DE20014656U1

DE20014656U1 - Abschließbarer Drehgriff

Info

Publication number: DE20014656U1
Application number: DE20014656U
Authority: DE
Original assignee: Wincor Nixdorf GmbH and Co KG
Current assignee: Wincor Nixdorf International GmbH
Priority date: 2000-08-24
Filing date: 2000-08-24
Publication date: 2000-11-30
Anticipated expiration: 2010-08-25

Description

Abschließbarer Drehgriff

Die Erfindung betrifft einen abschließbaren Drehgriff insbesondere für die Betätigung eines Schranktür-Verschlusses.

Beispielsweise für Schränke, die elektrotechnische Gerätschäften und Installationen beinhalten, gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen hinsichtlich der Zugänglichkeit. Darum werden z.B. Schaltschränke mit aufwendigen Schließeinrichtungen gesichert.

Aus der DE 70 14 950 U ist ein Verschluß für Schaltschranktüren und dgl. mit einer auf das Türblatt aufsetzbaren Schloßplatte bekannt, die eine vorderseitige Mulde zur versenkten Aufnahme eines Handhebels aufweist, bei dem der Handhebel an einer das Türblatt und die Schloßplatte durchdringenden Betätigungswelle für das Stellglied des Ver-Schlusses senkrecht zu dessen Drehachse schwenkbar gelagert ist, bei dem der Handhebel mittels eines Schlosses in der Mulde arretier- und freigebbar ist, bei dem das Schloß das Türblatt in einem weiteren Durchbruch durchdringt und der Handhebel an der Betätigungswelle abgestützt und mittels einer Druckfeder aus der Mulde ausschwenkbar ist und bei dem das Schloß ein Halteelement steuert, das in der Schließstellung des Schlosses den Handhebel in der Mulde festhält und in der Öffnungsstellung des Schlosses zum Ausschwenken durch die Druckfeder freigibt. Bei der beschriebenen Anordnung ist das Zylinderschloß im Bereich des freien Endes in den Handhebel eingebaut. Der Handhebel wird bei der Öffnungsstellung des Zylinderschlosses durch die Druckfeder so weit aus der Mulde herausgeschwenkt, daß er gefaßt und verdreht werden kann. Das im Handhebelende eingebaute

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Zylinderschloß erschwert dabei die Betätigung, da das Zylinderschloß ein gutes Ertasten und Greifen des Handhebels verhindert.

In der EP 0 155 543 Bl ist deshalb vorgeschlagen worden, einen Verschluß der eingangs erwähnten Art zu schaffen, bei dem ein gut faßbarer Handhebel verwendet werden kann und bei dem dennoch die Arretierung und die Freigabe des Handhebels durch das Schloß gesteuert werden kann. Das wird dadurch erreicht, daß das Schloß außerhalb der Mulde und

&iacgr;&ogr; des Handhebels in der Schloßplatte angeordnet ist, daß das Schloß einen in der Schloßplatte verstellbaren Schieber mit dem in die Mulde eingreifenden Halteelement steuert, daß der Schieber mittels Druckfedern in der Sperrstellung gehalten ist, in der das in die Mulde ragende Halteelement

is einen Halteansatz des eingeschwenkten Handhebels hintergreift, und daß in der Öffnungsstellung des Schlosses mittels eines Schaltnockens des Schlosses der Schieber entgegen der Wirkung der Druckfedern so verstellt ist, daß das Halteelement den Halteansatz des Handhebels freigibt. Es ist offensichtlich, daß die bekannten Lösungen einen großen Platz auf dem Türblatt beanspruchen, aufwendig sind und daß in das Türblatt mehrere Durchbrüche einzubringen sind, was ein aufwendiges Stanzwerkzeug bedingt.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen abschließbaren Drehgriff insbesondere für die Betätigung eines Schranktür-Verschlusses vorzuschlagen, der zierlich ist, aus wenigen Elementen besteht und einfach zu montieren ist.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

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Der Drehgriff umfaßt erfindungsgemäß eine rohrförmige Hülse, in der ein Schließkörper um die Achse der Hülse drehbar gelagert ist, wobei der Schließkörper ein Griffteil aufweist, an den sich ein zylinderförmiger Führungsteil anschließt, an dessen freie Fläche eine Verschlußbetätigung angeformt ist, in die Frontfläche des Griffteils ein Schloß und in den Führungsteil ein Riegelelement eingesetzt ist, welch letzteres mit Hilfe des Schlosses zwischen einer aus der Wand des Führungsteils herausragenden Verriegelungsstellung und einer mit der Wand des Führungsteils bündigen oder hinter diese zurückspringenden Entriegelungsstellung verstellbar ist, und wobei in die Wand der Hülse eine Riegelausnehmung eingeformt ist, in die das Riegelelement in seiner Verriegelungsstellung eingreift.

is Es ist also nur ein Durchbruch in dem Türblatt erforderlich, in den die Hülse und damit der Drehgriff eingesetzt wird. Das Schloß selbst ist zentral in den Griffteil eingesetzt, so daß ein darin steckender Schlüssel die Betätigung des Drehgriffs nicht behindert. Das Riegelelement greift in der Schließstellung in eine Riegelausnehmung der Hülse ein, so daß auch hierfür irgendwelche Vorkehrungen außerhalb des Drehgriffs nicht erforderlich sind.

Die Vorderseite der Hülse ist mit einem Anschlag versehen, der die Außenkontur der Hülse allseits überragt. Gemäß einer bevorzugten Ausführung des Drehgriffs ist dabei die Hülse zylindrisch und der Anschlag kreisringförmig.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist an die dem Zylinderteil der Hülse zugewandte Seite des Anschlags wenigstens ein eine Verdrehsicherung bildender Vorsprung angeformt und aus einer für die Aufnahme des Dreh-

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griffs vorgesehenes Türblatt zumindest ein zu der Hülse und dem wenigstens einen Vorsprung komplementärer Durchbruch ausgeschnitten. Vorzugsweise ist die Hülse mit einem Außengewinde versehen, auf welches nach dem Einsetzen der Hülse in den Durchbruch eine Haltemutter aufschraubbar ist.

Die Montage ist also denkbar einfach: Die Hülse wird in den Durchbruch eingesetzt, wobei der Vorsprung an der Außenseite des Türblatts zu liegen kommt und der wenigstens eine Vorsprung von einem dazu komplementären Durchbruch aufgenommen wird. Danach wird die Haltemutter auf der Rückseite des Türblatts auf die Hülse aufgeschraubt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung an Hand eines is Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigt

Fig. 1 einen Abschnitt eines Türblattes mit Schranktürverschluß, letzterer in Explosionsdarstellung,

Fig. 2 einen Schließkörper als Teil des Schranktürverschlusses mit in Verriegelungsstellung befindlichem Riegelelement,

Fig. 3 den Schließkörper aus Fig. 2 mit in Entriegelungsstellung befindlichem Riegelelement,

Fig. 4 eine schematische Vorderansicht des Schließkörpers

Fig. 5 den in Fig. 1 dargestellten Abschnitt des Türblattes mit darin eingesetztem Schranktürverschluß, letzterer in zusammengefügtem Zustand, in

einer geschnittenen Seitenansicht entlang der Schnittlinie V-V in Fig. l.

In Fig. 1 ist ein Abschnitt eines Türblattes 10 zusammen mit einem allgemein mit 12 bezeichneten Schranktürverschluß, letzterer in Explosionsdarstellung, abgebildet. Der Schranktürverschluß 12 umfaßt einen Drehgriff 14 mit einer rohrförmigen Hülse 16 mit kreisförmigem Querschnitt, in der ein Schließkörper 18 um die Achse 2 0 der Hülse 16 und damit des gesamten Schranktürverschlusses 12 drehbar gelagert

&iacgr;&ogr; ist.

Der Schließkörper 18 weist einen Griffteil 22 auf, an den sich ein zylinderförmiger Führungsteil 24 anschließt, von dessen freier Fläche 26 radial eine als Sechskantstab 29 ausgebildete Verschlußbetätigung 28 senkrecht absteht.

Selbstverständlich kann die Verschlußbetätigung 28 auch einen anderen Querschnitt haben. In die Frontfläche 3 0 des Griffteils 22 ist ein Zylinder schloß 32 und in den Führungsteil 24 ein Riegelelement 34 eingelassen, welch letzteres mit Hilfe des Zylinderschlosses 32 zwischen einer aus der Wand 3 6 des Führungsteils 24 herausragenden Verriegelungsstellung (Fig. 2) und einer mit der Wand 3 6 des Führungsteils 24 bündigen oder hinter diese zurückspringenden Entriegelungsstellung (Fig. 3) verstellbar ist. Das Riegelelement 34 kommt in dieser Stellung in einer Ausnehmung 35 in der Wand 3 6 zu liegen. In die Wand 3 8 der Hülse 16 ist eine Riegelausnehmung 40 eingeformt, in die das Riegelelement 34 in seiner Verriegelungsstellung eingreift.

Die Vorderseite der Hülse 16 ist mit einem vorzugsweise kreisringförmigen Anschlag 42 versehen, der die Außenkontur der Hülse 16 allseits überragt. An die der Wand 38 der Hül-

se 16 zugewandte Seite des Anschlags 42 ist wenigstens ein eine Verdrehsicherung bildender Vorsprung 44 angeformt, und aus einem für die Aufnahme des Drehgriffs 14 vorgesehenen Türblatt 10 ist ein zu der Hülse 16 und dem wenigstens einen Vorsprung 44 komplementärer Durchbruch 46 ausgeschnitten. Die Hülse 16 ist mit einem Außengewinde 48 versehen, auf welches nach dem Einsetzen der Hülse 16 in den Durchbruch 4 6 eine Haltemutter 50 aufgeschraubt wird. Damit ist die Hülse 16 verdrehsicher in dem Türblatt 10 gehalten. Es &iacgr;&ogr; ist natürlich auch möglich, der Hülse eine unrunde, z.B. eine vieleckige, ovale oder abgeplattete Außenkontur und dem Durchbruch eine entsprechende komplementäre Form zu geben, um die Hülse gegen Verdrehen zu sichern.

Die Art des Türverriegelungsmechanismus ist für die Erfindung ohne Bedeutung. In Fig. 1 ist eine Stangenverriegelung 52, welche auf den Sechskant 29 der Verschlußbetätigung 28 aufgesetzt und mit einer Mutter 54 gesichert ist, nur als ein mögliches Ausführungsbeispiel dargestellt.

Fig. 4 gibt den Schließkörper 18 in einer schematischen "gläsernen" Vorderansicht wieder. Bei dem Zylinderschloß 32 handelt es sich um einen Profil-Halbzylinder nach DIN 18252. Es sind aber auch andere Schloßtypen einsetzbar. Es ist zu erkennen, daß die Schließnase 56 durch Drehen des Schlüssels 58 (Fig. 5) gegen den Uhrzeigersinn in eine um ca. 45° gegenüber der in Fig. 4 Senkrechten geschwenkt ist. In dieser Position greift die Schließnase 56 an einer Blattfeder 60 an, deren eines Ende 62 am Umfang des Führungsteils 24 oder in der Ausnehmung 3 5 befestigt ist, und die in Richtung auf das Zylinderschloß 32 vorgespannt ist. Das freie andere Ende 64 der Blattfeder 60 ist derart gebo-

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gen, daß es das Riegelelement 34 bildet. Es ist aber auch möglich, das Riegelelement 34 aus einem massiven Metall- oder Kunststoffklotz zu bilden und dieses in geeigneter Weise an dem freien Ende 64 der Blattfeder 60 zu befestigen. Bei in die Ausnehmung 35 eingetauchtem Riegelelement 34 ist der Drehgriff 14 in der Hülse 16 drehbar, wodurch die Stangenverriegelung 52 angetrieben wird.

Wird nun der Schlüssel 58 im Gegenuhrzeigersinn weitergedreht, so drängt die Schließnase 56 die Blattfeder 60 und

&iacgr;&ogr; damit das Riegelelement 34 wie in Fig. 4 gestrichelt dargestellt aus der Ausnehmung 35 heraus, so daß das Riegelelement 34 in die Riegelausnehmung 4 0 in der Hülse 16 eingreifen kann. Der Drehgriff 14 ist dann nicht mehr drehbar. In dieser Stellung befindet sich die Stangenverriegelung 52 in

is ihrer Zuhaltungsposition.

Um die Griffigkeit des Griffteils 22 zu erhöhen, kann dessen Umfang im einfachsten Fall aufgerauht oder mit axialen Riefen Versehen sein. Gemäß den Figuren 2 und 5 ist in einer bevorzugten Ausführung des Drehgriffs in dessen Umfang eine Nut 68 eingelassen, in die ein Ring 66 aus Gummi oder einem griffigen Kunststoff eingelegt ist. Der Ring 66 ist auf seiner Innenseite mit Zapfen 70 versehen, die in Vertiefungen 72 in der Nut 68 eingreifen. Damit wird zuverlässig verhindert, daß sich der Ring 66 auf dem Griffteil dreht.

Claims

1. Drehgriff (14) insbesondere für die Betätigung eines Schranktür-Verschlusses (12) mit einer rohrförmigen Hülse (16), in der ein Schließkörper (18) um die Achse (20) der Hülse (16) drehbar gelagert ist, wobei
der Schließkörper (18) ein Griffteil (22) aufweist, an den sich ein zylinderförmiger Führungsteil (24) anschließt,
der Führungsteil (24) kraftschlüssig mit einer Verschlußbetätigung (28) verbunden ist,
in den Griffteil (22) ein Schloß (32) eingelassen ist, in den Führungsteil (24) ein Riegelelement (34) eingesetzt ist, welches mit Hilfe des Schlosses (32) zwischen einer aus einer Wand (36) des Führungsteils (24) herausragenden Verriegelungsstellung und einer mit der Wand (36) des Führungsteils (24) bündigen oder hinter diese zurückspringenden Entriegelungsstellung verstellbar ist,
und wobei in eine Wand (38) der Hülse (16) eine Riegelausnehmung (40) eingeformt ist, in die das Riegelelement (34) in seiner Verriegelungsstellung eingreift.

2. Drehgriff (14) nach Anspruch 1, bei dem die Vorderseite der Hülse (16) mit einem Anschlag (42) versehen ist, der die Außenkontur der Hülse (16) allseits überragt.

3. Drehgriff (14) nach Anspruch 2 mit einer zylindrischen Hülse (16) und einem kreisringförmigen Anschlag (42).

4. Drehgriff nach Anspruch 2 oder 3, bei dem an die dem Zylinderteil der Hülse (16) zugewandte Seite des Anschlags (42) wenigstens ein eine Verdrehsicherung bildender Vorsprung (44) angeformt ist und aus einem für die Aufnahme des Drehgriffs (14) vorgesehenen Türblatt (10) ein zumindest zu der Hülse (16) und dem wenigstens einen Vorsprung (44) komplementärer Durchbruch (46) ausgeschnitten ist.

5. Drehgriff (14) nach Anspruch 2, dessen Hülse einen unrunden, insbesondere vieleckigen, ovalen oder abgeplatteten Außenquerschnitt hat, und aus einem für die Aufnahme des Drehgriffs (14) vorgesehenen Türblatt (10) ein zu der Hülse komplementärer Durchbruch ausgeschnitten ist.

6. Drehgriff (14) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dessen Hülse (16) mit einem Außengewinde (48) versehen ist, auf welches nach dem Einsetzen der Hülse (16) in den Durchbruch (46) eine Haltemutter (50) aufschraubbar ist.

7. Drehgriff (14) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dessen Riegelelement (34) über eine Feder, insbesondere eine Blattfeder (60) mit dem Schloß (32) gekoppelt ist.

8. Drehgriff (14) nach Anspruch 7, bei dem das eine Ende (62) der Feder (60) am Umfang des Führungsteils (24) oder in einer in die Wand (36) das Führungsteil (24) eingelassenen Ausnehmung (35) befestigt ist und das freie Ende (64) der Feder (60) das Riegelelement (34) trägt.

9. Drehgriff (14) nach Anspruch 7 oder 8, bei dem das Riegelelement (34) durch Biegen der Feder (60) gebildet ist.

10. Drehgriff (14) nach Anspruch 6 oder 7, bei dem das Riegelelement (34) durch einen an der Feder (60) befestigten Klotz gebildet ist.

11. Drehgriff (14) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dessen Riegelelement (34) in die Seitenwand (36) des Führungsteils (24) eingesetzt ist und die Riegelausnehmung (40) in die Seitenwand (38) des Führungsteils (24) eingeformt ist.

12. Drehgriff (14) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dessen Schloß ein Zylinderschloß (32) ist.

13. Drehgriff (14) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dessen Griffteil (22) mit Mitteln (66) zur Verbesserung der Griffigkeit versehen ist.

14. Drehgriff (14) nach Anspruch 13, dessen Griffteil (22) mit wenigstens einer Umfangsnut (68) versehen ist, in den ein Ring (66) aus Gummi oder einem griffigen Kunststoff drehfest eingesetzt ist.