DE20009317U1 - Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarmes eines Möbelscharniers - Google Patents

Description

24.05.2000 01351-00 La/bz

Arturo Salice S.p.A. I-22060 Novedrate Como

Befestigungsplatte zur Befestigung eines Schamierarmes eines Möbelscharniers

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelscharniers nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 94 09 459 U ist bereits eine gattungsgemäße Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarms eines Möbelscharnieres an einer Tragwand bekannt. Diese besteht aus einer langgestreckten Grundplatte mit mindestens zwei Bohrungen zur Aufnahme von Befestigungselementen, einer die Grundplatte zumindest teilweise überdeckenden Deckplatte, die auf dieser querverschieblich geführt ist und einem Exzenter zum Verschieben der Deckplatte gegenüber der Grundplatte. Da sich bei dieser Ausführung die Befestigungsschraube für den Scharnierarm im mittleren Bereich der Deckplatte befindet, ist der Exzenter versetzt und durch eine zweckmäßig angeordnete Aussparung des Scharnierarmes zugänglich angeordnet. Somit ist eine symmetrische Montage der Befestigungsplatte nicht möglich.

Aus der EP 947655 A ist ein höhenverstellbares Scharnier mit Befestigungsplatte bekannt, wobei sich der Exzenter im Schnittpunkt der Mittellinien des vorspringen-

-2-

den Mittelteils und der seitlichen Fortsätze der Deckplatte befindet, da es sich hier um ein Clip-Scharnier handelt, das keine Befestigungsschraube für den Scharnierarm erfordert. Diese symmetrische Befestigungsplatte ist kreuzförmig ausgebildet. Das Zusammenfügen der Befestigungsplatte aus den einzelnen Bestandteilen ist hier besonders aufwendig.

Aus der EP 790378 ist eine durch einen Exzenter höhenverstellbare Befestigungsplatte aus Stahl bekannt, wobei die Grundplatte aus zwei Teilplatten gebildet ist, die sich aneinander gegenüberliegenden Seiten des vorspringenden Verankerungsteils der Deckplatte befinden. In Montagelage werden die Teilplatten unterhalb des vorspringenden Verankerungsteils durch einen Steg verbunden, während seitliche Fortsätze der Deckplatte unterhalb beider Teilplatten angeordnet sind. Vor der Montage der Befestigungsplatte an der Corpusseitenwand können beide Platten durch einen zusätzlichen Bolzen zusammengehalten sein. Auch diese Befestigungsplatte weist ein aufwendiges Herstellungsverfahren auf.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, eine symmetrische Längsbefestigungsplatte zur Befestigung eines Schamierarms eines Möbelscharniers aus Stahl zu schaffen, die eine einfache Höhenverstellung von Clip-Scharnieren ermöglicht und besonders einfach und kostengünstig herstellbar ist.

Entsprechend der Erfindung wird diese Aufgabe durch eine gattungsgemäße Befestigungsplatte mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 durch die Kombination mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Demnach weist die Grundplatte in ihrem mittleren Bereich mindestens einen unteren um 180 Grad abgewinkelten Lappen auf, dessen seitliche Ränder sich an den inneren seitlichen Rändern von an der Deckplatte nach unten um 180 Grad abgewinkelten Lappen abstützen. Die so gebildete Befestigungsplatte weist anders als der Stand der Technik keine Hinterschneidungen und Unterschnitte auf. Der sichere Halt und die leichte Führung zur Querverschieblichkeit der Deckplatte gegenüber der Grundplatte wird durch die umgefalzten Lappen, die sich an ihrem Randbereich gegeneinander abstützen, gewährleistet. Hierdurch ist eine kostengünstige und

-3-

symmetrische Anordnung einer Längsmontageplatte aus Stahl zur Befestigung von Clip-Scharnieren geschaffen, die die Höhenverstellung durch einen Exzenter ermöglicht.

Bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den sich an den Hauptanspruch anschließenden Unteransprüchen.

So kann der Exzenter mit seinem Schaft ein mittleres längsgerichtetes Langloch, dessen Breite dem Schaftdurchmesser entspricht, im Stegteil der Deckplatte durchsetzen und mit einem unteren, exzentrischen Schaftteil geringeren Durchmessers in einer mittleren Bohrung der Grundplatte drehbar gelagert sein.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel. Hier zeigen:

Fig. 1: eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Befestigungsplatte,

Fig. 2: eine Unteransicht der Befestigungsplatte gemäß Fig. 1,
Fig. 3: einen Schnitt gemäß der Schnittlinie HI-III in Fig. 1,

Fig. 4: die Darstellung gemäß Fig. 3, in der die einzelnen Bestandteile explosionsartig auseinander gezogen sind,

Fig. 5: eine Unteransicht der Deckplatte entsprechend der Ausführungsform gemäß Fig. 1,

Fig. 6: eine Seitenansicht der Deckplatte gemäß Fig. 4,

Fig. 7: eine Seitenansicht der Grundplatte der Ausführungsform der Befestigungsplatte nach Fig. 1,

Fig. 8: eine Draufsicht auf die Grundplatte nach Fig. 7 und

Fig. 9: eine Schnittdarstellung der Befestigungsplatte nach Fig. 1 mit aufgesetztem Scharnierarm eines Möbelscharniers, in einer Tragwand montiert.

Die in den Figuren 1 bis 3 dargestellte Befestigungsplatte besteht im wesentlichen aus einer Grundplatte 1, einer Deckplatte 2 und einem Exzenter 3. Das aufgrund der Erfindung einfache Herstellungs- sowie Montageverfahren läßt sich insbesondere anhand der Fig. 4 erläutern. Die Grundplatte 1 weist seitliche, nach unten gerichtete Lappen 4' auf, die entweder vor oder während der Zusammenführung aller Teile in die endgültige Stellung 4 abgewinkelt werden. Auch die Deckplatte 2 ist auf jeder Seite mit zwei getrennten nach unten gerichteten Lappen 5 versehen, die bei dem Zusammenfügen in die Position 5' abgewinkelt werden, so daß sich diese in der am besten aus Fig. 2 ersichtlichen Stellung befinden. Schließlich wird der Exzenter 3 in das Langloch 6 derart eingesetzt, daß sich sein Schaft 7 an den Langlochrändern abstützt. Ein unteres exzentrisches Schaftteil 8 des Exzenters 3 wird in einer Bohrung 9 der Grundplatte 1 vernietet, so daß der Exzenter 3 drehbar in der Bohrung 9 gelagert ist. Durch Verdrehen des Exzenters 3 wird die Deckplatte 2 gegenüber der Grundplatte 1 verschoben.

Insbesondere aus Fig. 2 ergibt sich, daß sich die Ränder der Lappen 4 der Grundplatte 1 an den inneren Rändern der Lappen 5 der Deckplatte 2 abstützen, so daß diese Lappen eine Führung in Querrichtung bilden. Gleichzeitig umfassen die Lappen 5 die Grundplatte derart, daß die Deckplatte 2 von der Grundplatte 1 untrennbar gehalten ist, während ihre jeweilige Stellung in Querrichtung nur durch Drehen des mit einem Schlitz für einen Schraubenzieher versehenen Exzenter 3 vorgenommen werden kann. Zweckmäßigerweise befinden sich das Langloch 6 und die Bohrung 9 im mittleren Bereich der jeweiligen Platten, so daß ihre Ausführung symmetrisch ist.

-5-

Die Grundplatte 1 und die Deckplatte 2 sind aus den Figuren 5 bis 8 ersichtlich, wobei Fig. 5 eine Unteransicht der Deckplatte 2, Figuren 6 und 7 je einen Längsschnitt durch beide Platten und Fig. 8 eine Draufsicht auf die Grundplatte 1 darstellen. Fig. 9 zeigt einen Längsschnitt durch die auf einer Korpusseitenwand 10 befestigten Befestigungsplatte mit montiertem Clip-Scharnier. Auf den Aufbau des Clip-Scharniers wird an dieser Stelle nicht weiter eingegangen, da es als solches im Stand der Technik bekannt ist. Es sei hier lediglich darauf hingewiesen, daß die Endbereiche der Deckplatte 2 mit seitlichen Stegteilen 11 versehen sind, die zur Verankerung sowohl der vorderen Haken 12 einer Zwischen platte 16 des Scharnierarms 18 als auch eines hinteren Rasthebels 13 dienen.

Die Grundplatte 1 ist weiterhin mit Aussparungen 14 und die Deckplatte 2 mit Schlitzen 15 versehen, die im montierten Zustand zur Aufnahme von mittig auf den Wandungen der Zwischenplatte 16 vorgesehenen, keilförmigen Fortsätzen 17 dienen.

Schließlich ist die Grundplatte 1 in bekannter Weise mit Befestigungsbohrungen 20 für Befestigungsmittel versehen, die durch Ausnehmungen 19 der Deckplatte 2 zugänglich sind.

Der Exzenter 3 kann einen Kopf 21 aufweisen, der durch im Stegteil des Scharnierarms 18 und der Zwischenplatte 16 vorgesehende Schlitze 22 bzw. 23 mit einem Schraubenzieher betätigbar ist.

Claims (7)

1. Befestigungsplatte zur Befestigung eines Scharnierarmes eines Möbelscharniers an einer Tragwand, bestehend aus einer langgestreckten Grundplatte (1) mit mindestens zwei Bohrungen (20) zur Aufnahme von Befestigungselementen, aus einer die Grundplatte (1) zumindest teilweise überdeckenden Deckplatte (2), die auf dieser querverschieblich geführt ist, und aus einem Exzenter (3) zum Verschieben der Deckplatte (2) gegenüber der Grundplatte (1), dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) in ihrem mittleren Bereich mindestens einen unteren um 180 Grad abgewinkelten Lappen (4) aufweist, dessen seitliche Ränder sich an den inneren seitlichen Rändern von an der Deckplatte (2) nach unten um 180 Grad abgewinkelten Lappen (5) abstützen.

2. Befestigungsplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (3) einen Schaft (7) aufweist, mit dem er ein mittleres in Längsrichtung der Deckplatte (2) ausgerichtetes Langloch (6) durchsetzt, dessen Breite dem Durchmesser des Schafts (7) entspricht, und daß der Exzenter unterhalb des Schafts (7) ein exzentrisches Schaftteil (8) aufweist, das einen geringeren Durchmesser als der Schaft (7) hat, wobei das exzentrische Schaftteil (8) in einer in der Grundplatte (1) mittig angeordneten Bohrung (9) drehbar gelagert ist.

3. Befestigungsplatte nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) in ihrem mittleren Bereich zwei gleichlange Lappen (4) aufweist.

4. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Endbereiche der Deckplatte (2) mit seitlichen Stegteilen (11) versehen sind, die zur Verankerung eines aufsetzbaren Scharnierarmes (18) dienen.

5. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der Deckplatte (2) Schlitze (15) ausgenommen sind, die zur Aufnahme von keilförmigen Fortsätzen, die unmittelbar am zu befestigenden Möbelscharnier oder auf einer mit dieser verbundenen Zwischenplatte (16) angeformt sind, dienen.

6. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (3) einen Schraubkopf (21) aufweist, der durch entsprechende Schlitze (22, 23) im aufgesetzten Scharnierarm (18) und gegebenenfalls der vorgesehenen Zwischenplatte (16) betätigbar ist.

7. Befestigungsplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) und/oder die Deckplatte (2) symmetrisch zu ihrer Längs- und Quermittelachse ausgeführt sind.