DE20008191U1 - Federtelleranordnung - Google Patents

Description

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Gebrauchsmusteranmeldung

Federtelleranordnunq

H & R Spezialfedern

GmbH & Co. KG Elsper Strasse 36 D - 57368 Lennestadt

VGN: 265 098 23637N1 Dr.G./so. 04.05.2000

Federtelleranordnuncf

Die Erfindung betrifft eine Federtelleranordnung zur Lagerung einer Fahrwerksfeder an einem Achsschenkel, mit einem Federteller zur Federunterstützung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Federtelleranordnung anzugeben, die mit einfachen Mitteln höhenverstellbar ist und wobei die Höhenverstellung ohne Demontage des Federbeines erfolgen kann und insbesondere bei Belastung möglich ist.

Gelöst wird die Aufgabe durch die in den Ansprüchen angegebene Erfindung.

Der Anspruch 1 gibt als Lösungsmerkmale vor, dass der Federteller mit einer am Achsschenkel befestigbaren Befestigungsvorrichtung zusammenwirkt, wobei der Federteller einen Zentralzapfen ausbildet, der eine Durchgangsöffnung der Befestigungsvorrichtung durchragt und an seinem freien Ende ein von der dem Federteller abgewandten Seite der Befestigungsvorrichtung zugängliches Stellwerkzeugangriffsprofil ausbildet zur Höhenverstellung. In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Zentralzapfen ein Außengewinde trägt und in ein Innengewinde der Durchgangsöffnung eingeschraubt ist. Weiter kann vorgesehen sein, dass die Befestigungsvorrichtung ein Schraubteil und ein Mutterteil ausbildet, wobei das Schraubteil einen mit der Längsdurchgangsöffnung versehenen Gewindeabschnitt ausbildet, welcher durch eine Durchbrechung des Achsschenkels derart durchsteckbar ist, dass der Durchbrechungsrand zwischen einer Klemmfläche des Schraubteils und einer Kleimiflache des auf den Gewindeabschnitt aufgeschraubten Mutterteils einklemmbar ist. Ferner kann vorgesehen

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sein, dass das freie Ende des Zentralzapfens einen Sicherungsring trägt, der in einer Nut einliegt. Hierdurch ist sichergestellt, dass das freie Ende des Zentralzapfens immer aus der Durchgangsöffnung herausragt, so dass genügend Platz ist, um mit dem Verstellwerkzeug dort anzugreifen. Als Stellwerkzeugangriffsprofil kommt insbesondere ein Sechskantprofil in Betracht. Dieses kann ein Außensechskantprofil sein. Es ist aber auch möglich, ein Innensechskantprofil zu verwenden. In jedem Falle erfolgt der Stellwerkzeugangriff von unten her, so dass ein Ausbau des Federbeines nicht notwendig ist. In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung bildet der Federteller eine Glocke aus. Diese Glocke hat eine Höhlung, aus deren Zentrum der Zentralzapfen ragt. Das Mutterteil ist so ausgebildet, dass es mit einem Abschnitt, vorzugsweise dem Abschnitt, der auch das Innengewinde trägt, in die Glockenhöhlung hineinschraubbar ist. Zufolge dieser Ausgestaltung können die Tragflanken, auf welchen die Feder sich abstützt bis nahe an die Basis des Achsschenkels höhenverstellt werden. Das Schraubteil und das Mutterteil können jeweils sechsflächige Umfangsabschnitte ausbilden, welche den Klemmflächen benachbart sind. An diesen sechsflächigen Umfangsabschnitten kann ein Schraubenschlüssel angesetzt werden, um die Befestigungsvorrichtung fest mit dem Achsschenkel zu verschrauben. In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung können sowohl Schraubteil als auch Mutterteil jeweils mit Adapterstücken versehen werden. Bei den Adapterstücken handelt es sich bevorzugt um ringförmige Stücke, die einerseits über den Außengewindeabschnitt des Schraubteils und andererseits in eine Höhlung des Mutterteils eingesteckt werden. Diese Adapterstücke dienen dazu, die Federtelleranordnung an verschieden große Achsschenkeldurchbrechun-

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gen oder andere individuelle Geometrien am Fahrwerk anzupassen.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand beigefügter Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 in der Ansicht ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung im zusammengesetzten Zustand jedoch ohne Anbringung am Achsschenkel ,

Fig. 2a-2e die Einzelteile der Vorrichtung nach

Fig. 1 in explosionsartiger Darstellung,

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel in explosionsartiger Darstellung,

Fig. 4 die Teile des zweiten Ausführungsbeispieles im Schnitt.

Die erfindungsgemäße Federtelleranordnung dient zur Lagerung einer Fahrwerksfeder an einem Achsschenkel und ist dazu ausgelegt, mittels einer Befestigungsvorrichtung 4, 5 mit dem Achsschenkel 3 verbunden zu werden. Aufgabe der Erfindung ist es, das Niveau des Fahrzeuges ohne der Montage des Federbeines ändern zu können. Hierzu durchragt ein Zentralzapfen 6 des Federtellers 1 eine zentrale Öffnung 7 der Befestigungsvorrichtung 4, 5, so dass das freie Ende 8 des Zentralzapfens 6 auf der anderen Seite der Befestigungsvorrichtung 4, 5 aus der Durchgangsöffnung 7 herausragt.

Dieses freie Ende 8 besitzt ein Werkzeugangriffsprofil 9. Dieses kann als Außensechskantprofil ausgebildet sein. Im Ausführungsbeispiel besitzt das Werkzeugan-

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griffsprofil 9 die Gestalt eines Innensechskantes, welches sich zur Stirnfläche des Zentralzapfens 6 öffnet .

Das freie Ende 8 des Zentralzapfens 6 bildet darüber hinaus eine Omfangsnut 13 aus. Diese Umfangsnut 13 kann ein Sicherungsring, insbesondere Seeger-Ring eingesetzt werden, so dass verhindert wird, dass das freie Ende 8 in die Durchgangsöffnung 7 eingeschraubt wird.

Der Zentralzapfen 7 entspringt dem Scheitelbereich eines glockenförmigen Federtellers 1. Die am Glockenrand sich ringförmig erstreckende Tragflanke 26 stützt die Feder 2.

Der Zentralzapfen 6 ragt aus der Glockenhöhlung 25 und sitzt im Zentrum der Höhlung 25. Das Innengewinde 11, in welches das Außengewinde 10 des ZentralZapfens 6 einschraubbar ist, ist einem Schraubteil 5 zugeordnet. Es sitzt in einem Hals 23 des Schraubteiles, welcher Hals die Durchbrechung 24 des Achsschenkels 3 durchragt . Das freie Ende des Halses 23 ist mit einem Außengewinde 20 versehen. Auf dieses Außengewinde kann das Innengewinde 21 des auf der anderen Seite des Achsschenkels 3 angeordneten Mutterteiles 4 aufgeschraubt werden. Das Mutterteil 4 besitzt in axialer Nachbarschaft zum Innengewinde 21 eine durchmesservergrößerte Höhlung 22. Diese bildet bei eingeschraubtem Hals 23 einen Ringraum aus. In diesen Ringraum 22 kann beispielsweise der Hals 28 eines ringförmigen Adapterstückes 18 eingesteckt werden.

Der Stirnrand der Ringkammer 22 bildet eine Klemmfläche 16 aus, die entweder unmittelbar auf den Achsschenkel 3 zur Auflage kommt, oder unter Zwischenlage des besagten

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Adapterstückes 18. Benachbart zu dieser Kletnmflache 16 bildet das Mutterteil 4 einen Sechsflachumfangsabschnitt 14 aus. Daran kann ein Schraubenschlüssel angreifen .

Das Schraubteil 5 besitzt ebenfalls Kleramflachen 17. Diese Klemmflächen 17 können entweder direkt gegen den Achsschenkel 3 anliegen oder unter Zwischenlage eines Adapterringes 17. Der Adapterring 17 kann einen Kragen 29 ausbilden, welcher angepasst ist an den Durchmesser der Durchbrechung 24 des Achsschenkels 3.

Ferner besitzt das Mutterteil 4 im Bereich des Innegewindes 26 eine Querdurchbrechung 27. In diese kann ein Fixierstift eingeschraubt werden, damit sich die Schraubverbindung zwischen Mutterteil 4 und Schraubteil 5 nicht lösen kann.

Die Funktionsweise der Vorrichtung ist die folgende:

Im auseinander geschraubten Zustand wird zunächst der Hals 23 des Schraubteiles 5 mit oder ohne zwischen liegendem Adapterring 17 durch die Durchbrechung 24 gesteckt . Sodann wird das Mutterteil 4 auf den durch die Durchbrechung ragenden Gewindeabschnitt 20 aufgeschraubt. Durch Angriff eines Schraubenschlüssels an dem Sechsflachabschnitt 15 des Schraubteils 5 und am Sechsflachabschnitt 14 des Mutterteiles 4 werden die Klemmflächen 16, 17 gegen die Umrandung der Durchbrechung geschraubt, so dass eine fest mit dem Achsschenkel 3 verbundene Befestigungsvorrichtung 4, 5 hergestellt wird. Die Verschraubung wird durch Einschraubung eines Sicherungsstiftes in die Öffnung 27 fixiert.

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Sodann wird der Zentralzapfen 6 in das Innengewinde 7
des Schraubteiles 5 eingeschraubt bis das freie Ende 8 aus der Öffnung herausragt. Dann wird der Seegering 12 in die Nut 13 eingesteckt. Jetzt kann sich die Feder 2 auf der Tragflanke 26 abstützen. Die Höheneinstellung
kann jetzt im fertig montierten Zustand dadurch durchgeführt werden, dass ein Einstellwerkzeug in die stirnseitige Öffnung 9 des Zentralzapfens 6 formschlüssig eingebracht wird. Durch Drehangriff kann der Zentralzapfen 6 gedreht werden. Zufolge des Gewindeeingriffs erfolgt
dabei eine Einstellung des Abstandsniveaus der Tragflanke 26 gegenüber dem Achsschenkel 3.

Es wird als vorteilhaft angesehen, dass die Vorrichtung mit oder ohne Adapterstücke verwendet werden kann.
Insbesondere ist es vorteilhaft, das unterschiedlich
gestaltete Adapterstücke 17, 18 mit ansonsten gleichgestaltetem Mutterteil 4 beziehungsweise Schraubteil 5
verwendet werden kann.

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung
mit aufzunehmen.

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Claims (8)

1. Federtelleranordnung zur Lagerung einer Fahrzeugfeder (2) an einem Achsschenkel (3) mit einem Federteller (1) zur Federunterstützung und mit einer am Achsschenkel (3) befestigbaren Befestigungsvorrichtung (4, 5), wobei der Federteller (1) einen Zentralzapfen (6) ausbildet, der eine Durchgangsöffnung (7) der Befestigungsvorrichtung (4, 5) durchragt und an seinem freien Ende (8) ein von der dem Federteller (1) abgewandten Seite der Befestigungsvorrichtung zugängliches Stellwerkzeugangriffsprofil (9) ausbildet zur Höhenverstellung.

2. Federtelleranordnung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Zentralzapfen (6) ein Außengewinde (10) trägt und in ein Innengewinde (11) der Durchgangsöffnung (7) eingeschraubt ist.

3. Federtelleranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass die Befestigungsvorrichtung ein Schraubteil (5) und ein Mutterteil (4) ausbildet, wobei das Schraubteil einen mit der Längsdurchgangsöffnung versehenen Gewindeabschnitt ausbildet, welcher durch eine Durchbrechung des Achsschenkels (3) derart durchsteckbar ist, dass der Durchbrechungsrand zwischen einer Klemmfläche (17) des Schraubteiles (5) von einer Klemmfläche (16) des auf den Gewindeabschnitt aufgeschraubten Mutterteiles (4) einklemmbar ist.

4. Federtelleranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (8) des Zentralzapfens (6) einen Sicherungsring (12) in einer Nut (13) trägt.

5. Federtelleranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass der Federteller (1) eine glockenförmige Form besitzt, wobei das insbesondere kegelstumpfförmig ausgebildete Mutterteil (5) in die Glockenhöhlung (25) eintauchen kann.

6. Federtelleranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das Schraubteil (5) und das Mutterteil (4) jeweils sechsflächige Umfangsabschnitte (14, 15) aufweisen, welche den Klemmflächen (16, 17) benachbart liegen.

7. Federtelleranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, gekennzeichnet durch zwischen den Klemmflächen (16, 17) anordbare ringförmige Adapterstücke (18, 19).

8. Federtelleranordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, dass das dem Mutterteil (4) zugeordnete Adapterstück (18) einen Hals (28) ausbildet, welcher in einer Ringkammer (22) des Mutterteiles (4) Aufnahme findet.