DE20007846U1 - Arretierungsvorrichtung für Kommunikationsgerät - Google Patents

Description

Gebrauchsanmeldung 29.4.2000

Arretierungsvorrichtung für tragbares Kommunikationsgerät

Angelika Müller Ulrich Demuth

Die Erfindung betrifft ein tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung, daß vorzugsweise über Funkempfang als schnurloses Mobiltelefon dient. Es besteht im Wesentlichen aus einem Hauptgehäuse, das in sich ein Batteriemodul, eine elektronische Steuerplatine sowie Bedienelemente und Anzeigeelemente sowie Mikrofon und Lautsprecher aufnimmt. Tragbare elektronische Kommunikationsgeräte begleiten den modernen Menschen überall hin. Es ergibt sich aber ständig die Frage der optimalen Unterbringungsmöglichkeit. Oft belegt das Gerät die einzig freie Tragemöglichkeit bzw. Tasche am Körper oder wird in Halftern an Gürtel oder Schulter getragen. Dies ist im täglichen Gebrauch störend: Man bleibt mit den Halftern - besonders im Gürtelbereich hängen - oder wird beim Sitzen durch Druckausübung z.B. in der Gesäßtasche beeinträchtigt Oft wird auch das Gerät mit der Jacke abgelegt oder - da wie erwähnt störend - abseits deponiert.

Dies hat wiederum entscheidende Nachteile: Wird das Gerät z.B. zur Entgegennahme eines Anrufes gebraucht, muss es erst geholt, aus Taschen herausgesucht und in die Hand genommen werden, bevor z.B. die Anrufentgegennahme erfolgen kann. Andererseits hat die entlegene Deponierung auch besonders im öffentlichen Bereich den Nachteil, das ein Diebstahl leicht erfolgen kann. Ältere oder gehbehinderte Menschen benötigen weiterhin zusätzliche Zeit, um ein abgelegtes Gerät aufzunehmen.

Die fortgeschrittene kompakte Leichtbauweise ermöglicht es jedoch, ohne weiteres solche vorbenannte Geräte am Körper, vorzugsweise wenig störend, um den Hals zu tragen. Hierzu ist es sinnvoll, die Geräte mit einer Vorrichtung zu versehen, die es erlaubt, diese schnell aus der Halterung zu lösen und das Gerät zu bedienen bzw. einen Anruf entgegen zu nehmen.

Bei einer vorbekannten Lösung für ein Gerät der eingangs genannten Art gemäß EP 0 698 984 Al wird ein um den Hals getragenes Gerät beschrieben. Dieses ist aber nicht ohne weiteres von der Trageeinrichtung lösbar. Aufgrund der nahen Lage im Kopfbereich ist eine optimale Bedienung oder besonders ein Ablesen der Anzeige nicht ohne weiteren Umstand möglich.

Eine weitere vorbekannte Lösung gemäß PCT 95/34184 beschreibt eine Halterung für Hals und Schulterbereich mit integrierter Lautsprechereinheit alternativ zu einer Kopftrageeinheit. Diese Lösung ist bei periphären Außengeräuschen nachteilig in der Verständigungsqualität und umständlich zu bedienen.

Der Tragekomfort ist insbesondere bei Bewegung und längeren Gebrauch störend.

Der im Schutzanspruch 1 beschriebenen Erfindung liegt die Aufgabenstellung zugrunde, eine leicht und schnell lösbare Verbindung für ein vorzugsweise am Körper deponiertes, um den Hals tragbares elektronisches Kommunikationsgerät zu schaffen, die vorzugsweise andererseits gleichzeitig mit einer Bedienfunktion des Gerätes verknüpfbar ist.

Die Aufgabe wird durch die in den Schutzansprüchen benannten Merkmale gelöst.

-2-

Sie wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein Verschlusselement - welches beispielsweise mit einem Halstrageband verbunden ist - durch Einstecken im Gerät arretierbar ist und erst durch Freigabe bzw. Betätigung von einem oder meherer Bedienelemente wieder frei gegeben werden kann, wobei vorzugsweise durch die Betätigung der Bedienelemente gleichzeitig auf die Funktionsweise des Gerätes beispielsweise zur Entgegennahmen eines Gesprächs zugegriffen werden kann. Die Arretierung des Verschlusselements erfolgt vorrangig durch einen angebrachten Hinterschnitt oder eine Einschnürung, die federbelastet durch die Bedienelemente erfolgt. Beim Arretieren selbst werden beispielsweise die Bedienelemente durch Einstecken des Verschlusselementes mittels einer angeschrägten Nase zur Seite gedrückt, bis der Hinterschnitt oder die Einschnürung die Rastkante passiert. Federbelastet schnappt die Kontur ein und fixiert nun das Verschlusselement formschlüssig. Auf Zug belastet bleibt das Verschlusselement an der Rastkontur im Hinterschnittbereich verriegelt. Hierbei ist es ebenso umgekehrt möglich, daß die Bedienelemente mit Rasthaken Bestandteil des Verschlusselementes sind und in einen Hinterschnitt am Gerät einrasten.

In beiden Fällen können die Bedienelemente gleichzeitig auf die Elektronik des Gerätes zugreifen, und beispielsweise gleichzeitig mit der Entriegelung eine Funktion, paralell eine Gesprächsannahmebestätigung, auslösen. Dies ist durch angelagerte elektrische Miniaturschalter möglich, wie auch über Lichtschrankentechnik, die beispielsweise die Lage von angebrachten Freimachungen an den Bedienelementen erfassen und an die Elektronik als Signal (bei Verschiebung) weitergeben. Vorzugsweise ist das Verschlusselement rund ausgeführt, sodaß das Gerät je nach Wunsch und Gebrauch drehbar gelagert tragbar ist. Eine optional angebrachte Dichtlippe innerhalb des Gerätes, daß das Verschlusselement im eingesteckten Zustand umschliesst, dichtet die Arretierungsvorrichtung gegenüber Ausseneinflüssen wie Wasser und Staub ab.

Es ist weiterhin denkbar, daß in Arretierungsrichtung weiter innenliegende elektrische Kontakte der Steuerungseinheit für eine verlängerte Ausführung des Verschlusselementes erreichbar sind, an dessen Spitze sich eine Reihe von Kontakten befinden. Somit könnte über ein ähnlich ausgeformtes Verschlusselement mit elektrischen Kontaktierungen über dieselbe Steckeinrichtung mittels Kabelverbindung auf das Gerät elektrisch für Ladevorgänge oder elektronisch zur Signalübertragung zugegriffen werden.

Bei einer weiteren Ausführung sind die an den Bedienelementen angeformten Drucktastenflächen gleichzeitig die Rastnasen, die federbelastet in die hinterschnittig freigemachten Einrastöffnungen des Verschlusselementes einrasten können.

Die Erfindung ist in Ausführungsbeispielen auf den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt Fig. 1 das erfindungsgemäße tragbare elektronische Kommunikationsgerät leicht vergrößert und hervorgehoben in einer beispielsweisen Anwendung,

Fig. 2 die Arretierungsvorrichtung mit den hauptsächlichen Komponenten in weiter vergrößerter, dreidimensionaler Explosionsdarstellung,

• ·

-3-

Fig. 3 das Ausfuhrungsbeispiel mit den Drucktasten als gleichzeitig ausgeführte funktionale Rastelemente.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen als Ausfuhrungsbeispiel näher beschrieben: In Fig. 1 ist das tragbare elektronische Kommunikationsgerät (1) mit dem Verschlusselement (2) verriegelt und wird mittels eines Halstragebands (3) getragen, das durch eine mit dem Verschlusselement (2) fest verbundene Öse (4) geführt ist. Das Trageband (3) kann auch ein textilumflochtenes Metallband oder ähnliches sein.

Das Gerät (1) kann durch gleichzeitigen Druck auf die Bedienelemente (5) entriegelt und vom Verschlusselement (2) gelöst werden - paralell kann durch Betätigung der Bedienelemente (5) mittels elektrischer Lagepositionserkennung ( Schalter) gleichzeitig eine elektronische Funktion innerhalb des Gerätes aktiviert werden (Ein/ Aus; Anrufannahme, Notrufauslösung). Eine um die Drehachse (6) drehbar gelagerte Abdeckung (7) verdeckt eine Bedieneinheit, Tastatur. Die Drehachse (6) weist Schallöffnungen (8) auf, unter denen ein Mikrofon untergebracht ist Obere Schallöffhungen (9) im Bereich über dem Anzeigeelement (10), das beispielsweise Rufnummern anzeigt, schützen einen nicht dargestellten, verdeckt angebrachten Lautsprecher.

In Fig. 2 ist ersichtlich, daß an dem Verschlusselement (2) ein runder Zapfen (11) angeformt ist. An dessen Spitze ist vorteilhaft eine angeschrägte Nase (12) angeformt. Diese drückt die mit Federn (13 \ 13" ) belasteten Bedienelemente (5\ 5" ) in gegensätzlicher Richtung auseinander, sobald durch die Nase (12) Druck auf die Rastkantengeometrien (14', 14" ) ausgeübt wird. Die beiden aneinanderliegenden Bedienteile verschieben sich durch den Druck in Steckrichtung (15) so lange bis die beiden Rastkantengeometrien (14", 14" ) eine Querschnittsfläche freigeben, die den Zapfendurchmesser (11) hindurchlassen. Sobald jedoch hinterschnittige Einschnürung (16) die beiden Rastkanten ( 14\ 14" ) passiert, schnappen diese federbelastet zur Mitte hin ein. Das Verschlusselement verrastet formschlüssig und ist durch die beiden Bedienteile (5\ 5" ) arretiert. Die äußere Stecköffnung weist eine Dichtlippe (17) auf, die bündig dichtend um den Zapfen (11) abschliesst.

Zur erneuten Freigabe, Entriegelung des Verschlusselementes (2) müssen die beiden Bedienelemente (5) wiederum so weit eingedrückt werden, bis die beiden Rastkantengeometrien (14", 14" ) erneut eine Querschnittsfläche freigeben, die den Zapfendurchmesser (11) hindurchlässt. Gleichzeitig können hierbei freie Endflächen (18) einen Schalter (19) betätigen und mit Freigabe des Geräts eine Funktion oder Gesprächsannahme auslösen. Dies kann auch berührungslos durch Abfrage der Position einer Freimachung (20) an den Bedienteilen (5) mittels einer Lichtschranke bestehend aus Lichtquelle (21) und lichtempfindlichen Sensor (22) erfolgen, die vorteilhaft direkt Bestandteil der Steuerungseinheit, Platine sein können.

Weiterhin kann der Zapfen (11) des Verschlusselementes (2) derart verlängert sein, das er durch Anbringung von Kontaktierungen (23) an der verlängerten Zapfennase (24) einen verlängerten elektrischen Mehrfachstecker (25) ausbildet. Bei Arretierung in dem Gerät kann er so tiefliegend angeordnete, sonst nicht erreichbare Kontaktierungen der nicht dargestellten Steuerplatine zwecks

-4-

Durchfuhrung von Batterieladevorgängen oder zum Signalaustausch mit anderen sekundären Kommunikationszusatzgeräten kontaktieren.

Das Verschlusselement (2) kann so beispielsweise auch Bestandteil einer Fahrzeughalterung sein, an der das Gerät (1) kraftschlüssig fixiert und mittels der beschriebenen Kontaktieningen vorteilhaft elektrisch kontaktiert wird.

Fig. 3 zeigt eine Ausfuhrungsvariante bei dem die Drucktastenflächen (26) der Bedienelemente (5' ) gleichzeitig Rastelemente darstellen, die in entsprechend ausgeformte Einrastöffhungen (27) einrasten können und so das Gerät (&Ggr; ) in einem Verschlusselement (T ) lösbar arretieren.

• ·

Bezugszeichenliste	Elektronisches Kommunikationsgerät
1	Verschlusselement
2	Trageband
3	Öse
4	Bedienelemente
5	Drehachse
6	Abdeckung ( drehbar )
7	Schallöffhungen (Mikrofon)
8	Obere Schallöffhungen (Lautsprecher)
9	Anzeigeelement
10	Zapfen
11	Nase
12	Federelemente
13	Rastkantengeometrien
14	Steckrichtung
15	Einschnürung, Hinterschnitt
16	Dichtlippe
17	Endflächen
18	Schalter
19	Freimachungen
20	Lichtquelle
21	Sensorelement (Lichtschranke)
22	Kontaktierungen
23	Zapfennase
24	Mehrfachstecker
25	Drucktastenflächen
26	Einrastöffnungen
27

Claims (10)

1. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung gekennzeichnet dadurch, daß die Kommunikationseinheit mit einem wiederlösbaren Verschlusselement fest verbunden werden kann, das vorzugsweise an einem Trageband oder einem Gürtel befestigt werden kann und durch ein oder mehrere Bedienelemente, die möglicherweise gleichzeitig gedrückt werden müssen, wieder gelöst werden kann.

2. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 gekennzeichnet dadurch, daß das in der Kommunikationseinheit vorhandene Gegenstück für das steckbare Verschlusselement gleichzeitig mit elektrischen Kontakten versehen ist die bei Einstecken eines dem Verschlusselement ähnlichem gestaltetem Steckers elektrischen Kontakt zur Kommunikationseinheit herstellen kann, der für Ladevorgänge der Stromversorgung oder Übertragung und Austausch von elektrischen Signalen dient.

3. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 gekennzeichnet dadurch, daß das an der Kommunikationseinheit ausgebildete Gegenstück mit einer gummiähnlichen Dichtlippe an dem einsteckbaren Verschlusselement bündig abdichten kann.

4. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 gekennzeichnet dadurch, daß das an der Kommunikationseinheit ausgebildete Gegenstück gleichzeit als mechanische Halterung zur festen Fixierung der Kommunikationseinheit in beispielseise einem Fahrzeug dient.

5. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 und 2 gekennzeichnet dadurch, daß das wiederlösbare Verschlusselement rund ausgebildet ist, und in dem an der Kommunikationseinheit ausgebildeten Gegenstück drehbar gelagert fixierbar ist, wobei es vorzugsweise so ausgebildet ist, daß die in der Kommunikationseinheit vorhandenen elektrischen Kontakte freigestellt sind.

6. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 oder 5 gekennzeichnet dadurch, daß die Bedienelemente zum Lösen des Verschlußelementes gleichzeitig zur Bedienung der eigentlichen Grundfunktionen des elektronischen Kommunikationsgerätes oder insbesondere zur Entgegennahme von Nachrichten dienen.

7. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 und 6 gekennzeichnet dadurch, daß die Lage der Bedienelemente elektro-optisch mittels Lichtschranken und an den Bedienelementen angebrachten freigestellten Flächen erfasst wird.

8. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 oder 5 gekennzeichnet dadurch, daß die Bedienelemente mittels Federbelastung und einer dem Verschlusselement entsprechend jedoch sich verengenden Hinterschnittgeometrie selbiges Verschlusselement formschlüssig über eine Art Rastung auf Entnahme blockieren, wobei die sich verengenden Hinterschnittgeometrien vorzugsweise einteilig mit den Bedienelement(en) ausgeformt sind.

9. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 oder 5 gekennzeichnet dadurch, daß das oder die Druckflächen der Bedienelemente federbelastet gleichzeitig Rastelement(e) darstellen, an denen das Verschlusselement einrasten kann.

10. Tragbares elektronisches Kommunikationsgerät mit eigener Stromversorgung nach Anspruch 1 gekennzeichnet dadurch, daß das Gerät eine drehbare Tastenschutzabdeckung aufweist, und sich in dessen Drehpunkt mindestens eine Schalleinlassöffnung für ein verdeckt angebrachtes Mikrofon befindet.