DE2030807B2

DE2030807B2 - Verstellbarer Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz

Info

Publication number: DE2030807B2
Application number: DE2030807A
Authority: DE
Inventors: Werner Dipl.-Ing. 7000 Stuttgart Breitschwerdt; Guenter Dipl.- Ing. 7032 Sindelfingen Gmeiner; Christian Dipl.-Ing. 7034 Maichingen Grabner
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1970-06-23
Filing date: 1970-06-23
Publication date: 1980-01-17
Also published as: FR2099844A5; DE2030807A1; US3743229A; DE2030807C3; GB1311583A

Description

Die Erfindung betrifft einen verstellbaren Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, dessen Sitzrahmen in C-förmigen, mit ihren Stegen Vertikalteilen des Fahrzeugaufbaus zugeordneten und mit ihren offenen Seiten einander zugekehrten Führungsschienen über an ihm vorgesehene Gleitelemente ein- und feststellbar geführt ist.

Bei den bekannten verstellbaren Fahrzeugsitzen dieser Art (DE-OS 16 30 377) sind die Stege der Führungsschienen fest mit den ihnen zugeordneten Vertikalteilen des Fahrzeugaufbaus verbunden. Hierdurch ist über die Führungsschienen nur ein Längsverstellen des Fahrzeugsitzes möglich, jedoch kein Verstellen seiner Neigung bzw. seiner Neigung und Höhe.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, einen verstellbaren Fahrzeugsitz der ein gangs genannten Art zu schaffen, bei dem auf einfache Weise über diese Führungsschienen zusätzlich noch eine Neigungsverstellung bzw. eine Neigungs- und Höhenverstellung möglich ist Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß jede

to der Führungsschienen schwenkbar aber horizontal unverschiebbar an dem zugehörigen Vertikalteil des Fahrzeugaufbaus angelenkt ist, und mindestens an einem Ende jeder Führungsschiene ein eine größere Höhe aufweisender End«bschnitt vorgesehen ist, in den in an sich bekannter Weise eine Exzenterscheibe eingreift, deren Exzenterbolzen einen Vertikalschlitz in dem Steg des Endabschnitts durchgreift, wobei der Exzenterbolzen an dem Vertikalteil des Fahrzeugaufbaus festgelegt und an jeder Exzenterscheibe ein Drehgriff angelenkt ist, der ein Rastelement trägt, das mit einem Gegenrasteiement an der Führungsschiene zusammenwirkt

Eine unabhängig von der Längsverstellung erfolgende Neigungs- und/oder Höhenverstellung eines Fahr- zeugsitzes mittels Exzenterscheiben ist durch die FR-PS 13 04 732 und die zu dieser gehörende FR-Zusatzpatentschrift 80 379 bereits an sich bekannt.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Rastelement durch ein Rastzapfenpaar und das

Gegenrasteiement durch Ausnehmungen gebildet

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn der Drehgriff in Richtung seiner Raststellung durch eine Feder belastet ist Gemäß einem anderen Merkmal der Erfindung ist das Rastelement als Klemmnocken und das Gegenrasteiement als die offene Seite des Endabschnitts überbrükkende Abdecklasche ausgebildet

Es ist hierbei von Vorteil, wenn der Drehgriff exzentrisch an der zugehöriger. Cvzenterscheibe ange lenkt ist.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung sind die Exzenterbolzen als mit einem Senkkopf versehene Paßschrauben ausgebildet Schließlich ist es dann, wenn die Führungsschienen durch am Fahrzeugsitz angreifende Gurtverankerungen besonders hoch belastet werden, von Vorteil, wenn die Führungsschienen zusätzlich etwa mittig über eine vertikale Langlochführung an dem zugeordneten Vertikalteil des Fahrzeugaufbaus gehalten sind.

Die Erfindung ist im folgenden anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines ersten Ausführungsbeispiels,

F i g. 2 den Schnitt nach der Linie H-II in F i g. 1,

Fig.3 eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels und

F i g. 4 den Schnitt nach der Linie IV-IV der F i g. 3. Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte verstellbare Fahrzeugsitz weist einen Sitzrahmen auf, an dem beidseitig Gleitelemente festgelegt sind, die in C-förmige, mit ihren offenen Seiten einander zugewandte Führungsschienen 1 eingreifen und in diesen ein- und feststellbar geführt sind.

Mindestens an dem einen Ende ist jede Führungsschiene 1 mit einem eine größere Höhe aufweisenden Endabschnitt 3 versehen, in den eine Exzenterscheibe 4 eingreift, deren Exzenterbolzen 5 einen Vertikalschlitz 9

in dem Steg des Endabschnittes 3 durchgreift und an einem Vertikalteil 2 des Fahrzeugaufbaus festgelegt ist. Der Exzenterbolzen 5 ist als mit einem Senkkopf 8 versehene Paßschraube ausgebildet, die mit ihrem Gewindeteil 6 in eine Verstärkung 7 an dem Vertikalteil 5 2 eingeschraubt ist

An der Exzenterscheibe 4 ist in einem zentrisch an ihr festgelegten Lagerbock If ein als Platte ausgebildeter Drehgriff 10 schwenkbar gelagert, der ein als Rastzapfenpaar 13 ausgebildetes Rastelement trägt, das mit ein Gegenrastelement bildenden Ausnehmungen 14 an der Führungsschiene 1 zusammenwirkt In dem Lagerbock 11 ist ferner eine Feder 12 gehalten, die den Drehgriff in Eingriffsrichtung des Rnstzapfenpaares 13 mit den Ausnehmungen 14 belastet

Das andere Ende jeder Führungsschiene 1 weist entweder einen in gleicher Weise mit einer Exzenterscheibe zusammenwirkenden Endabschnitt auf oder ist unmittelbar an dem Vertikalteil 2 schwenkbar aber horizontal unverschiebbar gelagert Im ersten Fall ist sowohl eine Höhen-, als auch eine Neigungsverstellung des Sitzrahmens möglich, während im letzteren Fall der Sitzrahmen nur hinsichtlich seiner Neigung verstellt werden kann. Zum Aufnehmen sehr großer Querkräfte ist an der Führungsschiene 1 ein Lappen 16 angeordnet, der eine Langlochführung 17 aufweist, in die eine eine vertikale Bewegung der Führungsschiene 1 zulassende Bundschraube eingreift.

Zum Verstellen des Sitzrahmens muß, ausgehend von der in F i g. 1 dargestellten Raststellung, der Drehgriff 10 entgegen der Kraft der Feder 12 nach oben geschwenkt werden, wodurch das Rastzapfenpaar 13 außer Eingriff mit den Ausnehmungen 14 kommt Nunmehr kann die Exzenterscheibe 5 mittels des Drehgriffs 10 um 90° bzw. 180° gedreht werden und anschließend kann der Sitzrahmen durch Ineingriffbringen des Rastzapfenpaares 13 mit den ihm in diesen Stellungen jeweils zugeordneten Ausnehmungen 14 wieder verrastet werden.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig.3 und 4 entspricht hinsichtlich seines Grundaufbaus dem gemäß den F i g. 1 und 2 und unterscheidet sich von diesem nur dadurch, daß der hier vorgesehene Drehgriff 18 einen das Rastelement bildenden Klemmnocken 20 trägt, der mit den ihm zugewandten Seitenwänden der hier vorgesehenen Führungsschiene 15, die das Gegenrastelement bilden, zusammenwirkt

Um zu erreichen, daß nicht nur w. der oberen und unteren Stellung eine Arretierung de_ Sitzrahmens möglich ist, können die das Gegenrastelement bildenden Seitenwände der Führungsschiene 15 durch eine nicht dargestellte in der Bewegungsbahn des Klemmnocken'. 20 liegende Lasche miteinander verbunden werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verstellbarer Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, dessen Sitzrahmen in C-förmigen, mit ihren Stegen Vertikalteilen des Fahrzeugaufbaus zugeordneten und mit ihren offenen Seiten einander zugekehrten Führungsschienen über an ihm vorgesehene Gleitelemente ein- und feststellbar geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Führungsschienen (1) schwenkbar aber horizontal unverschiebbar an dem zugehörigen Vertikalteil (2) des Fahrzeugaufbaus angelenkt ist, und mindestens an einem Ende jeder Führungsschiene (1) ein eine größere Höhe aufweisender Endabschnitt (3) vorgesehen ist, in den in an sich bekannter Weise eine Exzenterscheibe (4) eingreift, deren Exzenterbolzen (5) einen Vertikalschlitz (9) in dem Steg des Endabschnittes (3) durchgreift, wobei der Exzenterbolzen (5) an dem Vertikalteil (2) des Fahrzeugaufbaus festgelegt und an jeder Exzenterscheibe (4) ein Drehgriff (10 bzw. 18) angelenkt ist, der ein Rasieiement trägt, das mit einem Gegenrasteiement an der Führungsschiene (1) zusammenwirkt

2. Verstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement durch ein Rastzapfenpaar (13) und das Gegenrasteiement durch Ausnehmungen (14) gebildet ist.

3. Verstellbarer Fahrzeugsitz nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (10) in Richtung seiner Raststellung durch eine Feder (12) belastet ist

4. Verstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement als Klemmnocken (20) und das Gegenrasteiement als die offene Seite des Endabschnines (3) überbrückende Abdecklasche ausgebildet ist

5. Verstellbarer Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehgriff (18) exzentrisch an der zugehörigen Exzenterscheibe (4) angelenkt ist

6. Verstellbarer Fahrzeugsitz nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterbolzen (5) als mit einem Senkkopf (8) versehene Paßschrauben ausgebildet sind.

7. Verstellbarer Fahrzeugsitz nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschienen (1) zusätzlich etwa mittig über eine vertikale Langlochführung (17) an dem zugeordneten Vertikalteil (2) des Fahrzeugaufbaus gehalten sind.