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DE20008314U1 - Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt - Google Patents

Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt

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Publication number
DE20008314U1
DE20008314U1 DE20008314U DE20008314U DE20008314U1 DE 20008314 U1 DE20008314 U1 DE 20008314U1 DE 20008314 U DE20008314 U DE 20008314U DE 20008314 U DE20008314 U DE 20008314U DE 20008314 U1 DE20008314 U1 DE 20008314U1
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DE
Germany
Prior art keywords
deflection fitting
eyelets
ring
arms
central part
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE20008314U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Original Assignee
TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by TRW Occupant Restraint Systems GmbH filed Critical TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority to DE20008314U priority Critical patent/DE20008314U1/de
Publication of DE20008314U1 publication Critical patent/DE20008314U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60RVEHICLES, VEHICLE FITTINGS, OR VEHICLE PARTS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60R22/00Safety belts or body harnesses in vehicles
    • B60R22/18Anchoring devices
    • B60R22/24Anchoring devices secured to the side, door, or roof of the vehicle

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Automotive Seat Belt Assembly (AREA)

Description

PRINZ & PARTNER^»' .'"""'
PATENTANWÄLTE Manzingerweg 7
EUROPEAN PATENT ATTORNEYS D-81241 München
EUROPEANTRADEMARKATTORNEYS Tel. +49 89 89 69 80
9. Mai 2000
TRW Occupant Restraint Systems GmbH & Co. KG Industriestraße 20
D-73553 Alfdorf
Unser Zeichen: T 9351 DE
St/da
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Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt 15
Die Erfindung betrifft einen Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit zwei flachen Ösen, in denen einander entsprechende Öffnungen zur Montage des Umlenkbeschlags an einem Fahrzeug vorgesehen sind.
Der Umlenkbeschlag eines Sicherheitsgurtsystems bildet einen in der Nähe der Schulter eines Fahrzeuginsassen angeordneten Umlenkpunkt für den Sicherheitsgurt. Da bei einem Unfall hohe Kräfte auf den Umlenkbeschlag einwirken, ist eine hohe Stabilität gefordert.
Die US 5 207 452 zeigt einen Umlenkbeschlag, der aus einem massiven Metallstab gebogen ist, mit zwei flachen, sich überlappenden Enden, die mit Öffnungen versehen sind, um den Umlenkbeschlag am Fahrzeug befestigen zu können. Aufgrund der massiven Konstruktion ist dieser Umlenkbeschlag relativ schwer. Der Umlenkbeschlag wird zusätzlich mit einer Kunststoffabdeckung versehen.
Die Erfindung schafft einen Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt mit einem geringen Gewicht und geringen Herstellungskosten.
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Dies wird dadurch erreicht, daß der Umlenkbeschlag aus einem Blechstreifen geformt ist. Da nur ein einziges Bauteil durch einen Verformungsprozeß, z.B. durch Biegen, bearbeitet werden muß, können die Herstellungskosten äußerst gering gehalten werden. Einem gebogenen Blechsteifen kann dabei über ein geeignete Form bei geringem Gewicht eine hohe Stabilität verliehen werden.
Eine besonders günstige Ausführungsform des Umlenkbeschlags sieht vor, daß der Blechstreifen zwei Enden, die die Ösen bilden, und ein Mittelteil aufweist, das Mittelteil einen bogenförmigen Querschnitt aufweist, die Enden gegen das Mittelteil verdreht sind und der Blechstreifen zu einem Ring mit zwei nach oben gebogenen Armen und einem geraden Gurtanlagebereich gebogen ist, wobei sich die Öffnungen in den Enden überlappen und die konvexe Seite des Mittelteils zum Ringinneren zeigt. Zur Herstellung eines solchen Umlenkbeschlags sind lediglich Stanz- und Biegeprozesse notwendig, was eine einfache Fertigung erlaubt. Der bogenförmige Querschnitt des Mittelteils bildet eine Führungsfläche für einen Sicherheitsgurt und verleiht gleichzeitig dem Umlenkbeschlag eine hohe Stabilität.
Insbesondere ist es wichtig, daß das Mittelteil bis nahe zu den Ösen einen bogenförmigen Querschnitt aufweist, so daß der Querschnitt der Arme des Rings bogenförmig ist, um eine besonders hohe Stabilität zu gewährleisten.
Bevorzugt ist der Ring im Bereich des Übergangs der Enden zu den Armen bei Einleitung einer geringeren Kraft verformbar als die Arme und der Gurtanlagebereich, so daß der Umlenkbeschlag bei einem Unfall einen Teil der auf einen Fahrzeuginsassen wirkenden Kraft durch eine Verformung, z.B. eine Dehnung oder Streckung, aufnehmen kann, ohne daß der Sicherheitsgurt eingeklemmt wird.
Die Oberfläche des Blechstreifens kann durch Ätzen, Sandstrahlen,
Verchromen oder Beschichten, insbesondere mit Teflon oder Epoxidharz, oder eine andere Oberflächenbehandlung veredelt werden. Dies erlaubt, mit kostengünstigen Mitteln die Optik des Umlenkbeschlags vielfältig zu variieren.
Um den Freiraum des Sicherheitsgurts senkrecht zum Gurtanlagebereich im Ringinneren einzuschränken, kann der Umlenkbeschlag vorteilhaft mit einer Kunststoffabdeckung versehen sein.
Unter Beibehaltung der Merkmale, daß der Querschnitt des Mittelteils bogenförmig ist und daß zwei flache Ösen vorgesehen sind, läßt sich der Umlenkbeschlag in verschiedenen Formen und Konturen herstellen, was ein flexibles Design ermöglicht.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels im Zusammenhang mit den beigefügten Zeichnungen. In diesen zeigen:
Figur la eine perspektivische Ansicht der Vorderseite eines erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags,
Figur Ib einen perspektivische Ansicht der Rückseite des Umlenkbeschlags aus Figur la,
Figur 2 eine perspektivische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags,
Figur 3 eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Umlenkbeschlags von seiner Schmalseite gesehen, und
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Figuren 4a bis 4d einen erfindungsgemäßen Umlenkbeschlag in verschiedenen Herstellungsschritten.
In den Figuren la und Ib ist ein Umlenkbeschlag 10 von seiner Vorder- und seiner Rückseite gezeigt, wobei die Vorderseite im montierten Zustand zum Fahrzeuginnenraum zeigt. Der Umlenkbeschlag 10 weist zwei übereinanderliegende flache Ösen 12 auf, von denen in dieser Darstellung nur die jeweils vorne liegende sichtbar ist. In diesen Ösen 12 befinden sich Öffnungen 14, die überlappend angeordnet sind, so daß der Umlenkbeschlag mit geeigneten Mitteln an einem Fahrzeug befestigt werden kann.
• ·
• ·
-4-
Der Umlenkbeschlag 10 weist außerdem ein Mittelteil 16 auf, welches wiederum einen geraden Gurtanlagebereich 18 und zwei gebogene Arme 20 aufweist.
Wie in den Figuren Ib und 2 deutlich zu sehen ist, weist das Mittelteil 16 einen bogenförmigen Querschnitt auf, wobei die konvexe Seite des Bogens zum Ringinneren 22 zeigt. Auch die Arme 20 und vorzugsweise der gesamte Umlenkbeschlag außer den flachen Ösen 12 weisen diesen bogenförmigen Querschnitt auf, um ihre Stabilität zu erhöhen.
Die Ösen 12 sind gegenüber dem zum Ring gebogenen Mittelteil 16 soweit verdreht, daß bei einer Montage des Umlenkbeschlags am Fahrzeug der Umlenkbeschlag um wenige Grad von einem Befestigungspunkt absteht.
In den Figuren 4a bis 4d ist eine mögliche Weise der Herstellung des Umlenkbeschlags 10 gezeigt. Der Umlenkbeschlag 10 wird aus einem Blechstreifen mit abgerundeten Enden, gebildet. Aus diesen Enden werden die Öffnungen 14 ausgestanzt. In einem nächsten Fertigungsschritt wird das Mittelteil 16 so gebogen, daß es senkrecht zu seiner Längsachse einen bogenförmigen Querschnitt aufweist. Gleichzeitig werden bei diesem Biegeprozeß die Ösen 12 geformt. Im nächsten Schritt werden die Ösen 12 gegenüber dem Mittelteil 16 verdreht, so daß sie annähernd, aber vorzugsweise nicht ganz, senkrecht zu ihrer ursprünglichen Erstreckung stehen.
In einem letzten Schritt wird der Blechstreifen so gebogen, daß
ein ovaler Ring entsteht, mit einem geraden Gurtanlagebereich 18 und
zwei gebogenen Armen 20, wobei sich die Ösen 12 überlappen. Die konvexe Seite des Mittelteils zeigt dabei zum Ringinneren 22.
Alternativ kann der Umlenkbeschlag auch aus dem in Figur 4b gezeigten Zustand zunächst zu einem Ring gebogen werden, so daß die Ösen 12 aufeinanderliegen. Anschließend werden die Ösen 12 gegenüber dem Mittelteil um etwa 90° verdreht werden.
Die Abmessungen des Ringinneren 22 sind so gewählt, daß sich der Gurtanlagebereich 18 in Längsrichtung um mindestens die Breite eines
-5-
Sicherheitsgurtes erstreckt, und die Höhe des Ringinneren 22 ist vorzugsweise so gewählt, daß ein durch den Ring geführter Sicherheitsgurt sich nicht verdrehen kann. Die Höhe des Ringinneren kann auch durch eine zusätzliche, nicht gezeigte Kunststoff abdeckung eingeschränkt sein. Der Bogen des Querschnitts des Mittelteils 16 weist vorzugsweise einen so großen Radius auf, daß ein Sicherheitsgurt problemlos umgelenkt werden kann.
Wirkt über einen Sicherheitsgurt (nicht gezeigt) eine Kraft auf den Umlenkbeschlag ein, z.B. bei einem Unfall, kann dieser einen Teil
der Energie durch eine Verformung des Übergangs 24 zwischen Ösen 12 und Armen 20 aufnehmen. Die Arme 20 selbst behalten dabei ihre gebogene Form und auch der Gurtanlagebereich 18 wird bevorzugt nicht verformt, um den Sicherheitsgurt nicht einzuklemmen.
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Claims (5)

1. Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit zwei flachen Ösen (12), in denen einander entsprechende Öffnungen (14) zur Montage des Umlenkbeschlags (10) an einem Fahrzeug vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Umlenkbeschlag (10) aus einem Blechstreifen geformt ist.
2. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Blechstreifen zwei Enden, die die Ösen (12) bilden, und ein Mittelteil (16) aufweist, das Mittelteil (16) einen bogenförmigen Querschnitt aufweist, die Enden gegen das Mittelteil (16) verdreht sind und der Blechstreifen zu einem Ring mit zwei gebogenen Armen (20) und einem geraden Gurtanlagebereich (18) gebogen ist, wobei die Ösen (12) und die Öffnungen (14) sich überlappen und die konvexe Seite des Mittelteils (16) zum Ringinneren (22) zeigt.
3. Umlenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Mittelteil (16) bis nahe zu den Ösen (12) einen bogenförmigen Querschnitt aufweist, so daß der Querschnitt der Arme (20) des Rings bogenförmig ist.
4. Umlenkbeschlag nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche des Blechstreifens durch Ätzen, Sandstrahlen, Verchromen oder Beschichten, insbesondere mit Teflon oder Epoxidharz, behandelt ist.
5. Umlenkbeschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ring im Bereich des Übergangs (24) der Enden zu den Armen (20) bei Einleitung einer geringeren Kraft verformbar ist als die Arme (20) und der Gurtanlagebereich (18).
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