DE2000811A1

DE2000811A1 - Schreibstift

Info

Publication number: DE2000811A1
Application number: DE19702000811
Authority: DE
Inventors: Hendricks Grover Edward
Original assignee: HENDRICKS GROVER EDWARD
Current assignee: HENDRICKS GROVER EDWARD
Priority date: 1969-01-09
Filing date: 1970-01-09
Publication date: 1970-08-20
Also published as: JPS4913054B1; GB1257819A; US3570284A

Description

Beschreibung
zu der Patentanmeldung des Herrn

Grover Edward Hendricks, 2885 NE 19th Street, Pompano Beach

Florida 33060» U₀S₃A.

betreffend

Schreibstift

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schreibstift mit Verschlußhülsen, in denen eine Mine untergebracht ist«

Schreibstifte, etwa Kugelschreiber-, wer-: in Bankers, Tankstellen, Kaufhäusern und ähnlichen Orten verwendet, wo si« jin; Ausfüllen von Bankzetteln, Schecks und zuir. Untera-ilohnen, voh S;;,rfangt>bö~
stätigungen bei Käufen mit Scheckkarte dieneiu Ort ν^-ναήπ diese Kugelschreiber mitgenommen oder verschwinden auf äJid^-fi Weise
und müssen ersetzt werden_u Zur Verringerung des Verluctrisikos ist es üblich, die Stifte mittels leichter Ketten an Scuir-tibtischen oder Haltern zu befestigenο Doch trotz dieser Vorbeugemaßnahmen findet man häufig Stifte» die auseinandergenommen und teilweise mitgenommen worden sind.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schreibstift zu schaffen_s der so gebildet ist* daß er vom Normalgebra icher nicht auseinandergenommen werden kann»

Der Schreibstift nach der Erfindung besteht aus zwei ineinandergreifenden Hülsen und einer darin gleitbar angeordneten Plockiarvorrichtung= Die Blockiervorrichtung bringt einen innen angeordneten Anschlag in eine Verriegelungsstellung mit beiden Hülsen und verhindert dadurch deren Trennung. Die Blockiervorrichtung kann auf Wunsch mittels eines SpezialWerkzeuges in den Hülsen verschoben werden, so daß der Anschlag aus seiner Verriegelungsstellung befreit und die Hülsen voneinander getrennt werden können. Der Stift kann mit einem Ende einer Kette oder eines Kabels verbunden sein, deren anderes Ende an einem Schreibtisch, einer Haltevorrichtung oder einer ähnlichen Verankerungseinrichtung befestigt ist, und ist so ausgebildet, daß die Verschlußteile für den Gebraucher unsichtbar sind und dieser keinen Hinweis darauf findet, wie die Hülsen auseinandergenommen werden können=,

Der Stift nach der Erfindung weist demgemäß vorzugsweise Verschlußhülsen auf, deren Demontage dem Gebraucher unbekannt ist und die nur mit einem Spezialwerkzeug möglich ist«

Die Erfindung ist im folgenden anhand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsformen ergänzend beschrieben

Fig« 1 ist eine perspektivische Ansicht e* as Schreibstiftes nach der Erfindung im Gebrauch, aer mittels eines Kabels mit einer Haltevorrichtung verbunden ist;

Fig» 2 ist eine perspektivische Darstellung des Stiftes nach Fig. 1;

Fig. 3 iet ein Axialschnitt durch den Stift nach Fig. 1;

Fig. 1 ist ein Axialschnitt durch den Stift nach Fig. 1 und zeigt die Anwendung eines Spezialwerkzeuges zur Demontage des Stiftes;

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Fig, 5 ist eine Ansicht des Schreibstiftes nach Fig. 1 in auseinandergezogener Anordnung;

Fig_o 6 ist ein Teilaxialschnitt durch den Schreibstift nach Fig₀ 1 in abgeänderter Ausführungsform;

Fig. 7 ist ein weiterer Teilaxialschnitt durch den Schreibstift nach Fig« 1 in abgeänderter Ausführungsform;

Fig. 8 ist ein Querschnitt entlang der Linie 8-8 von Fig. 7.

Der Schreibstift nach der Erfindung (Fig. 1 bis 5) umfaßt eine erste Hülse 10 und ein eingreifendes Kopfteil (Hülsenspitze) 12, welche gemeinsam eine Mine 14 beherbergen. Die erste Hülse 10 ist vorzugsweise röhrenförmig und weist eine längliche Bohrung 16 auf, die von einer hinteren Stirnwand 18 und einer röhrenförmigen Wand 19 begrenzt wird. Die Außenfläche der Wand 19 verjüngt sich vorzugsweise nach rückwärts von der Stirnseite 20 bis zur rückwärtigen Endfläche 22 der Hülse 10. Die Innenfläche der Wand 19 ist vorzugsweise durch eine umlaufende Aussparung 24 unterbrochen, die neben der Vorderseite 20, jedoch im Abstand nach innen von dieser angeordnet ist*

Die Hülsenspitze 12 umfaßt einen äußeren Bereich 26 und einen koaxialen inneren Bereich 34 „ Der äußere Bereich 26 weist vorzugsweise eine rückwärtige Stirnseite 28 auf, einen geraden Bereich. 30, welcher sich von der Stirnseite 28 nach vorn erstreckt und dessen äußerer Durchmesser im wesentlichen gleich dem äuße ren Durchmesser der ersten Hülse 10 an deren vorderer Stirnseite 20 ist, und ferner ein kegelstumpfförmiges Teil 32, welches eich von dem geraden Bereich 30 nach vorn verjüngt und in einer Spitze 31 endet. Der Innenbereich 34 der Hülsenspitze erstreckt sich von der Stirnseite 28 des äußeren Bereiches 26 nach hinten und endet in einer hinteren Stirnseite 46. Der Außendurchmesser des inneren Teiles 34 ist vorzugsweise etwas kleiner als der Innendurchmesser der Längsbohrung 16 der Hülse 10 an ihrer vorderen Stirnseite 20 und paßt in die Bohrung 16. Die Hülsenspitze

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12 weist eine koaxiale Bohrung 38 auf mit vorzugsweise einem vorderen Bereich 38a von im wesentlichen gleichem Durchmesser und einem rückwärtigen koaxialen Bereich 38b von größerem, im wesentlichen gleichem Durchmesser. Der Bereich 38a erstreckt sich vorzugsweise durch das äußere Teil 26 der Hülsenspitze 12, der Bereich 38b durch das innere Teil 34 der Hülse 12 und ist vom Bereich 38a durch einen ringförmigen Vorsprung 39 getrennt. In der Seitenwand des Innenteils 34 ist eine seitliche Bohrung 36 vorgesehen im Abstand von der rückwärtigen Stirnseite 28 des Außenteiles 26, so daß sie mit der Aussparung 24 in der Hülse 10 einrastet, wenn die rückwärtige Stirnseite 28 an die Vorderseite 20 der Hülse 10 stößt ο

Innerhalb der Bohrung 38 der Hülsenspitze 12 ist ein Verechlußteil UO vorgesehen, welches vorzugsweise ein rückwärtiges Teil 42 aufweist, welches innerhalb des größeren Bereiches 38b der Bohrung 38 angeordnet ist und eine Vorderseite 44 und eine Rückseite 45 aufweist, sowie einen koaxialen vorderen Stirnbereich 48, der sich von der Vorderseite 44 des rückwärtigen Teiles 42 nach vorn erstreckt und von dem Bereich 38a der Bohrung 38 aufgenommen wird· Der Außendurchmesser des rückwärtigen Teiles 42 ist vorzugsweise etwas kleiner als der Durchmesser des Bereiches 38b der Bohrung 38 in der Hüleenspitze 12. An der Außenfläche des rückwärtigen Teiles 42 des Verschlußteiles neben der Vorderseite 44 ist eine Aussparung 50 mit vorzugsweise abgeschrägten Seiten vorgesehen, so daß βie vor der seitlichen Bohrung in der Hüleenspitze 12 angeordnet ist, wenn die Vorderseite 44 des Versohlußgliedes gegen die Wand 28 der Hülsenspitze 12 stößt, wie in Fig. 3 gezeigt ist.

Wenn die Stirnseite 44 des Verschlußteiles gegen die Stirnseite 28 der Hülsenspitze 12 stößt, erstreckt sich der vordere Stirnbereich 48 des Verschlußteiles vorzugsweise nach vorn in der Bohrung 38 der Hüleenspitze, und sein vorderstes Ende 52 endet innerhalb der Bohrung 38 vorzugsweise genau an der Innenseite der vorderen Spitze 31 der Hülse. Das Verschlußteil 40 weist eine axiale Bohrung 49 hierdurah auf.

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In der seitlichen Bohrung 36 der Hülsenspitze 12 ist ein Anschlag 54 vorgesehen. Der Anschlag 54 ist vorzugsweise kugelförmig, kann jedoch auch anders ausgebildet sein, beispielsweise zylindrisch, und hat einen Durchmesser, der etwa der doppelten Dicke der Seitenwand des inneren Teiles 34 der Hülse entspricht. Die Tiefe der Aussparung 24 in der Hülse 10 und der Aussparung 50 im Ver~ schlu&teil 40 ist halb so dick wie der Durchmesser des Anschlages 54.

Die Mine 11 befindet sich innerhalb der Hülsen 10 und 12 und ist von bekannter Bauart. Sie besteht aus einem Tintenbehälter 56, der sich in der Längsbohrung IS der Hülse 10 befindet, und einem lSnglichen koaxialen vorderen Kopfteil 58, das in einer Schreibspitze 60 endet und sich durch die Öffnung 49 des Verschlußteiles HO erstreckt.

Die Hülse 10 weist ferner vorzugsweise eine axiale Bohrung 64 auf, die sich von der rückwärtigen Endseite 22 bis zur Stirnseite 65 der Stirnwand 18 erstrecktο Die öffnung 64 weist vorzugsweise einen kleineren Durchmesser als die öffnung 16 der Hülse 10 auf und nimmt ein Ende 67 einer flexiblen Befestigungsvorrichtung, etwa eines Kabels 66, auf. Das Ende 67 des Kabels 66 ragt nach innen über die Seite 65 der Stirnwand 18 in die öffnung 16. Ein kugelförmiger Stopper 68 ist mit dem Ende 67 des Kabels 66 verbunden und verhindert, daß das Kabelende 67 aus der Hülse 10 herausgezogen wird. Das andere Ende des Kabels 66 ist vorzugsweise an einer Haltevorrichtung 70 befestigt, welche eine schrage öffnung 72 aufweist zur Aufnahme des Stiftes, wenn er nicht gebraucht wird. Die Haltevorrichtung 70 kann auf einem Schreibpult verschraubt oder anders verankert werden.

Hinter der Mine 14 in der öffnung 16 der Hülse 10 befindet sich •in· Voripannvorrichtung, etwa eine Spiralfeder 62. Das eine Ende der Feder 82 lit mit der Rückwand 63 der Mine 14 verbunden, das andere End« voreugiweie« mit dem Stepper SS, wie Fig. 3 und *

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zeigen, und dient dazu, die Mine 14 innerhalb der Öffnung 16 nach vorn zu drücken gegen die Rückseite 45 des Verschlußteiles 10, welches seinerseits gegen die Hülsenspitze 12 stößt, wie Fig. 3 zeigt» Wenn die Mine 14 durch die Feder 62 so in der Öffnung 16 nach vorn gedrückt wird und das Verschlußteil 40 gegen die Hülsenspitze 12 drückt, ragt die Schreibspitze 60 der Mine etwas über die Spitze 31 der Hülsenspitze 12 hervor, und die Aussparung 50 im Verschlußteil 40 rastet nicht mehr mit der seitlichen Bohrung 36 in der Hülsenspitze 12 ein, woraufhin der Anschlag 54 in der Öffnung 36 in die Aussparung 24 der Hülse 10 vorgespannt wird, so daß die Hülsen nicht mehr voneinander getrennt werden können. Die Feder 62 ist genügend fest, um zu verhindern, daß die Schreibspitze 60 der Mine während des Gebrauches zurück in die Hülsenspitze 12 gedrückt wird, und ist doch nachgiebig genug, um jede direkt auf die Schreibspitze ausgeübte Kraft aufzunehmen, wenn der Stift fallengelassen wird und auf die Schreibspitze fällt. Bei Verwendung eines im wesentlichen kugelförmigen Stoppers am Ende 67 der Kette 66 kann sich die Kette bezüglich des Stiftes drehen und wird bei Verwendung des Stiftes nicht verdreht. In einer abgeänderten Ausführungsform kann die Feder 62 Über den Stopper 68 aufgenommen werden und mit der Stirnwand 18 verbunden sein.

Zur Trennung der Hülsenspitze 12 von der Hülse 10 muß lediglich das Verschlußteil 40 innerhalb der Hülsenspitze 12 nach hinten gedrückt werden, bis die Aussparung 50 im Verschlußteil mit der seitlichen Bohrung 36 in der Hülsenspitze einrastet, so daß der Anschlag 54 in der Aussparung 50 festsitzt, wie Fig. 4 zeigt. Zur Rückwärtsverschiebung des Verschlußteiles 40 in der Hülsenspitze 12 kann ein Werkzeug 74 verwendet werden. Das Werkzeug umfaßt vorzugsweise einen Rändelgriff 75 mit einer Stirnseite und ein zylindrisches Endteil 78, welches eich von der Stirnseite 76 nach außen erstreckt und dessen äußerer Durchmesser etwas kleiner ist als der Durchmesser des Bereiches 38a der Bohrung

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38 in der Hülsenspitze 12. Das zylindrische Endteil 78 des Werkzeuges 74 weist eine axiale Bohrung 80 auf» welche so beschaffen ist, daß sie die Schreibspitze 60 der Mine 14 aufnehmen kann. Das Endteil 78 des Werkzeuges 74 paßt Über die Schreibspitze 60 der Mine und gelangt in den Bereich 38a der HUlsenspitze 12» wo es gegen das Ende 52 des Verschlußteiles 40 stößt und das Verschlußteil nach innen drückt in den Bereich 38a, bis die Aussparung 50 des Verschlußteiles in die seitliche Bohrung 36 in der Hülse einrastet und der Anschlag 54 in der seitlichen Bohrung 36 aufgenommen wird und in der Aussparung 50 festsitzt₀ Der innere Teil 34 der Hülsenspitze 12 wird sodann in die längliche Bohrung 16 der Hülse 10 gebracht, bis die Stirnseite 20 der Hülse 10 gegen die Stirnseite 28 der Hülsenspitze stößt. Das Werkzeug 74 wird sodann aus der Hülsenspitze 12 zurückgezogen, so daß die Feder 62 in der Hülse 10 die Mine 14 und das Verschlußteil 40 nach vorn drückt und den Anschlag 54 in der Aussparung 24 der Hüls* befestigt.

Fig. 6 zeigt eine andere Ausführungsform nach der Erfindung. Die in Figc 1 bis 5 dargestellte Ausführungsform ist insoweit geändert, als an die Stelle der Aussparung 24 eine Vertiefung oder Aussparung 82 zur Aufnahme des Anschlages 54 tritt. Wenn der Anschlag in der Vertiefung 82 ist, werden nicht nur die Hülse 10 und die HUlsenspitze 12 am Auseinanderfallen gehindert, sondern diese Teile können auch nicht gegeneinander verdreht werden.

Fig. 7 und 8 zeigen eine weitere AusfUhrungsform der Erfindung. In dieser Ausführungsform besteht die Änderung bezüglich der in Fig« 1 bis 5 dargestellten Ausführungsform darin, daß an die Stelle der umlaufenden Aussparung 24 eine Vertiefung 82 tritt und in der röhrenförmigen Wand 19 der Hülse 10 eine öffnung 84 vorgesehen ist. Die Achse der Öffnung 84 liegt auf derselben Stirnfläche wie der Mittelpunkt dtr Vertiefung 82 und ist im Win» ke!abstand von der Vertiefung angebracht. Die Hülse 10 und die

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Hülsenspitze 12 werden mittels eines Werkzeuges 74 in derselben Weise voneinander getrennt, wie für die Aueführungsform nach Fig, 1 bis 5 beschrieben wurde. Zur Montage und Verriegelung dieser Teile wird das Endteil 78 des Werkzeuges 74 in die Hülsenspitze 12 geschoben. Das Verschlußteil UO wird in die Bohrung 38 der Hülsenspitze 12 eingepaßt, und die Aussparung 50 des Verschlußteiles rastet in die seitliche Bohrung 36 ein. Das innere Teil 34 der Hülsenspitze 12 wird dann in die Bohrung 16 der Hülse geschoben, bis die Stirnfläche 20 der Hülse 10 gegen die Stirnfläche der Hülsenspitze 12 stößt. Der Anschlag 54 gelangt sodann durch die öffnung 84 in die Hülse 10 und in die Einrastbohrung 36, wo er in der Aussparung 50 festsitzt. Das Werkzeug 74 wird sodann von der Hülsenspitze abgenommen.

Die Hülsenepitze wird dann bezüglich der Hülse 10 gedreht, bis die seitliche Bohrung 36 in der Hülsenspitze 12 in der Vertiefung 82 in der Hülse 10 einrastet, und der Anschlag gelangt in die Vertiefung 82 durch die federbewirkte Vorwärtsbewegung des Verschlußteiles 40.

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Claims

Patentansprüche

MLJ Schreibstift mit einer Hülse und einer Hülsenspitze und einer darin untergebrachten Mine, gekennzeichnet durch eine längliche Bohrung (16) in der Hülse (10), welche Bohrung an einer Stirnwand (18) endet, durch eine Aussparung (2U) an der Innenwand der Hülse (10), durch eine Längsbohrung (38) in der Hülsenspitze (12), durch einen in die Hülse (10) einschiebbaren Innenbereich (3H) der Hülsenspitze, der eine seitliche Bohrung (36) aufweist, welche mit der Längsbohrung in der Hülsenspitze (12) in Verbindung steht und mit der Aussparung (2H) in der Hülse (10) fluchtet, durch ein in der Längsbohrung (38) gleitend bewegbares Verschlußteil (HO), welches eine Aussparung (50) aufweist und zwischen einer Verriegelungestellung, in der die Aussparung von der seitlichen Bohrung (36) entfernt liegt, und einer Freigabestellung, in der die Aussparung mit der seitlichen Bohrung (36) fluchtet, verschiebbar ist, und durch einen in der seitlichen Bohrung (36) untergebrachten Anschlag (5H), der an dem Innenteil (3H) anliegt und teilweise in die Aussparung (2H) in der Hülse (10) in der Verriegelungsstellung eingreift.

2. Schreibstift nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η -zeichnet, daß die Aussparung (50) in dem Verschlußteil •ine Umfangenut bildet.

3. Schreibstift nach Anspruch 1 oder 2, dar ch gekennzeichnet , daß die Mine an der einen Seite an dem Ver-•chlußteil (HO) anliegt und an der anderen Seite "*urch eine Feder (62) vorgespannt wird.

Η. Schreibstift nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß das Verschlußteil (HO) eine rückwärtige

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Stirnseite aufweist, die ^it der Mine in Berührung kommt, sowie einen vorderen Bereich (48) mit verringertem Durchmesser, welcher Bereich in die Bohrung der HQlsenspitze(12) einschiebbar ist, und daß die vordere Stirnfläche des Ansatzes (48) als Anlagefläche für ein Werkzeug zum Hineindrücken des Verschlußteiles ausgebildet ist.

5. Schreibstift nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Stirnfläche des Ansatzes (48) in der Bohrung der Hülsenspitze (12) liegt.

A 6. Schreibstift nach Anspruch 1 bis 5, dadurch g e Jc β η η -zeichnet, daß das hintere Ende der Hülse (10) eine Bohrung (64) aufweist, welche mit der Längsbohrung (16) der Hülse (10) in Verbindung steht, und daß ein flexibles Befestigungsteil (66) durch die Bohrung (64) geführt und innerhalb der Bohrung (16) mit einem Verriegelungsteil (68) verbunden ist, welches einen größeren Durchmesser aufweist als die Bohrung (64).

7. Schreibstift nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verriegelungsteil (68) eine durchbohrte Kugel bildet und daß die Feder (62) als Schraubendruckfeder ausgebildet ist, die mit ihrem hinteren Ende an der Kugel (68) anliegt.

™ 8. Schreibstift nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß die Wand (19) der Hülse (10) eine seitliche Bohrung (84) aufweist zur Aufnahme des Anschlages (54) mit einem gewiesen Spiel, und daß die Aussparung in der Hülse (10) eine Kerbe (82) bildet, deren Mitte in einem Winkelabstand von der seitlich η Bohrung (84), jedoch in derselben Ebene wie diese liegt.

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