DE20016335U1

DE20016335U1 - Gassack-Rückhaltesystem

Info

Publication number: DE20016335U1
Application number: DE20016335U
Authority: DE
Original assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 2000-09-20
Filing date: 2000-09-20
Publication date: 2001-01-25
Anticipated expiration: 2010-09-21

Description

PRINZ & PARTNER

GbR

PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7

EUROPEANPATENTATTORNEYS D-81241 München

EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80

20. September 2000

TRW Occupant Restraint Systems GmbH
& Co KG

Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf
5

Unser Zeichen: T 9446 DE
KI/Hc

Gassack-Rückhaltesystem
15

Die Erfindung betrifft ein Gassack-Rückhaltesystem, mit einem Gassack und einer Spannvorrichtung mit einem Kolben-Zylinder-An trieb, der einen Kolben, eine Kolbenstange und eine Kolbenführung aufweist, wobei die Spannvorrichtung am Gassack angreift und ihn beim Entfalten in eine gewünschte Lage führt. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Seitengassack-Rückhaltesystem mit einem großflächigen Window-Gassack, der wenigstens eine Seitenscheibe, vorzugsweise die Seitenscheiben für einen Front- und einen Heckinsassen abdeckt.

Gerade bei den Seitengassack-Rückhaltesystemen mit Window-Bag

sind große Anstrengungen erforderlich, um eine in engen Grenzen vorbestimmbare, schnelle Entfaltung des Gassacks zu ermöglichen und den Gassack in der entfalteten Lage so stabil zu halten, daß der auftreffende Insasse auch zurückgehalten wird.

Die Erfindung schafft ein sehr einfach aufgebautes Gassack-Rückhaltesystem, welches aus wenigen Teilen besteht und den Gassack in der entfalteten Lage hält. Dies wird bei einem Gassack-Rückhaltesystem

der eingangs genannten Art durch eine Rücklaufsperre erreicht, die wenigstens einen an der Kolbenführung vorgesehenen Haltezahn hat, an dem sich die Kolbenstange beim Aktivieren des Antriebs entlangbewegt und der an der Kolbenstange angreifend ein Zurückziehen des Antriebs verhindert. Rücklaufsperren sind zwar im Zusammenhang mit Gassack-Rückhaltesystemen angedacht worden, diese Rücklaufsperren sind jedoch stets im Kolben selbst gelagert, und die zur Verriegelung vorgesehenen Teile werden mit dem Kolben mitbewegt, so daß aufgrund der enormen Beschleunigungskräfte dynamische Probleme verhindert werden müssen.

Beim erfindungsgemäßen Gassack-Rückhaltesystem ist der Haltezahn an der Kolbenführung selbst vorgesehen, er wird also nicht beschleunigt, und er greift an der Kolbenstange an. Die Ausbildung der Rücklaufsperre ist somit sehr einfach und dennoch funktionssicher.

Gemäß einer Ausgestaltung drückt der Zahn federnd gegen die Kolbenstange. Er ist darüber hinaus vorzugsweise einstückig mit der Kolbenführung verbunden, z.B. Teil eines einarmigen Hebels, der durch einen Schlitz aus der Kolbenführung herausgetrennt ist. Bei dieser Ausbildung ist für die Rücklaufsperre kein zusätzliches Teil erforderlich.

Zur sicheren Kraftübertragung und Erzielung einer höheren Funktionssicherheit sind vorzugsweise mehrere Zähne vorgesehen, die axial am Hebel hintereinander angeordnet werden.
25

Gemäß einer anderen Ausführungsform ist der Zahn Teil einer die Kolbenstange umgebenden Federscheibe, also eines handelsüblichen, kostengünstigen Teiles.

Die Zähne der Federscheibe können an einer zahnlosen Kolbenstange angreifen.

Gemäß einer anderen Ausführungsform kann die Kolbenstange aber auch eine Gegenverzahnung aufweisen, über die hohe Kräfte übertragen werden können.

An dem dem Kolben abgewandten Ende der Kolbenstange ist gemäß der bevorzugten Ausführungsform ein Spannband befestigt, das wiederum am

-3-Gassack
angreift.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den nachfolgenden Zeichnungen, auf die Bezug genommen wird. In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Gassack-Rückhaltesystems in Form eines Seitengassack-Rückhaltesystems mit aufgeblasenem Window-Bag,
10

Fig. 2 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, der Spannvorrichtung, wie sie beim Rückhaltesystem nach der Erfindung eingesetzt ist,

Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht der Spannvorrichtung nach Fig. 1 im Bereich des Kolbens,

Fig. 4 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der Spannvorrichtung, wie sie beim erfindungsgemäßen Rückhaltesystem eingesetzt werden kann, gemäß einer zweiten Ausführungsform,

Fig. 5 eine vergrößerte Ansicht des in Fig. 4 mit X bezeichneten, umrahmten Bereichs und

Fig. 6 eine vergrößerte Ansicht des in Fig. 4 mit Y bezeichneten, umrahmten Bereichs.

In Figur 1 ist ein Seitengassack-Rückhaltesystem mit einem die Seitenscheiben 3, 5 des Fahrzeugs abdeckenden, großflächigen Window-Bag 7 und einer Spannvorrichtung 9, die beispielsweise entlang A-Säule 10, der B-Säule 11 oder der C-Säule 13 angeordnet ist und die beim Entfalten des Gassacks 7 den Entfaltungsvorgang beschleunigt und ihn in seine gewünschte, in Figur 1 gezeigte Lage zieht. Die Spannvorrichtung 9 ist sehr einfach ausgebildet, wie Figur 2 zu entnehmen ist.

Die Spannvorrichtung umfaßt einen Zylinder 15, einen darin verschieblich angeordneten Kolben 17 sowie eine langgestreckte Kolbenstange 19. Die in Figur 2 gezeigte Stellung zeigt die Spannvor-

richtung 9 in nicht betätigtem Ausgangszustand. Im Bereich des dem Kolben 17 abgewandten Endes 21 der Kolbenstange 19 hat der Zylinder 15 innenseitig, z.B. einstückig an ihn angeformt oder durch ein eingeschobenes Teil gebildet, eine Rippe, die als Kolbenführung 23 bezeichnet wird, die jedoch an der Kolbenstange 19 angreift und diese stabilisiert. Das dem Kolben 17 zugewandte Ende der Kolbenführung 23 hat einen einstückig an der Kolbenführung 23 angeformten, von der Kolbenführung 23 durch einen Schlitz 25 abgetrennten Hebel 27 mit mehreren axial hintereinander angeordneten Haltezähnen 29. Der Hebel 27 drückt radial federnd gegen die Kolbenstange 19, die eine Gegenverzahnung 31 aufweist. Die Verzahnungen sind so schräg ausgerichtet, daß die durch sie gebildete Rücklaufsperre eine Verschiebung der Kolbenstange in Spannrichtung A zuläßt, ein Zurückziehen entgegen der Spannrichtung A jedoch verhindert.

An dem dem Kolben 17 abgewandten Ende 21 der Kolbenstange 19 ist eine Fixierung 33 für ein Spannband 35 vorgesehen, welches am unteren Rand 37 des Gassacks 7 angreift. Der Zylinder 15 hat zur Durchführung des Spannbands 35 einen Schlitz, der sich von etwa der Mitte der Längserstreckung des Zylinders 15 bis zu seinem, dem Kolben 17 abgewandten Ende erstreckt, zu dem das Spannband 35 bei Aktivieren der Spannvorrichtung bewegt wird.

Bei der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform der Spannvorrichtung 9' ist kein Hebel 27 vorgesehen, statt dessen ist eine Federscheibe 51 in einem Schlitz 53 der Kolbenführung 23' eingesetzt.

Die Kolbenführung 23' ist ein in den Zylinder 15 eingeschobenes Teil, das innenseitig zwei ebene Flächen 57 aufweist, zwischen denen die Fixierung 33 des Spannbands 35 geführt läuft. Die Haltezähne 59 der Federscheibe 51 sind in die Ausgangsstellung schräg in Spannrichtung A gestellt und greifen an der zylindrischen, außenseitig relativ glatten Kolbenstange 19' an.

Durch diese Schrägstellung der Zähne 59 wird eine Verschiebung der Kolbenstange 19' in Spannrichtung A erlaubt, nicht jedoch ein Zurückverschieben der Kolbenstange in die Gegenrichtung, da sich die Zähne 59 in die Kolbenstange 19' in dieser Bewegungsrichtung eingraben.

In Figur 6 ist die Fixierung der Spannvorrichtung in Form eines einstückig am Zylinder 21 angeformten Auges 61 dargestellt.

Die gezeigte Spannvorrichtung zeichnet sich durch eine sichere Funktion, eine einfache Montage der Spannvorrichtung, wenig Einzelteile und geringe Herstellungskosten aus.

Claims

1. Gassack-Rückhaltesystem, mit
einem Gassack (7) und
einer Spannvorrichtung (9; 9') mit einem Kolben-Zylinder-Antrieb, der einen Kolben (17), eine Kolbenstange (19; 19') und eine Kolbenführung (23; 23') aufweist,
wobei die Spannvorrichtung (9; 9') am Gassack (7) angreift und ihn beim Entfalten in eine gewünschte Lage führt,
dadurch gekennzeichnet, daß eine Rücklaufsperre vorgesehen ist, die wenigstens einen an der Kolbenführung (23; 23') vorgesehenen Haltezahn (29; 59) hat, an dem sich die Kolbenstange (19; 19') beim Aktivieren des Antriebs entlangbewegt und der an der Kolbenstange (19; 19') angreifend ein Zurückziehen des Antriebs verhindert.

2. Gassack-Rückhaltesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltezahn (29) einstückig mit der Kolbenführung (23) verbunden ist und federnd gegen die Kolbenstange (19) drückt.

3. Gassack-Rückhaltesystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltezahn (29) Teil eines einarmigen Hebels (27) ist, der durch einen Schlitz (25) aus der Kolbenführung (23) herausgetrennt ist.

4. Gassack-Rückhaltesystem nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (27) mehrere axial hintereinander angeordnete Haltezähne (29) hat.

5. Gassack-Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltezahn (29; 59) Teil einer die Kolbenstange (29') umgebenden Federscheibe (51) ist.

6. Gassack-Rückhaltesystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Federscheibe (51) mehrere Haltezähne (59) aufweist und die Kolbenstange (29') zahnlos ausgebildet ist.

7. Gassack-Rückhaltesystem nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (29) eine Gegenverzahnung (31) aufweist.

8. Gassack-Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Kolben (17) abgewandten Ende (21) der Kolbenstange (19; 19') eine Befestigung (33) für ein Spannband (35) vorgesehen ist, das am Gassack (7) angreift.

9. Gassack-Rückhaltesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es ein Seitengassack- Rückhaltesystem mit einem wenigstens eine Seitenscheibe (3, 5) des Fahrzeugs abdeckenden Gassack (7) ist, der durch die Spannvorrichtung (9; 9') nach unten gezogen wird.