DE20010018U1

DE20010018U1 - Ständer für eine zusammenklappbare Karre

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Publication number: DE20010018U1
Application number: DE20010018U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-06-03
Filing date: 2000-06-03
Publication date: 2000-09-07
Anticipated expiration: 2010-06-04
Also published as: US6378890B1

Description

Ständer für eine zusammenklappbare Karre

Die Erfindung betrifft grundsätzlich einen Ständer und insbesondere einen Ständer für eine zusammenklappbare Karre,
wie beispielsweise eine Sport-, Einkaufs- oder Gepäckkarre. 5

In der US-Anmeldung 09/483793 des Anmelders vom 14.01.2000
ist ein Ständer beschrieben, der eine zusammengeklappte
Karre in einer aufrechten, stabilen Position hält. Da der
Ständer zwischen einer einen Korb tragenden Rippe und einer Hinterradachse in deren im wesentlichen mittlerem Abschnitt angebracht ist, ist der Gebrauch eines Korbs durch den
Ständer unvermeidlich behindert. Da der Ständer desweiteren außerhalb des Korbs angeordnet ist, beeinträchtigt er das
ästhetische Erscheinungsbild der Karre. Die Offenbarung der US-Anmeldung 09/483793 wird hiermit ausdrücklich zum Gegenstand dieser Anmeldung gemacht.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Ständer für eine zusammengeklappte Karre zu schaffen, der die oben genannten,
durch den Ständer der parallelen Anmeldung hervorgerufenen Nachteile vermeidet.

Fe000273

Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, einen virtuell nicht sichtbaren Ständer für eine zusammenklappbare Karre zu schaffen, ohne das ästhetische Erscheinungsbild der Karre zu beeinträchtigen.

Die vorliegende Erfindung sieht einen Ständer für eine zusammenklappbare Karre vor. Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung umfaßt ein Ständer für eine Karre, die eine obere Querstange und eine untere Querstange besitzt, einen Verbindungsstab, der ein erstes Ende, das schwenkbar mit der oberen Querstange der Karre verbunden ist, und ein zweites Ende aufweist, einen radialen Schwenkstift, der an einem im wesentlichen mittleren Abschnitt der unteren Querstange der Karre angebracht ist und sich in eine horizontale Richtung erstreckt, und ein Bein, das schwenkbar mit dem Schwenkstift verbunden ist, sich von dem Schwenkstift in eine schräge Richtung nach unten zum Boden erstreckt und ein Schwenklager aufweist, das derart 0 schwenkbar mit dem zweiten Ende des VerbindungsStabes verbunden ist, daß das Bein in eine im wesentlichen parallel zu der unteren Querstange verlaufende Position zurückgezogen wird, wenn die Karre nicht zusammengefaltet ist, und das Bein über den Verbindungsstab in eine den Boden berührende Position bewegt wird, wenn die Karre zusammengeklappt wird.

Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang mit den Zeichnungen vollständig ersichtlich. Es zeigen:

Figur 1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Ständers gemäß einem ersten

Ausführungsbeispiels der Erfindung,

Figur 2 eine perspektivische Ansicht des an einer oberen Querstange und einer unteren Querstange der Karre angebauten Ständers gemäß

Fig. 1,

Figur 3 eine Vorderansicht des Ständers gemäß Fig.

1, die die Funktionsweise des Ständers verdeutlicht,

Figur 4 eine Seitenansicht des Ständers gemäß Fig. 1 und

Figur 5 eine auseinandergezogene perspektivische

Ansicht eines Ständers gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Es wird nun im Detail auf die bevorzugte Ausführungsform der Erfindung Bezug genommen, von der Beispiele in den beigefügten Zeichnungen dargestellt sind. In der Beschreibung werden gleichartige Bauteile mit entsprechenden Bezugszeichen versehen.

Fig. 1 zeigt eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht eines Ständers 10 gemäß der Erfindung zur Verwendung bei einer teilweise in Fig. 2 dargestellten Karre 150, bei der es sich um eine Sport-, Einkaufs- oder Gepäckkarre handeln kann. Gemäß Fig. 1 umfaßt der Ständer 10 einen Verbindungsstab 20, ein Bein 30 und ein Befestigungsstück 40. Der Verbindungsstab 20 ist vorzugsweise gebogen, um die Verwendung eines (nicht dargestellten) Korbs der Karre zu erleichtern, und besitzt ein erstes Ende 22, das mit einem C-förmigen Rohrhalter 24 versehen ist, sowie ein zweites Ende 26, das mit einem Loch 2 8 versehen ist, um es mittels eines

Niets 29 schwenkbar mit dem Bein 30 zu verbinden. Das Befestigungsstück 40 ist vorzugsweise ein einstückig ausgebildetes Bauteil, mit einem C-förmigen Rohrhalter 42 zur festen Anbringung an einer in Fig. 2 dargestellten unteren Querstange 60 und einem Schwenkstift 46. Wie es in Fig. 1 dargestellt ist, besitzt der C-förmige Rohrhalter 42 mehrere Löcher 44 in entgegengesetzten Wänden des C-förmigen Rohrhalters 42 zur Vernietung mit der unteren Querstange gemäß Fig. 2. Der Schwenkstift 46 bildet desweiteren eine Vielzahl von Rasteingriff-Rückhalteklinken 48 an seinem äußeren Ende.

Das Bein 30 besitzt ein abgewinkeltes Knie 34, einen unteren Schenkel 32 und einen oberen Schenkel 36. Ein Lager zur schwenkbaren Verbindung mit dem zweiten Ende 26 des Verbindungsstabes 20 ist an dem Ende des oberen Schenkels 36 ausgebildet. Das abgewinkelte Knie 34 besitzt desweiteren eine sich quer erstreckende Rohrhülse 3 8 mit einer Öffnung 39, durch die die Klinken 48 des Schwenkstifts 46 hindurchgeführt und mit dem äußeren Rand der Rohrhülse 3 8 in Eingriff gebracht werden, so daß das Bein 30 an dem Befestigungsstück 40 angebracht ist und um den Schwenkstift schwenken kann. Wie es in Fig. 4 dargestellt ist, erstreckt sich der untere Schenkel 32 in einer schrägen Richtung von dem Schwenkstift 46 nach unten zum Boden. Wie es in Fig. dargestellt ist, bildet der untere Schenkel 32 einen sich quer erstreckenden Fuß 33 an seinem äußeren Ende, um eine größere Kontaktfläche mit dem Boden zu erhalten.

In Fig. 2 ist der Ständer 10 an der teilweise dargestellten Karre 150 angebracht. Wie es dargestellt ist, ist der C-förmige Rohrhalter 24 schwenkbar mit einer oberen Querstange 50 der Karre 150 verbunden und der C-förmige Rohrhalter 42 ist fest mit der unteren Querstange 60 der Karre

150 vernietet, so daß sich der C-förmige Rohrhalter 42 nicht relativ zu der unteren Querstange 60 bewegen kann.

Wenn die (nicht dargestellte) Karre sich in einer zusammengeklappten Position befindet, ist ein Abstand D (siehe Fig. 2) zwischen der oberen Querstange 50 und der unteren Querstange 60 gemäß Fig. 3 vergrößert, so daß der Verbindungsstab 20 nach oben bewegt wird und somit das Bein 30 zu einer Schwenkbewegung antreibt. Der Fuß 30 tritt dabei in Kontakt mit dem Erdboden und dient im Zusammenwirken mit den (in Fig. 2 dargestellten) Hinterrädern 62,64 als Stütze für die zusammengelegte Karre. Wenn die (nicht dargestellte) Karre sich in einer aufgerichteten, nicht zusammengelegten Position befindet, ist der Abstand D der oberen Querstange 50 und der unteren Querstange 60 verkürzt, so daß der Verbindungsstab 20 nach unten bewegt wird und somit das Bein 30 zu einer Schwenkbewegung in die gestrichelt dargestellte Position antreibt. Der Fuß 30 ist dabei in eine im wesentlichen parallel zu der unteren Querstange verlaufende Position zurückgezogen, wie es in Fig. 2 gezeigt ist.

Fig. 5 zeigt ein zweites Ausführungsbeispiels des Ständers 10' gemäß der Erfindung. In diesem Fall wird der Abstand D zwischen der oberen Querstange 50 und der unteren Querstange 60, wie er in ähnlicher Weise in Fig. 2 dargestellt ist, verkürzt, wenn die Karre sich in einem zusammengeklappten Zustand befindet. Wie es in Fig. 5 dargestellt ist, umfaßt der Ständer 10' einen Verbindungsstab 20' und ein Bein 30'. Der Verbindungsstab 20' ist vorzugsweise gekrümmt wie der Verbindungsstab 20 und an einem Ende mit einem C-förmigen Rohrhalter 24', der der schwenkbaren Anbringung an der (nicht dargestellten) oberen Querstange dient, und am anderen Ende mit einem Lager 28' versehen. Das Bein 30' besitzt ein erstes Ende 31' und ein zweites Ende 35",

die mit einer Öffnung 39' hindurch bzw. einem Fuß 33' versehen sind. Ein Bolzen 46', der als Schwenkstift dient, greift durch die Öffnung 39' und steht mit einer (nicht dargestellten) Mutter an der unteren Querstange in Schraubeingriff, um das Bein 30' an der (nicht dargestellten) unteren Querstange anzubringen. Das Bein 30' besitzt desweiteren ein Loch 37' zwischen der Öffnung 39' und dem Fuß 33' zur schwenkbaren Verbindung mit dem Lager 28' mittels eines Nietes 29'. Wenn die Karre, die diesen Ständer 10 verwendet, zusammengelegt wird, ist der Abstand D zwischen der oberen Querstange und der unteren Querstange verkürzt, so daß der Verbindungsstab 20' nach unten bewegt und das Bein 30' nach unten geschwenkt wird, so daß der Fuß 33' als Stütze für die zusammengelegte Karre dient.

Claims

1. Ständer (10) für eine Karre, die eine obere Querstange (50) und eine untere Querstange (60) besitzt, mit:
einem Verbindungsstab (20), der ein erstes Ende (22), das schwenkbar mit der oberen Querstange (50) der Karre verbunden ist, und ein zweites Ende (26) aufweist,
einem radialen Schwenkstift (46), der an einem im wesentlichen mittleren Abschnitt der unteren Querstange (60) der Karre angebracht ist und sich in eine horizontale Richtung erstreckt, und
einem Bein (30), das schwenkbar mit dem Schwenkstift (46) verbunden ist, sich von dem Schwenkstift (46) in eine schräge Richtung nach unten zum Boden erstreckt und ein Schwenklager (37) aufweist, das derart schwenkbar mit dem zweiten Ende (26) des Verbindungsstabs (20) verbunden ist, daß das Bein (30) in eine im wesentlichen parallel zu der unteren Querstange (60) verlaufende Position zurückziehbar ist, wenn die Karre nicht zusammengeklappt ist, und daß Bein (30) über den Verbindungsstab (20) in eine den Boden berührende Position bewegbar ist, wenn die Karre zusammengeklappt ist.

2. Ständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (37) sich von einer Stelle, an der es mit dem Schwenkstift (46) verbunden ist, in Querrichtung zu einer Achse des Beins erstreckt.

3. Ständer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (37') an dem Bein (30) an einer Position zwischen einem Ende des Beins, das den Boden berührt, und einer Stelle, an der es mit dem Schwenkstift (46) verbunden ist, angeordnet ist.

4. Ständer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Bein (30) an einem Ende einen Fuß (33) aufweist, der den Erdboden zur Bildung einer größeren Kontaktfläche mit dem Boden berührt.

5. Ständer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Ende des Verbindungsstabs (20) einen C-förmigen Rohrhalter (24) zur schwenkbaren Verbindung an der oberen Querstange (50) aufweist.

6. Ständer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Bein (30) eine Öffnung (39) besitzt, durch die der Schwenkstift (46) hindurchführbar ist.

7. Ständer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein C-förmiger Rohrhalter (42) fest mit der unteren Querstange (60) verbunden und einstückig mit dem Schwenkstift (46) sowie einer Vielzahl von Klinken (48) ausgebildet ist, die an einem äußeren Ende des Schwenkstifts (46) angeordnet sind und die Öffnung (39) durchgreifen, wodurch das Bein (30) an der unteren Querstange (60) verrastet ist.

8. Ständer nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkstift ein Bolzen (46') ist, der die Öffnung (39') durchgreift und mit der unteren Querstange (60) in Schraubeingriff steht.

9. Ständer nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (39) einen querverlaufenden, rohrförmigen Vorsprung (38) von ihrer inneren Wand bildet, durch den der Schwenkstift (46) hindurchführbar ist.

10. Ständer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein C-förmiger Rohrhalter (42) fest mit der unteren Querstange (60) verbunden und einstückig mit dem Schwenkstift (46) und einer Vielzahl von Klinken (48) ausgebildet ist, die an einem äußeren Ende des Schwenkstifts (46) angeordnet und durch die Öffnung (39) hindurchführbar sind, wodurch das Bein (30) mit der unteren Querstange (60) verrastbar ist.

11. Ständer nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkstift ein Bolzen (46') ist, der die Öffnung (39') durchgreift und mit der unteren Querstange (60) in Schraubeingriff steht.

12. Ständer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungsstab (20) gekrümmt ist.