DE10120126A1 - Motorisch einstellbarer Zusatzaußenspiegel für ein Kraftfahrzeug - Google Patents

Abstract

Motorisch einstellbarer Zusatzaußenspiegel (1) für ein Kraftfahrzeug, der in einem Zusatzspiegelgehäuse (5) angeordnet und von einem Elektroantrieb gegenüber einem Gehäuse (3) eines Außenspiegels (2) an einem Kraftfahrzeug verstellbar ist, wobei der Zusatzaußenspiegel (1) in einer Gebrauchslage seitlich weiter außen als der Außenspiegel (2) angeordnet ist. Der Elektroantrieb ist in dem Zusatzgehäuse (5) angeordnet, das über einen Tragarm (6) mit dem Gehäuse (3) oder einem daran abgestützten Bauteil lösbar verbunden ist. An dem Außenspiegel (2) sind Elektroanschlüsse vorgesehen, die entweder beim Verbinden des Tragarmes (6) mit dem Gehäuse (3) bzw. dem daran abgestützten Bauteil oder durch manuelles Ankoppeln mit Gegenanschlüssen in Kontakt kommen, die mit dem Motorantrieb in Verbindung stehen.

Description

Die Erfindung betrifft einen motorisch einstellbaren Zusatzaußenspiegel für ein Kraftfahrzeug, mit den im Oberbegriff des Patentanspruches 1 angegebenen Merk­ malen.

Ein derartiger Zusatzaußenspiegel ist in dem US-Patent 4,921,337 an einem Kraftfahrzeug mit Wohnwagenanhänger vorgesehen, der ein Einsehen eines äußeren Seitenbereiches des Wohnwagenanhängers vom Fahrersitz aus ermög­ licht. Dieser Seitenbereich kann mit einem üblichen Außenspiegel eines Kraftfahr­ zeugs nicht eingesehen werden, wenn der Wohnwagenanhänger wie üblich eine ge­ genüber dem Kraftfahrzeug wesentlich größere Breite aufweist. Der Zusatzaußen­ spiegel ist in einem Zusatzspiegelgehäuse aufgenommen, das zusammen mit dem Zusatzaußenspiegel von einem elektrischen Spindelantrieb in eine seitliche Ausneh­ mung in dem Gehäuse des Außenspiegels einzubringen bzw. bei Gebrauch seitlich nach außen in eine Gebrauchslage ausfahrbar ist. Eine derartige Bauweise schränkt die Gestaltung des Zusatzaußenspiegels wesentlich ein, da er keine gegenüber dem Außenspiegel größere Spiegelfläche bzw. keine Breiten- oder Höhener­ streckung aufweisen kann, die über den Außenspiegel hinausgeht. Die Unterbrin­ gung des Motorantriebs zum Verstellen des Zusatzaußenspiegels im Gehäuse des Außenspiegels schränkt den Raum im Gehäuse des Außenspiegels erheblich ein, wodurch bei üblichen Außenabmessungen des Gehäuses kein Raum für einen wei­ teren Antrieb beispielsweise zum Verstellen des Außenspiegels vorhanden ist. Dem kann nur dadurch abgeholfen werden, dass das Gehäuse entsprechend vergrößert ausgebildet wird, wodurch sich der Luftwiderstand erhöht und im Seitenfensterbe­ reich des Kraftfahrzeugs unerwünschte Luftverwirbelungen verursacht werden, die sich insbesondere bei höheren Fahrgeschwindigkeiten akustisch störend auswirken können. Diese ungünstigen Auswirkungen stellen sich auch dann ein, wenn das Kraftfahrzeug keinen Wohnwagenanhänger schleppt und deshalb der Zusatzaußen­ spiegel in das Gehäuse des Außenspiegels vollständig eingefahren ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen motorisch verstellbaren Zusatz­ außenspiegel für ein Kraftfahrzeug mit den Merkmalen im Oberbegriff des Patentan­ spruches 1 anzugeben, der eine weitgehend freie Gestaltung des Außenspiegels und des Zusatzaußenspiegels ermöglicht.

Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegeben Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Durch die Aufnahme des dem Zusatzaußenspiegel zugeordneten Elektroantriebs in das Zusatzspiegelgehäuse des Zusatzaußenspiegels kann im Gehäuse des Außen­ spiegels ein beispielsweise üblicher Motorantrieb vorgesehen sein, über den sich der Außenspiegel wie üblich um eine Fahrzeugquerachse und um eine Fahrzeug­ hochachse motorisch verstellen lässt. Hierfür können beispielsweise an der Innen­ seite einer betreffenden Fahrzeugtür vorgesehene Bedienschalter betätigt werden, die über Elektroleitungen mit dem Motorantrieb verbunden sind und diesen entspre­ chend ansteuern. In dazu vergleichbarer Weise kann der Zusatzaußenspiegel über den Elektroantrieb in seinem Zusatzspiegelgehäuse um eine Fahrzeugquerachse und/oder um eine Fahrzeughochachse und/oder in Fahrzeugquerrichtung verstellt werden. Der Zusatzaußenspiegel ist vorzugsweise von dem Außenspiegel abnehm­ bar ausgebildet und kann bei Gebrauch über einfache Befestigungselemente oder eine Klipp- bzw. Rastverbindung mit dem Gehäuse des Außenspiegels oder mit einem daran abgestützten Bauteil lösbar verbunden werden. Beispielsweise seitlich in dem Gehäuse des Außenspiegels kann eine Öffnung vorgesehen sein, in die der Tragarm des Zusatzaußenspiegels einzustecken ist, der dann in einer vorgegebe­ nen Lage von beispielsweise mehreren möglichen Positionen mit dem Gehäuse bzw. dem daran abgestützten Bauteil zu verbinden ist. Dies kann über zusätzliche, beispielsweise übliche Verbindungsmittel wie eine Schraube manuell oder über eine Klipp- oder Rastverbindung beim Einstecken des Tragarmes in die Öffnung vorzugs­ weise selbsttätig erfolgen. Die Elektroanschlüsse des Motorantriebs im Gehäuse können beim Einstecken des Tragarmes in die Öffnung in einen Kontakt mit Gegenanschlüssen kommen, die mit dem Elektroantrieb im Zusatzspiegelgehäuse in Ver­ bindung stehen. Ebenso kann vorgesehen sein, dass ein derartiges Verbinden ma­ nuell erfolgt. Bei einer Ausgestaltung der Erfindung sind die Gegenanschlüsse des Elektroantriebs im Zusatzspiegelgehäuse über einen Umschalter mit den Elektroan­ schlüssen des Motorantriebs im Gehäuse des Außenspiegels zu verbinden, der ent­ weder beim Einstecken des Tragarmes in die Öffnung oder manuell durch Einstec­ ken eines Steckelements, das beispielsweise mit dem Zusatzaußenspiegel verbun­ den ist, in eine beispielsweise von außen zugängliche Einstecköffnung derart umge­ schaltet wird, dass die Elektroanschlüsse und die Gegenanschlüsse verbunden sind und der Motorantrieb im Gehäuse des Außenspiegels von der Stromversorgung über die Elektroanschlüsse getrennt ist. Dadurch ist es möglich, die an der Innen­ seite der betreffenden Fahrzeugtür vorgesehenen Bedienschalter zum Verstellen des Zusatzaußenspiegels zu verwenden. Kann über diese Bedienschalter und even­ tuell einen weiteren Bedienschalter der Zusatzaußenspiegel in Fahrzeugquerrich­ tung verstellt werden, so kann der Tragarm teleskopisch verlängerbar ausgebildet oder gegenüber dem Gehäuse des Außenspiegels oder das Zusatzspiegelgehäuse gegenüber dem Tragarm vorzugsweise motorisch oder manuell verstellbar sein.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand einer einzigen Figur näher er­ läutert, die einen an einem Kraftfahrzeug mit Wohnwagenanhänger neben einem Außenspiegel verwendeten Zusatzaußenspiegel perspektivisch darstellt, der ein Einsehen des äußeren Seitenbereiches des Wohnwagenanhängers vom Fahrersitz aus ermöglicht.

Der in der einzigen Figur dargestellte Zusatzaußenspiegel 1 ist in seiner dargestell­ ten Gebrauchslage seitlich weiter außen als ein beispielsweise üblicher Außenspie­ gel 2 angeordnet, der mit einer Seitentür eines Kraftfahrzeugs verbunden ist. Der Außenspiegel 2 weist ein Gehäuse 3 auf, in dem ein elektrischer Motorantrieb ange­ ordnet ist, der ein elektromotorisches Verstellen des Außenspiegels 2 um eine Fahrzeugquerachse und um eine Fahrzeughochachse ermöglicht, wobei hierfür nicht dargestellte Bedienschalter an der Innenseite der mit dem Außenspiegel 2 ver­ sehenen Fahrzeugtür entsprechend zu betätigen sind, die über Elektroleitungen und Elektroanschlüsse mit dem Motorantrieb in Verbindung stehen. Das Gehäuse 3 des Außenspiegels ist mit einem Spiegelfuß 4 verbunden, der über Verbindungs- und Zentrierelemente 10 lagegenau an der Fahrzeugtür befestigt ist.

Der Zusatzaußenspiegel 1 ist von einem Zusatzspiegelgehäuse 5 aufgenommen, in dem ein nicht dargestellter Elektroantrieb untergebracht ist, der ein elektromotori­ sches Einstellen des Zusatzaußenspiegels 1 um eine Fahrzeugquerachse und/oder eine Fahrzeughochachse und/oder des Zusatzaußenspiegels 1 zusammen mit sei­ nem Zusatzspiegelgehäuse 5 in Fahrzeugquerrichtung ermöglicht. Das Zusatzspie­ gelgehäuse 5 des Zusatzaußenspiegels 1 ist mit einem Tragarm 6 verbunden, der seitlich in eine Öffnung 7 an der Außenseite des dem Außenspiegel 2 zugeordneten Gehäuses 3 einsteckbar ist, wenn zuvor ein nicht dargestelltes Abdeckelement von der Öffnung 7 entfernt ist. Befindet sich das Abdeckelement vor der Öffnung 7, so verläuft das Abdeckelement bündig mit dem Gehäuse 3 des Außenspiegels 2.

Beim Einstecken des Tragarmes 6 in die Öffnung 7 im Gehäuse 3 verrastet in einer vorgegebenen Einstecklage der Tragarm 6 mit einer von außerhalb des Gehäuses 3 lösbaren Rastverbindung. Dabei kommen für die Stromversorgung des Motoran­ triebs im Gehäuse 3 vorgesehene Elektroanschlüsse in einen Kontakt mit Gegenan­ schlüssen, die mit dem Elektroantrieb im Zusatzgehäuse 5 in Verbindung stehen. Die Elektroanschlüsse im Gehäuse 3 sind über einen nicht dargestellten Umschalter mit den Gegenanschlüssen des Elektroantriebs im Zusatzspiegelgehäuse 5 zu ver­ binden und dann verbunden, wenn entweder der Tragarm 6 in die Öffnung 7 einge­ bracht oder zusätzlich ein Steckelement 8 über eine Einstecköffnung 9 beispielswei­ se an der Unterseite des Gehäuses 3 in den Umschalter eingesteckt ist, wodurch der Umschalter betätigt und die Elektroanschlüsse des Motorantriebs mit den Ge­ genanschlüssen des Elektroantriebs verbunden sind.

Bei einem die Elektroanschlüsse mit den Gegenanschlüssen verbindenden Um­ schalten des Umschalters wird der Motorantrieb im Gehäuse 3 von seinen mit einer Stromversorgung verbundenen Elektroanschlüssen getrennt, so dass die an der In­ nenseite der betreffenden Fahrzeugtür zum Verstellen des Außenspiegels 2 vorge­ sehenen Bedienschalter dann zum Verstellen des Zusatzaußenspiegels 1 verwend­ bar sind. Zum Ansteuern des Elektroantriebs im Zusatzgehäuse 5 über die Bedien­ schalter an der Innenseite der Fahrzeugtür sind wenigstens zwei Stromleitungen erforderlich, die von dem Gehäuse 3 durch den Tragarm 6 hindurch zu dem Elektro­ antrieb im Zusatzgehäuse 5 geführt sind. Bei dem Ausführungsbeispiel ist der Trag­ arm 6 durch ein einziges Element gebildet, das elektromotorisch gegenüber dem Gehäuse 3 des Außenspiegels 2 verstellbar und in der jeweiligen Einstell-Lage durch Selbsthemmung des Elektroantriebs arretiert ist.

Ist ein seitliches elektromotorisches Verstellen des Zusatzaußenspiegels beispiels­ wiese zusammen mit seinem Zusatzspiegelgehäuse vorgesehen, so kann der Trag­ arm des Zusatzaußenspiegels durch mehrere teleskopisch ausfahrbare bzw. inei­ nander einschiebbare Rohrelemente oder dergleichen gebildet sein, von denen je­ weils ein Rohrelement mit dem Gehäuse und ein anderes Rohrelement mit dem Zu­ satzgehäuse fest verbunden sein kann. Vorzugsweise ist der Zusatzaußenspiegel von dem Außenspiegel trennbar. Das bei dem Ausführungsbeispiel verwendete Steckelement zum Umschalten des Umschalters kann entfallen, da beispielsweise beim Einbringen des Tragarmes oder eines damit verbundenen Teiles in oder an das Gehäuse des Außenspiegels der Umschalter selbsttätig umgeschaltet werden kann. Ebenso kann ein derartiger Umschalter entfallen.

Claims (10)

1. Motorisch einstellbarer Zusatzaußenspiegel für ein Kraftfahrzeug, der in einem Zusatzspiegelgehäuse angeordnet und von einem Elektroantrieb ver­ stellbar ist, wobei der Zusatzaußenspiegel in einer Gebrauchslage seitlich weiter außen als der Außenspiegel angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektroantrieb in dem Zusatzspiegelge­ häuse (5) angeordnet ist, das über einen Tragarm (6) mit dem Gehäuse (3) oder einem daran abgestützten Bauteil lösbar zu verbinden ist, und an dem Außenspiegel (2) Elektroanschlüsse vorgesehen sind, die entweder beim Verbinden des Tragarmes (6) mit dem Gehäuse (3) bzw. dem daran abge­ stützten Bauteil selbsttätig oder durch manuelles Ankoppeln mit Gegenan­ schlüssen in Kontakt kommen, die mit dem Motorantrieb in Verbindung stehen.

2. Zusatzaußenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Elektroanschlüsse über einen Umschalter mit den Gegenanschlüssen des Motorantriebs zu verbinden sind.

3. Zusatzaußenspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Umschalter beim Verbinden des Tragar­ mes (6) mit dem Gehäuse (3) oder dem daran abgestützten Bauteil selbst­ tätig betätigt wird und dadurch die Elektroanschlüsse mit den Gegenan­ schlüssen des Motorantriebs verbindet.

4. Zusatzaußenspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Umschalter durch manuelles Betätigen oder durch Einstecken eines Steckelements (8) in eine von außerhalb des Gehäuses (3) zugängliche Einstecköffnung (9) im Gehäuse (3) den Umschalter betätigt und dadurch die Elektroanschlüsse mit den Gegenanschlüssen des Motorantriebs verbindet.

5. Zusatzaußenspiegel nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass beim Umschalten des Umschalters zum Ver­ binden der Elektroanschlüsse mit den Gegenanschlüssen der Motorantrieb im Gehäuse (3) von seiner Stromversorgung bzw. den Elektroanschlüssen abgekoppelt wird.

6. Zusatzaußenspiegel einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Abkoppeln des Motorantriebs im Gehäuse (3) von seiner Stromversorgung bzw. den Elektroanschlüssen, der Elektroantrieb des Zusatzaußenspiegels über die zum Verstellen des Außen­ spiegels vorgesehenen Bedienschalter verstellbar ist.

7. Zusatzaußenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Bedienschalter zum elektromotorischen Verstellen des Zusatzaußenspiegels (1) an der Innenseite der mit dem Außenspiegel (2) versehenen Fahrzeugtür angeordnet sind.

8. Zusatzaußenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektroantrieb den Zusatzaußenspiegel (1) je nach Ansteuerung um eine Fahrzeugquerachse und/oder um eine Fahrzeughochachse und/oder durch seitliches Verstellen des Tragarmes (6) in Fahrzeugquerrichtung jeweils in zwei entgegengesetzten Richtungen verstellen kann.

9. Zusatzaußenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Tragarm (6) in eine seitliche Öffnung (7) im Gehäuse (3) des Außenspiegels (2) einsteckbar und über Befestigungselemente oder eine Klipp- oder Rastverbindung mit dem Gehäuse (3) oder einem daran abgestützten Bauteil zu verbinden ist.

10. Zusatzaußenspiegel nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass nach dem Entfernen des Tragarmes (6) von dem Gehäuse (3) des Außenspiegels (2) die Öffnung (7) im Gehäuse (3) von einem Abdeckelement verschließbar ist, das in der die Öffnung (7) verschlie­ ßenden Abdecklage bündig mit dem Gehäuse (3) des Außenspiegels (2) verläuft.