DE20014830U1

DE20014830U1 - Zusammenlegbare Hubeinrichtung für Körperbehinderte

Info

Publication number: DE20014830U1
Application number: DE20014830U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-08-26
Filing date: 2000-08-26
Publication date: 2000-12-28
Anticipated expiration: 2010-08-27
Also published as: EP1181919A2; DE50111884D1; EP1181919B1; EP1181919A3

Description

Anmelder: Norbert KRANZ 5 Rundweg 8 34549 Edertal, DE

Vertreter: Patentanwälte

Walther · Walther & Hinz
Heimradstr. 2
34130 Kassel, DE

Kassel, den 25. August 2000 rw/mp Anwaltsakte 20297 Aktenzeichen N. N.

Zusammenlegbare Hubeinrichtung für Körperbehinderte

Die Erfindung betrifft eine zusammenlegbare Hubeinrichtung für Körperbehinderte, umfassend ein verfahrbares Gestell mit einem in der Höhe verstellbaren Hubarm, wobei der Arm endseitig eine Trageinrichtung für die Person aufweist, wobei das verfahrbare Gestell zwei parallel zueinander angeordnete Laufrollenholme aufweist.

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Eine zusammenlegbare Hubeinrichtung der eingangs genannten Art ist beispielsweise aus dem Gebrauchsmuster G 94 16 195.4 bekannt. Diese bekannte Hubeinrichtung ist vollständig zusammenlegbar, so dass diese bereits in einfacher Weise transportabel ist. Allerdings ist diese Hubeinrichtung selbst im zusammengeklappten Zustand noch derart voluminös, dass sie kaum auf Reisen, beispielsweise in einer Tasche als Flugzeuggepäck mitgenommen werden kann. Die einzelnen Elemente, die die Hubeinrichtung bilden, sind hierbei noch wesentlich zu groß.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine zusammenlegbare Hubeinrichtung für Körperbehinderte der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, so dass diese Einrichtung auch als Handgepäck, beispielsweise auf einer Flugreise, mitgenommen werden kann.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Laufrollenholme in der Länge teilbar sind. Hierbei ist nach einer ersten Variante vorgesehen, dass die Teilbarkeit durch die Anordnung eines Schamieres erfolgt, so dass die den jeweiligen Holm bildenden Holmelemente zusammenklappbar sind, oder dadurch, dass die Laufrollenholme teleskopartig ineinander steckbare und miteinander arretierbare Laufrollenholmelemente aufweisen. Durch die letztgenannte Variante wird entweder die Möglichkeit eröffnet, die beiden Elemente vollständig voneinander zu trennen, oder aber ineinander zu schieben.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das Gestell ein A-förmiges Stützelement mit zwei am oberen Ende gelenkig miteinander verbundenen Stützen aufweist, wobei die Stützen steckbar von den Laufrollenholmen aufnehmbar sind. Hieraus wird deutlich, dass das A-förmige Stützelement vollständig von den Laufrollenholmen getrennt werden kann, und auf Grund der gelenkigen Verbindung der das Stützelement bildenden Stützen auch zusammenlegbar ist.

Des Weiteren zeigen die Stützen des A-förmigen Stützelementes jeweils ein eine Traverse für ein Hubelement des Hubarms aufnehmendes Auflager, wobei ein jedes Aulager vorteilhaft einen Riegel aufweist, um die Traverse im aufliegenden Zustand auf den Auflagern zu fixieren.

Nach einem besonderen Merkmal der Erfindung ist vorgesehen, dass das A-förmige Stützelement ein die beiden Stützen verbindendes Scherengestell mit zwei in etwa mittig zwischen den Stützen durch ein Gelenk verbundene Scherenarme aufweist. Ein solches Scherengestell dient der Stabilisierung der Hubeinrichtung insgesamt insofern, als hierdurch ein unbeabsichtigtes Zusammenklappen des A-förmigen Stützelementes vermieden wird. Das Scherengestell zeigt - wie bereits ausgeführt - zwei in etwa mittig zwischen den Stützen durch ein Gelenk miteinander verbundene Scherenarme. Vorzugsweise ist hierbei einer der Scherenarme länger als der andere Scherenarm; hierdurch wird die Möglichkeit eröffnet, selbst dann, wenn die Hubeinrichtung von einer körperbehinderten Person benutzt wird, die Schere in der Form zu betätigen, dass der Abstand zwischen den beiden Laufrollenholmen vermindert wird, um gegebenenfalls die gesamte Hubeinrichtung auch an Orten positionieren zu können, die zur Platzierung der Hubeinrichtung einen geringeren Abstand zwischen den Laufrollenholmen erfordern. Im normalen Einsatzzustand der Hubeinrichtung sind die Scherenarme allerdings miteinander verriegelt, um ein unbeabsichtes Zusammenklappen der Stützen des A-förmigen Stützelementes zu verhindern.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung weist der Hubarm zwei teleskopartig miteinander verbundene Hubarmelemente auf, um den Hubarm zerlegen oder auch in der Länge variabel gestalten zu können.

Anhand der Zeichnungen wird die Erfindung nachstehend beispielhaft näher erläutert.

Figur 1 zeigt die Vorrichtung in einer perspektivischen

Darstellung;
Figur 2 und 3 zeigen die Ausbildung der Laufrollenholme in einer

ersten Ausführungsform; Figur 4 und 5 zeigen eine zweite Ausführungsform in Bezug auf die

Verlängerung der Laufrollenholme und des Hubarms; Figur 6 zeigt eine Darstellung gemäß Figur 1, wobei die

einzelnen Teile erkennbar sind, die insbesondere den Hubarm darstellen bzw. mit diesem verbunden sind; Figur 7 zeigt wiederum eine Darstellung gemäß Figur 1, wobei

jedoch die Laufrollenholme einen geringeren Abstand

zueinander aufweisen, als bei der Darstellung gemäß

Figur 1;
Figur 8 zeigt eine Ansicht gemäß der Linie VIII - VIII aus Figur

Die insgesamt mit 1 bezeichnete zusammlegbare Hubeinrichtung zeigt die beiden Laufrollenholme 10, die durch ein A-förmig ausgebildetes Stützelement 20 miteinander verbunden sind. An das A-förmig ausgebildete Stützelement 20 schließt sich am oberen Ende ein gelenkig damit verbundener Hubarm 30 an, der einen Träger 40 zur Aufnahme eines Traggeschirres (nicht dargestellt) zeigt.

Ein jeder Laufrollenholm 10 zeigt zwei Laufrollenholmelemente 11 und 12, die gemäß der Ausführungsform wie aus den Figuren 2 und 3 bekannt, miteinander teleskopierbar verbindbar sind, oder die gemäß der Ausführungsform entsprechend den Figuren 4 und 5 zusammenklappbar sind. Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 2 und 3 ist ein federbelasteter Knopf 13 vorgesehen, der in Verbindung mit an dem Laufrollenholmelement 11 angeordneten Bohrungen 13a der Arretierung der teleskopierbar ineinander gelagerten Elemente 11 und 12 miteinander dient.

Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 4 und 5 sind die Laufrollenholmelemente 11 und 12 durch ein Scharnier 18 miteinander zusammenklappbar verbunden. Um eine Stabilisierung im gestreckten Zustand der Laufrollenelemente 11, 12 zu erzielen, ist eine im Querschnitt U-förmige Manschette 19 vorgesehen, die die Gelenkstelle übergreift. Hierbei werden durch die Manschette 19 die beiden Laufrollenholmelemente klammerartig umfasst.

Die beiden Laufrollenholmelemente 11 und 12 zeigen darüber hinaus endseitig jeweils drehbare, aber gebremste Rollen 1 5. Jedes Laufrollenholmelement 12 besitzt an seinem einen Ende eine in etwa senkrechte Hülse 16, die der Aufnahme des A-förmigen Stützelementes 20 dient. Hierzu besitzt das A-förmige Stützelement 20 zwei Stützen 21 und 22, die von den beiden Hülsen 16 des jeweiligen Laufrollenholmelementes 12 teleskopierbar, ähnlich wie in der Darstellung gemäß Figur 2 und 3 dargestellt, aufgenommen werden. Die beiden Stützen 21 und 22 zeigen zwei Auflager 23, 24 zur Aufnahme der Traverse 41 der insgesamt mit bezeichneten Hubelementes in Form eines Kolbenzylinderantriebes. Um zu verhindern, dass die Traverse von den Auflagern heruntergleiten kann, sind Riegel 23a, 24a vorgesehen. Das insgesamt mit 40 bezeichnete Hubelement ist an seinem oberen Ende (Pfeil 50) mit dem insgesamt mit bezeichneten Hubarm gelenkig verbunden. Der Hubarm selbst ist darüber hinaus durch ein weiteres Gelenk 35 mit dem A-förmigen Stützenelement 20 verbunden.

Der Hubarm 30 zeigt darüber hinaus zwei Hubarmelemente 31, 32, die teleskopierbar ineinander steckbar sind, in gleicher Art, wie dies bei den Laufrollenholmen gemäß Figur 2 und 3 dargestellt ist. Auch ist eine Ausbildung mit einem Scharnier 18 vorgesehen, wie dies aus der Darstellung der Laufrollenholme gemäß den Figuren 4 und 5 erkennbar ist.

• Φ

Die beiden Stützen 21, 22 des A-förmigen Stützelementes sind durch ein Scherengestell 60 miteinander verbunden. Dieses Scherengestell 60 dient zum Einen dazu, zu verhindern, dass das A-förmige Stützelement
unbeabsichtigt zusammenklappt und zum Anderen dient es dazu, den

Abstand zwischen den beiden Laufrollenholmen dadurch zu verändern, dass der eine Arm 61 in Richtung des Pfeiles 90 verschwenkt wird, wie dies in Figur 7 dargestellt ist. Als Material für die Herstellung der Hubeinrichtung insgesamt ist Aluminium vorgesehen; es hat sich herausgestellt, dass die gesamte Hubeinrichtung bei Verwendung von Aluminium nicht mehr als

15 kg wiegt.

Claims

1. Zusammenlegebare Hubeinrichtung (1) für Körperbehinderte, umfassend ein verfahrbares Gestell mit einem in der Höhe verstellbaren Hubarm (30), wobei der Arm (30) endseitig eine Trageinrichtung (40) für die Person aufweist, wobei das verfahrbare Gestell zwei parallel zueinander angeordnete Laufrollenholme (10) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Laufrollenholme (10) in der Länge teilbar sind.

2. Hubeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Teilbarkeit durch die Anordnung eines Scharniers (18) erfolgt.

3. Hubeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur Teilbarkeit die Laufrollenholme (10) jeweils teleskopartig ineinander steckbare und miteinander arretierbare Laufrollenholmenelemente (11, 12) aufweisen.

4. Hubeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gestell ein A-förmiges Stützelement (20) mit zwei am oberen Ende gelenkig miteinander verbundene Stützen (21, 22) aufweist, wobei die Stützen (21, 22) steckbar von den Laufrollenholmen (10) aufnehmbar sind.

5. Hubeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützen (21, 22) des A-förmigen Stützelementes (20) Auflager (23, 24) für eine Traverse (41) eines Hubelementes (40) für den Hubarm (30) aufweisen.

6. Hubeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Auflager (23, 24) jeweils einen Riegel (23a, 24a) aufweist, um die Traverse (41) zu fixieren.

7. Hubeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das A-förmige Stützelement (20) ein die beiden Stützen (21, 22) verbindendes Scherengestell (60) aufweist.

8. Hubeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Scherengestell (60) zwei in etwa mittig zwischen den Stützen (21, 22) durch ein Gelenk (35) verbundene Scherenarme (61) aufweist.

9. Hubeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der eine Scherenarm (61) länger als der andere Scherenarm ist.

10. Hubeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubarm (30) in vertikaler Richtung gelenkig mit dem A- förmigen Stützelement (20) verbunden ist.

11. Hubeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Scherenarme (61) des Scherengestells miteinander verriegelbar sind.

12. Hubeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubarm (30) zwei teleskopartig miteinander verbundene Hubarmelemente (31, 32) aufweist.

13. Hubeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Hubarm (30) zwei durch ein Scharnier (18) miteinander verbundene Hubarmelemente (31, 32) aufweist.

14. Hubeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hubeinrichtung (1) aus Aluminium gefertigt ist.