DE20007034U1 - Ausziehsperre für mehrere übereinander angeordnete Schubladen - Google Patents

Description

Huwil-Werke GmbH 13. April 2000

Möbelschloß- und Beschlagfabriken Hw/kau (01761)

Brölstraße 2 Q00517DE00 53809 Ruppichteroth

Ausziehsperre für mehrere übereinander angeordnete Schubladen

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Ausziehsperre für mehrere übereinander entlang paralleler Stellenachsen verstellbare Schubladen, mit Mitteln zum zentralen Verschließen aller Schubladen in der eingeschobenen Stellung.

In der DE 195 47 049 C2 ist eine Ausziehsperre für übereinander angeordnete Schubladen beschrieben, wobei an einer Führungsstange Riegelelemente verteilt angeordnet sind, die jeweils einen Schlitz aufweisen und jeweils mit einem an der Seitenwand einer Schublade angeordneten Stellzapfen zusammenwirken. Zwischen jeweils aufeinander folgenden Riegelelementen ist ein Stellelement vorhanden, das die in einer Führungsschiene geführte Halterung des nach oben folgenden Riegelelementes beaufschlagt. Das der untersten Schublade zugeordnete Riegelelement ist gegebenenfalls unter Zwischenschaltung eines Stellelementes gegen einen Anschlag an der Führungsschiene unter Zwischenschaltung einer Druckfeder abgestützt. Das auf das der obersten Schublade zugeordnete Riegelelement folgende Stellelement trägt einen Riegelzapfen, der mit einem Verschlußzapfen eines Zylinderschlosses zusammenwirkt. Die Riegelelemente, die jeweils im geschlossenen Zustand ein Zapfenelement in einem Schlitz aufnehmen, weisen eine Stellkontur auf, die jeweils ein Stellelement beaufschlagt. Wird eine Schublade aus dem Korpus eines Schrankes herausgezogen, wirkt das mit der Schublade verbundene Zapfenelement auf

das Riegelelement ein und verschwenkt dieses in eine Freigabeposition, in der das Zapfenelement freigegeben ist und die Schublade insgesamt herausgezogen werden kann. Gleichzeitig werden hierdurch die Stellelemente, die sich unterhalb der betätigten Schublade befinden nach unten gegen einen Anschlag bewegt, so daß eine Säule aus Riegelelementen und Stellelementen gebildet wird, die ihrer Länge nach zwischen dem unteren Anschlag und von dem dem Schließzylinder zugehörigen Riegelzapfen in ihrer Länge' begrenzt ist. Hierdurch kann keine weitere Schublade herausgezogen werden. Wenn alle Schubladen sich in der eingeschobenen Position befinden und die gesamte Einheit abgeschlossen werden soll, wird der Schließzylinder betätigt. Über den diesem zugehörigen Zapfen wird der Riegelzapfen beaufschlagt. Die gesamte Säule aus Stellelementen und Riegelelementen wird nach unten bewegt, so daß das unterste Stellelement in Richtung auf den Anschlag gegen die Kraft der Feder so weit verlagert wird, daß der freie Weg zwischen dem unteren Anschlag und dem Zapfen des Schließzylinders so eng begrenzt ist, daß die Riegelelemente an einer Verstellung in Richtung zum unteren Ende der Führungsschiene gehindert sind. Die Schubladen können somit nicht mehr geöffnet werden.

Es gibt Anwendungsfälle, d.h. sehr hohe Schränke, bei denen viele Schubladen übereinander angeordnet sind. Eine Anordnung des Schließzylinders, wie sie aufgrund der oben geschilderten Verhältnisse zwingend erforderlich ist, hat jedoch bei hohen Schränken Nachteile bezüglich der Bedienung, da die Bedienperson den Schließzylinder praktisch nicht erreichen kann. Genauso unbequem wäre eine Zuordnung zum unteren Ende.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Ausziehsperre zu schaffen, bei der auch für hohe Schubladenschränke der Schließzylinder bzw. die Schließanordnung in einer einfach zugänglichen Höhenposition angebracht werden kann.

Erfindungsgemäß ist zur Lösung dieser Aufgabe eine Ausziehsperre vorgeschlagen, umfassend

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je Schublade ein Zapfenelement, das zur Anbringung an einer Seitenwand einer Schublade bestimmt ist;

eine Führungsschiene, die eine zu den Stellachsen senkrechte Führungsachse definiert und den Zapfenelementen gegenüberliegend anbringbar ist und ein erstes Ende und ein zweites Ende aufweist;

erste Riegelelemente und zweite Riegelelemente, die jeweils einen ersten bzw. zweiten Schlitz zum Eingriff eines Zapfenelementes aufweisen und durch diesen von einer ersten Stellung, in der das zugehörige Zapfenelement in Eingriff ist, in eine zweite Stellung, in der es freigegeben ist, und umgekehrt, um eine erste bzw. zweite Schwenkachse in einem Freigabeschwenksinne schwenkbar sind, und jeweils eine erste bzw. zweite Stellkontur aufweisen, deren Abstand zur Schwenkachse bei der Schwenkbewegung im Freigabeschwenksinne zunimmt, wobei eines der ersten Riegelelemente nahe dem ersten Ende und eines der zweiten Riegelelemente nahe dem zweiten Ende an der Führungsschiene ortsfest gehalten ist und die restlichen ersten Riegelelemente auf das zweite Ende zu und die restlichen zweiten Riegelelemente auf das erste Ende zu mit Abstand zueinander angeordnet und entlang der Führungsachse verstellbar sind, wobei der Freigabeschwenksinn der zweiten Riegelelemente dem der ersten Riegelelemente entgegengerichtet ist;

erste Stellelemente und zweite Stellelemente, die jeweils von der ersten bzw. zweiten Stellkontur zur Verstellung entlang der Führungsachse beaufschlagbar sind und von denen alle bis auf das von dem jeweiligen ersten Riegelelement der ersten bzw. zweiten Riegelelemente am weitesten entfernte letzte Stellelement der Verstellung eines Riegelelementes dienen und das jeweils letzte der ersten bzw. zweiten Stellelemente zur Verlagerung eines ersten Riegelanschlags bzw. zweiten Riegelanschlags dient;
eine Druckfeder, die zwischen dem ersten Riegelanschlag und dem zweiten Riegelanschlag abgestützt ist, wobei die beiden Riegelanschläge bei Verschwenken eines der ersten oder zweiten Riegelelemente im Freigabeschwenksinne gegeneinan-

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der abgestützt sind; und

eine Schließanordnung, die ein Schließeleinent aufweist, das in den Zwischenraum zwischen dem ersten Riegelanschlag und dem zweiten Riegelanschlag hinein verlagerbar ist und deren Verstellung aufeinander zu verhindert.

Es wird also eine Anordnung getroffen, bei der sich ausgehend von der Anordnungsposition des Schließzylinders die Schlitze der darunter bis zum unteren Ende der Führungsschiene befindlichen Riegelelemente sich nach unten öffnen, während die Schlitze der oberhalb des Schließzylinders bis zum oberen Ende der Führungsschiene angeordneten Riegelelemente sich nach oben öffnen. Durch diese Ausbildung ist es möglich, einen Schließzylinder in einer bequemen Höhenlage an einer Schublade anzubringen, d.h. im wesentlichen unabhängig von der Höhe des mit Auszügen versehenen Schrankes. Dabei ist unabhängig von der Höhenposition der Schubladen ein Ausziehen derselben mit im wesentlichen gleichbleibender Kraft möglich, da das jeweils beim Öffnen einer Schublade betätigte Riegelelement in seiner höhenmäßigen Anordnungsposition in der Führungsschiene nicht verstellt wird, sondern lediglich die Riegelelemente und Stellelemente der Schubladen, die ausgehend von dem Riegelelement der betätigten Schublade in Richtung auf den zugehörigen Riegelanschlag folgen, entlang der Führungsachse verstellt werden. Es handelt sich dabei um die Riegelelemente und Stellelemente, die den nicht betätigten Schubladen zugehörig sind.

In Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen den Stellkonturen eines jeden ersten oder zweiten Riegelelementes und dem darauf abgestützten ersten oder zweiten Stellelement ein Stützelement angeordnet ist, das eine an die zugehörige Stellkontur angepaßte Stützfläche aufweist.

Hierdurch wird die Betätigung und die Herstellung erleichtert. Es können für die Stützelemente gleiche Ausführungen gewählt werden, unabhängig, ob diese im Zusammenhang mit einem ersten Riegelelement und einem zweiten Riegelelement eingesetzt werden.

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Um die Position der Riegelelemente gegenüber den Stützelementen bei eingeschobener bzw. ausgezogener Schublade eindeutig festzulegen, kann die Stellkontur der Riegelelemente Raststellen aufweisen.

Des weiteren ist es möglich, die Riegelelemente so symmetrisch zu gestalten, daß sie sowohl als erste Riegelelemente als auch als zweite Riegelelemente verwendet werden können.

Vorzugsweise weist die Führungsschiene im Querschnitt eine C-Form auf und bildet dadurch die Führungsachse. In der durch die C-Form gebildeten Führungsausnehmung können Halteelemente geführt werden, an denen die Riegelelemente jeweils schwenkbar angebracht sind. Bei der erfindungsgemäßen Anordnung ist vorgesehen, daß die Stellkonturen der ersten und zweiten Riegelelemente einander zugerichtet sind und die Schlitze entsprechend voneinander weggerichtet sind. Die Riegelanschläge sind mit einem an der Führungsschiene entlang der Führungsachse verstellbar geführten Fuß verbunden. Sie stehen von der Führungsschiene vor. Im geschlossenen Zustand aller Schubladen eines Schrankes weisen die Riegelanschläge aufgrund der Beaufschlagung durch die Druckfeder einen Abstand zueinander auf. Sobald eine Schublade geöffnet wird, nähern sich die Riegelanschläge aneinander an, so daß praktisch keine weitere Bewegungsmöglichkeit entlang der Führungsschiene gegeben ist und die weiteren Schubladen gegen Ausziehen aus dem Korpus gesperrt sind. Damit die Riegelelemente und die Stellelemente wieder ihre ursprüngliche Stellung nach einer Betätigung einer Schublade einnehmen, ist zwischen den Riegelanschlägen eine Druckfeder angeordnet, die die Riegelanschläge auf ihrem größtmöglichen Abstand zueinander hält. Zumindest einer der Riegelanschläge weist eine Bohrung auf, die zur Aufnahme der Druckfeder dient und in welche die Druckfeder bei Annäherung der Riegelanschläge aneinander ausweicht. Vorzugsweise sind die Stellelemente stangenförmig gestaltet und aus Metall hergestellt.

Der zwischen Riegelanschlägen der eingeschobenen Schubladen vor-

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handene Zwischenraum kann zum Sperren sämtlicher Schubladen gegen Auszug genutzt werden, indem eine Schließanordnung vorgesehen ist, die einen Schließzylinder umfaßt, der ein zapfenförmiges Schließelement trägt, das mittels des Zylinderkerns des Schließzylinders in Eingriff zum Zwischenraum zwischen den Riegelanschlägen verstellbar ist. Hierdurch wird ebenfalls bei der Betätigung einer Schublade das Ausweichen der Riegeleelemente bzw. der Stellelemente in Richtung der Führungsachse der Führungsschiene verhindert, so daß die Schubladen in ihrer eingeschobenen Position gesichert sind. Alternativ zu einer Schließanordnung mit einem drehbaren Schließzylinder ist es auch möglich, eine Schließanordnung mit einem Druckzylinder zu wählen, wobei dieser ein zapfenförmiges Schließelement trägt, das in den Zwischenraum hineingefahren werden kann.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel ist anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigt
Figur 1

schematisch einen Schrank mit vier übereinander angeordneten Schubladen und die Zuordnung eines Schließzylinders,

Figur 2

eine Ansicht auf eine Führungsschiene mit daran montierten Riegelelementen und Stellelementen und der Zuordnung eines Schließzylinders als Einzelteil, im vergrößerten Maßstab,

Figur 3
Figur 4

eine Seitenansicht zu Figur 2 und

einen Schnitt IV-IV gemäß Figur 2

Aus Figur 1 ist ein Schrank mit dem Korpus 1 und den darin aufgenommenen und übereinander angeordneten Schubladen 2, 3, 4, 5 ersichtlich. Bei der obersten Schublade 2 ist ein Ausbruch dargestellt, in dem die der Seitenwand 6 des Korpus innen zugeord-

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nete Schließanordnung 7 erkennbar ist.

Ferner ist der Schublade 3 ein Schließzylinder 8 zugeordnet, der über der Trennfuge zwischen den beiden mittleren Schubladen 3 und 4 angeordnet ist. Dieser dient dazu, sämtliche übereinander angeordnete Schubladen 2, 3, 4, 5 im eingeschobenen Zustand gegen Ausziehen aus dem Korpus 1 zu sichern.

Nachfolgend wird hinsichtlich der Beschreibung der Ausziehsperre auf die Figuren 2 bis 4 in ihrer Gesamtheit Bezug genommen.

Es ist eine Führungsschiene 9 vorgesehen, die, wie insbesondere aus Figur 4 ersichtlich, im Querschnit eine C-Form aufweist, so daß eine Führungsausnehmung 10 gebildet wird, die eine Führungsachse 11 definiert. Die Führungsschiene 9 weist unten ein erstes Ende 12 und oben ein zweites Ende 13 auf. In der Führungsausnehmung 10 ist nahe zum ersten Ende 12 hin ein erstes Halteelement 14 angeordnet, an dem ein erstes Riegelelement 16 um eine erste Schwenkachse 15 schwenkbar gelagert ist. Das Halteelement 14 ist gegen einen nicht sichtbaren Anschlag in Richtung zum ersten Ende 12 abgestützt. Das erste Riegelelement 16 weist einen Schlitz 17 auf, der zum ersten Ende 12 hin offen ist. An der der Schlitzöffnung entfernten Seite ist das erste Riegelelement 16 mit einer ersten Stellkontur 18 versehen, die sich bei einer Verschwenkung des ersten Riegelelementes 16 ausgehend von der dargestellten Schließposition im ersten Freigabeschwenksinne Y um die Schwenkachse 15 von dieser zumindest über einen Teilbereich des Weges entfernt und vorzugsweise zwei Rastpositionen definiert, nämlich eine, in der eine sichere Abstützung des Riegelelementes 16 in der dargestellten Position und eine zweite, in der das erste Riegelelement 16 im Freigabeschwenksinne Y verstellt wurde, erfolgt. Der erste Schlitz 17 ist in der dargestellten Position des ersten Riegelelementes 16 parallel zur Führungsachse 11 ausgerichtet. In der im Freigabeschwenksinne Y verschwenkten Position steht der erste Schlitz 17 unter einem Winkel zur Führungsachse 11. Zu dem ersten Schlitz 17 ist ein Zapfenelement 19 in Eingriff gezeichnet. Dieses Zapfenelement 19

ist hierzu an der gegenüberliegenden Seitenwand der untersten Schublade 5 gemäß Figur 1 angeordnet. Die Verschwenkung des ersten Riegelelementes 16 im Freigabeschwenksinne Y erfolgt, wenn auf die unterste Schublade 5 ziehend eingewirkt wird. Das Zapfenelement 19 wirkt dabei auf das erste Riegelelement 16 ein, da es mit einem Hebelarm zur Schwenkachse 15 an diesem angreift. Bei der Verschwenkung wirkt die erste Stellkontur 18 auf ein in der Führungsausnehmung 10 verstellbar angeordnetes Stützelement 20 ein, das einen Vorsprung aufweist, der der Kontur der Raststellen der Stellkontur 18 angepaßt ist. Das erste Stützelement 2 0 weist dazu eine Stützfläche 21 auf. Es wirkt auf ein erstes Stellelement 22 ein, welches auf ein weiteres erstes Halteelement 14a einwirkt, an dem ein weiteres erstes Riegelelement 16a um eine erste Schwenkachse 15a schwenkbar angeordnet ist. Das weitere erste Halteelement entspricht in der Ausbildung und hinsichtlich der Ausrichtung des ersten Schlitzes 17a und der Stellkontur 18a der des ersten Riegelelementes 16.

Insofern wird hinsichtlich der Gestaltung auf die Beschreibung zum ersten Riegelelement 16 verwiesen, wobei gleiche Elemente gleiche Bezugszeichen wie das erste Riegelelement 16 aufweisen, jedoch um den Buchstaben "a" ergänzt sind. Auf das weitere der Schublade 4 gemäß Figur 1 zugeordnete erste Riegelelement 16a folgt ein Stützelement 20a mit der Stützfläche 21a und ein weiteres erstes, jedoch kürzer als das erste Stellelement 22 bemessenes Stellelement 22a, das einen ersten Riegelanschlag 23 beaufschlagt, der mit einem Fuß 24 in der Führungsausnehmung 10 der Führungsschiene 9 geführt ist.

Ausgehend von dem zweiten Ende 13 der Führungsschiene 9 ist eine Anordnung von zwei zweiten Riegelelementen 27, 27a getroffenen, die vom Prinzip her in ihrer Ausbildung der Ausbildung der ersten Riegelelemente 16, 16a entsprechen, wobei jedoch das dem zweiten Ende 13 nahe zweite Riegelelement 27 über ein zweites Halteelement 25 an der Führungsschiene 9 in Richtung zum zweiten Ende 13 festgelegt ist. Das zweite Riegelelement 27 ist mit dem in Richtung zum zweiten Ende 13 unverschieblichen zweiten Halte-

element 25 mittels eines Schwenkzapfens um eine zweite Schwenkachse 26 schwenkbar verbunden. Das zweite Riegelelement 27 weist ebenfalls einen zweiten Schlitz 28 auf, der zum zweiten Ende 13 hin offen ist. An dem diesem Ende abgewandten Ende ist das zweite Riegelelement 27 mit einer zweiten Stellkontur 29 versehen, die ebenfalls mit zwei Raststellen versehen ist und die mit der gegengleichen Stützfläche 31 eines Stützelementes 30 zusammenwirkt, das in Richtung zum ersten Ende 12 folgt. Das zweite Riegelelement 2 7 ist beispielsweise zur Sicherung der obersten Schublade 2 des Schrankes gemäß Figur 1 vorgesehen und wirkt mit einem an der Seitenwand der obersten Schublade 2 angebrachten Zapfenelement 19c zusammen. Das zweite Riegelelement 27 ist um die zweite Schwenkachse 26 im Freigabeschwenksinne Z, der dem Freigabeschwenksinne Y des ersten Riegelelementes 16 entgegengerichtet ist, von der dargestellten Position in eine Freigabeposition für das Zapfenelement 19c verschwenkbar. Die verschwenkte Position ist in der Zeichnung links neben dem unverschwenkten zweiten Riegelelement 2 7 dargestellt. Das zweite Riegelelement 27 wird durch das Stützelement 30 und das darauf folgende zweite Stellelement 32 gestützt. Dieses stützt sich wiederum an dem zweiten Halteelement 25a, das das zweite Riegelelement 2 7a trägt, ab. Das zweite Riegelelement 27a ist entsprechend dem zweiten Riegelelement 2 7 ausgebildet und angeordnet. Die zweite Stellkontur 29a stützt sich auf dem zweiten Stützelement 30a ab. Dieses wiederum ist an dem zweiten Riegelanschlag 33, der mit einem Fuß 34 in der Führungsausnehmung 10 der Führungsschiene 9 geführt ist, abgestützt. Der zweite Riegelanschlag 33 liegt mit einem definierten Zwischenraum 38 dem ersten Riegelanschlag 23 gegenüber und ist auf diesen Abstand durch eine Druckfeder 39 gehalten. Wird im ziehenden Sinne auf die obere Schublade 2 gemäß Figur 1 eingewirkt, nimmt das zweite Riegelelement 2 7 die links neben der der geschlossenen Position entsprechenden Stellung im Freigabeschwenksinne Z verschwenkte Position ein. Dies führt auf Grund der Ausgestaltung und des Verlaufs der zweiten Stellkontur 29 dazu, daß die vom zweiten Ende 13 weg folgenden Stützelemente 30, 30a, Stellelemente 32, 32a sowie das Riegelelement 2 7a in Richtung zum ersten Ende 12 um das Maß X ver-

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stellt werden, so daß der Zwischenraum 38 zwischen den beiden Riegelanschlägen 23, 33 so weit verringert wird, daß sich eine aus den vorbeschriebenen Elementen zusammengesetzte Säule zwischen den an den Enden 12, 13 vorgesehenen Anschlägen ergibt, die keine Verstellung eines weiteren Riegelelementes im Freigabesinne zuläßt. Die nicht betätigten Schubladen, im vorliegenden Fall die Schubladen 3, 4 und 5 gemäß Figur 1 sind gegen Ausziehen aus dem Korpus 1 gesichert.

Zur Sicherung der Schubladen 2, 3, 4, 5 gemäß Figur 1 im eingeschobenen Zustand ist der Schließzylinder 8 vorgesehen, der einen um die Drehachse 36 verschwenkbaren Zylinderkern aufweist, an den exzentrisch zur Drehachse 36 ein Schließelement in Form eines Zapfens angebracht ist. Bei Betätigung des Schließzylinders kann dieses zapfenförmige Schließelement 37 in den Zwischenraum 38 eingeschwenkt werden, so daß die beiden Riegelanschläge 23, 33 auf Abstand gehalten werden und entsprechend durch die Säulen aus den ersten Riegelelementen bzw. zweiten Riegelelementen und zugehörigen Stellelementen und Stützelementen, die sich oberhalb bzw. unterhalb des zapfenförmigen Schließelementes 37 befinden, in der Führungsschiene 9 entlang der Führungsachse 11 nicht verstellt werden können. Damit sind sämtliche Riegelelemente gegen Verschwenken aus der dargestellten Schließposition, in der sie das jeweilig zugehörige Zapfenelement 19, 19a, 19b, 19c einschließen, gesichert. Der Aufbau des zweiten Riegelelementes 27a entspricht dem des zweiten Riegelelementes 27, so daß auf dessen Beschreibung verwiesen wird. Gleiche Teile weisen gleiche Bezugszeichen, jedoch ergänzt um den Buchstaben "a", auf.

Diese Ausbildung ermöglicht eine beliebige Anordnung des Schließzylinders 35 zwischen den beiden Enden 12, 13 der Schiene.

Aufgrund der Anordnung der Riegelelemente in Bezug auf die Anordnungsstelle des Schließzylinders 35 derart, daß die einen beispielsweise im linksschwenkenden Sinne Y zur der Freigabepo-

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siton bewegt werden und die oberhalb des Schließzylinders 35 zum Ende 13 hin angeordneten Riegelelemente im rechtsschwenkenden Sinne bewegt werden, ergibt sich, daß die Riegelelemente der betätigten Schublade an der Führungsschiene 9 nicht entlang der Führungsachse 11 verstellt werden, so daß die gleiche Leichtgängigkeit für alle Schubladen bei deren Betätigung im Auszugssinne gegeben ist.

Die aus der Verschwenkung des zweiten Riegelelementes 27 folgende Verstellung des zweiten Riegelelementes 27a entlang der Führungsachse 11 ist links neben der im zweiten Riegelelement 27 dargestellt. Es ist ersichtlich, daß eine Lageveränderung um das Verstellmaß X erfolgt ist, wodurch der Riegelanschlag 33 gegen den ersten Riegelanschlag 23 zur Anlage kommt.

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Huwil-Werke GmbH 13. April 2000

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Brölstraße 2 Q00517DE00 53809 Ruppichteroth

Ausziehsperre für mehrere übereinander angeordnete Schubladen

Bezugszeichenliste

1 Korpus

2 Schublade

3 Schublade

4 Schublade

5 Schublade

6 Seitenwand

7 Ausziehsperre

8 Schließzylinder

9 Führungsschiene

10 Führungsausnehmung

11 Führungsachse

12 erstes Ende

13 zweites Ende

14, 14a erstes Halteelement

15, 15a erster Schwenkzapfen

16, 16a erstes Riegelelement

17, 17a erster Schlitz

18, 18a erste Stellkontur

19, 19a, 19b, 19c Zapfenelement

20, 20a erstes Stützelement

21, 21a erste Stützfläche

22, 22a erstes Stellelement

23 erster Riegelanschlag

24 Fuß

25,	25a
26,	26a
27,	27a
28,	28a
29,	29a
30,	30a
31,	31a
32,	32a
33
34
35
36
37
38
39
X
Y
Z

zweites Halteelement zweite Schwenkachse zweites Riegelelement zweiter Schlitz zweite Stellkontur zweites Stützelement zweite Stützfläche zweites Stellelement zweiter Riegelanschlag Fuß

Schließzylinder Drehachse
Schließelement Zwischenraum Druckfeder

Verstellabstand erster Freigabeschwenksinn zweiter Freigabeschwenksinn

Claims (11)

1. Ausziehsperre für mehrere übereinander entlang paralleler Stellachsen verstellbare Schubladen (2, 3, 4, 5), mit Mitteln zum zentralen Verschließen aller Schubladen (2, 3, 4, 5) in der eingeschobenen Stellung, umfassend

- je Schublade (2, 3, 4, 5) ein Zapfenelement (19, 19a, 19b, 19c), das zur Anbringung an einer Seitenwand einer Schublade (2, 3, 4, 5) bestimmt ist;

- eine Führungsschiene (9), die eine zu den Stellachsen senkrechte Führungsachse (11) definiert und den Zapfenelementen (19, 19a, 19b, 19c) gegenüberliegend anbringbar ist und ein erstes Ende (12) und ein zweites Ende (13) aufweist;

- erste Riegelelemente (16, 16a) und zweite Riegelelemente (27, 27a), die jeweils einen ersten bzw. zweiten Schlitz (17, 17a bzw. 28, 28a) zum Eingriff eines Zapfenelementes (19, 19a, 19b, 19c) aufweisen und durch diesen von einer ersten Stellung, in der das zugehörige Zapfenelement (19, 19a, 19b, 19c) in Eingriff ist, in eine zweite Stellung, in der es freigegeben ist, und umgekehrt, um eine erste bzw. zweite Schwenkachse (15, 15a bzw. 26, 26a) in einem Freigabeschwenksinne schwenkbar sind, und jeweils eine erste bzw. zweite Stellkontur (18, 18a bzw. 29, 29a) aufweisen, deren Abstand zur Schwenkachse (15, 15a, bzw. 26, 26a) bei der Schwenkbewegung im Freigabeschwenksinne (Y, Z) zunimmt, wobei eines der ersten Riegelelemente (16) nahe dem ersten Ende (12) und eines der zweiten Riegelelemente (27) nahe dem zweiten Ende (13) an der Führungsschiene (9) ortsfest gehalten ist und die restlichen ersten Riegelelemente (16a) auf das zweite Ende (13) zu und die restlichen zweiten Riegelelemente (27a) auf das erste Ende (12) zu mit Abstand zueinander angeordnet und entlang der Führungsachse (11) verstellbar sind, wobei der Freigabeschwenksinn (X) der zweiten Riegelelemente (27, 27a) dem Freigabeschwenksinn (Z) der ersten Riegelelemente (16, 16a) entgegengerichtet ist;

- erste Stellelemente (22, 22a) und zweite Stellelemente (32, 32a), die jeweils von der ersten bzw. zweiten Stellkontur (18, 18a bzw. 29, 29a) zur Verstellung entlang der Führungsachse (11) beaufschlagbar sind und von denen alle bis auf das von dem jeweiligen ersten Riegelelement (16, 27) der ersten bzw. zweiten Riegelelemente (16, 16a; 27, 27a) am weitesten entfernte letzte Stellelement (22a, 32a) der Verstellung (22a, 32a) eines Riegelelementes (16a, 27a) dienen und das jeweils letzte der ersten bzw. zweiten Stellelemente (22, 22a bzw. 32, 32a) zur Verlagerung eines ersten Riegelanschlags (23) bzw. zweiten Riegelanschlags (33) dient;

- eine Druckfeder (39), die zwischen dem ersten Riegelanschlag (23) und dem zweiten Riegelanschlag (33) abgestützt ist, wobei die beiden Riegelanschläge (23, 33) bei Verschwenken eines der ersten oder zweiten Riegelelemente (16, 16a; 27, 27a) im Freigabeschwenksinne (Y, Z) gegeneinander abgestützt sind; und

- eine Schließanordnung, die ein Schließelement (37) aufweist, das in den Zwischenraum (38) zwischen dem ersten Riegelanschlag (23) und dem zweiten Riegelanschlag (33) hinein verlagerbar ist und deren Verstellung aufeinander zu verhindert.

2. Ausziehsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Stellkonturen (18, 18a; 29, 29a) eines jeden ersten oder zweiten Riegelelementes (16, 16a; 27, 27a) und dem darauf abgestützten ersten oder zweiten Stellelement (22, 22a; 32, 32a) ein Stützelement (20, 20a; 30, 30a) angeordnet ist, das eine an die zugehörige Stellkontur (18, 18a; 29, 29a) angepaßte Stützfläche (21, 21a; 31, 31a) aufweist.

3. Ausziehsperre nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (9) eine C-Form im Querschnitt aufweist, durch welche die Führungsachse (11) definiert ist.

4. Ausziehsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelelemente (16, 16a; 27, 27a) jeweils an einem an der Führungsschiene (9) geführten Halteelement (14, 14a; 25, 25a) schwenkbar angebracht sind.

5. Ausziehsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellkonturen (18, 18a; 29, 29a) der ersten und der zweiten Riegelelemente (16, 16; 27, 27a) einander zugerichtet sind und deren Schlitze (17, 17a; 28, 28a) voneinander weggerichtet sind.

6. Ausziehsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelanschläge (23, 33) mit einem an der Führungsschiene (9) entlang der Führungsachse (11) verstellbar geführten Fuß (24, 34) verbunden sind und von der Führungsschiene (9) vorstehen.

7. Ausziehsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest einer der Riegelanschläge (23, 33) eine Bohrung aufweist, die zur Aufnahme der Druckfeder (39) dient und in welche die Druckfeder (39) bei Annäherung der Riegelanschläge (23, 33) aneinander ausweicht.

8. Ausziehsperre nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß in der Freigabestellung eines beliebigen Regelelementes (16, 16a; 27, 27a) die Riegelanschläge (23, 33) aneinander angenähert und gegeneinander abgestützt sind und dabei die übrigen Riegelelemente gegen eine Verlagerung blockiert sind.

9. Ausziehsperre einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellelemente (22, 22a; 32, 32a) stangenförmig gestaltet und aus Metall hergestellt sind.

10. Ausziehsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließanordnung einen Schließzylinder (35) umfaßt, der ein zapfenförmiges Schließelement (37) trägt, das mittels eines Zylinderkerns des Schließzylinders (35) in oder außer Eingriff zum Zwischenraum (38) zwischen den Riegelanschlägen (23, 33) verstellbar ist.

11. Ausziehsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließanordnung einen Druckzylinder umfaßt, der ein zapfenförmiges Schließelement trägt und in den Zwischenraum zwischen den Riegelanschlägen (23, 33) einfahrbar ist.