DE20018118U1 - Wäschetrockner - Google Patents

Description

Gebrauchsmusteranmeldung Rudolf Veith Von-Fraunhofer-Strasse 5

D-42551 Velbert

Wäschetrockner Technisches Gebiet

Die Erfindung betrifft einen Wäschetrockner zum Befestigen an Gegenständen wie Heizkörpern, Türen, Wänden und dergleichen, enthaltend

a) zumindest eine Haltevorrichtung mit wenigstens einer waagerechten Trockenstange oder -leine, an der die Wäsche aufgehängt wird,

b) zumindest eine Befestigungsvorrichtung zum Befestigen der Haltevorrichtung an dem besagten Gegenstand, wobei die Befestigungsvorrichtung ein Befestigungselement zum Befestigen der Befestigungsvorrichtung an dem besagten Gegenstand aufweist, und

c) eine Verbindungsvorrichtung zum lösbaren Verbinden der Haltevorrichtung mit der Befestigungsvorrichtung, wobei die Verbindungsvorrichtung einen mit der Haltevorrichtung verbundenen Verbindungsteil und einen mit der Befestigungsvorrichtung verbundenen Verbindungsteil aufweist.

Stand der Technik

Es werden seit langem Wäscheständer zum Aufhängen von Wäsche verwendet, die als Klappgestelle oder als sogenannte Wäschespinnen ausgebildet sind. Die Klappgestelle bestehen häufig aus zwei rechteckigen Rohrteilen, die kreuzförmig ineineinandergreifen.

Wäscheleinen verbinden jeweils die rechteckigen Rohrteile und verleihen dem Gestell einen stabilen Stand auf dem Boden. Wäschespinnen werden meistens in Gärten eingesetzt und bestehen aus einem senkrechten Rohr, das in eine Fassung im Erdreich gesteckt wird. An dem Rohr sind sternförmig Leisten angebracht, die untereinander mit Wäscheleinen, wie ein Spinnennetz, miteinander verbunden sind. Die Leisten können an das senkrechte Rohr angeklappt werden, falls die Wäschespinne nicht mehr benötigt wird.

Weiterhin sind Wäschetrockner zur Befestigung an Wänden bekannt. Hierbei finden unterschiedliche Typen Verwendung. Ein Typ ist beispielsweise ein Wäschetrockner, der als starres Wandgestell ausgebildet ist und lediglich an eine Wand angedübelt wird. Dieser besteht im wesentlichen aus zwei Haltestangen, zwischen denen entweder Wäscheleinen oder dünne drahtartige Stangen gespannt sind. Ein weiterer Typ ist ein Wandgestell mit seitlich verschwenkbaren Armen, die als Führungen ausgebildet sind. Zwischen den Armen sind dünne drahtartige Stangen bzw. Wäscheleinen angeordnet. Diese werden nach Gebrauch des Wäschetrockners in den Führungen derart zusammengeschoben, daß die Arme zusammengeschwenkt werden können. Dieser Typ wird ebenfalls angedübelt.

Es werden weiterhin bereits Wäschetrockner zum Trocknen von Wäsche verwendet, die an Heizkörper angeklemmt werden. Hierbei handelt es sich um starre Gestelle, die gegebenenfalls in ihrer Breite durch teleskopartige Mechanismen variiert werden können.

Durch die DE-GM 299 12 288 ist ein Wäschetrockner zum Befestigen an Gegenständen wie Heizkörpern bekannt. Der Wäschetrockner hat zwei Haltevorrichtungen, zwischen welchen waagrechte Trockenstangen verlaufen, an welchen die Wäsche aufgehängt wird.

Durch jeweils eine Befestigungsvorrichtung werden die Haltevorrichtungen an dem

Heizkörper befestigt. Die Haltevorrichtungen sind mit den Befestigungsvorrichtungen über scharnierartige Gelenke verbunden. Weiterhin sind ähnliche Wäschetrockner bekannt, bei welchen die Haltevorrichtungen nicht über scharnierartige Gelenke mit den Befestigungsvorrichtungen verbunden sind, sondern mittels einer Verbindungsvorrichtung, durch welche die Haltevorrichtungen mit den Befestigungsvorrichtungen lösbar verbunden werden. Zu diesem Zweck hat die Verbindungsvorrichtung einen mit der Haltevorrichtung verbundenen Haken und einen mit der Befestigungsvorrichtung verbundenen Haken. Die beiden Haken greifen ineinander ein und bilden somit die lösbare Verbindung.

Der letztgenannte bekannte Wäschetrockner hat gegenüber anderen bekannten Wäschetrocknern den Vorteil, daß die Haltevorrichtungen mit unterschiedlichen Befestigungsvorrichtungen verbunden werden können, sofern die Verbindungsvorrichtung dies zuläßt. Dadurch kann der Wäschetrockner in einfacher Weise an die Befestigung an verschiedenen Gegenständen angepaßt werden. Die lösbare Verbindung hat jedoch den Nachteil, daß die Haltevorrichtungen versehentlich von den Befestigungsvorrichtungen gelöst werden können. Dies passiert insbesondere beim Abnehmen der Wäsche von dem Wäschetrockner. Wenn die Kleidungsstücke von dem Wäschetrockner entnommen werden, indem sie nach oben gezogen werden, kann es leicht passieren, daß die Haltevorrichtungen mit nach oben gezogen werden und sich somit von den Befestigungsvorrichtungen lösen.

Offenbarung der Neuerung

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Wäschetrockner der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem ein unbeabsichtigtes Lösen der Haltevorrichtung von der Befestigungsvorrichtung verhindert wird.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch Arretiermittel zum Arretieren der Verbindungsvorrichtung in einer bestimmten Position gelöst.

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Durch Aktivieren der Arretiermittel, so daß sie wirksam werden, wird die Verbindungsvorrichtung arretiert, d.h. sie ist nicht mehr lösbar, ohne die Arretiermittel wieder zu deaktivieren, d.h. unwirksam zu machen. Dadurch kann die Haltevorrichtung ohne Betätigung der Arretiermittel nicht mehr von der Befestigungsvorrichtung gelöst werden.

Die Arretiermittel können in vielfältiger Weise realisiert werden. Entscheidend ist lediglich, daß sie die Verbindungsvorrichtung in zwei Zustände versetzen können, nämlich in einem lösbaren Zustand und in einem nicht lösbaren Zustand. Eine sehr einfache Realisierung der Arretiermittel besteht aus einem Stift und einer in der Haltevorrichtung vorgesehenen Ausnehmung (z.B. einer Bohrung). Zum Arretieren wird der Stift in die Ausnehmung so hineingebracht, daß der Stift in diesem Zustand dann an den Verbindungsteil der B efestigungs vorrichtung anliegt, so daß die beiden Verbindungsteile nicht voneinander gelöst werden können. Wenn die Verbindung wieder gelöst werden soll, muß der Stift zuerst aus der Ausnehmung herausgenommen werden.

In einigen Anwendungsfällen ist die Ausrichtung der Befestigungsvorrichtung an dem Gegenstand, an welchem sie befestigt werden soll, nicht ohne weiteres gegeben. Um die Befestigungsanordnung so ausrichten zu können, daß sie definiert an dem Gegenstand anliegt, kann an der Befestigungsvorrichtung im Abstand von dem Befestigungselement ein Abstandhalter vorgesehen sein. Der Abstandhalter hat eine Anlagefläche, mittels welcher der Abstandhalter an den besagten Gegenstand anlegbar ist. Dadurch wird erreicht, daß die Befestigungsvorrichtung einen weiteren Anlagepunkt an dem Gegenstand hat und somit stabil in einer bestimmten Position gehalten werden kann.

Zur Anpassung an verschiedenen Gegenständen kann die Länge des Abstandhalters veränderbar sein. Dies kann durch eine oder mehrere an dem Abstandhalter vorgesehenen Sollbruchstellen erreicht werden. Die gewünschte Länge des Abstandhalters wird dann durch Abbrechen eines entsprechenden Abschnitts des Abstandhalters erreicht.

Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

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Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind nachstehend unter Bezugnahme auf die zugehörige Zeichnung näher erläutert.

Kurze Beschreibung der Zeichnung

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch eine Haltevorrichtung und

Befestigungsvorrichtung bei einem ersten Ausführungsbeispiel eines

Wäschetrockners in zusammengebautem Zustand.
10

Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch eine Haltevorrichtung und

Befestigungsvorrichtung bei einem zweiten Ausführungsbeispiel eines

Wäschetrockners in zusammengebautem Zustand.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch eine Haltevorrichtung und

Befestigungsvorrichtung bei dem ersten Ausführungsbeispiel eines Wäschetrockners in auseinandergebautem Zustand.

Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch eine Haltevorrichtung und

Befestigungsvorrichtung bei dem zweiten Ausführungsbeispiel eines

Wäschetrockners in auseinandergebautem Zustand.

Bevorzugtes Ausführungsbeispiel

Die beiden hier beschriebenen Ausfuhrungsbeispiele eines Wäschetrockners 10 hat zwei waagerechte Trockenstangen, welche sich zwischen zwei als Seitenteilen ausgebildeten Haltevorrichtungen erstrecken. Mittels jeweils zwei Verbindungsvorrichtungen sind die beiden Haltevorrichtungen an jeweils eine Befestigungsvorrichtung befestigt. Die Befestigungsvorrichtungen dienen zur Befestigung des Wäschetrockners an einem nicht dargestellten Gegenstand, beispielsweise einem Heizkörper. Die beiden Haltevorrichtungen und die beiden Befestigungsvorrichtungen sind übereinstimmend

ausgebildet, so daß nur eine der Haltevorrichtungen mit der zugehörigen Befestigungsvorrichtung in den Figuren gezeigt ist.

In Fig. 1 und 3 ist ein erstes Ausführungsbeispiel eines Wäschetrockners gezeigt. Die in der Fig. 1 und 3 gezeigte Haltevorrichtung ist mit 12 bezeichnet. Die Haltevorrichtung 12 ist länglich ausgebildet mit einem ersten Ende 14 und einem zweiten Ende 16. In der Haltevorrichtung 12 sind zwei Aufnahmen 18 und 20 in Form von länglichen Löchern vorgesehen. Die erste Aufnahme 18 ist etwa in der Mitte der Haltevorrichtung 12 vorgesehen und dient zur Aufnahme eines Endes einer ersten (nicht gezeigten) Trockenstange. Die zweite Aufnahme 20 ist in der Nähe des zweiten Endes 16 der Haltevorrichtung 12 vorgesehen und dient zur Aufnahme eines Endes einer zweiten (nicht gezeigten) Trockenstange. An dem ersten Ende 14 der Haltevorrichtung 12 ist ein erster Haken 22, ein zweiter Haken 24, eine erste Anlagefläche 26 und eine zweite Anlagefläche 28 ausgebildet. In der Haltevorrichtung 12 sind weiterhin vier Bohrungen 30 vorgesehen. In der Nähe des zweiten Endes 16 ist weiterhin ein Stabilisierungselement 31 vorgesehen, welches sich nahezu über die gesamte Breite der Haltevorrichtung 12 erstreckt. Dieses Stabilisierungselement 31 dient zur Stabilisierung der Haltevorrichtung 12 an dem zweiten Ende 16.

In den hier gezeigten Ausführungsbeispielen sind die beschriebenen Konstruktionsteile der Haltevorrichtung 12 in einem plattenförmigen Teil ausgeformt, so daß die gesamte Haltevorrichtung 12 einstückig ausgebildet und beispielsweise durch Spritzgießen hergestellt sein kann.

In dem in der Fig. 1 gezeigten Zustand des Wäschetrockners 10 ist die Haltevorrichtung 12 mit einer zugehörigen Befestigungsvorrichtung 32 verbunden. Die Befestigungsvorrichtung 32 hat ein erstes, in der Fig. 1 oberes Ende 34 und en zweites, in der Fig. 1 unteres Ende 36. An dem ersten Ende 34 weist die Befestigungsanordnung 32 ein Befestigungselement 38 in Form eines Hakens auf. In der Nähe des ersten Endes 34 weist die Befestigungsanordnung 32 eine erste Nase 40 mit einer Anlagefläche 42 und einen ersten Haken 44 auf. In der Nähe des zweiten Endes 36 weist die Befestigungsanordnung 32 eine zweite Nase 46 mit einer Anlagefläche 48 und einen

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zweiten Haken 50 auf, sowie eine dritte Nase 52 mit einer Anlagefläche 54. Die dritte Nase 52 weist drei Sollbruchstellen 56 auf.

In der Haltevorrichtung 12 befindet sich eine Ausnehmung 58 in Form einer Bohrung. In dem in der Fig. 1 gezeigten Zustand des Wäschetrockners 10 ist in diese Ausnehmung 58 ein Stift 60 hineingebracht.

In Fig. 3 ist der Wäschetrockner von Fig. 1 in auseinandergebautem Zustand gezeigt. Entsprechende Teile sind in Fig. 3 mit den gleichen Bezugszeichen versehen wie in Fig. 1 und werden hier nicht noch einmal beschrieben.

Fig. 2 und 4 zeigen ein zweites Ausfuhrungsbeispiel eines Wäschetrockners 10, einmal in zusammengebauten Zustand (Fig. 2) und einmal in auseinandergebautem Zustand (Fig. 4). Das in Fig. 2 und 4 gezeigte Ausfuhrungsbeispiel unterscheidet sich von dem in Fig. 1 und 3 gezeigten Ausfuhrungsbeispiel lediglich dadurch, daß das optional vorgesehene Stabilisierungselement 31 (Fig. 1 und 3) weggelassen worden ist. Entsprechende Teile sind in Fig. 2 und 4 mit den gleichen Bezugszeichen versehen wie in Fig. 1 und 3 und werden hier nicht noch einmal beschrieben.

Die Funktionsweise des beschriebenen Wäschetrockners 10 ist wie folgt:

Die Befestigungsanordnung 32 wird mittels des Befestigungselements 38 an einem Gegenstand befestigt, z.B. an einem Heizkörper. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel wird die Befestigungsanordnung 32 mittels des als Haken ausgebildeten Befestigungselements 38 an dem oberen Teil eines Heizkörpers eingehakt. Die Befestigungsanordnung 32 wird dann mit dem Haken 38 und mit der Anlagefläche 54 der als Abstandhalter dienenden Nase 52 an dem Heizkörper anliegen. Die Länge der Nase 52 kann verändert werden, indem Abschnitte (hier drei Stück) von der Nase 52 längs der Sollbruchstellen 56 (hier drei Stück) entfernt werden. Dadurch kann die Lage der Befestigungsanordnung 32 eingestellt werden, so daß sie z.B. senkrecht entlang des Heizkörpers hängt.

Die Haltevorrichtung 12 wird in die an dem Heizkörper befestigen Befestigungsanordnung 32 eingehängt. Zu diesem Zweck dienen die Verbindungsvorrichtungen (hier zwei Stück), welche hier aus jeweils zwei Haken 22 und 44 bzw. 24 und 50 bestehen. Die Haltevorrichtung 12 wird mit der Anlagefläche 26 an die Anlagefläche 42 der Nase 40 angelegt und anschließend nach unten in der Fig. 1 gedrückt, bis die beiden Haken 22 und 24 in die beiden Haken 44 und 50 einrasten. In diesem Zustand liegen dann auch die beiden Anlageflächen 28 und 48 aneinander an.

Zur Sicherung der Haltevorrichtung 12 an der Befestigungsvorrichtung 32 wird nun der Stift 60 in die Ausnehmung 58 hineingeschoben und dort durch Reibkräfte gehalten. Dadurch kann die Haltevorrichtung 12 nicht unbeabsichtigt aus der Befestigungsvorrichtung 32 nach oben in der Fig. 1 hinausgeschoben werden.

Die Haltevorrichtung kann nun mittels einer nicht gezeigten Abdeckung abgedeckt werden, welche mit entsprechenden Vorsprüngen in den Bohrungen 30 befestigt wird.

Wenn die Haltevorrichtung 12 wieder von der Befestigungsvorrichtung 32 gelöst werden soll, wird der Stift 60 aus der Ausnehmung 58 herausgezogen und die Haltevorrichtung 12 von der Befestigungsvorrichtung 32 abgehoben.

Claims (7)

1. Wäschetrockner (10) zum Befestigen an Gegenständen wie Heizkörpern, Türen, Wänden und dergleichen, enthaltend

a) zumindest eine Haltevorrichtung (12) mit wenigstens einer waagrechten Trockenstange oder -leine, an dem die Wäsche aufgehängt wird,

b) zumindest eine Befestigungsvorrichtung (32) zum Befestigen der Haltevorrichtung (12) an dem besagten Gegenstand, wobei die Befestigungsvorrichtung (32) ein Befestigungselement (38) zum Befestigen der Befestigungsvorrichtung (32) an dem besagten Gegenstand aufweist, und

c) eine Verbindungsvorrichtung (22, 44) zum lösbaren Verbinden der Haltevorrichtung (12) mit der Befestigungsvorrichtung (32), wobei die Verbindungsvorrichtung (22, 44) einen mit der Haltevorrichtung (12) verbundenen Verbindungsteil (22) und einen mit der Befestigungsvorrichtung (32) verbundenen Verbindungsteil (44) aufweist,

gekennzeichnet durch

a) Arretiermittel (58, 60) zum Arretieren der Verbindungsvorrichtung (22, 44) in einer bestimmten Position.

2. Wäschetrockner (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiermittel einen Stift (60) enthalten, welche in eine Ausnehmung (60) der Haltevorrichtung (12) hineinbringbar ist und durch welchen die beiden Verbindungsteile (22, 44) der Verbindungsvorrichtung (22, 44) unlösbar miteinander verbunden werden.

3. Wäschetrockner (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verbindungsteile ineinandergreifbare Haken (22, 44) aufweisen.

4. Wäschetrockner (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, insbesondere zwei Verbindungsanordnungen (22, 44; 24, 50) vorgesehen sind.

5. Wäschetrockner (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch einen an der Befestigungsvorrichtung (32) in Abstand von dem Befestigungselement (38) vorgesehenen Abstandhalter (52) mit einer Anlagefläche (54), mittels welcher der Abstandhalter (52) an dem besagten Gegenstand anlegbar ist.

6. Wäschetrockner (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Abstandhalters (52) veränderbar ist.

7. Wäschetrockner (10) nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine oder mehreren an dem Abstandhalter (52) vorgesehenen Sollbruchstellen (56).