DE20010113U1 - Überlaufstutzen - Google Patents

Description

26.05.2000
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Ibrahim Ekimeri
28325 Bremen

Überlaufstutzen zum Einstecken in einen Wasserabfluß sowie Aufsatz für einen Uberlaufstutzen

Die Erfindung betrifft eine Überlaufstutzen zum Einstecken in einen Wasserabfluß eines insbesondere der Aufnahme von Speiseeisportionierern dienenden Reinigungsbeckens mit fortwährendem Frischwasserzulauf sowie einen Aufsatz für einen Überlaufstutzen in einem insbesondere zur Aufnahme von Speiseeisportionierern dienenden Reinigungsbecken.

Überlaufstutzen in Reinigungsbecken dienen dazu, einen von der Höhe des Überlaufstutzens abhängigen Wasserstand im Becken zu halten und durch fortwährende Frischwasserzufuhr das im Becken vorhandene Wasser ständig auszutauschen. Durch das Eintauchen.von z.B. Speiseeisportionierern in das Reinigungsbecken gelangen an den Portionierern haftende Speiseeisreste in das Wasser und fließen über den Überlaufstutzen ab. Dabei setzt sich langfristig der Überlaufstutzen zu, so daß der Wasserspiegel steigt und die Gefahr des Überlaufens besteht, wenn der Überlaufstutzen nicht rechtzeitig gereinigt wird. Zum Reinigen des

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Überlaufstutzens muß dieser aus dem Wasserablauf des Reinigungsbeckens herausgezogen werden, so daß das gesamte Becken leerläuft und anschließend wieder gefüllt werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Überlaufstutzen der eingangs genannten Art Verstopfungen durch abfließende Verunreinigungen zu verhindern, so daß über eine für den ungestörten Betrieb ausreichende Zeitspanne der ungestörte Wasseraustausch im Reinigungsbecken gewährleistet ist.

Die Aufgabe ist durch die Merkmale des Anspruchs 1 bzw. des Anspruchs 8 gelöst.

Der erfindungsgemäße, an seinem Überlaufende mit einem Rückhaltesieb und radialen Ablauföffnungen versehener Überlaufstutzen hat den Vorteil, daß auf der Wasseroberfläche schwimmende Verunreinigungen, z.B. Speiseeisreste, die mit dem abfließenden Wasser in die Stirnöffnung des Stutzens einfließen, von dem Rückhaltesieb aufgefangen werden. Die unterhalb des Rückhaltesiebs angeordneten und dort immer unterhalb des Wasserspiegels liegenden Ablauföffnungen gewährleisten einen ausreichend starken Wasserabfluß aus dem Becken auch dann, wenn das Rückhaltesieb sich zunehmend zusetzt und Wasser in nur noch geringen Mengen über das Rückhaltesieb abfließen kann.

Vorteilhafte Ausführungsformen des erfindungsgemäßen Überlaufstutzens mit zweckmäßigen Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen angegeben.

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Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind Rückhaltesieb und Ablauföffnungen in einem vom Überlaufstutzen abnehmbaren Aufsatz angeordnet. Dies hat den Vorteil, daß bei zugesetztem Rückhaltesieb der Aufsatz vom Stutzenende abgenommen und das Rückhaltesieb andernorts gereinigt werden kann, wobei das Wasser nur bis auf den oberen Öffnungsrand des Überlaufstutzens, also nur um die Aufsatzhöhe des Aufsatzes absinkt. Der dabei entstehende Wasserverlust im Reinigungsbecken ist gering, so daß der Betrieb während der Reinigungsphase nicht unterbrochen werden muß.

Der erfindungsgemäße Aufsatz für einen Überlaufstutzen mit den Merkmalen des Anspruchs 8 hat den Vorteil, bereits in Betrieb genommene Reinigungsbecken mit geringen Kosten nachrüsten zu können. Dabei können auch solche Reinigungsbecken nachgerüstet werden, die mit einem festen, nicht vom Wasserabfluß lösbaren Überlaufstutzen ausgerüstet sind.

Die Erfindung ist anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Reinigungsbeckens mit Überlaufstutzen, teilweise aufgeschnitten,

Fig. 2 einen Längsschnitt eines am oberen Stutzenende des ÜberlaufStutzens aufgesteckten Aufsatzes,

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Fig. 3 eine Draufsicht eines Rückhaltesiebs im Aufsatz gemäß Fig. 2,

Fig. 4 eine perspektivische Darstellung eines

Aufsatzes für den Überlaufstutzen in Fig. 1 gemäß einem weiteren Ausführungsbeipiel.

In Fig. 1 ist perspektivisch als Beispiel für ein allgemeines Reinigungsbecken ein solches dargestellt, das zur vorübergehenden Aufbewahrung bei gleichzeitiger Reinigung von Speieseeisportionierern dient und einen hier nicht dargestellten Frischwasserzulauf sowie einen Wasserabfluß 11 aufweist. Zur Aufrechterhaltung eines bestimmten Wasservolumens im Reinigungsbecken 10, ist ein Überlaufstutzen 12 in den Wasserabfluß 11 eingesteckt, so daß das Wasser ausschließlich über die Stirnöffnung des oberen freien Stutzenendes abfließen kann und der im Becken ständig gehaltene Wasserstand durch die Höhe des Überlaufstutzens bestimmt ist. Auf das obere Stutzenende des ÜberlaufStutzens

12 ist ein Aufsatz 13 lösbar aufgesetzt. Der in Fig. 1 perspektivisch und in Fig. 2 im Schnitt dargestellte Aufsatz

13 weist eine zylinderförmige Hülse 14 auf, deren eines Hülsenende zur Befestigung an dem Überlaufstutzen 12 so ausgebildet ist, daß es den Überlaufstutzen 12 formschlüssig mit radialer Anpreßkraft übergreift. Zur Erleichterung des Aufschiebens des Aufsatzes 13 auf das Stutzenende ist an der Innenwand 141 der Hülse 14 eine Anfasung 142 angebracht.

An dem anderen Hülsenende ist ein den lichten Querschnitt der Hülse 14 überdeckendes Rückhaltesieb 15 angeordnet. Das

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Rückhaltesieb 15 ist in Fig. 2 im Schnitt zu sehen und in Fig. 3 in Draufsicht dargestellt. Es weist einen kreisförmigen Metall- oder Kunststoffring 16 auf, dessen Inneres mit einem Metall- oder Kunststoffnetz 17 überspannt ist. Der federelastische Ring 16 des Rückhaltesiebs 15 wird in eine in der Innenwand 141 der Hülse 14 eingestochene Ringnut 18 eingesetzt. Die Ringnut 18 ist in geringem Abstand vom Stirnende der Hülse 14 angeordnet, so daß das ggf. leicht gewölbte Netz 17 des Rückhaltesiebs 15 mit dem Stirnende nahezu bündig ist.

Unmittelbar unterhalb des Rückhaltesiebs 15, also dicht unter der Ringnut 18, sind in der Hülse 14 die Hülsenwand vollständig durchstoßende Ablauföffnungen 19 vorgesehen, die in Form von radial eingebrachten Bohrungen gleichmäßig am Umfang der Hülse 14 verteilt angeordnet sind.

In dem Ausführungsbeispiel des Aufsatzes 13' gemäß Fig. 4 stellt die Hülse 14' keinen Zylinder, sondern einen nach unten sich verjüngenden Konus dar, der mit seinem querschnittskleineren Ende wiederum auf das Stutzenende des ÜberlaufStutzens 12 aufgesteckt ist und dort durch radiale Aufpreßkräfte gehalten wird. Die konische Ausbildung der Hülse 14' ermöglicht es, die Zahl der Ablauföffnungen 19 in der Hülsenwand größer zu machen, so daß der Wasserabfluß pro Zeiteinheit über die Ablauföffnungen 19 vergrößert werden kann.

Die Erfindung ist nicht auf das vorstehend beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt. So kann der Aufsatz 13 untrennbar mit dem Überlaufstutzen 12 verbunden sein. Auch

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kann das Rückhaltesieb 15 nicht wechselbar in der Hülse aufgenommen sein, sondern fest mit der Hülse 14 verbunden werden, wobei es vorzugsweise das Stirnende der Hülse vollständig überspannt. Außerdem können Rückhaltesieb 15 und Ablauföffnungen 19 unmittelbar am Stutzenende, ohne Vorschaltung eines Aufsatzes, angeordnet werden.

Claims (13)

1. Überlaufstutzen zum Einstecken in einen Wasserabfluß (11) eines insbesondere der Aufnahme von Speieseeisportionierern dienenden Reinigungsbeckens (10) mit fortwährendem Frischwasserzulauf, gekennzeichnet durch ein an dem vom Einsteckende abgekehrten, freien Stutzenende angeordnetes, den lichten Stutzenquerschnitt überdeckendes Rückhaltesieb (15) und durch unterhalb des Rückhaltesiebs (15) am Umfang versetzt angeordnete, den Wasserablauf ins Stutzeninnere dienende Ablauföffnungen (19).

2. Überlaufstutzen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltesieb (15) und die Ablauföffnungen (19) in einem Aufsatz (13) angeordnet sind, der lösbar mit dem Stutzenende verbunden ist.

3. Überlaufstutzen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltesieb (15) im Aufsatz (13) herausnehmbar gehalten ist.

4. Überlaufstutzen nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltesieb (15) mit dem Stirnende des Aufsatzes (13) bündig angeordnet ist.

5. Überlaufstutzen nach einem der Ansprüche 2-4, dadurch gekennzeichnet, daß das von dem Rückhaltesieb (15) abgekehrte Ende des Aufsatzes (13) das freie Stutzenende formschlüssig mit radialer Aufpreßkraft übergreift.

6. Überlaufstutzen nach einem der Ansprüche 2-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (13) hohlzylindrisch ausgebildet ist.

7. Überlaufstutzen nach einem der Ansprüche 2-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufsatz (13) als ein zum Überlaufstutzen (12) hin sich verjüngender Konus oder Trichter ausgebildet ist.

8. Aufsatz für einen Überlaufstutzen (12) in einem insbesondere zur Aufnahme von Eisportionierern dienenden Reinigungsbecken (10), gekennzeichnet durch eine Hülse (14), deren eines Hülsenende zur Befestigung an dem Stutzen (12) ausgebildet ist, durch ein am oder nahe dem anderen Hülsenende angeordnetes, den lichten Querschnitt der Hülse (14) überdeckendes Rückhaltesieb (15) und durch Ablauföffnungen (19), die unmittelbar unterhalb des Rückhaltesiebs (15) am Umfang der Hülse (14) zueinander versetzt die Hülsenwand durchstoßen.

9. Aufsatz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltesieb (15) unmittelbar das Stirnende der Hülse (14) überspannt.

10. Aufsatz nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhaltesieb (15) herausnehmbar in der Hülse (14) gehalten ist.

11. Aufsatz nach einem der Ansprüche 8-10, dadurch gekennzeichnet, daß das zur Befestigung an dem Überlaufstutzen (12) dienende Hülsenende so ausgebildet ist, daß es den Überlaufstutzen (12) formschlüssig mit radialer Aufpreßkraft übergreift.

12. Aufsatz nach einem der Ansprüche 8-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (14) zylindrisch ist.

13. Aufsatz nach einem der Ansprüche 8-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (14') als sich zu dem der Befestigung dienenden Hülsenendes sich verjüngender Konus oder Trichter ausgebildet ist.