkettenpaares gleich oder wenig größer als die Transportgeschwindigkeit der Beutelmaschine bemessen. Bei schrittweise arbeitenden Beutelmaschinen, deren Vorziehwalzen mit Rücksicht auf die vorkommenden verschiedenen Beutelbreiten oder -längen von einem hubveränderbaren Kurbelantrieb über ein Freilaufgesperre angetrieben sind, muß die Transportgeschwindigkeit des vorderen Transportkettenpaares so groß bemessen werden, daß die während ihres Vorschubschrittes mit im Vergleich zu einer kontinuierlich arbeitenden Beutelmaschine etwa doppelter Geschwindigkeit voranbewegte Schlauchbahn den soeben abgetrennten, vom vorderen Transportkettenpaar voranbewegten Beutel nicht zu überholen vermag. Di~, Transportgeschwindigkeit des Transportkettenpaares muß deshalb bei der Anwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung in Verbindung mit einer schrittweise arbeitenden Beutelmaschine beträchtlich größer bemessen werden als in Verbindung mit einer kontinuierlich arbeitenden. Entsprechend der höheren Transportgeschwindigkeit müßte dann die Teilung der Greiferleisten im Bereich des vorderen Transportkettenpaares und damit die Kettenlänge des letzteren vergrößert werden. Hieraus würde sich jedoch unerwünschterweise eine beträchtliche Verlängerung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben. Um das zu vermeiden, ist erfindungsgemäß in den Antrieb des vorgeordneten Transportkettenpaares ein an sich bekanntes Ungleichförmigkeitspetriebe, vorzugsweise ein Ellipsenräderpaar, in solcher Drehwinkellage eingeschaltet, daß die dem Transportkettenpaar dadurch erteilte Phase erhöhter Transportgeschwindigkeit etwa mit der Vorschubphase der Schlauchbahn in der vorgeschalteten, schrittweise arbeitenden Beutelherstellmaschine zusammenfällt. Da die Geschwindigkeitsänderung des vorderen Transportkettenpaares durch das Ellipsenräderpaar etwa sinusförmig erfolgt, paßt sie sich der ebenfalls sinusförmig verlaufenden Geschwindigkeitsänderung der Schlauchbahn, die durch das erwähnte Kurbelgetriebe im Antrieb der Vorziehwalzen der Beutelmaschine bedingt ist, weilgehend an. Die mittlere Transportgeschwindigkeit des vorderen Transportkettenpaares kann deshalb wesentlich geringer bemessen werden als die bei gleichförmigem Umlauf dieses Transportkettenpaares erforderliche. Dementsprechend ergibt sich auch ein kleinerer Teilungsabstand der Greiferleisten am vorderen Transportkettenpaar und damit eine optimal kurze Baulänge der Vorrichtung.
Der Abstand der erfindungsgemäßen Vorrichtung vom Querschweißwerkzeug der Beutelmaschine entspricht vorzugsweise genau der Länge bzw. bei Her- stellung von Seitennahtbeuteln der Breite der produzierten Beutel, damit diese unmittelbar nach ihrem Abtrennen von der Schlauchbahn von der Vorrichtung erfaßt werden können. Zum Zweck des Anpassens dieses Abstandes an die verschiedenen vorkommenden Beutellängen bzw. -breiten sind die sämtlichen Teile der Vorrichtung nach einem weiteren Erfindungsvorschlag auf einem ortsfesten Untergestell angeordnet, das in Transportrichtung der Beutelherstellmaschine hin- und herverschiebbar und in jeder gewünschten Stellung feststellbar ist.
Die Erfindung ist in der nachstehenden Beschreibung an Hand der Zeichnung näher erläutert, in welcher ein Ausführungsbeispiel dargestellt ist. Es zeigt
Fig. 1 die erfindungsgemäße Vorrichtung im Längsschnitt,
Fig. 2 den zu Fig. 1 zugehörigen Grundriß,
F i g. 3 die Station der Vorrichtung nach F i g. 1 und 2 zum Übergeben der Greiferleisten von dem vorderen an das hintere Transportkettenpaar in vergrößerter Seitenansicht,
F i g. 4 einen Horizontalschnitt durch eine Seite der Übergabestation nach der Linie IV-IV in Fig. 3, F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in F i g. 4,
F i g. 6 das Zulaufende des vorderen Transportkettenpaares in vergrößerter Seitenansicht,
F i g. 7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6.
In dem Maschinengestell 1 sind mit Abstand von dessen beiden Seitenwänden zwei Führungsstücke 2, 2' mittels der Bolzen 3, 4 so befestigt, daß sie parallel zueinander mit einem gegenseitigen Abstand in Transportrichtung α der vorgeschalteten Beutelmaschine A verlaufen. Der gegenseitige Abstand entspricht mindestens der Breite der in der Beutelmaschine zur Verarbeitung kommenden Schlauchbahn S. In den einander zugekehrten Flächen der Führungsstücke 2, 2' sind, wie die F i g. 1 und 5 erkennen lassen, endlose Führungsnuten 5 vorgesehen. Die Führungsnuten sind einander kongruent und mit ihren Öffnungen einander zugekehrt. Sie verlaufen, wie die F i g. 1 zeigt, in Gestalt einer Schleife mit einem unteren geradlinigen Abschnitt, der sich parallel zu der Förderebene E-E der Beutelmaschine Λ erstreckt. Zwischen den beiden Führungsstücken 2,2' befindet sich eine Mehrzahl von Greiferleisten 6, die nach den F i g. 3 bis 5 an ihren beiden Enden mit Führungszapfen 7 in den Führungsnuten 5 gleiten. Jede Greiferleiste 6 ist in ihrem Mittelteil mit einer Mehrzahl von Greifern 8 besetzt und weist an jedem Ende einen Mitnehmer 9, 9' auf. Wie die F i g. 5 besonders deutlich zeigt, hintergreifen die Mitnehmer 9 (9') die Führungsstücke 2 (2') und ragen mil einem Fortsatz 10 in den Zwischenraum zwischer dem Maschinengestell 1 und dem zugehörigen Führungsstück 2 (20 hinein. Jeder dieser Fortsätze ist mi zwei offenen, senkrechten Mitnehmernuten 11, 11 versehen, von denen die eine dem Maschinengestell: und die dem zugehörigen Führungsstück 2 (2/) zu gekehrt ist Die Mitnehmemuten U, 11' an jede Greiferleiste 6 liegen sämtlich in einer gemeinsamer sich quer zur Transportrichtung α erstreckender zu den Führungsnuten 5 senkrechten Ebene F-j (F ig. 3 und 4).
In den beiden Zwischenräumen zwischen dei Maschinengestell 1 und den beiden Führungsstül ken 2,2' laufen zwei endlose Transportkettenpaai 12, 12' und 13, 13' mit ihren unteren Förde trumen in Transportrichtung um, von denen, w die Fig. 1 und2 zeigen, das in Transportrichtui
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9 ' 10
vordere Transportkettenpaar 12, 12' um Umlsnk- bei ist das Getriebe 28 so ausgestaltet, daß das vorkettenräder 14,14' am Zulaufende der Vorrichtung dere Transportkettenpaar 12,12' etwa mit der Transumgelenkt ist,' dem Verlauf der Führungsnuten 5 portgeschwindigkeit der Beutelmaschine A und das bis etwa zur Mitte des Maschinengestells 1 folgt hintere Transportkettenpaar 13, 13' mit geringerer und dort mittels der am Maschinengestell gelagerten 5 Geschwindigkeit umläuft. Die Teilungsabstände der Lenkrollenpaare 16, 16' und 15, 15' in die senk- Mitnehmerbolzen 20 am vorderen Transportkettenrechte Querebene G-G umgelenkt ist. Entsprechend paar 12,12' sind dabei mindestens gleich der größist das in Transportrichtung hintere Transportketten- ten vorkommenden Beutellänge bzw. -breite zuzügpaar 13,13' am Ablaufende der Vorrichtung um die lieh der Greiferleistenbreite bemessen. Die Teilungs-Umlenkkettenräder 17,17' umgelenkt, folgt dort dem io abstände der Mitnehmerbolzen 21 am hinteren Verlauf der Führungsnuten 5 und ist mittels der an Transportkettenpaar sind dem gewählten Überden Führungsstücken 2, TJ gelagerten Lenkrollenpaare Setzungsverhältnis zwischen dem vorderen und dem 18, 18', 19, 19' in die gleiche senkrechte Quer- hinteren Transportkettenpaar entsprechend kleiner, ebene G-G' des Maschinengestells umgelenkt. Wie Bei dem auf der Zeichnung dargestellten Ausfiihdie F i g. 2, 4 und 5 erkennen lassen, sind die ein- 15 rungsbeispiel beträgt das Übersetzungsverhältnis zelnen Ketten 12, 13 und 12', 13' der Transport- z.B. 5:1. Dementsprechend besitzt das vordere kettenpaare seitlich um den Betrag a- gegeneinander Transportkettenpaar zwei Mitnehmerbolzenpaare 20 versetzt. In den so gebildeten Zwischenraum greifen und das hintere zehn Mitnehmerbolzenpaare 21. die Greiferleisten 6 mit ihren Mitnehmerfortsätzen Hierdurch wird die Transportgeschwindigkeit der 10 ein, so daß an jedem Greiferleistenende der einen ao Greiferleisten 6 im Bereich des hinteren Transport* Mitnenmernute 1Γ eine Kette 12 bzw. 12' des vor- kettenpaares 13,13' auf Vo der Geschwindigkeit im deren Transportkettenpaares und der anderen Mit- vorderen Transportkettenpaar 12,12' vermindert, nehmernute 11 eine Kette 13 bzw. 13' des hinteren Um zu erreichen, daß die Greiferleisten bei dem
Transportkettenpaares benachbart ist. Die Trans- beschriebenen Übergeben von einem Transportketportkettenpaare greifen an beiden Greiferleistenenden 25 tenpaar an das andere in zwangläufiger Mitnahme mit Mitnehmerbolzen 20,21 in die ihren Einzelketten durch die Mitnehmerbolzen 20 bzw. 21 bleiben, sind, zugekehrten Mitnehmernuten 11, 11' und bewegen wie in F i g. 3 angedeutet, unter Berücksichtigung auf diese Weise die Greiferleisten 6 parallel zuein- des gewählten Übersetzungsverhältnisses der beiden ander in den Führungsnuten 5 in Transportrichtung α Transportkettenpaare 12, 12', 13, 13' der gegenvoran. Dabei werden die Greiferleisten 6 vom unteren 30 seitige Abstand y der Lenkrollen 15, 15', 18, 18' Fördertrum des vorderen Transportkettenpaares 12, und 16, 16' 19, 19' und die Länge ζ der Mit-12', das mit seinem Mitnehmerbolzen 20 an beiden nehmernuten 11,11' an den Mitnehmerfortsai/xn 10 Greiferleistenenden in die Mitnehmernutenil' ein- der Greiferleisten6 so aufeinander abgestimmt, daß greift, in Transportrichtung α bis zur Ebene G-G- jeweils die die Greiferleiste 6 übernehmenden Mitvoranbewegt. Durch die Umlenkung des vorderen 35 nehmerbolzen sich bereits im Eingriff mit den ihnen Transportkettenpaares aufwärts in die genannte zugeordneten Mitnehmernuten befinden, bevor die Ebene laufen die Mitnehmerbolzen 20 aufwärts aus die Greiferleiste übergebenden Mitnehmerboizcn die den senkrechten Mitnehmernuten 11' nach oben hin- ihnen zugeordneten Mitnehmernuten verlasse» haben. aus, was zur Folge hat, daß die Greiferleiste 6 in der Zum Übergeben der von der Beutelmaschine A
Ebene G-G verharrt. In dieser Stellung der Greifer- 40 ankommenden Beutel B an die Greiferleisun 6 ist leiste fädeln sich die Mitnehmerbolzen 21 des hin- am Zulaufende der Vorrichtung ein Vorziehwateenteren Transportkettenpaares 13, 13', das in der paar 31, 32 vorgesehen, dessen obere Walze 32 im Ebene G-G abwärts läuft, in die Mitnehmernuten 11 Arbeitstakt der Beutelmaschine heb- und senki>ar ist, auf der anderen Seite der Mitnehmerfortsätze 10 dessen FörderebeneH-H, wie in den Fig. !und6 ein mit der Folge, daß die Greiferleiste nunmehr vom 45 angedeutet, durch das geöffnete Greifermau! d:<- im hinteren Transportkettenpaar übernommen und in unteren Kettentrum des vorderen Transportkettenden Führungsnuten 5 weiter voran bewegt wird. Die- paares 12,12' voranbewegten Greiferleisten 6 lauft ser Vorgang wiederholt sich entsprechend, sobald die und dessen Fördergeschwindigkeit größer bernessen Greiferleisten 6 vom oberen Trum des hinteren ist als die Transportgeschwindigkeit des genannten Transportkettenpaares wieder in die Ebene G-G zu- 5° Kettentrums. Die obere Vorziehwalze ist als Segnientrückgeführt worden sind, indem dort die Mitnehmer- walze 32 ausgebildet. Die Segmentwalze ist nach bolzen 21 abwärts aus den Mitnehmernuten 11 wie- Fig. 2 zwischen den beiden Umlenkkettenrädern 14, der herauslaufen und damit die Greiferleiste freigeben, 14' des vorderen Transportkettenpaares 12,12' anwährend sich die dort aufwärtslaufenden Mitnehmer- geordnet. Sie wird von den genannten Umlenkbolzen 20 in die Mitnehmernuten 11' einfädeln, so 55 kettenrädern an beiden Seiten über gleichartige Gedaß die Greiferleiste wieder vom vorderen Trans- triebe angetrieben, von denen eines in Fig. 6 und portkettenpaar übernommen wird. dargestellt ist Hiernach ist das Umlenkkettenrad
Die Greifer 8 sitzen, wie in Fig.4 und 5 dar- auf seiner Kettenradachse34 lose drehbar gelagert gestellt ist, auf einer gemeinsamen Steuerachse 22, und vermittels der Vorlegeräder 35,36,37, 38 mit die auf der Greiferleiste 6 drei bar gelagert ist. Das 60 der Segmentwalze 32 im Übersetzungsverhältnis 1:1 Öffnen und Schließen der Greifer erfolgt in bekann- gekuppelt. Von den genannten Rädern sind die Räder ter Weise mittels des auf der Steuerachse befestigten 36, 37 und der im Maschinengestell 1 und im Rollenhebels 23 und ortsfester Kurvenstücke 24, auf Führungsstück 2 bzw. 2' drehbar gelagerten Vordenen der Rollenhebel mit seiner Rolle 25 läuft. gelegewelle 39 befestigt Die Segmentwalze 32 ist an
Die Transportkettenpaare 12,12', 13,13' werfen «5 beiden Seiten in Schwenkarmen 40 gelagert, die lose mittels der Antriebsketten 26, 27 des Getriebes 28 drehbar auf den beiden Vorgelegewellen 39 der und der Vorgelegewellen 29, 30 mit unterschied- beidseitigen Getriebe sitzen. Die Kettenradachse liehen Transportgeschwindigkeiten angetrieben. Da- ist ebenfalls drehbar im Maschinengestell 1 und im
Führungsstück 2 bzw. 2' gelagert. Sie weist an ihrem der Segmentwalze zugekehrten Ende einen Exzenter 41 auf, der in eine Kulisse 42 am Schwenkhebel 40 eingreift. Die Kettenradachse 34 ist mittels der Zahnräder 43,44 mit der Vorgelegewelle 39 gekuppelt. Das Übersetzungsverhältnis dieser Zahnräder ist so gewühlt, daß die Kettenradachse 34 mit ihrem Exzenter 41 im Arbeitstakt der Beutelmaschine/) umläuft. Die Segmentwalze 32 läuft somit synchron mit den > i„i„„i,i,0,torafiprn 14.14' Um Und wird dabei mit-
14. Dementsprechen
keit größer als die
schinengestell 1 befestigt und daran anschließend, unterhalb des hinteren Transportkettenpaares 13,13 ein Querförderband 48 im Maschinengestell gelagert das von einem Elektromotor 49 schrittweise 5 angetrieben ist. Das Kurvenstück 24 (F ig. 4 bis 6) erstreckt sich bis über das Transportband 48 und ist dort so geformt, daß es die Greifer 8 an den Greiferleisten 6 wieder öffnet, sobald sich der von der
ter 41 im Aroeusiaiu u« ~ :;~"nMirnn mit den Greiferleiste voranbewegte Beutel über dem ^oraer-
Die Segmentwalze 32 läuft somit sync ion mi den t Eine Anschlleiste 50 sorgt fur das
Umlenkkettenrädern 14,14'um und w rd dabei m._ -Da Ausrichten der von den Greifern
tels des Exzenters 41 im Arbeitstakt der Beuid KanB Beute, ß auf dem Transportband 48.
maschine gegen ihre Gegenwalze 31 auf- and ab ι tg b beschriebene Vorrichtung ist auf einem bewegt. Sie besitzt einen größeren durchmesser als υ' jn Transportrichtung α der Beutel-
der Teilkreisdurchmesser der Uf nttst enudu J, m3ne/4 hin- und herverschiebbar und in jedem 14'. Dementsprechend ist ihre Umfangsgeehw ndig ,5 ™« Abstand von ihr feststellbar gelagert. ,..:. -^o„ «ic HiP Transnortßeschwindigkeit des g™z . h dpaar52 des Antriebskettentriebs 26,
27 ist in einem Schlitz 53 am Untergestell verstellbar, damit der genannte Antrieb der Verstellung der 20 Vorrichtung folgen kann.
ein Segment aer aegmti.tw—-- ---"Γΐ. Zum überführen der BeutelB von der öeutei-
walze 31 aufsetzt, ist die Kettenlange des ™»nspo£ J^ ^ ^ nachgeschaltet Stapelvornchtung kettenpaaresl2,12' so gewählt, daß «5 e.in 8f™ten. ist ein Förderband 54 vorgesehen das mittels der Vielfaches des Treilkreisumfanges der Umlcnkkenen ii Vorrichtung gelagerten Lenkrollen 55 56
räder 14 14' ist. Die Teilungsabstande der Mimen an u der gemeinsamen Förderebene E-E
mer des' vorderen TransportketKnpaares smd d 25 m«h *ngi ^ 8^ d£r Vorricht abgeienkt größten vorkommenden Beutelange bzw -b e.te 0er « Elektromotor 57 mit größerer
angepaßt. In dem auf der Zeichnung dargestellten » unc· u a,s die jransportgeschwrn-
AuBsfuhrungsbeispiel i« die l^tenlan?f tej™^ Tgg ^g ^^^ .„ Transportnchtung«
GSSffSä.^^^^ Zeichnung dargestellte Beag-
messen. Der gegenseitige Teilungsatetand der M«# arbeUet scnrittweise. Sie besitzt ein
nehmerbolzen20 am ,, ™8P^SÄe," Vorziehrollenpaar 58, das mittels eines im Hub ist dabei gleich der halben Transportkettei ange veränderbarcn Schubkurbelgetnebes 59, 59 einer
2", Kettenradumdrehungen entsprechen^ Uem verarbeitende Schlauchbahn 5 jeweils um d,e gesprechend ist die Segmentwalze,32^t zwei un Beutellänge oder -breite in Transport-
gegeneinander versetzten Segmenten ausgestattet vQran ^f ^ Förderband 54 schiebt.
5a? übersetzungsverhältms zwischen ^r Ketten^ 4 ™ ^ Vondehndlist eine Trennschweiß-
achse34 und der Segmentwalze£2 durch entsp vorrichtung 62 vorgesehen, die aus einem sich über
chende Wahl der Zahnrader 43 44 gtoch 1.2 Schlauchbahnbreite erstreckenden, auf- und
messen. Die Segmentwake 32 ^oluhrt abbeweglichen Trennschwe.ßbalken 63 und^ einer
während emer Umdrehung Js Ex«nte«4l ^^^ fl Gegcndruckrolle M besteht Der
drehungen, vvobex sie jeweils ^wechsejnü m Trennschweißbalken wird von dem ebenfalls im
ihrer Segmente in Berührung mit der <jegenwa A-,beitstakt der Beutelmaschine umlaufenden Ex
in Dato sind die Mitnehmerbolzen20 so^andern A^ ^ ^ ^ Weise d ^b t,
Transportkettenpaar 12,12' ^^'efn*^fer- daß er sich unmittelbar nach Beginn der S^tetonds-
65 der Abstand der erfindungsgemäßen Stapelvorrichrune von der Beutelmaschine /4 durch Verschieben auf ihrem Untergestell 51 so eingestellt, daß das am Ma- Schlauchbahnende vom Vorziehrollenpaar 58 im
der Zahnräder30, «,« ^
digkeit der Segmentwalze32 angetrieben F)&\ w5p Ar Fie 1 entnommen werden kann, ist
13 14
tr ι,,,ν. Λρτ «sfhiauchbahn mittels des Vor-
Zusammenwirken mit dem Förderband 54 der der Vorschub der act.d ^ ^^ Zeitabstand Beutelmaschine jeweils bis mi die Gegendruckwalze ziehroüenpaares ao soeben abgetrennten 31 des Vorziehwalzenpaares31,32 der so der Stapel- ^.^^^SsporUvalzenpaar31,32. Das vorrichtung vorgefördert wird. Die erfindungsgemaße Beutels durch aas ir£^ rf chwindigkeit des Stapelvorrichtung ist über den Antrieb 26,27 28 in 5 bedingt, df *^et™pWes 12,12' mindestens solcher Drehwinkellage mit der Beutelmaschine A vorderen Tr^P°^e VoPchubgeschwindigkeit der gekuppelt, daß das Vorziehen des von der Trenn- gleich der hochs^n ζ° K ^n mußj &Tbei der schweißvorrichtung 62 abgetrennten Beutels B mittels Schlauchbahn S ^l™™^^ Beutel am des Vorziehwalzenpaares 31, 32 unmittelbar nach ξ^*ηΖ^!ΐ59 59'<Einzustellen ist. Anderen-Beginn des Aufwärtshubes des Schweißbalkens 63 io Sctabkurbelantneb 59 s» ^1 Schlauchbahn den einsetzt. Kurz zuvor ist die Segmentwalze mittels des falls wurde die ™*"J« n d Förderband 54 Exzenters41 (Fig. 6 und 7) in ihre Arbeitsstellung f^.*»^aufdem J^ ^54 abwärts bewegt worden. Sie erfaßt den auf der f^^^^SSLmta und am hin-Gegenwalze31 aufliegenden Beutel mit einem Schweißnahte am ^waucn der Beutel ^1 Segment unmittelbar hinter der Schweißnaht an .5 teren Bartdnde Besct^gungen ^ ^^ seinem vorderen Ende und fädelt ihn in der be- Folge haben kann. Die ausop S vorderen Transschriebenen Weise in die geöffneten Greifer 8 der hohe TransportgeschwnAgkert des vorderen Irans mit geringerer Geschwindigkeit vorauslaufenden portkettenpaares 12,12 ™g Jrtoca Greiferleiste 6 ein, wie es in Fi g. 1 und 6 angedeutet sprechend großen T^^gS^r ^ ist. Während des Voranbewegens des Beutels durch M 20 am vorderen Tran^«»P^1 die Greiferleiste 6 aus dem Bereich des Vorzieh- große BaulaDge dern Stm^ lrans. walzenpaares 31, 32 wird die Segmentwalze 32 vom vermeiden, ist m oen_Antrieb des vo^rae^en a ns Exzenter 41 aufwärts bewegt, so daß ihre Segmente portkettenpaares em ^psenraderpaar 66 FAg 2) von dem Beutel abgehoben sind. Nach dem Her- eingeschaltet, das ohne weiteres ™ ^tnrte 28 ausziehen des hinteren Beutelendes aus dem Bereich *5 untergebracht werden kann Das ,Elhpsenraüerpaar des Vorziehwalzenpaares sinkt es abwärts auf den ist in solcher prehwinkeUagem den Antrieb^emge Schlepptisch 47, wodurch der Beutel während seines schaltet, daß die von ihn[verursachte Weitertransportes durch die Greiferleiste 6 die in Geschwindigkeit des vorderen iranst Fig. 1 dargestellte Schlepphanglage einnimmt, in etwa mit der Vorschubpn der er sich nicht auf die rückwärtige Schweißnaht 30 zusammenfällt. Das Wlm!e des vorauslaufenden Beutels auflegen kann. Bei dem nigt somit die Trans erläuterten Übergeben der Greiferleiste vom vorde- Transportkettenpaares rechtz«ti| »* .*? n°^ ren Transportkettenpaar 12,12' 'an das hintere 13, Vorschubgeschwindigkeit der Sc"™b^. ™d 13' in der Ebene G-G vermindert sich die Transport- verzögert sie während H« Stilisändes der Schlauchgeschwindigkeit der Beutel, wodurch der hinteren 35 bahn wieder.
geschwindigkeit der Beutel, wodurch der hinteren 35 b ^^Ι^Ε^^ΓίΚ
Schweißnaht genügend Zeit zum Abkühlen gegeben digkcit des vorderen Jra°sPortk H ett R enPXS dif ™£ wird. Sobald der Beutel sich mit seiner Vorderkante Hch vermindert mit der Folge daß auch die Te dem Stapelanschlag 50 nähert, werden die Greifer 8 lungsabstände der Mitnehmerbolzer^O undI damrt mittels der Kurvenstücke 24 geöffnet, wodurch der die Baulänge der erfindungsgemaßen Stapelvornch-Beutel freigegeben und, vom Stapelanschlag aufge- 40 tang beträchtlich verkleinert werden können Die f i L f d Qrföderband 48 mit dem H^raitapaei^ «aeltere^crgje-
Beutel freigegeben und, vom Stapelanschlag g g
fangen, in genauer Lage auf dem Querförderband 48 mit dem H^raitapaei^ «aelte
abgelegt wird. Das Querförderband vollzieht in rung der Baulange ist optimal weil
bekannter Weise von einem die abgelegten Beutel kurbelantrieb 59 59' beim ¥^
abgelegt wird. Das Querförderband vollzieht in g g
bekannter Weise, von einem die abgelegten Beutel kurbelantrieb 59 59'
zählenden Zählwerk geschaltet, einen Transport- als auch das Hhp«aij^ schritt, sobald die am Zählwerk eingestellte Beutel- 45 transport sinusförmige GeschwinAgto»
Stückzahl auf dem Transportband zu einem Stapel St verursachen, die einander Phasengleich ,J
abgelegt worden ist daß der Abstand zwischen der Schlauchbahn und
Bei der beschriebenen Beutelmaschine A mit dem soeben abgetrennten Beutel wahrend des
schrittweisem Vorschub der Schlauchbahn S erfolgt Schlauchbahnvorschubs praktisch konstant bleibt.
Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:
1. Vorrichtung zum Stapeln von auf einer vorgeschalteten Beutel-Herstellmaschine erzeugten Beuteln aus einer thermoplastischen Kunststofffolie mit quer zur Transportrichtung verlaufenden Schweißnähten, mit einer Mehrzahl von mit steuerbaren Greifern versehenen, durch ein endloses, antreibbares Transportkettenpaar bewegbaren Greiferleisten zum Erfassen der Beutel an ihrer vorauslaufenden Kante und einer unterhalb des Transportkettenpaares angeordneten Einrichtung zum Stapeln der abgelegten Beutel, dadurch geken azeichnet, daß zwei parallel zueinander beiderseits der Transportbahn angeordnete Führungsstücke (2, 20 mit einander zugekehrten, kongruenten endlosen Führungsnuten (5) zum Führen der Enden der Greiferleisten (6) vorgesehen sind, dem Transportkettenpaar (12,12') in Transportrichtung (a) dem Verlauf der Führungsnuten (5) folgend ein weiteres Transportkettenpaar (13,13') nachgeordnet ist, wobei die Ketten beider Transportkettenpaare (12,12' bzw. 13,13') in einer gemeinsamen senkrechten Querebene (G-G) in einander entgegengesetzter Richtung aneinander vorbeigeführt sind und das nachgeordnete Transportkettenpaar (13, 13') mit geringerer Geschwindigkeit antreibbar ist als das vorgeordnete Transportkettenpaar (12, 12') und die Transportketten Mitnehmerbolzen (20, 21) aufweisen, denen mit diesen zusammenwirkende Mitnehmer (9, 9') an den Greiferleisten (6) zugeordnet sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Fördertrums der Transportkettenpaare (12, 12'; 13, 13') zum Stützen der hinteren Kanten der von den Greiferleisten (6) voranbewegten Beutel (B) ein ortsfester Schlepptisch (47) angeordnet ist, dem unterhalb des hinteren Transportkettenpaares (13, 13') die Einrichtung zum Stapeln der abgelegten Beutel und zum Abtransportieren der Beutelpakete nachgeschaltet ist.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (9, 90 der Greiferleisten (6) mit quer zur Bewegungsrichtung verlaufenden Mitnehmerfortsätzen (10) in den Bereich (x) zwischen den seitlich gegeneinander versetzten hinteren und vorderen Transportketten (z. B. 12,13) je einer Maschinenseite hineinreichen und an ihren beiden je einer Transportkette zugekehrten Seite je eine einseitig offene, senkrecht zur Bewegungsrichtung verlaufende Mitnehmernut (11,11') aufweisen, und daß die Mitnehmerbolzen (20, 21) der Transportkettenpaare (12,12' und 13,13') seitlich in die ihnen zugekehrten Mitnehmemuten (11,11') eingreifen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (z) der Mitnehmernuten (11,11') in den Mitnehmerfortsätzen (10) der Greiferleisten (6) so auf den senkrechten, gegenseitigen Abstand (y) von die Transportkettenpaare (12,12'; 13,13') umlenkenden Lenkrollen (15, 15'; 18, 18' und 16, 16'; 19, 19') abgestimmt ist, daß beim Übergeben der Greiferleisten (6) von dem einen an das andere der beiden Transportkettenpaare (12, 12'; 13, 13"| jeweils die die Greiferleiste (6) übernehmenden Mitnehmerbolzen (20 bzw. 21) sich bereits im Eingriff mit den ihnen zugeordneten Mimehmernuten (11,110 befinden, bevor die die Greiferleiste (6) übergebenden Mitnehmerbolzen (21 bzw. 20) die ihnen zugeordneten Mitnehmemuten (11,110 verlassen.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß dem vorgeordneten Transportkettenpaar (12, 12') ein Vorziehwalzenpaar (31, 32) vorgeordnet ist, dessen obere Vorziehwalze (32) im Arbeitstakt der Beutel-Herstellmaschine (A) heb- und senkbar ist, dessen Förderebene (H-H) in der öffhungsebene der Greifer (8) der durch das untere Trum des vorgeordneten Transportkettenpaares (12,12') voranbewegbaren Greiferleisten (6) liegt und das mit einer gegenüber der Fördergeschwindigkeit des vorgeordneten Transportkettenpaares (12, 12') größeren Umfangsgeschwindigkeit antreibbar ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Vorziehwalze (32) als Segmentwalze ausgebildet, zwischen Umlenkkettenrädern (14,14') des vorgeordneten Transportkettenpaares (12,12') an im Arbeitstakt der Beutel-Herstellmaschine (A) gegen die untere Vorziehwalze (31) auf- und abbewegbaren Schwenkarmen (40) gelagert und synchron zu den Umlenkkettenrädern (14, 14') angetrieben ist, daß ihr Durchmesser größer als der Teilkreisdurchmesser der Umlenkkettenräder (14,14') und die Zahl ihrer in gleichem Winkelabstand voneinander angeordneten Segmente gleich der Zahl der von dem vorgeordneten Transportkettenpaar (12, 12') mit gleichen Teilungsabständen voranbewegten Greiferleisten (6) ist, wobei die Kettenlänge des vorgeordneten Transportkettenpaares (12,12') ein gerades Vielfaches des Teilkreisumfanges der Umlenkkettenräder (14,14') ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmentwalze mit jedem der auf je einer Kettenradachse (34) lose drehbaren Umlenkkettenräder (14,14') mittels eines Vorgeleges im Übersetzungsverhältnis 1:1 gekuppelt ist, daß die die Segmentwalze tragenden Schwenkarme (40) auf der Vorgelegewelle (39) des Vorgeleges schwenkbar gelagert sind und an ihren den Kettenradachsen zugekehrten Seiten Kulissen (42) aufweisen und daß die Kettenradachsen mit Exzentern (41) in diese Kulissen eingreifen und von der Vorgelegewelle (39) mittels Zahnrädern (43, 44) mit solcher Übersetzung antreibbar sind, daß ihre volle Umdrehung einem Arbeitstakt der Beutel-Herstellmaschine (A) entspricht.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in den Antrieb des vorgeordneten Transportkettenpaares (12,12') ein an sich bekanntes Ungleichförmigkeitsgetriebe, vorzugsweise in Ellipsenräderpaar (66) in solcher Drehwinkellage eingeschaltet ist, daß die dem Transportkettenpaar (12, 12') dadurch erteilte Phase erhöhter Transportgeschwindigkeit etwa mit der Vorschubphase der Schlauchbahn in einer vorgeschalteten, schrittweise arbeitenden Beutel-Herstellmaschine zusammenfällt.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die sämtlichen Teile der Vorrichtung auf einem ortsfesten Untergestell (51) angeordnet sind, das in Transportrichtung (α) der Beutel-Herstellmaschine (A) hin- und herverschiebbar und in jeder gewünschten Stellung feststellbar ist.
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