DE20019694U1 - Generatorträger mit Fixierlasche - Google Patents

Description

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21. November 2000

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
& Co KG

Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf

Unser Zeichen: T 9381 DE

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Generatorträger mit Fixierlasche

Die Erfindung betrifft einen Generatorträger für einen Gasgenerator eines Insassenrückhaltesystems in einem Kraftfahrzeug, mit einem Befestigungsabschnitt zur Befestigung des Generatorträgers im Rückhaltesystem und einem Halteabschnitt für den Gasgenerator, wobei der Halteabschnitt eine erste Haltefläche und eine zweite Haltefläche aufweist, wobei die Halteflächen einen Querschnitt definieren.

In der DE 269 04 345 Ul ist ein Beispiel für einen derartigen
Generatorträger beschreiben, der aus einem stranggepreßten Profil besteht, in welchem der Gasgenerator durch Preßsitz befestigt ist. Das Profil ist in der Herstellung teuer und außerdem relativ schwer, wenn es die für einen Preßsitz erforderliche Stabilität aufweisen soll. Eine andere bekannte Art eines Generatorträgers ist zum Beispiel in der DE 297 16 296 Ul beschrieben. Darin besteht der Generatorträger
aus einem schellenartig geformten Blech, das mit jeweils zwei übereinanderliegenden Befestigungslaschen am Generatorgehäuse oder direkt im Fahrzeug festgeschraubt oder genietet wird, wodurch gleichzeitig der Generator im Träger festgeklemmt ist. Dies hat den Nachteil, daß der Generator erst nach dem Befestigen des Generatorträgers fixiert ist.

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Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Generatorträger zu schaffen, an welchem der Gasgenerator mit geringem Aufwand sicher befestigt werden kann.

Zu diesem Zweck ist bei einem Genera tor träger der eingangs genannten Art am Halteabschnitt wenigstens eine Fixierlasche vorgesehen, die aus einer Freigabestellung in eine Haltestellung gebogen werden kann, in der sie plastisch verformt ist und in der sie einen zwischen den Halteflächen aufgenommenen Gasgenerator am Halteabschnitt fixieren kann. Auf diese Weise kann der Gasgenerator schnell und zuverlässig im Generatorträger befestigt werden. Außerdem entfällt die Notwendigkeit, zusätzliches Montagematerial in Form von Schrauben oder Nieten vorzuhalten und zu verarbeiten.

Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen die Halteflächen Segmente auf, die durch Zwischenräume getrennt sind, wobei die Zwischenräume der einen Haltefläche den Segmenten der anderen Haltefläche gegenüberliegen. Damit besteht die Möglichkeit, den Generatorträger auf besonders einfache Weise herzustellen, indem er beispielsweise aus einem einzigen Blech ausgestanzt und geformt wird.

Weitere Ausführungsformen der Erfindung und deren Vorteile ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer bevorzugten Ausführungsform beschrieben, die in den beigefügten Zeichnungen dargestellt ist. In diesen zeigt:

- Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Generatorträgers mit einem zugehörigen Gasgenerator;

- Figur 2a eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit I aus Figur 1;

- Figur 2b einen Querschnitt entlang der Linie Hb in Figur 2a;
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- Figur 3a eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit III aus Figur 1;

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- Figur 3b einen Querschnitt durch Figur 3a;

- Figur 4a eine vergrößerte Ansicht der Einzelheit III aus Figur 1 in einer alternativen Ausgestaltung;

- Figur 4b einen Querschnitt entlang der Linie IVb in Figur 4a;

- Figur 5 eine Ansicht eines gestanzten Bleches als Vorstufe zur Herstellung eines erfindungsgemäßen Generatorträgers.

- Figur 6a einen Querschnitt entlang der Linie VIb in Figur 2a;

- Figur 6b einen Querschnitt entlang der Linie VIb in Figur 2a in einer alternativen Ausgestaltung;

- Figur 7 eine perspektivische Ansicht einer ersten Variante des erfindungsgemäßen Generatorträgers;

- Figur 8 einen Querschnitt durch den Generatorträger aus Figur 7 in einem ersten Zustand;

- Figur 9 einen Querschnitt durch den Generatorträger aus Figur 7 in einem zweiten Zustand;

- Figur 10 eine Ansicht eines gestanzten Bleches als Vorstufe zur Herstellung des Generatorträgers aus Figur 7;

- Figur 11 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Variante des erfindungsgemäßen Generatorträgers;

- Figur 12 einen Querschnitt durch den Generatorträger aus Figur 11;

- Figur 13 eine Ansicht eines gestanzten Bleches als Vorstufe zur Herstellung des Generatorträgers aus Figur 11;

- Figur 14 eine perspektivische Ansicht einer dritten Variante des e rfindungsgem äßen Generato rträge rs;

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- Figur 15 einen Querschnitt durch den Generatorträger aus Figur 14;

- Figur 16 eine Ansicht eines gestanzten Bleches als Vorstufe zur Herstellung des Generatorträgers aus Figur 14;

- Figur 17 eine perspektivische Ansicht einer vierten Variante des erfindungsgemäßen Generatorträgers;

- Figur 18 einen Querschnitt durch den Generatorträger aus Figur 17;

- Figur 19 eine Ansicht eines gestanzten Bleches als Vorstufe zur Herstellung des Generatorträgers aus Figur 17;

- Figur 20 eine perspektivische Ansicht einer fünften Variante des erfindungsgemäßen Generatorträgers;

- Figur 21 einen Querschnitt durch den Generatorträger aus Figur 20; und

- Figur 22 eine Ansicht eines gestanzten Bleches als Vorstufe zur Herstellung des Generatorträgers aus Figur 20.

In Figur 1 ist ein erfindungsgemäßer Generatorträger 10 dargestellt, an welchem ein Gasgenerator 12 befestigt werden kann. Der Generatorträger 10 besitzt einen Halteabschnitt für den Gasgenerator 12, wobei der Halteabschnitt eine erste Haltefläche 14 und eine zweite Haltefläche 16 aufweist. Die erste Haltefläche 14 besteht aus einem mittleren Segment 14a und zwei Endsegmenten 14b und 14c, wobei die Segmente durch Zwischenräume 18a und 18b getrennt sind. Die zweite Haltefläche 16 besteht aus zwei Segmenten 16a und 16b, die den Zwischenräumen 18a bzw. 18b gegenüberliegen und ihrerseits durch einen Zwischenraum 20 getrennt sind, der wiederum dem mittleren Segment 14a der ersten Haltefläche 14 gegenüberliegt. Die Segmente 14a, 14b und 14c der ersten Haltefläche 14 sind bezüglich der Darstellung in Figur 1 nach oben gewölbt, während die Segmente 16a und 16b der zweiten

Haltefläche nach unten gewölbt sind, so daß die Halteflächen 14 und 16 einen in dieser Ausführungsform kreiszylindrischen Raum 21 mit einer Mittelachse A und mit einem Querschnitt Q definieren. Der Zylinderraum 21 ist in Fig. 1 durch gepunktete Linien angedeutet.

Im mittleren Segment 14a der ersten Haltefläche 14 ist eine rechteckige Öffnung 22 gebildet, etwa durch Ausstanzen, wobei eine erste Fixierlasche 24 stehen gelassen ist, die in die Öffnung 22 ragt. Das freie Ende 25 der Lasche 24 ist um etwa 90° zum Inneren des Zylinderraumes 21 hin abgewinkelt. Die erste Fixierlasche 24 ist soweit vom Zylinderraum weg in eine Freigabestellung gebogen, daß das gewinkelte Ende nicht in den Querschnitt Q ragt. An dem Endsegment 14b ist am außenliegenden Rand eine zweite Fixierlasche 26 ausgebildet, deren freies Ende ebenfalls um etwa 90° zur Mittelachse A des Generatorträgers 10 hin abgewinkelt ist. Die zweite Fixierlasche 26 ist wie die erste Fixierlasche 24 ebenfalls vom Zylinderraum weg in eine Freigabestellung gebogen, so daß sie mit ihrem gewinkelten Ende 27 nicht in den Querschnitt Q ragt.

Der Generatorträger weist zwei Seitenflächen 30 und 32 auf, welche der Befestigung des Generatorträgers 10 im Fahrzeug dienen und die beiden Halteflächen 14 und 16 miteinander verbinden. Die Seitenflächen 30, 32 erstrecken sich jeweils von den Halteflächen 14, 16 tangential zum Mantel des Zylinderraumes 21 parallel zueinander in diesselbe Richtung, und zwar in der Darstellung in Figur 1 nach unten. An dem der Verbindungslinie V entgegengesetzten Rand jeder Seitenfläche 30, 32 sind jeweils zwei Befestigungsabschnitte 36 ausgebildet. Jeder der Befestigungsabschnitte 36 besteht aus einem an die Seitenfläche angrenzenden Stützabschnitt 37, einem daran anschließenden schmäleren Fußabschnitt 38 und einer Befestigungslasche 40. Die Befestigungslasche 40 ist mit dem Fußabschnitt 38 über einen im Vergleich zum Fußabschnitt 40 schmalen Steg 42 verbunden.

Zur Montage des Gasgenerators 12 im Generatorträger 10 wird der zylindrische Gasgenerator, wie es in Figur 1 durch den Pfeil angedeutet ist, in den Generatorträger 10 eingeschoben. Befindet sich der Gasgenerator 12 in der richtigen Position, werden die Laschen 24 und 26 in eine Haltestellung gedrückt und dabei plastisch verformt, so daß

sie in der Haltestellung verbleiben. In der Haltestellung greift die erste Fixierlasche 24 mit ihrem abgewinkelten Ende 25 in eine den Gasgenerator 12 ringförmig umgebende Nut 62 ein, wodurch der Gasgenerator 12 gegen axiales Verschieben gesichert ist. Die zweite Fixierlasche 26 sichert den Gasgenerator 12 ebenfalls gegen axiale Verschiebung, sie kann aber mit ihrem abgewinkelten Ende 27 zusätzlich in eine Ausnehmung 64 an einem Ende des Gasgenerators 12 eingreifen, wodurch dieser gegen Verdrehen um seine Längsachse gesichert ist. Damit ist gewährleistet, daß sich die Abströmrichtung des Gasgenerators 12 nicht verändern kann.

Der Querschnitt Q des Zylinderraumes 21, der durch die Halteflächen 14 und 16 definiert ist, ist geringfügig größer als der Querschnitt des Gasgenerators 12, damit letzterer leicht eingeführt werden kann. Um die Toleranzen zwischen dem Querschnitt Q und dem Querschnitt des Gasgenerators 12 auszugleichen, sind an den Halteflächen 14 und 16, beispielsweise im Bereich der Endsegmente 14b und 14c und in den Segmenten 16a und 16b der Haltefläche 16, Ausgleichselemente vorgesehen, die beispielsweise aus in den Halteflächen eingeprägten Vorsprüngen 66, bestehen können, wie sie in den Figuren 3a und 3b dargestellt sind. Die Vorsprünge 66 ragen in den Querschnitt Q des Zylinderraumes 21 und klemmen somit den Gasgenerator 12 fest.

In den Figuren 4a und 4b ist eine alternative Ausgestaltung für ein derartiges Ausgleichselement zu sehen. Hier wird das Ausgleichselement durch einen zwischen zwei Schlitzen 68 stehengebliebenen Steg 70 gebildet, der nach innen gebogen ist.

Die Befestigung des Generatorträgers im Fahrzeug erfolgt über die Befestigungsabschnitte 36, beispielsweise im Gehäuse 50 eines Gassackmodules, wie es in der Detailansicht in den Figuren 2a und 2b dargestellt ist. Dazu sind im Gehäuse 50 des Gassackmodules, das nur ausschnittsweise dargestellt ist, Schlitze 52 vorgesehen, in welche die Befestigungslaschen 40 eingefädelt werden können. Die Schlitze 52 sind so breit ausgebildet, daß die Befestigungsabschnitte 36 bis zu den Fußabschnitten 38 hindurchgesteckt werden können, wie es in Fig 6a gezeigt ist. Die schmalen Stege 42 ermöglichen es, die Befestigungslaschen 40 auf der dem Generatorträger 10 abgewandten Seite zu verdre-

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hen, so daß die Befestigungsabschnitte 36 in den Öffnungen 52 verriegelt sind. Damit ist der Generatorträger 10 im Modulgehäuse 50 sicher befestigt. Vorteilhafterweise sind die Fußabschnitte 38 etwa so breit, wie die Schlitze 52 lang sind, so daß die Fußabschnitte 38 spielfrei in den Schlitzen 52 sitzen, wodurch der Generatorträger 10 auch in Längsrichtung gesichert ist.

Eine Gestaltungsvariante der Befestigungsabschnitte 36 ist in der Figur 6b dargestellt. In dieser Variante entfallen der Stützabschnitt 37 und der Fußabschnitt 38, der Generatorträger 10 stützt sich direkt mit den Seitenwänden 30 und 32 am Gehäuse 50 ab. Der Steg 42 schließt direkt an die Seitenfläche 30 an und ist so lang, wie es der Dicke der Gehäusewand 50 entspricht. Mit dieser Gestaltung ergibt sich eine weniger komplizierte Form der Befestigungsabschnitte 36. Die Sicherung des Generatorträgers in Längsrichtung kann durch die größere Reibungsfläche zwischen Seitenwand 30, 32 und Gehäusewand erzielt werden. Selbstverständlich sind auch Kombinationen der beiden bisher beschriebenen Gestaltungen für die Befestigungsabschnitte möglich, beispielsweise die in Fig. 5 gezeigte, bei der der Befestigungsabschnitt 36 einen Stützabschnitt 37 aber keinen Fußabschnitt umfaßt.

Die von den Befestigungsabschnitt 36 gebildeten Befestigungspunkte des Generatorträgers 10 am Modulgehäuse 50 liegen vorteilhafterweise möglichst weit entfernt voneinander, damit bei kleinen Toleranzen in den Befestigungsabschnitten oder in den Positionen der Schlitze 52 nur geringe Lageabweichungen des Generatorträgers 10 auftreten. In der beschriebenen Ausführungsform befinden sich die Befestigungsabschnitte 36 daher im Bereich der Segmente 16a und 16b der zweiten Haltefläche 16. Dies ist auch deshalb sinnvoll, da der Generatorträger 10 mit der zweiten Haltefläche 16 auf der einen Seite der Modul gehäusewand aufliegt, während die Befestigungslaschen 40 auf der anderen Seite verriegelt werden. Damit liegen Kräfte und Gegenkräfte der Generatorträgerbefestigung in einer Ebene senkrecht zur Mittelachse A, so daß der Generatorträgers 10 sehr stabil gelagert ist.

Der erfindungsgemäße Generatorträger 10 kann besonders einfach aus einem einzigen Blech hergestellt werden, das, wie in Figur 5 gezeigt, ausgestanzt ist. Dabei sind ausgestanzte Flächen durch Schraffur ge-

kennzeichnet. Um die endgültige Form des Generatorträgers 10 zu erhalten, müssen die Segmente 14a, 14b und 14c der ersten Haltcfläche nach oben gebogen, die Segmente der zweiten Haltefläche 16 nach unten gebogen werden. Dabei bilden sich zwischen den Seitenflächen 30, 32 und den Segmenten 16a und 16b der zweiten Haltefläche Biegekante 44 aus, die in Fig. 5 durch die gestrichelten Linien angedeutet sind. Ausgleichselemente in Form von Vorsprüngen 66 sind hier durch Kreise markiert. Von den Vorsprüngen sind hier jeweils zwei an den Segmenten 16a und 16b und jeweils eines an den Segmenten 14b und 14c vorgesehen.

Damit ergibt sich für den Gasgenerator 12 eine stabile Lagerung durch zweimal drei Punkte, die bezüglich seines Umfangs im Abstand von 120° angeordnet sind.

In den Figuren 7 bis 22 sind weitere Ausführungsformen dargestellt, bei denen die Befestigungsabschnitte 36 nicht am Rand der Seitenflächen 30, 32 ausgebildet, sondern in den Seitenflächen vorgestanzt sind und bei Bedarf herausgebogen werden können. Damit kann der Generatorträger 10 so am Gehäuse 50 befestigt werden, daß nur eine der beiden Seitenflächen 30 oder 32 an der Gehäusewand anliegt.

Auf diese Weise kann die Abströmrichtung des Gasgenerators 12 parallel zur Gehäusewand liegen, wie in den Figuren 8, 12, 15, 18 und 21 durch Pfeile angedeutet ist. Vorteilhafterweise sind in beiden Seitenflächen 30 und 32 Befestigungsabschnitte 36 ausgebildet, wie in den Abwicklungen in den Figuren 10, 13 und 16 zu sehen ist, wobei vor der Befestigung des Generatorträgers 10 am Gehäuse 50 die benötigten Befestigungsabschnitte 36 herausgebogen werden. Daher kann ein und derselbe Generatorträger 10 frei wählbar mit der einen oder anderen Seitenfläche 30 oder 32 am Gehäuse 50 befestigt werden, je nachdem ob das Gas aus dem Gasgenerator 12 in die eine oder die andere Richtung abströmen soll. Weiterhin können die Seitenflächen 30 und 32 entweder zur Haltefläche 16 weisen, wie in der ersten Ausführungsform und in den Figuren 11 bis 13, oder zur Haltefläche 14, wie in den Figuren 7 bis 10 und 14 bis 22, wobei sich die in Figur 10 durch gestrichelte Linien angedeuteten Biegekanten 44' zwischen den Abschnitten der Haltefläche 14 und den Seitenflächen 30 und 32 ausbilden.

Die Form der Befestigungsabschnitte 36 kann beispielsweise so ausgebildet sein, wie in der ersten Ausführungsform, mit einem

Fußabschnitt 38 und einer Befestigungslasche 40. Zur Befestigung am Gehäuse 50 werden die Befestigungsabschnitte 36 einer der Seitenwände 30, 32 durch Schlitze in der Gehäusewand gesteckt und durch Verdrehen der Befestigungslaschen 40 verriegelt. Dabei liegt die ensprechende Seitenwand 30 oder 32 an der Gehäusewand an. Diese Variante ist in den Figuren 7 bis 13 zu sehen. In einer in den Figuren 14 bis 16 dargestellten Variante ist jeweils einer der Befestigunsabschnitte 36 als Haken 39 ausgebildet, der in einen Schlitz in der Wand des Gehäuses 50 eingehängt werden kann, so daß zur Befestigung nur noch eine Befestigungslasche 40 verdreht werden muß.

Zur Befestigung des Generatorträgers 10 am Gehäuse 50 können anstelle der Befestigungsabschnitte 36 auch Bolzen 70 in den Seitenwänden 30 oder 32 vorgesehen sein (Figuren 17 bis 19). Die Bolzen 70 werden vorzugsweise je nach Bedarf in Öffnungen 72 in den Seitenwänden 30, 32 eingepreßt. Selbstverständlich sind auch Kombinationen mit Bolzen 60 und Varianten der Befestigungsabschnitte 36 möglich (Figuren 20 bis 22).

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Claims (6)

1. Generatorträger (10) für einen Gasgenerator (12) eines Insassenrückhaltesystems in einem Kraftfahrzeug, mit einem Befestigungsabschnitt (36) zur Befestigung des Generatorträgers im Rückhaltesystem und einem Halteabschnitt für den Gasgenerator, wobei der Halteabschnitt eine erste Haltefläche (14) und eine zweite Haltefläche (16) aufweist, wobei die Halteflächen einen Querschnitt (Q) definieren, dadurch gekennzeichnet, daß am Halteabschnitt wenigstens eine Fixierlasche (24, 26) vorgesehen ist, die aus einer Freigabestellung in eine Haltestellung gebogen werden kann, in der sie plastisch verformt ist und in der sie einen zwischen den Halteflächen aufgenommenen Gasgenerator am Halteabschnitt fixieren kann.

2. Generatorträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteflächen (14, 16) Segmente (14a, 14b, 14c, 16a, 16b) aufweisen, die durch Zwischenräume (18a, 18b, 20) getrennt sind, wobei die Zwischenräume der einen Haltefläche den Segmenten der anderen Haltefläche gegenüberliegen.

3. Generatorträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Halteflächen (14, 16) Ausgleichselemente vorgesehen sind, die Toleranzen zwischen dem von den Halteflächen gebildeten Querschnitt (Q) und dem Querschnitt eines im Halteabschnitt fixierten Gasgenerators (12) ausgleichen können.

4. Generatorträger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgleichselemente aus in den Halteflächen (14, 16) eingeprägten Vorsprüngen (66) bestehen.

5. Generatorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierlasche am Rand des Halteabschnittes ausgebildet ist.

6. Generatorträger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierlasche innerhalb des Halteabschnittes ausgebildet ist.