DE20014946U1 - Elektrisches Schaltgerät zur Verstellung der Außenspiegel eines Kraftfahrzeugs - Google Patents

Description

ABB Patent GmbH

Mannheim 28. August 2000

Mp.-Nr. 00/628 PAT 2-Pn

Elektrisches Schaltgerät zur Verstellung der. Außenspiegel eines Kraftfahrzeugs Beschreibung

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Schaltgerät zur Verstellung der Außenspiegel eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 196 45 211 A1 ist eine Bedienvorrichtung mit auf Bedienoberflächen untergebrachten Bedienelementen bekannt, bei der ein um eine Achse drehbar gelagertes, beispielsweise im Cockpit eines Kraftfahrzeuges untergebrachtes Teil mindestens zwei Bedienoberflächen (erste Bedienoberfläche für Klimafunktionen wie Lüftung oder Klimaanlage, zweite Bedienoberfläche zur Anwahl von Kommunikationsgeräten wie Autoradio, CD-Spieler, Autotelefon oder Navigationssystem, dritte Bedienoberfiäche zur Ansteuerung von Fensterhebern, Schiebedach oder Außenspiegeln) aufweist, wobei die gewünschte Bedienoberfläche durch Drehen dieses Teils auswählbar ist.

Aus der DE 195 07 952 A1 ist eine beispielsweise zum Öffnen und Schließen von Fahrzeugfenstern dienende Schaltvorrichtung für die Betätigung einer Mehrzahl von Betätigungs- oder Antriebs-Organen bekannt, wobei ein erstes Schaltbetätigungselement zur Betätigung von Organen und ein zweites Schaltbetätigungselement zum Umschalten unter den zu betätigenden Organen vorgesehen sind.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein elektrisches Schaltgerät zur Verstellung der Außenspiegel eines Kraftfahrzeugs der eingangs genannten Art anzugeben, wobei die Anzähl von Bedienelementen möglichst herabgesetzt ist.

Diese Aufgabe wird in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffes erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Die mit der Erfindung erzielbaren Vorteile bestehen insbesondere darin, daß eine Komprimierung der Bedieneinheiten bewirkt wird und gleichzeitig eine einfache, leicht verständliche Bedienung ermöglicht wird. Die Bedienung erfolgt von einer einzigen Stelle aus, welche beispielsweise unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit im Innenraum des Kraftfahrzeuges optimal plaziert wird.

Weitere Vorteile sind aus der nachstehenden Beschreibung ersichtlich.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine Sicht auf ein elektrisches Schaltgerät,

Fig. 2 die Signalverknüpfung zur Betätigung unterschiedlicher Außenspiegel.

In Fig. 1 ist eine Sicht auf ein elektrisches Schaltgerätes dargestellt. Das elektrische Schaltgerät 1 weist ein Gehäuse aus Kunststoff mit einem randseitig über die Außenkontur des Gehäuses überstehenden Gehäusedeckel 2 auf. Am Gehäuse sind Befestigungsmittel 3 vorgesehen, die beispielsweise einen Einbau des Schaltgerätes 1 in eine Mittelkonsole oder eine Türverkleidung eines Personenkraftfahrzeuges gestatten. Der Gehäusedeckel 2 enthält folgende Bedienelemente und Anzeigeeinrichtungen: - vier Bedienelemente 4 zur Aktivierung von Fensterhebern (Schließen/Öffnen von Fenstern) vorne links, vorne rechts, hinten links und hinten rechts,

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- vier Bedienelemente 5a, 5b, 5c, 5d (Tasten) zur Verstellung eines Außenspiegels nach links, nach rechts, nach oben und nach unten, wobei zwei dieser Bedienelemente 5a, 5b eine Doppelfunktion haben und auch zur Auswahl des zu verstellenden Außenspiegels linker Außenspiegel / rechter Außenspiegel dienen,

- zwei Anzeigeeinrichtungen 6a, 6b zur Anzeige des momentan ausgewählten, mit den Bedienelementen 5a, 5b, 5c, 5d verstellbaren linken oder rechten Außenspiegels,

- ein Bedienelement 7 (Taste) zur Einschaltung/Ausschaltung einer Kindersicherung,

- eine Anzeigeeinrichtung 8 zur Anzeige der ausgeschalteten Kindersicherung,

- eine Anzeigeeinrichtung 9 zur Anzeige der eingeschalteten Kindersicherung und

- ein Bedienelement 10 (Taste) zur Aktivierung/Deaktivierung einer Zentralverriegelung, wobei dieses Bedienelement zusätzlich zur Anzeige des momentanen Zustandes der Zentralverriegelung „aktiviert/deaktiviert" dient.

Zum Öffnen bzw. Schließen eines Fensters des Kraftfahrzeuges wird das entsprechende Bedienelement 4 betätigt. Zweckmäßig sind die Bedienelemente 4 im Sinne einer Suchbeleuchtung durchleuchtet.

Durch Drücken des Bedienelementes 7 können die Betriebsarten „Kindersicherung ausgeschaltet" und „Kindersicherung eingeschaltet" eingestellt werden, wobei der momentan ausgewählte Zustand mittels einer der beiden Anzeigeeinrichtungen 8, 9 angezeigt wird, d. h. die Betriebszustände werden durch entsprechende Durchleuchtung von transluzent ausgelegten Symbolbereichen angezeigt. Die Beleuchtungsfarbe des Symbols der Anzeigeeinrichtung 8 ist dabei vorzugsweise grün, während das Symbol der Anzeigeeinrichtung 9 vorzugsweise rot durchleuchtet wird. Bei entsprechende Transluzens der Symbolbereiche und beleuchtungstechnisch optimalem Einsatz von Leuchtdioden ist die Sichtbarkeit der Betriebszustände auch bei Tagesauflicht realisierbar.

Falls der linke oder rechte Außenspiegel verstellt werden soll, muß zunächst der gewünschte Außenspiegel ausgewählt werden. Dies erfolgt durch eine kurze Betätigung eines der beiden Bedienelemente 5a, 5b für die Verstellung des Außenspiegels nach links oder nach rechts. Nach dieser kurzen Betätigung erfolgt die Anzeige des jeweils

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für eine Verstellung gewählten Außenspiegels über die beiden Anzeigeeinrichtungen 6a, 6b und die Bedienelemente 5a, 5b wechseln die Funktion automatisch von der Betriebsart der Außenspiegelauswahl in die Betriebsart der Außenspiegelverstellung. Jetzt können die entsprechenden Bedienelemente 5a, 5b, 5c, 5d betätigt werden, um den angewählten linken oder rechten Außenspiegel in gewünschter Weise nach links, rechts, oben oder unten zu verstellen. Werden nach dieser ersten kurzen Betätigung der Bedienelemente 5a, 5b innerhalb einer festgelegten Zeitspanne keine Bedienelemente 5a, 5b, 5c, 5d betätigt, so geht die Auswahl linker Außenspiegel / rechter Außenspiegel wieder in den neutralen Zustand über und dementsprechend erlöschen die Anzeigeeinrichtungen 6a, 6b.

Zweckmäßig sind die Bedienelemente 5a, 5b, 5c, 5d im Sinne einer Suchbeleuchtung durchleuchtet.

Auch das Bedienelement 10 wird im Sinne einer Suchbeleuchtung durchleuchtet. Durch Drücken des Bedienelementes 10 wird bedarfsweise die gewünschte Betriebsart „Zentralverriegelung aktiviert" eingestellt, wobei ein solcher Zustand durch verstärktes Durchleuchten des Zentralverriegelung-Symbols oder Durchleuchten des Symbols mit einer unterschiedlichen Farbe angezeigt wird.

In Fig. 2 ist die Signalverknüpfung zur Betätigung unterschiedlicher Außenspiegel dargestellt. Es ist ein Auswahlglied 11 zu erkennen, welches eingangsseitig Signale der Bedienelemente 5a bzw. 5b zur Verstellung der Außenspiegel nach links bzw. nach rechts erhält und ausgangsseitig ein Ansteuerglied 12 ansteuert. Dieses Ansteuerglied 12 empfängt eingangsseitig Signale der Bedienelemente 5a, 5b, 5c, 5d, aktiviert ausgangsseitig eine der beiden Anzeigeeinrichtungen 6a oder 6b und beaufschlagt den ausgewählten linken Spiegel 13 oder rechten Spiegel 14 mit den durch die Bedienelemente 5a, 5b, 5c, 5d vorgegebenen Signalen.

Claims (9)

1. Elektrisches Schaltgerät zur Verstellung der Außenspiegel eines Kraftfahrzeugs, wobei Bedienelemente (5a, 5b, 5c, 5d) zur Verstellung eines Außenspiegels (13, 14) nach links, rechts, oben oder unten vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienelemente (5a, 5b) zur Verstellung eines Außenspiegels (13, 14) nach links oder nach rechts eine Doppelfunktion haben und auch zur Außenspiegelauswahl linker Außenspiegel/rechter Außenspiegel dienen.

2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Anzeigeeinrichtungen (6a, 6b) zur Anzeige des momentan ausgewählten, mit den Bedienelementen (5a, 5b, 5c, 5d) verstellbaren linken oder rechten Außenspiegels (13, 14) vorgesehen sind.

3. Schaltgerät nach einem der vorstehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Auswahlglied (11), dem eingangsseitig die Signale der Bedienelemente (5a, 5b) zur Verstellung eines Außenspiegels (13, 14) nach links oder nach rechts zuführbar sind und das ausgangsseitig ein Ansteuerglied (12) ansteuert, welches eingangsseitig die Signale der Bedienelemente (5a, 5b, 5c, 5d) zur Verstellung eines Außenspiegels (13, 14) nach links, rechts, oben oder unten erhält und an den ausgewählten linken oder rechten Außenspiegel (13, 14) weiterleitet.

4. Schaltgerät nach den Ansprüchen 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansteuerglied (12) eine der beiden Anzeigeeinrichtungen (6a, 6b) zur Anzeige des momentan ausgewählten, linken oder rechten Außenspiegels (13, 14) aktiviert.

5. Schaftgerät nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bedienelement (7) zum Einschalten/Ausschalten einer Kindersicherung vorgesehen ist.

6. Schaltgerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Anzeigeeinrichtungen (8, 9) zur Anzeige einer eingeschalteten bzw. ausgeschalteten Kindersicherung dienen.

7. Schaltgerät nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Bedienelemente (4) für Fensterheber vorne links, vorne rechts, hinten links, hinten rechts vorgesehen sind.

8. Schaltgerät nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Bedienelement (10) zur Aktivierung/Deaktivierung einer Zentralverriegelung vorgesehen ist.

9. Schaltgerät nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienelement (10) zur Aktivierung/Deaktivierung der Zentralverriegelung eine Anzeigeeinrichtung für den aktuellen Zustand der Zentralverriegelung aufweist.